ATMOS A / C 161 Battery - ATMOS MedizinTechnik

Allgemeine GeschäftsbedingungenMedizinTechnik1. AllgemeinesUnsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich.Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen unseresKunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlichihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnisentgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen desKunden die Lieferung an unseren Kunden vorbehaltlos ausführen. UnsereAGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.2. Angebot - AuftragsbestätigungUnsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus unsererAuftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Jede Bestellung gilt nur nachschriftlicher Auftragsbestätigung durch uns als angenommen.3. Bestellunguns beruht. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung aufden vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einernicht wesentlichen Vertragspflicht, ist unser Kunde berechtigt, für jedevollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung inHöhe von 3 Prozentpunkten des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehrals 15 Prozentpunkte des Lieferwertes zu verlangen.7. Lieferung - EinweisungBei Lieferung von Geräten, die für den medizinisch technischen Fachhandelbestimmt sind und beim Endkunden eine Montage und/oder Einweisung (wiez. B. HNO-Geräte oder Absauggeräte) durch einen Fachhandelsmitarbeitererfordern, behalten wir uns vor, die Bestellung ausschließlich an dendiesbezüglichen Fachhändler auszuliefern. Führt der Fachhändler dieMontage und/oder Einweisung des Kunden nicht durch, erfolgt dies durch- Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Produkt; unzulässigenBetriebsbedingungen, insbesondere durch Feuchtigkeit, Temperatur,Stromanschlüsse oder Stromversorgung, Erschütterungen, unzureichendeBelüftung;- Unfällen, höherer Gewalt, oder anderen von uns nicht zu verantwortendenUrsachen, insbesondere Blitzschlag, Wasser, Feuer, Störung der öffentlichenOrdnung, beruhen. Für mängelbedingte Schäden, die nicht an unseremProdukt selbst entstehen, haften wir nicht, ausgenommen bei Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeitunserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wird uns keine vorsätzlicheVertragsverletzung angelastet, ist unsere Schadensersatzhaftung auf denvorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleichesgilt, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibenunberührt.Jede Bestellung erfordert die genaue Angabe aller Einzelheiten unserer uns. Für diesen Fall behalten wir uns vor, die hierfür entstehenden KostenProdukte. Für Fehler und Schäden, die durch ungenaue oder unvollständige dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen. Unsere Fachhändler 10. EigentumsvorbehaltBestellangaben entstehen, haften wir nicht.4. PreiseSofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sichunsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung und ohne Umsatzsteuer.unterhalten ein Erfassungssystem, um im Bedarfsfall unsere Produktebis zum Anwender rückverfolgen zu können. Die Fachhändler verpflichtensich, meldepflichtige Vorkommnisse und Risiken in Zusammenhang mitunseren Produkten unverzüglich an unseren Sicherheitsbeauftragten zumelden.Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware bis zum Eingangaller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich allerForderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Reparaturen,Zubehörlieferungen und Ersatzteilbestellungen vor. Soweit wir mitdem Kunden Bezahlung aufgrund des Scheck-Wechsel-VerfahrensVerpackung wird zu Selbstkosten gesondert in Rechnung gestellt. Dievereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung desUmsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung 8. Gefahrübergang - Verpackungvon uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nichtin der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor,unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des VertragesKostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund vonTarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Währungsschwankungeneintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.5. Zahlungsbedingungen - AufrechnungErgibt sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes, ist Lieferung abWerk vereinbart. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Waregeht damit auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlassen hatoder unser Kunde sich in Annahmeverzug befindet. Dies gilt auch in denFällen, in denen wir frachtfreie Lieferung bestätigen. Transport- und allesonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werdennicht zurückgenommen. Unser Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgungdurch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigemVerhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,unsere Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch unsliegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklichschriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertungbefugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.Der KundeSoweit unsere Auftragsbestätigung keine abweichende der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Unsere Lieferungen werden ist verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- undZahlungsbedingungen enthält, sind unsere Rechnungen innerhalb von10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto (ausgenommen Reparaturenund Montageanleitungen) oder innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatumnetto Kasse zur Zahlung fällig; für die Fristeinhaltung ist der Geldeingangbei uns maßgebend. Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschendurch uns auf Kosten des Kunden versichert, sofern nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart ist. Bei Selbstabholung durch unseren Kundenerfolgt keine Versicherung. Reklamationen bei Transportschäden werdennur bearbeitet, wenn der Kunde vor Annahme der Lieferung sich Schäden,Mindergewichte und Verluste vom Transportunternehmen bestätigenlässt.Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigeneKosten rechtzeitig durchführen. Unser Kunde ist berechtigt, die von unsbezogene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er trittuns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages(einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus derWeiterveräußerung gegen seinen Kunden oder Dritte erwachsen. ZurBundesbank zu berechnen. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug,Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretungsind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über 9. Mängelhaftungermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibtdem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.Sind wir in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sindwir berechtigt, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehenunserem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftigfestgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittenerDer Kunde ist verpflichtet, unser Produkt unverzüglich nach Anlieferung zuuntersuchen und etwaige Mängel oder Lieferfehler uns sofort anzuzeigen.Kommt der Kunde dieser Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach undsind unsere Zahlungsbedingungen eingehalten, so haften wir für Mängelnach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften für Mängel ab demhiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheitenauf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wertunserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10Prozentpunkte übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheitenobliegt uns.Gegenansprüche steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu. Tag des Gefahrübergangs oder dem Tag der Ablieferung stets zwei Jahre(Verjährungsfrist), ausgenommen bei Gebrauchtgeräten (Verjährungsfrist 11. Pläne und Zeichnungen6. LieferzeitDie Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige undordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. DieEinrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt unser Kundein Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wirberechtigt, ohne Nachfristsetzung entweder vom Vertrag zurückzutreten1 Jahr). Voraussetzung für unsere zweijährige Mängelhaftung ist, dassunser Kunde den Ersterwerbsnachweis führen kann (mittels Rechnungoder Lieferschein) und an unserem Produkt sich noch die unveränderteOriginal-Seriennummer befindet. Für unsere Mängelhaftung gilt dannergänzend:a. Bei Nacherfüllung besteht unsere Leistung nach unserer Wahl inAn Plänen und Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und sonstigenUnterlagen, die unseren Angeboten beigefügt sind, behalten wir unsEigentums- und Urheberrechte vor. Vor einer Weitergabe an Drittebedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. EineNachahmung unserer gesetzlich geschützten Erzeugnisse ist untersagtund wird von uns gerichtlich verfolgt.oder den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger kostenloser Reparatur - entweder beim Kunden oder im Werk - oder imMehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche Austausch des Produkts. Wir können die Nacherfüllung auch durch ein 12. Gerichtsstand und Erfüllungsortbleiben uns vorbehalten. Zugleich geht in einem solchen Fall die Gefahreines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung derKaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser inAnnahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Ereignisse höherer Gewaltoder Betriebsstörungen (wie unzureichende Werkstoffversorgung, Arbeitskämpfeetc.) berechtigen uns, entweder eine entsprechende Verlängerungder Lieferfrist zu verlangen oder den Liefervertrag ganz oder teilweiseaufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch zugunsten unseres Kundenentsteht hierdurch nicht. Wir haben die Lieferfrist eingehalten, wenn biszu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder dieVersandbereitschaft unserem Kunden mitgeteilt ist. Lieferzeitangaben, dievom Kunden vorgeschrieben werden, sind von uns nicht anerkannt, essei denn diese sind Bestandteil unserer Auftragsbestätigung. Wir haftennach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn als Folge eines von uns zuvertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen,dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geratenist. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn derLieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreteroder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nichtauf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, istunsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweiseeintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichenBestimmungen, wenn und soweit der von uns zu vertretende Lieferverzugauf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durchhierfür von uns authorisiertes Unternehmen erbringen;b. im Fall der Rücksendung muss der Kunde das Produkt in derOriginalverpackung oder in einer gleichwertigen Schutz bietenden anderenVerpackung an uns oder an die von uns mitgeteilte Adresse versenden;c. unsere Mängelhaftung entfällt, wenn an unserem Produkt - gleichgültigin welcher Form - Änderungen vorgenommen worden sind, es sei denn,die Änderung ist durch uns oder ein von uns authorisiertes Unternehmenerfolgt oder wir haben der Änderung zuvor schriftlich zugestimmt. Ebensobestehen keine Mängelhaftungsansprüche, wenn an unserem Produktdurch Dritte Reparaturen ausgeführt oder Teile ausgetauscht werden.Dies gilt unabhängig davon, ob diese Maßnahmen im einzelnen oder inihrem Zusammenwirken für einen Mangel ursächlich sind;d. unsere Haftung entfällt bei Mängeln, die auf betriebsbedingter Abnutzungoder üblichem Verschleiß;- fehlerhafter Installation bzw. fehlerhafter oder unzureichenderWartung;- unsachgemäßem Gebrauch oder Bedienungsfehler (entgegen dermitgelieferten Betriebsanleitung);- unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung und Pflege, insbesondereVerschmutzung, Verkalkung, Einsaugung von Flüssigkeiten, unsachgemäßeReinigung bzw. Desinfektion bzw. Sterilisation;- Verwendung von Zubehör- und/oder Ersatzteilen, die durch uns nichtausdrücklich zugelassen sind;- fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oderDritte;Unser Sitz ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhangmit diesen AGB und den unter ihrer Geltung mit unserem Kundenabgeschlossenen Verträgen.Diese Zuständigkeit schließt andere Zuständigkeiten persönlicher odersachlicher Natur aus. Unser Kunde ist auch nicht berechtigt, uns vor einemanderen Gericht zu verklagen, soweit er Widerklage erhebt, aufrechnetoder Zurückbehaltung erklärt. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Kundenan dessen allgemeinem Gerichtsstand oder vor einem sonstigen nachdeutschen oder ausländischem Recht zuständigen Gericht zu verklagen.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unserGeschäftssitz Erfüllungsort.Lenzkirch, September 2008ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG79853 Lenzkirch/GermanyDieses Dokument ist urheberrechtlich geschützt. 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