Anwaltsblatt 2011/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rezensionen" Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens – Ergänzungsband2009. Von Wolfgang Reinhold J. Hauer/Otto Leukauf(Hrsg). 6. Auflage, Linde Verlag, Wien 2010, 656 Seiten, geb,a 148,–.Das Werk hat es sich zur Aufgabe gemacht,das in vielen Bereichen weder durch neueRechtsvorschriften noch in seinen Aussagenüberholte Handbuch des österreichischenVerwaltungsverfahrens in der 6. Auflage umÄnderungen der Rechtslage zu ergänzen undso auf den neuesten Stand zu bringen. Stichtagfür die Rechtslage ist dabei der 1. 7. 2009.Der Ergänzungsband ist grob in die Teile„Verwaltungsverfahren“, „Zustellungsverfahren“, „Durchführungsvorschriften“,„Dienstrechtsverfahren“, „Polizeigesetze“,„Unabhängige Verwaltungssenate“ und „SonstigeRechtsvorschriften“ untergliedert. Das Auffinden einzelnerÄnderungen fällt dem Benutzer anhand dieses systematischenAufbaus besonders leicht. Zum AVG, VStG, VVGund Zustellgesetz weist das Werk eine der Systematik des jeweiligenRegelwerkes folgende Einzelübersicht auf. So kannsich der Benutzer einen raschen Überblick über Neuerungenauf dem Gebiet dieser besonders praxisrelevanten Gesetzeverschaffen und gezielt nachschlagen. Einziger Kritikpunktist das Fehlen eines Schlagwortverzeichnisses am Ende desBandes, wie es das eigentliche Handbuch aufweist. Hiermuss man auf das Hauptwerk zurückgreifen.Neuerungen wichtiger Gesetze werden immer im Volltextdargestellt. Besonders benutzerfreundlich ist die Darstellungaller Änderungen in Kursivschrift, die für eine schnelle undunkomplizierte Erkennbarkeit der jeweiligen Modifikationensorgt. Der Ergänzungsband zählt in der aus dem Hauptwerkschon bekannten und bewährten Art bei den besonderswichtigen Gesetzen vor der Wiedergabe des Gesetzestextesdie entsprechenden Änderungen so auf, dass Gesetz samtRegierungsvorlage und Ausschussbericht genannt werden.Mit dieser Vorgehensweise kommt das Werk der Praxis vorallem auch in solchen Fällen entgegen, in denen eine frühereFassung noch Bedeutung hat. Darüber hinaus wird der Benutzerin die Lage versetzt, den Grund für die vorgenommenenÄnderungen besser nachvollziehen zu können.Die sich der textlichen Darstellung von Neuerungen anschließendenErläuterungen und Anmerkungen veranschaulichenAnlass, Umfang und Auswirkungen der jeweiligenÄnderungen. Sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhangdie Aufzählung wichtiger Judikatur im Anschluss an die betreffendenParagrafen.Soweit keine Modifikationen der Rechtslage erfolgten unddie Rsp ebenfalls als unverändert beurteilt werden kann, verweistdas Werk auf die Aussagen in der 6. Auflage des Handbuchesdes österreichischen Verwaltungsverfahrens. Das istbeispielsweise bei vielen Paragrafen des AVG, VStG undVVG der Fall.Das Zustellgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzenwurden im Vergleich zur 6. Auflagedes Handbuches des österreichischen Verwaltungsverfahrenspraktisch vollständig neu gefasst. Die Kommentierungder vorgenannten Gesetzestexte ist im Ergänzungsbanddementsprechend umfangreich ausgefallen und stellt alle zubeachtenden Neuerungen umfassend dar.Insgesamt ein anschaffenswerter Ergänzungsband, derÄnderungen im Vergleich zum Hauptwerk in der 6. Auflageübersichtlich darstellt und damit seiner Aufgabe, dieses zuaktualisieren, auf gelungene Art und Weise gerecht wird.Friedrich J. Reif-Breitwieser" Grundbuchsrecht, Kommentar. Von Erich Feil/Karl-Heinz Marent/GerhardPreisl. Verlag Linde, Wien 2010, 1672 Seiten, geb,a 295,–.Fünf Jahre sind ein guter Zeitabstand, um einenKommentar zu überarbeiten und neu aufzulegen.Der zweite gute Grund für eine Neuauflageist, wenn die erste Auflage gut nachgefragtwar und daher vergriffen ist. Bei nähererDurchsicht ist man überrascht, wie viel sichselbst in einer so statischen Materie wie demGrundbuchsrecht geändert hat. Da gab eszum einen die umfangreiche Grundbuchsgesetz-Novelle2008, und auch der Elektronische Rechtsverkehrhat vor dem Grundbuch nicht halt gemacht.Inhaltlich behält die zweite Auflage das Konzept der erstenbei: Alles, was man bei einer Vertragserrichtung und Verbücherungeiner Grundstückstransaktion benötigt, findetsich in dem umfangreichen Werk, vom materiellen Grundbuchsrechtbis zum Prozessrecht, von den Grundverkehrsgesetzender Bundesländer bis zum Elektronischen Rechtsverkehr.Reichhaltig ist auch das Inhaltsverzeichnis. Insgesamtbleibt auch die zweite Auflage der praktische Arbeitsbehelf,als der sich schon die erste Auflage erwiesen hat.Wilfried Ludwig Weh" Leitentscheidungen der Höchstgerichte zum Arbeitsrecht undSozialversicherungsrecht. Von Franz Schrank. 1.– 4. Auflage,Stand Ergänzung Februar 2010, Verlag Druck & Graphik, Graz2000, LoBla,12 Bände, ca 13.000 Seiten, a 797,50.Zwecks Abtransportes dieser zwölf dicken Loseblattbändemusste sich die Rezensentin einesAdlatus bedienen. Wer altmodischerweise liebermit Büchern als am Bildschirm arbeitet,freut sich natürlich über eine derartige Entscheidungssammlungim Spezialfach Arbeitsrechtund Sozialversicherungsrecht. Dennochstößt man schnell an die Grenzen des Komforts, wenn manbedenkt, wie leicht man über das RIS unter Stichworten bereitszu höchstgerichtlicher Judikatur kommt.40Österreichisches Anwaltsblatt 2011/01