Downloads - Österreichischer Kommunal-Verlag

Wahlen 2013 – Politik antwortet 23Die Zusammenlegung vonGemeinden soll forciertwerden, damit effizienteund bürgerfreundliche Verwaltungseinheitenentstehenkönnen. Der öffentlicheVerwaltungsapparat ist eineffizienz-orientierter Dienstleisterfür die Bürgerinnenund Bürger – und kein Hortfür Parteibuchwirtschaft,Proporz und parteipolitischeEinflussnahme, für Missmanagementund Verschwendung!Wir wollen hier keinenZwang, die Gemeinden sollensich jedoch zu freiwilligenVerwaltungsverbändenzusammenschließen dürfen.Die hier freiwerdendenRessourcen können fürneue Aufgaben, die wir denGemeinden übertragen wollen,genutzt werden.Eine zwangsweise Zusammenlegungvon Gemeindenlehnt die KPÖ ab. Für unssteht im Vordergrund dieFörderung von Kooperationenvon Gemeinden überGemeindeverbände oderVerwaltungsgemeinschaftenmit entsprechenden Synergieeffekten.Wir sehen Vorteile in einervertieften Kooperation zwischenden Gemeinden, diebis zu einer Zusammenlegungführen kann, wenn siedie Mitsprachemöglichkeitender Bürger nicht einschränkt.Zwangsweise Zusammenlegungsehen wirnur in Ausnahmefällen alsrechtfertigbar an. Weiterstreten wir auch für eine Stärkungder Bezirke und Gemeindenein und dafür, dieLänder nur als historischkulturelleRegionen beizubehalten,aber als LegislativundVerwaltungsebene mittelfristigabzuschaffen.Die aus Sicht des BZÖnotwendigen Reformschritte:– Parlament aufwerten– Bundespräsident abschaffen– Nationalrat wählt Regierung– Landtage und Landesregierungenabschaffen– Landeshauptmann direktwählen– Gemeinden stärken,Bürgermeister direktwählen:– Mehr direkte Demokratie– Wahltermine zusammenlegenDie Gemeinden sollen mehrRechte erhalten, die Agendender Bezirkshauptmannschaftensollen zu den Gemeindenwandern, die sichwiederum freiwillig zu Verwaltungsverbändenmit einemBürgermeister zusammenschließenkönnen.Neun Versionen wichtigerGesetze wie Bauordnung,Jugendschutz, Gemeindeordnungen,Kommunalwahlrecht,Tierschutz etc.in einem so kleinen Landwie Österreich sind unsinnig.Die KPÖ plädiert daherfür die Abschaffung derLandesgesetzgebung zugunsteneinheitlicher Bundesgesetzeund die Reduzierungder Länder auf eineVerwaltungsebene.Die Piratenpartei Österreichshält den historisch gewachsenenösterreichischenFöderalismus für nicht mehrzeitgemäß. Wir würden dieLänder als Legislativ- undVerwaltungsebene mittelfris -tig abschaffen. Es sollen allebestehenden Landesgesetzebereichsweise durch Bundesgesetzeersetzt werden.Landtage und Landeshauptleutesollen ersatzlos abgeschafftwerden. Stattdessenwollen wir eine Aufwertungder Gemeinden und Bezirke,inklusive gewählter Legislativenauf Bezirks- oder Regionenebene.– Straffe Verwaltung, klareKompetenzen: Die Gemeindeist für alle VerfahrenAnlaufstelle, sie berätund nimmt Anträge entgegen.– Optimierte Finanzen: DerBund ist für die Finanzierungder ihm obliegendenAufgaben der Gesetzgebungund Vollziehung zuständig.Länder und Gemeindenfinanzieren ihreAgenden eigenverantwortlich(Gebühren und Abgaben).Wir wollen das Amt des Bürgermeistersdadurch attraktivermachen, indem es imRahmen der Gemeindeverbändenur noch einen Bürgermeisterpro Verband gibt.Dieser hält seine Sprechtageetc. abwechselnd in den einzelnenGemeinden ab, hatjedoch mehr Aufgaben undfür seine verantwortungsvolleManagementtätigkeitauch ein adäquates Gehalt,das von seinen Bürgern (Gemeindeverband)mit einerleistungsabhängigenKomponente ausgestattetwerden kann.Es ist eine falsche Entwicklung,wenn Gemeinden alsUnternehmen und BürgermeisterInnenals ManagerInnenverstanden werden.Die Personalisierung der Politik,etwa durch die BürgermeisterInnendirektwahl,verstärkt das „Ortskaisertum“auf Kosten des Gemeinderates.Politik soll daherunter möglichst breiterund aktiver Einbeziehungder Bevölkerung als Gestaltungsprozessstattfinden.Zur Attraktivität kommunalerFunktionen haben die Piratennoch keine abgestimmtePosition. Als generelleStrategie zur sozialenAbsicherung treten die Piratenfür ein bedingungslosesGrundeinkommen ein. Indieser Hinsicht wäre auchdie soziale Absicherung derPosition des Bürgermeistersbesser gewährleistet.