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14Kommunal: Recht & Verwaltungder Verfassungsgerichtshof gelangt.Sicherheit um jeden PreisGerade in den letzten Monatenhaben sich Unfälle an Eisenbahnübergängengehäuft. DassSöding1,7 Millionen fürdrei KreuzungenDer Bürgermeister und dieBahnkreuzung.Der Umbau der fünf Eisenbahnkreuzungenkostet dieGemeinde bis 2017 mehr als600.000 Euro. Eine erste Rechnungfür eine Baumaßnahmeaus dem Jahr 2011 flattertenun bereits in die Gemeindestube.Allerdings ohne eine genaueAbrechnung, ohne Ausschreibungen.Eine Tatsache,die Bürgermeister JohannKohlbacher scharf kritisiert:„Diese Rechnungen sind fürmich nicht nachvollziehbar. Alleinfür die Maßnahmen derGKB der vergangenen Jahresoll die Gemeinde 17.000 Eurozahlen. Gemeinsam mit derNachbargemeinde St. Johann-Köppling möchte ich nun dieKlage abwarten. Diese sollte inden nächsten Tagen kommen.“Die letzte Zahlungsfrist derGKB war für 17. Juli angesetzt.Was, wenn die Gemeindedoch die Kosten übernehmenmuss? „Dann müssen anderegeplante Investitionenwarten.“ Dort, wo es möglichist, werden nun Eisenbahnkreuzungenaufgelassen. DieGemeinde prüft noch.Ing. Peter Kohlbacher,Bürgermeister von SödingSt. Johann-KöpplingKein Mitspracherecht, Kostennicht nachvollziehbarIn der 1993-Einwohner-Gemeinde St. Johann-Köppling, wo der steirische Gemeindebund-PräsidentLAbg. Erwin Dirnberger Ortschef ist, ist manbis 2017 mit Forderungen in Höhe von 1,1 MillionenEuro konfrontiert, von denen die Gemeinde50 Prozent beitragen soll. „Die Gemeinden erhaltennun von der GKB Kostenvorschreibungen fürdie vergangenen drei Jahre sowie auch die Ausbauplänebis 2017. Durch Geschwindigkeitserhöhungenwerden höhere Sicherheitsstandards beiden Bahnkreuzungen erforderlich. Kommunen,die sich weigern, diese Beträge zu überweisen,haben teilweise bereits Mahnungen und Klagsandrohungenerhalten. Es kann nicht sein, dass dieseKosten vom Bund nach unten delegiert werden.Gemeinden haben kein Mitspracherecht beider Auftragsvergabe und können die Kosten nichtnachvollziehen.“ Für jene steirische Kommunen,die dies nicht so einfach hinnehmen wollen, istder Gemeindebund bereits mit der RechtsanwaltskanzleiEisenberger in Gesprächen. Woes vertretbar ist, sind viele Gemeinden mittlerweileauch so weit, Bahnübergänge zuschließen. „Das ist natürlich für alleBeteiligten die kostengünstigste Lösung“,so Dirnberger.Erwin Dirnberger, Bürgermeistervon St. Johann-Köpplingjeder Verletzte und jeder Tote einerzu viel ist und daher allesgetan werden muss, damit es zukeinen Zwischenfällen kommt,versteht sich von selbst undmuss nicht sonderlich betontwerden. Nichtsdestotrotz mussaber die Frage aufgeworfen werden,weshalb die Unzahl an Argumentenund Einwänden gegendiese Verordnung unerhörtblieb. So sollte nicht unerwähntbleiben, dass in den letzten Jahrenösterreichweit jährlich 80bis 100 Bahnübergänge mit Einbindungund Rücksprache derbetroffenen Gemeinden und unterEinbeziehung der Raumordnungskonzepteaufgelassen unddurch einige wenige, aber dafürsicherere Übergänge ersetztwurden. Einer derartigen Verordnungbedurften diese Maßnahmenallesamt nicht. Vielmehrstehen derzeit die Behördenwie auch Eisenbahnunternehmeninfolge der rigidenÜbergangsfristen und hohen Anforderungender neuen Verordnungunter Druck. Ein koordiniertes,abgestimmtes und dahersinnvolles Vorgehen bei der Umgestaltungder Kreuzungsbereichewird damit unmöglich.Dass an Bahnübergängen ohneLichtzeichenanlage und ohneSchranken die meisten Unfällepassieren, vermag so manchenZahlenjongleur dazu verleiten,hierfür ausnahmslos die mangelndetechnische Sicherungverantwortlich zu machen.So gab es zwischen 2007 und2011 an Bahnübergängen ohnetechnische Sicherung 184 Unfälleund an Übergängen mit Lichtzeichenanlage121 Unfälle.Selbst wenn man davon ausgeht,dass Übergänge mit Lichtzeichenanlagehöher frequentiertsind, darf nicht außer Betrachtbleiben, dass es rund achtmalmehr Übergänge ohne technischeSicherung als Übergängemit Lichtzeichenanlage gibt.Wer nicht anschafft, zahltdraufGänzlich ausgeblendet wurdeseitens des Verkehrsministeriumsauch die Tatsache, dass dieUnfallursache an Bahnübergängenzu 99 Prozent beim Straßenverkehrsteilnehmerliegt.Einer Umfrage des Kuratoriumsfür Verkehrssicherheit zufolgehaben sich mehr als die Hälfteder Befragten zumindest schoneinmal an Eisenbahnkreuzungenriskant verhalten. Wenndann auch noch knapp ein Drittelder Befragten bestätigt, dasssie sich bei ihnen gut bekanntenÜbergängen weniger achtsamverhalten, dann nützt wohl wedereine Lichtzeichenanlagenoch ein Schrankbaum. Gleichob abgelenkt, unvorsichtig oderrücksichtslos – unverbesserlicheVerkehrsteilnehmer bändigtman mittels Aufklärung, Schulungen,Strafen und tatsächlichstattfindenden Kontrollen.Die Eisenbahnkreuzungsverordnungfügt sich jedenfalls injene Reihe von grauenMaßnahmen, in denenGemeinden zahlen dürfen,was der Bund anschafft.Verantwortlich zeichnenfür diese Misere VerkehrsministerinundBundeskanzler gleichermaßen.