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Kommunal: Wahl 2013 19„Ich war selbst lange Gemeinderat in Hinterbrühl und weiß sehr genau, welche Rolle die Kommunalpolitik in bei den Menschen spielt.Da ist es wichtig, dass die Bürger keine vorgefertigten Antworten bekommen.“ Michael Spindelegger zur Rolle der Gemeinden in der EU.Europa ist ein breites Thema. Solldafür wirklich nur eine Person inder Gemeinde zuständig sein odermüssten die Gemeinden nicht vielstärker eingebunden werden?Natürlich wäre es schön, wennsich der ganze Gemeinderat intensivmit der EU auseinandersetzt.Aber ich weiß natürlich,dass das in der Realität oft nichtmöglich ist. Wichtig ist, dass dieBevölkerung einen Ansprechpartnerhat. Durch unsere Initiativesollen die Gemeinderäteauch lernen, wo sie bei Bedarfnachfragen können.Wie ist der aktuelle Stand bei derUmsetzung der Donauraumstrategie?Wie können Österreichs Gemeindenvon der Strategie profitieren?Die Gemeinden profitierenschon jetzt davon. Vor allem beiunseren Nachbarländern konzentriertesich die EU darauf,nachhaltiges Wachstum zuschaffen. Das kommt den heimischenBetrieben,die ja besondersexportorientiertsind,doppelt zugute.Derzeit werdenfür die Donauraumstrategie400 Projektemit einem Gesamtvolumen vonfast 50 Milliarden Euro geprüft.Schon seit Jahrzehnten schließenösterreichische Gemeinden Partnerschaftenmit Kommunen inganz Europa. Kann auch der Gesamtstaatvon diesem Erfahrungsschatzprofitieren?Von überregionalen Partnerschaftenprofitieren natürlich alle.Wie sagt man so schön:Durchs Reden kommen die Leutzusammen. Dass davon dannauch die Wirtschaft profitiert,erklärt sich von selbst.Gemeindebund-Präsident Mödl -hammer fordert eine Wiedereinführungder Mehrwertsteuerbefreiungfür Schul- und Bildungsbauten,um den Investitonsstauin diesem Bereich zu beseitigen.Unterstützen Sie diese Forderung?Die Gestaltungsmöglichkeitendes Vorsteuerabzugswurden im ZugeDen Bürgermeistern und Gemeinde -räten kommt da eine Schlüsselrolle zu.Sie sind die Schnittstelle zwischen derVerwaltungsebene und den Bürgern.... über die Rolle der Bürgermeister in derpolitischen Gestaltung der EUdes Reformpakets 2012 eingeschränkt.Wenn wir dieses Paketjetzt wieder aufschnüren, ist derKonsolidierungspfad als Ganzesin Gefahr. Das Reformpaket istaber das Fundament, mit demwir Österreich wieder auf gesundeBeine stellen werden.Sie stammen ja aus dem WienerUmland. Wie sehen Sie das Problem,dass die Städte und Speckgürtelgemeindenstetig wachsen,der ländliche Raum aber an Bevölkerungverliert? Wie könnte mandiese Entwicklung stoppen?Indem man dem ländlichenRaum wieder mehr Platz zumEntfalten gibt. Lange war es jaso, dass abgelegene Gebiete imDornröschenschlaf vor sich hinschlummerten.Das hat sich seitder EU-Osterweiterung grundlegendgeändert. Heute sind dieländlichen Regionen ein Entwicklungsmotor.Das müssenwir unterstützen, indem wir dieKosten und die Bürokratie fürdie Betriebe senken. Deshalbwill ich in der nächsten Legislaturperiodeeine Steuerreform inAngriff nehmen. Allerdings erst,wenn das Nulldefizit erreicht ist,denn die Zeiten, in denen wirauf Kosten der nächsten Generationgelebt haben, sind vorbei.