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44 Kommunale Sommergespräche 2013gemeindeinterne Entscheidungsfindungauf den Prüfstand,die Aufgabenverteilung inAußenvertretungs- (Bürgermeister)und Geschäftsführungsbefugnisse(in der Regel bei anderenOrganen, insbesondere beimGemeinderat oder dem Gemeindevorstand).Was, wenn ein Gemeinderatden Beschluss für einGeschäft fasst, der Bürgermeisteraber nicht abschließt? Überdiese Frage entspann sich einelebhafte Diskussion, die ähnlichwie beim Korruptionsthema vereinfachtauf folgendes hinauslief:Es ist alles sehr kompliziert.Ohne Beratung und Schulungenwerden sich die Gemeinden imDickicht der neuen Regelungennicht zurechtfinden. Nur einesist sicher: Vieles, was auf Kommunalebenelange gute Übungwar, geht nicht mehr, die Zeitenhaben sich geändert.Dennis Hilgers, Betriebswirt undVorstand des Instituts für Publicund Nonprofit Management, betreutedas juristisch „ungefährlichste“Thema, löste aber dieheftigsten Diskussionen aus. Erplädierte dafür, dass Bund, Länderund Gemeinden von der Kameralistikauf die Doppik, diedoppelte Buchführung, umsteigen.Das kamerale Rechnungssystemsei unzulänglich, weil eskeinen Überblick über die tatsächlicheVermögens- undSchuldensituation sowie Kostenund Leistungen einer Gebietskörperschaftermögliche und somitFehlsteuerungen und Fehlentscheidungenbegünstige.Man gaukle sich eine „virtuelleWelt“ vor, in der zielgerichtetePlanung nicht möglich sei.„In den westeuropäischen Staatengeht die Hälfte unserer Wirtschaftsleistungin die Staatskassen,also die Hälfte Ihres Bruttogehaltsgeht an den Staat. Dawollen Sie doch wissen, was mitdem Geld passiert“, sagte er. Mitdem kaufmännischen Rechnungswesenkönne man darstellen,wie ein Haushalt, das Landvom 1. 1. bis zum 31. 12 gewirtschaftethabe, wie die reale Finanz-,Ertrags- und Vermögenslageaussehe – wie es auch jederInstallateur oder Baukonzernmachen müsse.Österreich stellt auf Bundesebeneauf die Doppik um. „Wennman es aber macht, wie es dasLehrbuch vorschreibt, würdendie Informationen, die dannDennis Hilgers, Andreas Janko, Richard Soyer (alle von der Kepler-Uni Linz)und Moderatorin Eva Weissenberger.dargelegt werden, sehr düsteraussehen: Die reale Verschuldungbeträgt eine BilliardeEuro“, erläuterte Hilgers. Auspolitischen Gründen klammereder Bund daher die Pensionsrückstellungenfür seine Mitarbeiteraus.In Deutschland stelle zwar derBund nicht auf Doppik um, dafürwürden aber viele Gemeindenbereits modern bilanzieren,berichtete Hilgers. Die Praktikerim Publikum waren großteilsanderer Meinung. Eine gründlicheInventur als Ergänzung zurKameralistik erachteten diemeisten als ausreichend. Wozuden Verkehrswert der Straßenerheben, wenn man diese dochnie verkaufen wolle? Hilgers erwiderte,dass gerade KommunenDienstleistungsbetriebensehr ähnlich seien. Außerdemmüsse man wissen, „wie viel dieStraßen pro Jahr an Wert verlieren,um abschätzen zu können,welcher Instandhaltungsaufwandfür die nächsten Jahreeinzuplanen ist“.In einem Punkt herrschte aberEinigkeit: Einen Fleckerlteppichder Buchhaltungssysteme, wieer in Deutschland entstandenist, will niemand.Eva Weissenberger, „Kleine Zeitung“Warum muss der AbwasserverbandBruck an derLeitha schon zwanzigJahre nach der Installation ersteRohrleitungen wieder austauschen,während die römischenAquädukte tausende Jahre überdauerthaben? Ist es sinnvoll,Anschlussstrukturen in entlegenenTälern noch in einem NationalenInfrastrukturplan bis aufdas einzelne Haus herunterzubrechen?Und sollte ein klugerBürgermeister zeitweise höhereGebühren verlangen als rechnerischzur Abschreibung nötigwären?Wer auf jede einzelne dieser Fragenabschließende Antwortenerwartet hätte, wäre beim Forum„Wie langfristig können Infrastrukturengeplant werden“wohl etwas enttäuscht gewesen.Denn ausgehend von der zentralenFragestellung steckte diedurchgehend „leidenschaftliche“Diskussion (so Moritz Leuenbergerin seinem Resümee) vor allemdie Fronten in drei großenFragenkomplexen ab – undnahm dabei Positionen von Gemeindefunktionären,Bankernund Sachexperten gleichermaßenmit.Erstens: Die QualitätsfrageEin Drittel der Wasserleitungenin Österreich ist in den 1960erund70er-Jahren verlegt worden– und steht damit am oder nahedem Ende seines theoretischenLebenszyklus von rund 50 Jahrenund muss in den kommendenJahren erneuert werden.Vielerorts, berichten Bürgermeisterim Forum, hätten dieLeitungen aber nicht lange genuggehalten, um dieser rechnerischenAnnahme gerecht zuwerden, hätten vorzeitig saniertwerden müssen – und somit diePlanbarkeit langfristiger Infra-