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Kommunal: Wahl 2013 17„Breitband ist in einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft der Schlüssel, um Standort undWettbewerbsfähigkeit abzusichern. Alle sollen einen gleichwertigen Zugang zu dieser grund -legenden Infrastruktur haben.“ Werner Faymann im KOMMUNAL-Interview.reich flächendeckend mit „ultraschnellemBreitband-Internet“versorgt sein.Die Gemeinden bekommen immermehr Aufgaben übertragen, ohneaber deswegen mehr finanzielleMittel zu erhalten – das geht vonder Kinderbetreuung bis zu Pflegeheimen.Was sagen Sie einem Bürgermeister,dem dafür die Finanzmittelnfehlen?Die Menschen in Österreich verlassensich auf die starke Funktionkommunaler Leistungen undhaben ein Recht darauf, dass dieöffentliche Hand dabei eine hoheQualität bereitstellt. Da gibtes natürlich Verhandlungsbedarfzwischen Bund, Ländern undGemeinden, wenn es um die Absicherungvon kommunalenLeistungen geht. Von der Kinderbetreuungbis zur Pflege: AlsBundesregierung werden wir allesunternehmen, um die Finanzierungdieser wichtigen Leistungennachhaltig zu gewährleisten.Sie haben die Einführung einertäglichen Turnstunde angekündigt.Für den Schulbau sind die Gemeindenzuständig. Wo sollen Kinderturnen, wenn die Kapazitätder Turnsäle nicht ausreicht?Unser Ziel ist die flächendeckendeEinführung der täglichenTurnstunde an allen Pflichtschulen.Es ist eine Aufgabe der öffentlichenHand, dafür auch geeigneteRahmenbedingungen sicherzustellen.Im Unterrichtsministeriumwurde eine Arbeitsgruppe„Schule und Sport“ gemeinsammit Vertretern desSportministeriums und derBundes-Sportorganisation(BSO) eingesetzt.UnsereSportvereinekönnen einenwertvollen Beitragzu mehrBewegung anunseren Schulenleisten. Siesind in diesem Zusammenhangein sehr wichtiger Partner.Gemeindebundpräsident-PräsidentMödlhammer fordert eine Wiedereinführungder Mehrwertsteuerbefreiungfür Schul- und Bildungsbauten,um den Investitionsstauin diesem Bereich zu beseitigen.Unterstützen Sie diese Forderung?Wir investieren seit 2011 trotzBudgetkonsolidierung jährlichzusätzlich 80 Millionen Euromehr in den Ausbau der schulischenGanztagsbetreuung. Ab2014 werden bis zum Jahr 2018jährlich bis zu 160 MillionenEuro zur Verfügung stehen, inSumme also rund eine MilliardeEuro. Davon profitieren auchFotos: BKA/Regina AignerWir werden alles unternehmen,um die Finanzierung derkommunalen Leistungen nach -haltig zu gewährleisten.Bundeskanzler Werner Faymanndie Länder und Gemeinden. Obund wie in Zukunft Gemeindenbei ihren Investitionstätigkeitenzusätzlich unterstützt werdenkönnen, wird Gegenstand dernächsten Verhandlungen zumFinanzausgleich sein.Gerade kleinere Gemeinden habenoft Schwierigkeiten, EU-Richtlinienumzusetzen, schon allein deswegen,weil es an Personal undKnow-how für die oft komplexenVorschriften fehlt. Wie kann denKommunen da geholfen werden?Das ist so wie bei allen Rechtsfragen,in denen Gemeinden Beratungbrauchen, nicht nur beimEU-Recht. Die Ämter der Landesregierungsind für die Gemeindeaufsichtzuständig, sieunterstützen die Gemeinden,gemeinsam mit den jeweiligenBezirkshauptmannschaften,wenn es um rechtliche Fragengeht, beispielsweise beim Vergaberechtoder beim Baurecht. Ichgehe davon aus, dass dort denGemeinden gut geholfen wird.Sie haben sich gegen die Privatisierungder Wasserversorgungausgesprochen. Glauben Sie nicht,dass derartigeDinge – unterEinhaltung genauer Vorschriften –von Privaten besser organisiertwerden können als von der öffentlichenHand?Es ist für die Lebensqualität inunserem Land entscheidend,dass Dienstleistungen im öffentlichenInteresse zuverlässig, freiund für alle Menschen verfügbarsind. Dazu gehört die Wasserversorgung,aber auch Energie,gesundheitliche Versorgung undder öffentliche Verkehr. In einigenLändern hat sich gezeigt,wohin eine Privatisierung derWasserversorgung führt: zu Einbußenbei der Qualität, eingeschränktemZugang, steigendenPreisen, zu Sozial- und Lohndumpingund zum Verlust vonArbeitsplätzen.