Downloads - Österreichischer Kommunal-Verlag

34 Kommunale Sommergespräche 2013derisch. Wenn die Menschen einenFortschritt wollen, müssensie teilweise auch höhere Steuernin Kauf nehmen. „Die Bürgerkönnen selbst entscheiden, obsie ein Hallenbad haben möchtenoder nicht. Wenn ja, dannmüssen sie für eine gewisse Zeitauch eine neue Steuer in Kaufnehmen. Aber sie wissen genau,wofür sie diese Steuer zahlen.Wichtig ist, dass es zeitlich begrenztist.“ Eine andere Lösungist ein Fonds, der eigens zur Finanzierungeines Projektes angelegtwird. „Der Vorteil ist, dassdieser einzelne politische Verhältnisseüberdauert und langfristigeStabilität geschaffenwird. Ist die entsprechendeSumme im Fonds, wird er ausbezahltund geschlossen.“PPP-Modelle sind aus seinerSicht selten realisierbar, da dieöffentliche Hand meist die bestenKonditionen für Kredite bekommt.Politik muss Kontrolle inder Hand behaltenBei der anschließenden Diskussionwaren sich HelmutMödlhammer und Moritz Leuenbergereinig, dass die Politikhier eine gemeinwohlorientierteAufgabe wahrnimmt und zur Erfüllungdieser Aufgabe gerneDer ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger (Mitte) imGespräch mit den KOMMUNAL-Redakteuren Reindl (li.) und Braun.Gemeinden sind die Urzellender DemokratieIn einem spontanen Interviewerklärte Moritz Leuenberger, wiedie direkte Demokratie derSchweiz funktioniert und warumsie auch in anderen Strukturenanwendbar sei. „Es ist keineSache der Bildung, sondernder sozialen Durchmischung“,so Leuenberger. Was in derSchweiz auch hilfreich sei, istdie Tatsache, dass die Bevölkerungder Schweiz praktisch „nuraus Minderheiten besteht“. Dadurchpassiert es nicht, dass dieMehrheit über eine Minderheitabstimmt.Leuenberger brach auch eineLanze für die staatliche Verantwortungim Bereich Infrastruktur.„Viele Projekte würden vonPrivaten nicht umgesetzt, weildas Risiko zu hoch ist.“KOMMUNAL bringt in der kommendenAusgabe zum 60. ÖsterreichischenGemeindetag eineausführliche Version desInterviews.mit der Privatwirtschaft kooperiert,oder gewisse Bereiche auslagert,aber immer die obersteKontrolle behalten muss. DieDiskussion, die mit Kommunalpolitikernaus Deutschland,Finnland, der Schweiz und Italiendieses Jahr beinahe schonmultinational besetzt war, botspannende Einblicke in die unterschiedlichenSysteme. So stehendie finnischen Gemeindenvor einer weiteren Zusammenlegungswelle,obwohl auch hierder Vorsitzende des Stadtvorstandsvon Orimattila, AimoRyynäen, einen wohl bekanntenSatz von sich gibt: „Legt manzwei arme Gemeinden zusammen,so wird daraus auch keinereiche.“ Auch hier klagen dieGemeinden über die überbordendeAufgabenlast, wenngleichdas finnische System ein völliganderes ist.Ryynäen gab auch einen kurzenEinblick in das PISA-Geheimnisder Finnen: „Bildung ist bei unseine kommunale Aufgabe. Dasist Teil des Erfolgs. Zudem wirddarauf geachtet, dass alle Kindergleiche Chancen haben. Jene,die in einem Gegenstandschlechter sind, bekommen Unterstützung.Zudem ist der Berufsstandder Lehrer bei uns vielangesehener.“ Alle Lehrer müssendort vier Jahre an einer Universitätstudieren und haben eineinheitliches Lehrerdienstrecht.„Allerdings ist bei uns auch nichtalles Gold, was glänzt. Auch wirhaben Probleme“, gibt der sympathischeFinne zu. Dass der zunehmendenDiversifizierungdurch Privatschulen entgegengewirktwerden muss, kann auchLeuenberger nur unterstreichen.Bozens Vizebürgermeister KlausLadinser schildert ähnliche Verhältnissewie in Österreich: „Beiuns muss man schon zwischenSüdtirol und dem restlichen Italienunterscheiden. Lehrer sindbei uns beim Land angestellt,und die Gemeinden sind für dieSchulgebäude zuständig. Imrestlichen Italien sind die LehrerBundesangestellte.“Franz-Reinhard Habbel, Sprecherdes Deutschen Städte- undGemeindebundes, berichtetevon ersten privatisierten Schulen,bei denen bereits 19 MillionenEuro eingespart werdenkonnten.