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Kommunale Sommergespräche 2013 39Horst Pirker (Vorsitzender des Vorstands der Firma Saubermacher), Gemeindebund-Präsident HelmutMödlhammer, Franz Schellhorn (Leiter der Denkfabrik Agenda Austria), Doris Felber (Inhaberinund Geschäftsführerin der Bäckerei Felber), Moderator Hans Bürger vom ORF, NR-Abg. AdelheidFürnthrath-Moretti, Präsidentin der Frauen Europäischer KMU, Sylvia Freygner (Rechtsanwältinund Geschäftsführerin des Public Social Responsibility-Instituts) und Johannes Pressl (Bürgermeistervon Ardagger und Vizepräsident des GVV der VP NÖ).Schellhorns einverstanden.Auch Mödlhammer will mehrFreiheit und Eigenverantwortungfür die Kommunen.Johannes Pressl aus dem niederösterreichischenArdagger warder zweite Bürgermeister aufdem Podium, der die Frage beantwortensollte, ob man nichteine der Ebenen Bund-Länder-Gemeinden abschaffen könne.Dazu Pressl: Nein, man müssekeine Ebene abschaffen, sonderndie Kompetenzverteilungneu organisieren. „Wichtig ist,dass die jeweilige Ebene denKontakt zu den Bürgern hat.“In das gleiche Horn stieß auchSylvia Freygner, Rechtsanwältinund Leiterin des Instituts fürPublic Social Responsibility.Der Staat habe die Aufgabe,die Regeln festzusetzen. „DieDiskussion, ob die eine oderdie andere Ebene die bessereist, bringt nichts.“Es gibt sehr gute Beispiele, wie man Kinderbetreuungauch privat organisieren kann, dasmuss nicht immer die Gemeinde machen, vorallem nicht für so geringe Kinderzahlen.Adelheid Fürntrath-Moretti, Unternehmerin undNR-AbgeordneteKinderbetreuungauslagern?Die erste heftige Diskussion derExperten auf dem Podium entwickeltesich zum Thema Kinderbetreuung.NationalratsabgeordneteAdelheid Fürntrath-Moretti,Präsidentin der Frauen EuropäischerMittel- und Kleinbetriebe,schlug eine Privatisierungsoffensivevor. Als Vorzeigebeispielnannte sie Hamburg,wo die Kinderbetreuung zu großenTeilen an private Unternehmenausgelagert ist.Doris Felber, Chefin der BäckereiFelber, zeigte sich skeptisch. VieleDinge, wie eben Kindergärtenoder Schulen, könnten von privatenUnternehmen nicht so gutorganisiert werden wie von denGemeinden. Sie fürchte, dassdie Infrastruktur dadurch verschlechtertwürde, wenn profitorientiertePrivate dafür zuständigwären.Replik von Fürntrath-Moretti:Gemeinden würden oft nichtkostengünstig arbeiten. Es habekeinen Sinn, für fünf Kinder einenKindergarten zu betreiben.An diesem Punkt schrittMödlhammer ein: „Es wird keinKindergarten für fünf Kinder gebaut“,sagte er unter Applausdes Publikums. Und: „Wenn dieGemeinden die Kinderbetreuungallein organisieren dürften,dann hätten wir die beste Kinderbetreuungder Welt.“Gemeinden müssen nichtalles selber machenZeigen Sie mir einen einzigenKindergarten, der wegen fünf oderzehn Kindern errichtet wurde.Gemeindebund-Chef HelmutMödlhammer gerät in RageModerator Bürger leitete auf dasThema Infrastruktur über undwarf die Frage der Privatisierungvon Trinkwasser auf. Immerwieder lasse sich der jeweiligeBundeskanzler von denBoulevardmedien dafür feiern,wenn er das Wasser vor demAusverkauf an das Auslandschütze.Horst Pirker, früherer Styria-Chef und jetzt Vorstandsvorsitzenderder Firma Saubermacher,meinte dazu, dass gerade beimThema „Wasser“ Privatisierungwenig sinnvoll sei, weil es hierkeine großen Effizienzunterschiedezwischen privaten undöffentlichen Betrieben gebenkönne.Er sprach auch ein anderes Probleman: Da die Gemeinden keineEinnahmenhoheit hätten, seidie Versuchung groß, das überGebühren zu kompensieren.Pirker forderte vor allem mehrSubsidiarität. Dinge, die dezentralerledigt werden können,sollen auch wirklich dezentral