Rio plus 10 - Sustainable Business Institute (SBI)

Dialoginitiative: Umsetzungsleitlinien für Auslandsdirektinvestitionen
Cornelia Quennet-Thielen, Bundesumweltministerium
Sehr geehrte Damen und Herren
1. Welches Ziel soll erreicht werden?
Die neue, globalisierte Wirtschaft besteht aus zunehmend vernetzten und
grenzüberschreitenden Produktionsstrukturen und Wertschöpfungsketten auch innerhalb
einzelner Wirtschaftsbereiche. Multinationale Unternehmen sind die Eckpfeiler dieser stark
expandierenden privaten Systeme der Wertschöpfung und Verteilung von Wohlstand.
Auslandsinvestitionen spielen eine bedeutende Rolle für eine globale nachhaltige
Entwicklung. Dies ist für BMU der Anlass, im Rahmen der Aktivitäten für Rio+10 eine
Initiative für die Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten und nachhaltiger Entwicklung
bei Auslandsdirektinvestitionen zu starten.
Es soll ein nationaler Dialogprozess gestartet werden, in dem gemeinsam überlegt wird, wie
eine stärkere Berücksichtigung von umweltgerechter nachhaltiger Entwicklung bei
Auslandsdirektinvestitionen erfolgen kann.
Im Hinblick auf die Integration von umweltgerechter nachhaltiger Entwicklung existieren
bereits eine Reihe von Richtlinien und Initiativen wie z.B. die OECD-Leitsätze für
multinationale Unternehmen, die UN-Initiativen Global Compact oder Global Reporting.
Diese sind jedoch auf einer hohen Abstraktionsebene angesiedelt, beinhalten keine
konkreten Handlungsempfehlungen und berücksichtigen die besonderen Bedingungen von
Auslandsdirektinvestitionen nicht.
Der Dialogprozess soll daher die Konkretisierung solcher Richtlinien im Hinblick auf
Auslandsdirektinvestitionen zum Ziel haben. Es sollen Umsetzungsleitlinien erarbeitet
werden, die konkrete Anregungen und Hinweise dafür geben, wie Unternehmen ihre
Auslandsinvestitionen gestalten können, wenn sie verstärkt zu Umweltschutz und
nachhaltiger Entwicklung beitragen wollen. Zugleich sollen diejenigen Rahmenbedingungen
vor Ort identifiziert werden, die einen solchen Beitrag der Unternehmen zur Nachhaltigkeit
fördern. Grundlage für die Konkretisierung durch Umsetzungsleitlinien sollen bereits
gemachte bzw. noch zu sammelnde praktische Erfahrungen aller beteiligten Dialogpartner
sein.
Der Dialogprozess ist als Angebot der Politik an Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu
verstehen, gemeinsam mit dem BMU unter Beteiligung weiterer gesellschaftlicher Gruppen
solche konkretisierenden Umsetzungsleitlinien zu erarbeiten und bei der Weltkonferenz Rio
+10 als einen deutschen Beitrag vorzustellen. Eine Anwendung der zu erarbeitenden
Umsetzungsleitlinien geschieht auf freiwilliger Basis. Das Eingehen einer entsprechenden
Umsetzungsverpflichtung steht allen Unternehmen und Verbänden offen.
2. Wie soll der Dialogprozess gestaltet werden?
Für den Dialogprozess soll ein Arbeitskreis ins Leben gerufen werden. Der Arbeitskreis hat
die Aufgabe der Erarbeitung der Umsetzungsleitlinien. Dem Arbeitskreis sollen neben den
Vertretern von Bundesregierung, von Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft auch
Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen, also Gewerkschaften und Zivilgesellschaft
angehören. Der Arbeitskreis steht zunächst grundsätzlich allen Interessierten offen.
Einschränkungen aus Gründen der Praktikabilität sind jedoch möglich. Interesse an der
Teilnahme ist dem BMU mitzuteilen.
26