Kirchentag 1. - 5. Juni - Amt am Stettiner Haff

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„Am Stettiner Haff“ - 10 - Nr. 11/02 (5) Bei der Gestaltung und der Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: a) Jede handwerkliche Bearbeitung ist zugelassen. Politur ist gestattet. Die Seiten müssen gleichmäßig bearbeitet sein. Die Unterseite muss sauber gearbeitet sein (ohne Politur). b) Sockel dürfen in dieser Abteilung nicht verwendet werden. Die Grabplatte muss liegend verlegt werden. c) Das Anbringen von Buchstaben oder figürlichem Schmuck auf der Grabplatte ist verboten. d) Nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbilder und Farben. (6) Die Grabstätten werden von der Friedhofsverwaltung mit Rasen eingesät und instand gehalten. Im Übrigen unterliegen diese Grabstätten nicht den sich aus den §§ 19 ff. ergebenen Verpflichtungen. Die Bepflanzung der Grabstätte oder das Ablegen von Blumenschmuck ist nicht zulässig. (7) Grabschmuck wird von der Friedhofsverwaltung vor jedem Pflegegang abgeräumt und nicht wieder aufgelegt, sondern an einem zentralen Ort abgelegt. § 17 Standsicherheit der Grabmale (1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd stand sicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich absenken können. Dies gilt für sonstige baulichen Anlagen entsprechend. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Verwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. (3) Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Verwaltung nicht innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist beseitigt, ist die Verwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Verwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt, oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweisschild auf der Grabstätte. (4) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird. Die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt. § 18 Beräumung (1) Grabmale und sonstige Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsver waltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind die Grabmale, die sonstigen baulichen Anlagen und der Bewuchs durch die Nutzungsberechtigten oder durch eine von diesen beauftragte Firma zu entfernen. Die Grabsteine, Umrandungen und sonstigen baulichen Anlagen sind nach der Beräumung der Grabstelle vom Friedhof zu entfernen. Eine Ablagerung auf dem Friedhof ist nicht gestattet. § 19 Herrichtung und Unterhaltung von Grabstätten (1) Alle Grabstätten und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich für die Herrichtung und Instandhaltung ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Flächen abzulegen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen legen die Grabstätten selbst an und pflegen diese, oder sie beauftragen damit ein gewerbliches Unternehmen. (4) Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergestellt sein. Amtliche Bekanntmachungen (5) Wenn ausreichend Platz vorhanden ist, kann die errichtete Grabstätte oder sonstige bauliche Anlagen mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert, umgesetzt, ausgetauscht oder entfernt werden, solange das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht abgelaufen ist. § 20 Vernachlässigung der Grabpflege (1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§21 Abs.1) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist diese in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. VI. Trauerhalle und Trauerfeiern § 21 Benutzung der Trauerhalle (1) Die Trauerhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeit sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen. (2) Särge von Verstorbenen, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten haben, sind geschlossen zuzuführen. Das Öffnen des Sarges zur letzten Verabschiedung bedarf der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. § 22 Trauerfeiern (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Trauerhalle), am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Die Benutzungsgebühr d. Trauerhalle erfolgt gem. d. gültigen Friedhofsgebührensatzung. § 23 Alte Rechte (1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. (2) Im Übrigen gilt diese Satzung. § 24 Haftung Die Gemeinde Lübs haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Des Weiteren haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 25 Gebühren Für die Benutzung des gemeindlichen Friedhofes und der Einrichtung sowie für die Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Lübs vom 17.01.2011 in ihrer jeweils geltenden Fassung erhoben. § 26 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 Kommunalverfassung ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Satzung handelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € geahndet werden. § 27 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Gemeinde Lübs vom 10.05.1999 außer Kraft. Lübs, 17.01.2011 Wanke Bürgermeister
Nr. 11/02 - 11 - „Am Stettiner Haff“ Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lübs für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.11.2010 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: § 1 Ergebnis-und Finanzhaushalt Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird gegenüber erhöht vermindert nunmehr bisher um um auf EUR EUR EUR EUR 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 316.000 7.500 320.300 der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 387.100 3.700 390.800 der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -71.100 600 -70.500 b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf die Einstellung in Rücklagen auf die Entnahmen aus Rücklagen auf -71.100 600 -70.500 das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf -71.100 600 -70.500 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf 302.100 4.300 306.400 die ordentlichen Auszahlungen auf 346.200 3.700 349.900 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -44.100 600 -43.500 b) die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 48.300 125.600 173.900 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 182.500 125.800 308.300 Investitionstätigkeit auf -134.200 200 -134.400 d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -361.600 128.300 -489.900 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus -343.600 128.700 -472.300 Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. -18.000 400 -17.600 § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kredite ur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt von bisher 100.000 EUR auf 100.000 EUR Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: § 5 Hebesätze 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) von bisher 250 v. H. auf 250 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) von bisher 350 v. H. auf 350 v. H. 2. Gewerbesteuer von bisher 300 v. H. auf 300 v. H. § 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt bisher 0,50 Vollzeitäquivalente (VzA) und nunmehr 0,50 Vollzeitäquivalente (VzA). § 8 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt und zum 31.12. des Haushaltsjahres Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 08.12.2010 erteilt. Amtliche Bekanntmachungen Lübs, den 15.12.2010 Wanke Bürgermeister bisher nunmehr EUR EUR Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan einschließlich aller Anlagen liegt in der Zeit vom Zeitpunkt der Bekanntmachung für einen Monat in der Stadt Eggesin, als geschäftsführende Gemeinde des Amtes „Am Stettiner Haff“, Stettiner Straße 1, Zimmer 118 in 17367 Eggesin aus.
Seite 1 und 2: Amtliches Mitteilungsblatt des Amte
Seite 3 und 4: Nr. 02/11 - 3 - „Am Stettiner Haf
Seite 9: Nr. 11/02 - 9 - „Am Stettiner Haf
Seite 13 und 14: Nr. 11/02 - 13 - „Am Stettiner Ha

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