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42 Kommunale Sommergespräche 2013Forum direkte Demokratie: Bürgergesellschaft vs. direkte DemokratiePartizipation ist mehr als einKreuzerlDie Schweiz ist das Musterlandder direkten Demokratie.Auch in Österreichscheint der Wille dazu sehrgroß zu sein. Doch washindert unsere Politiker,mehr Volksabstimmungenund Co zu machen?Peter Grünenfelder, Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz, trägt über dasSchweizer Modell der Bürgergesellschaft vor, Moderator Manfred Perterer von den „SalzburgerNachrichten“ und Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister von Klosterneuburg, lauschen.Das Erfolgsgeheimnis der Schweizer Form derDemokratie ist eine eindeutige Aufgabenzu -schreibung und großes Vertrauen in die Lösungskompetenzder lokalen Gebietskörperschaften.Jeder, der in der Schweiz etwasverändern möchte, hat die Möglichkeit,eine Initiative zu starten.Findet er genug Menschen,die derselben Meinung sind, sokann man in der Schweiz damitdurchaus Veränderungen herbeiführen.Aber auch die Regierungmuss Projekte zur Abstimmungstellen. So werden ganze Budgetsvon den Bürgern abgesegnetund damit das Vertrauen inder Politik gewahrt. Das Erfolgsgeheimnisdieser Form der Demokratieist eine eindeutige Aufgabenzuschreibungund großesVertrauen in die Lösungskompetenzder lokalen Gebietskörperschaften.„Zentralisierung führtzu einer politischen Vertrauenskrise“,ist sich Dr. Peter Grünenfelder,Präsident der SchweizerischeStaatsschreiberkonferenz,sicher. Alles, was man lokal besserbesorgen kann, wird auchdort besorgt. An vier Terminenim Jahr werden in seinem KantonAargau mehrere Referendenzur Abstimmung gestellt.Der zweite Vortragende, KlosterneuburgsBürgermeister StefanSchmuckenschlager, steht in seinereigenen Gemeinde vor derersten Volksabstimmung seinerAmtszeit. Er sieht die Aktionender Bürgerinitiative jedoch nichtals persönlichen Angriff, sondernals Ausdruck einer Meinung.Dementsprechend möchte erauch, sollte es zur Befragung desVolkes kommen, das Ergebnis alsbindend betrachten, obwohl diesvom Gesetz her nicht vorgesehenist. „Direkte Demokratie solltenicht zur Persönlichkeitsabstimmunggemacht werden“, soSchmuckenschlager.Zwei wesentliche Schwachpunktebeim Ausbau der direktdemokratischenElemente in Österreichist zum einen die Verwaltungund zum anderen die Mündigkeitder Bürger. So müsste dieVerwaltung seiner Gemeinde, innerhalbkürzester Zeit über 2000gesammelte Unterschriften aufihre Richtigkeit überprüfen. „Dafürbenötigen wir eine Woche.Und dabei hat Klosterneuburgeine gut ausgebaute Verwaltung“,fügt Schmuckenschlageran. Um den Bürgern eine mündigeEntscheidung zu ermöglichen,fehle es in Österreich ansachlichen Informationen.Schmuckenschlager ist sicher:„Je mehr abgestimmt wird, destomündiger wird der Bürger.“ Demkonnte auch der Schweizer Expertenur zustimmen. Dort holesich der Bürger vor einer Abstimmungdie Infos aus sachlichenTageszeitungen, dem offiziellenAbstimmungsbüchlein, von Auftrittender Politiker in den Sporthallenund aus dem Internet, berichtetGrünenfelder.Gerade auf kommunalpolitischerEbene gibt es in Österreich jedochandere Formen der Partizipationder Bürger, zeigte sichschnell. So berichtete LiebochsBürgermeister Rudolf Aichbauer,dass Probleme in seiner Gemeindeam besten gelöst werden, indemer mit den betroffenen Bürgern,die sich beispielsweiseüber zu schnelles Fahren imWohngebiet aufregen, vor Ortspricht. Auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer (derwie jedes Jahr allen Workshopseinen Besuch abstatttete, Anm. d.Red.) zeigte anhand dieses Themasauf, warum er so vehementfür die kleinen Strukturenkämpft: „In den kleinen Gemeindenwird der Bürgermeister oderauch der Amtsleiter auf die Problemeunmittelbar angesprochen.Auch über die Vereine habensie direkte Einflussmöglich-