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48 Kommunale Sommergespräche 2013Bürgerbeteiligung: Populismusfalle oder Rezept gegen Politikverdrossenheit„Wutbürger wurden vonAngstpolitikern erschaffen“Mit seinen Gedanken zur direkten Demokratie und den Wutbürgern eröffnetePolitikberater Thomas Hofer den letzten Tag der KommunalenSommergespräche. Er fordert mehr Mut von den Politikern ein.„Wenn die Umfrage von heutedie mediale Schlagzeile vonmorgen ist, dann wird sie gelegentlichauch zum Maßstab desHandelns von Politikern“, formuliertePolitikberater ThomasHofer seine Sorge über die Motivepolitischen Handelns inÖsterreich. Ein langfristiger Politikentwurfsei auf diese Weisenicht möglich. „Das ist es aber,was die Menschen von der Politikerwarten und erhoffen.Nicht, dass man sich nach Umfragenrichtet, sondern dass Politikerzu ihren Überzeugungenstehen und sie auch zu argumentierenversuchen“, so Hoferin seinem Impulsvortrag bei den„Kommunalen Sommergesprächen2013“ in Bad Aussee.„Es ist der Angstpolitiker, der denWutbürger erst erschaffen hat“,Die Wut der Menschen entsteht erst dann,wenn ihnen von ihren politischen Vertreternständig Angst vor irgendetwas gemacht wird.Und auch dann, wenn Politiker Angst davorhaben, klare Entscheidungen zu treffen.glaubt Hofer. „Die Wut der Menschenentsteht erst dann, wennihnen von ihren politischen Vertreternständig Angst vor irgendetwasgemacht wird. Und auchdann, wenn Politiker Angst davorhaben, klare Entscheidungen zutreffen, auch wenn diese Entscheidungenim ersten Momentnicht populär sind.“„Der Angstpolitiker trifft lieberkeine Entscheidungen, bevor erGefahr läuft, ab und zu aucheinmal daneben zu liegen. DerLehnten die Aussage Gerhard Hirschmanns, dass der„Wähler ein Trottel“ sei, vehement ab: PolitikberaterThomas Hofer und Moderator Hans Bürger.Angstpolitiker bekleidet gernsein Amt, kommuniziert dabeiaber möglichst selten. Denn:Auch dabei könnten Fehler passieren.Um im Amt zu bleiben,arrangiert sich der Angstpolitikermit möglichst vielen politischenund medialen Institutionen.Und: Mit einem Augeschielt er beständig auf Umfragen.Sie bieten ihm Orientierung,nein, Handlungsanleitungenin unübersichtlichen Situationen.Dieses pseudo-plebiszitäreElement hält er wohl schonfür direkte Demokratie, ihrewahre Form ist dem Angstpolitikerdagegen unangenehm. Dennwo solche Experimente enden,ist kaum berechenbar.“Dem Angstpolitiker könne mannur damit zu Leibe rücken, indemman ihn in die öffentlicheDebatte zwingt und ihn dazuDie Allmacht des Boulevards wird von denAngstpolitikern dieses Landes (...) unterstellt.So brachte die Befragung zur Wehrpflichtnicht das von den Boulevardmedien gewünschteResultat.bringt, Stellung und Position zubeziehen. Zwei Wortmeldungender letzten Zeit hätten ihm dabeizu denken gegeben, sagteHofer.„Der Publizist Christian Ortnertrifft in seinem Buch ,Prolokratie‘die Annahme, dass das politischeAbendland deshalb untergehe,weil diese ungebildetenJessicas und Kevins gar nichtwählen sollen dürften.“ GerhardHirschmann sei noch einenSchritt weiter gegangen, indemer vor wenigen Wochen sagte:„Der Wähler ist ein Trottel“.Gewichtige ArgumenteBeides, so Hofer, stimme natürlichnicht: „Ich glaube auchnicht, dass es der richtige Wegist, wenn die politischen Elitensich diesem Zynismus hingeben,anstatt darauf hinzuarbeiten,dass die ‚Jessicas und Kevins‘ jeneInformationen und Bildungsmöglichkeitenhaben, um an demokratischenProzessen informiertteilzunehmen.“Hofer, der sich selbst als Anhängerder repräsentativen Demokratiebezeichnet, fordert dennochden „kontrollierten Ausbaudirektdemokratischer Elemente.“Es gehe ja dabei auch nichtnur um die faktische, sondernauch die gefühlte Legitimationvon Entscheidungen und demokratischerStrukturen. „Die Debattebei uns läuft aber schonwieder so, dass viele nur argumentieren,warum etwas nichtgeht. Und nicht überlegen, wieman es möglich machen kann.“Die Argumente der zahlreichenGegner der direkten Demokratieseien gewichtig:3 Ja, man kann und darf nichtüber alles, etwa Grund- undFreiheitsrechte, abstimmen.Diese Ausnahmen aber kannman festschreiben und argumentieren.Notwendige Tabu-