Ausgabe 11/2013 Wirtschaftsnachrichten Süd

Laut ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, LH-Stv. Hermann Schützenhöfer,LH Franz Voves und SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl kann sich dasErgebnis der Gemeindestrukturreform sehen lassen (v.l.n.r.). Foto: FischerGroßer Erfolg beiGemeindestrukturreform80 Prozent der von der Gemeindestrukturreform betroffenen Gemeindenhaben bis Ende der Frist einen Beschluss zur Gemeindevereinigunggefasst, 72 Prozent dieser Beschlüsse waren einstimmig.„Das ist ein Riesenerfolg und zeugt von unserer dreijährigen intensivenDiskussions- und Gesprächstätigkeit. Wir haben es uns wirklichnicht leicht gemacht, diese Reform hat viel Überzeugungsarbeit gekostet“,erklärten die steirischen Reformpartner LandeshauptmannFranz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöferbei einer Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Gemeindestrukturreform.Die steirische Gemeindelandkarte wird 2015 von den derzeit542 Gemeinden nur mehr 288 aufweisen. 160 Gemeinden sindvon der Gemeindestrukturreform überhaupt nicht betroffen.Landeshauptmann Franz Voves: „Wir haben gemeinsam im Rahmeneines hochdemokratischen Prozesses dieses großartige Ergebnis erreicht.Ich bin stolz auf unsere steirischen Bürgermeister und Gemeinderäte,die großes Verantwortungsbewusstsein und große demokratischeReife gezeigt haben, denn für sie war es teilweise eineEntscheidung der Vernunft und der Verantwortung für eine bessereZukunft der Gemeinde und keine Herzensentscheidung. Wir haben –denn die Arbeiten für regionext waren eine Vorbereitung dazu – insgesamtacht Jahre daran gearbeitet, die steirischen Gemeinden fürdie Zukunft fit zu machen.“Für Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer kannsich das Ergebnis sehen lassen. Nun würden über 80 Prozent freiwilligzusammengeführt, bei der letzten Gemeindezusammenlegungseien es noch 85 Prozent gewesen, die per Gesetz fusioniert wurden.SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl unterstrich auch, dass es im Landtagsklubkein einfacher demokratischer Prozess war, bis man zu einereinstimmigen Meinung gekommen sei. Strukturell wirkt sich die Reformso aus, dass die durchschnittliche Einwohnerzahl je Gemeindesich von 1.747 auf 3.293 erhöht, österreichweit sind es – ohne Wienzu berücksichtigen – 2.847. Der Steiermark-Anteil an Gemeindenunter 1.000 Einwohner wird von 32 auf 3,6 Prozent zurückgehenund die Zahl steirischer Gemeinden über 10.000 Einwohner erhöhtsich von fünf auf 15.ÜDas SteiermärkischeJugendgesetzSeit 1. Oktober 2013in Kraft.Auf die Schnelle...Auf die Schnelle...Aufenthalt an öffentlichenOrten (Straßen,Parks, usw.)Aufenthalt in Nachtlokalen,Bordellen,Wettbüros, usw.Spielapparate, dieeiner Genehmigungunterliegen(z.B. Flipper)Geldspielapparate,Glücksspiel undSportwetten (außerLotto, Toto, Tombolaund Ähnliches)JugendgefährdendeMedien und Gegenstände(z.B. Pornos,Paintball,...)Gebrannter Alkoholund spirituosenhaltigeMischgetränke (z.B.Alkopops)Genuss vonSuchtmittel undsonstigen DrogenKinder bis zumvollendeten14. LebensjahrVon 21.00 Uhrbis 5.00 UhrverbotenUnbegrenzt,sofernKindeswohlnicht gefährdetNähere Infos:www.jugendschutz.steiermark.atVon 23.00 Uhrbis 5.00 UhrverbotenUnbegrenzt Kinder mitAufsichtspersonJugendlichebis zumvollendeten16. LebensjahrErlaubt ab 16.Lebensjahr,außer jugendgefährdendeUnterhaltungsspielapparate(erst ab 18)Jugendliche ab demvollendeten 16. biszum vollendeten18. LebensjahrErlaubt, außerjugendgefährdendeUnterhaltungsspielapparate(erst ab 18) Tabak und Alkohol(z.B. Wein, Bier,...) AutostoppenErbringung desAltersnachweises WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 11/2013 17