Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011

Jahresbericht 2011
des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.
im April 2012 vorgelegt

Geleitwort
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Deutschland und Europa vor
historischen Herausforderungen
Die erneute Energiewende und die Bekämpfung der dramatischen EU-Staatsschuldenkrise haben das Jahr
2011 entscheidend geprägt. Die europäische Schuldenkrise zwingt uns dazu, einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel
vorzunehmen. Viel zu lange haben in Europa die Versprechungen für neue soziale Wohltaten
auf immer höheren staatlichen Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Die Formel
„sozialer Zusammenhalt durch neue Schulden“ geht nicht mehr auf. In dieser prekären Situation sind gerade
Wirtschaft und Politik gefordert, von Europa nicht nur als Baustelle zu sprechen, sondern dem europäischen
Projekt wieder Herz und Seele zu geben. Wir müssen Europa entschiedener wollen. Deshalb haben wir unseren
kommenden Wirtschaftstag ganz bewusst unter das Motto gestellt: „Deutschland und Europa neu denken:
Wege aus der Staatsschuldenkrise“.
Eine neue Stabilitätskultur lässt sich nur erreichen, wenn verbindliche Verabredungen für alle EU-Länder
nicht nur getroffen, sondern auch konsequent durchgesetzt werden. Der Wirtschaftsrat war einer der Impulsgeber
für die Verankerung der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Auch auf EU-Ebene haben wir die
Einführung eines solchen Instruments beharrlich eingefordert. Umso größer ist unsere Freude, dass dieser
Punkt als Kernelement in den neuen EU-Fiskalpakt eingebaut worden ist. Nun gilt es, den einzelnen Mitgliedstaaten
so viel Eigenverantwortung wie möglich zu überlassen und Europa nur so viel Solidarität wie nötig
abzuverlangen.
Auch in Deutschland müssen die Anreize für konsequente Haushaltssanierung und Wachstum gestärkt
werden. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, den Länderfinanzausgleich spätestens in der neuen Legislatur
grundlegend zu reformieren. Es kann nicht sein, dass die Früchte einer verantwortungsvollen Wirtschafts-
und Finanzpolitik dem jeweiligen Bundesland kaum zugute kommen: Aus wachstumsbedingt kräftig
sprudelnden Steuerquellen tröpfelt gegenwärtig nur ein Rinnsaal in die jeweiligen Länderhaushalte. Bis zu
99 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen fließen hingegen in den Länderfinanzausgleich. Statt
über zogener Ausgleichszahlungen sollten die Länder und Kommunen mehr Einnahmenautonomie erhalten
und stärker miteinander im Steuerwettbewerb um Unternehmensansiedlungen konkurrieren.
Deutschlands Gewicht in Europa und der Welt steht und fällt mit der Stärke des Industriestandorts, der auf
eine global wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen ist. Doch viele Versprechungen, die Energieversorgung
auch künftig sicher und bezahlbar zu halten, sind gebrochen worden. Die Wahrscheinlichkeit,
dass etwa neue Gaskraftwerke gebaut werden, tendiert zur Zeit gegen Null. Energieintensive Unternehmen
stoppen aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise ihre Investitionen am Standort Deutschland oder
wandern gleich aus. Wir müssen jetzt gegensteuern: Deutschland hat eine Industrie der Weltklasse und Fachkräfte
der Weltklasse. Für die Energiewende brauchen wir dringend auch ein Weltklasse-Projektmanagement.
Der Wirtschaftsrat kämpft deshalb dafür, parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien den Aufbau der
Stromnetze und Speicherkapazitäten zu beschleunigen sowie die Modernisierung und den Neubau von Gas-
und Kohlekraftwerken voranzubringen. Ebenso entscheidend ist die enge Koordinierung mit den europäischen
Partnern. Ohne Europa kann die Energiewende nicht gelingen. Das war die zentrale Botschaft unserer
diesjährigen Energieklausur mit den energiepolitischen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft.
Eine wesentliche Stärke der Sozialen Marktwirtschaft liegt in der klaren Aufgabenverteilung von Staat und
Privat. Doch mit der stetig wachsenden unternehmerischen Betätigung insbesondere von Ländern und Kommunen
wird ein tragendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft in verheerender Weise in Frage gestellt: die
Einheit von Entscheidungsverantwortung und Haftung. Die anhaltende Rekommunalisierungswelle sowie
die bestehenden steuerlichen Privilegien verzerren massiv den Wettbewerb zulasten unserer mittelständischen
Unternehmen. Die Haftung dafür muss auch noch der Steuerzahler übernehmen. Mit seiner bundesweiten
Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ steht der Wirtschaftsrat für eine Rückbesinnung auf
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Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
die bewährte Aufgabenverteilung: Der Staat setzt und überwacht die Spielregeln für die Marktteilnehmer. Als
Schiedsrichter sollte er nicht selbst mitspielen.
Die Internetwirtschaft ist mit zweistelligen Wachstumsraten längst zur Industrie des 21. Jahrhunderts geworden.
Im internationalen Vergleich belegt Deutschland aber nur einen Mittelfeldplatz. Deshalb hat der
Wirtschaftsrat sein Kompetenzzentrum mit über 1.000 Teilnehmern ganz bewusst unter das Leitmotto
gestellt: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik. Um das riesige Potenzial des Internets als Wachstums- und Innova
tionsmotor auszuschöpfen, muss es zur Chefsache werden – in den Unternehmen und den Ministerien. Der
Datenschutz soll Innovationen fördern, nicht verhindern. Statt Sonderregelungen für jedes Bundesland
brauchen wir europaweit einheitliche Standards.
In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist die starke Stimme des Wirtschaftsrates wichtiger denn je. Unsere
politische Durchschlagskraft ist umso größer, je mehr wir auf den Sachverstand und den Erfahrungsschatz
unserer Mitglieder bauen. Wir setzen gerade vor dem Hintergrund der historischen Herausforderungen ganz
besonders auf Ihr Vertrauen und Engagement. Allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern auf Bundes-,
Landes- und Sektionsebene gilt unser Dank für die im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk Wolfgang Steiger
Präsident Generalsekretär
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Inhaltsverzeichnis
Geleitwort ........................................................................................................................................ 5
Nachgefragt: Prof. Dr. Kurt J. Lauk und Wolfgang Steiger ................................................................... 8
Erfolgsbilanz des Wirtschaftsrates 2011 ............................................................................................10
Gremien und Geschäftsführung
Präsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ................................................ 15
Gedenkmünze Ludwig Erhard ..........................................................................................................19
In memoriam .................................................................................................................................. 21
Wirtschaftsrat intern ......................................................................................................................22
Bundesgeschäftsführung ............................................................................................................... 24
Facharbeit und Kommissionen
Aktuelles Kommissionsarbeit ......................................................................................................... 26
Wissenschaftlicher Beirat ............................................................................................................... 28
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik .............................................................................. 29
Steuern, Haushalt und Finanzen ......................................................................................................32
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ..............................................................................................35
Arbeitsmarkt und Alterssicherung .................................................................................................. 38
Wachstum und Innovation ..............................................................................................................41
Netz- und Medienpolitik ................................................................................................................. 43
Gesundheitswirtschaft ................................................................................................................... 45
Energiepolitik ................................................................................................................................. 48
Umweltpolitik ................................................................................................................................. 51
Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung .................................................................................. 54
Verkehrspolitik ............................................................................................................................... 56
Junge Generation ........................................................................................................................... 59
Impressionen 2011/2012 ..................................................................................................................60
Symposien und Fachtagungen
Wirtschaftstag ............................................................................................................................... 64
Symposien in Berlin und Brüssel, Wirtschaftstage der Landesverbände,
Juniorentag, Klausurtagungen .......................................................................................................66
Landesfachtagungen ...................................................................................................................... 79
Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände
und der Sektion New York
Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landesverbände, Sektionen und Landesfachkommissionen
finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).
Baden-Württemberg ...................................................................................................................... 89
Berlin-Brandenburg ....................................................................................................................... 92
Bremen .......................................................................................................................................... 93
Brüssel ........................................................................................................................................... 94
Hamburg ....................................................................................................................................... 95
Hessen ...........................................................................................................................................96
Mecklenburg-Vorpommern ............................................................................................................ 98
Niedersachsen ...............................................................................................................................99
Nordrhein-Westfalen .................................................................................................................... 101
Rheinland-Pfalz ............................................................................................................................. 103
Saarland .......................................................................................................................................104
Sachsen ........................................................................................................................................ 105
Sachsen-Anhalt ............................................................................................................................. 107
Schleswig-Holstein ........................................................................................................................108
Thüringen ..................................................................................................................................... 110
Sektion New York ........................................................................................................................... 111
Organigramm .................................................................................................................. 113
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Nachgefragt
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Neue Strategien
entwickeln
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
Die Staatsschuldenkrise hat die Bundesregierung
2011 in Atem gehalten. Die Probleme sind noch
nicht gelöst. Aber sind wir auf dem richtigen Weg?
Wir müssen Europa ganz entschieden wollen, aber
wir müssen Europa auch neu denken. Die gegenwärtige
institutionelle und vertragliche Aufstellung der
Europäischen Union ist nicht zukunftsfähig. Dies
zeigt die Staatsschuldenkrise, die Europa fest im
Griff hat. Die Unterzeichnung des Fiskalpakts war ein
ers ter wichtiger Schritt. Aber er reicht nicht aus.
Welche Weichen gilt es denn für ein stabiles, wirtschaftlich
starkes Europa zu stellen?
Wir brauchen einen neuen Integrationsschub der
Europäischen Union mit einheitlichen Eckpunkten in
der Sozialpolitik, etwa einem einheitlichen Renteneintrittsalter,
und einer koordinierten Bemessungsgrundlage
in der Einkommensteuer. Überfällig ist
auch eine transparente, EU-weit geltende Banken-
und Finanzmarktregulierung. Für mehr Wachstum
muss zudem ein neuer Anlauf zu einem wirklich offenen
EU-Dienstleistungsmarkt gemacht werden.
Der erste Aufschlag zu einer Servicerichtlinie ist im
Europäischen Parlament fast vollständig verwässert
worden. Um diese Herkulesaufgaben zu bewältigen,
hat Europa jedoch höchstens drei Jahre Zeit. Länger
wird die Europäische Zentralbank ihre massiven Interventionen
an den Finanzmärkten nicht aufrecht
erhalten können.
Nach Fukushima hat die schwarz-gelbe Koalition
die dritte Energiewende in elf Jahren beschlossen.
Was erwarten Sie von der Politik, damit Deutschland
Industriestandort bleibt?
Die Energiewende steht kurz vor dem Scheitern. Alle
Punkte, die der Wirtschaftsrat gefordert hat, wie
etwa eine hohe Versorgungssicherheit, keine Strompreis
anstiege für Industrie und Verbraucher, schneller
Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten sind
nicht umgesetzt worden. Entgegen ihren Versprechungen
hat die Bundesregierung ihre eigenen
Vorgaben bislang nicht erfüllt. Andere Verbände, die
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die Energiewende zunächst begrüßt haben, warnen
mittlerweile vor erhöhten Kosten wie es der Wirtschaftsrat
von Anfang an getan hat. Auch die
intellektuelle Schlüssigkeit fehlt: Jüngste ADAC-
Unters uchungen belegen, dass Elektroautos für den
Klimaschutz gegenüber sparsamen Benzin-, Diesel-
oder Gasfahrzeugen fast keinen Vorteil bringen.
Obwohl der Ausbau der Infrastruktur nicht in erforderlichem
Maße vorankommt, werden weitere Kernkraftwerke
abgeschaltet, ohne dass die Infrastruktur
vorhanden ist, den Strom aus erneuerbaren Energien
an die Orte des Verbrauchs zu transportieren. Stattdessen
nimmt Deutschland wieder zunehmend
Kohle kraft werke in Betrieb und importiert Atomstrom.
Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten.
Und dann riskiert Europa auch noch einen Handelskrieg
mit den USA und China, weil die EU seit 2012
auch den Luftverkehr mit in den Emissionshandel
einbezieht. Realität muss endlich wieder über Ideologie
siegen.
Mit der Haushaltskonsolidierung rückt auch der
Länderfinanzausgleich in den Fokus. Ist seine Ausgestaltung
noch zeitgemäß?
In Deutschland kommt es 2019 zum Umbruch: Bis
dahin müssen die Länder ihre strukturellen Haushaltsdefizite
komplett abbauen und es ist Schluss
mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Zeitgleich
läuft der Länderfinanzausgleich aus. Damit ergibt
sich die Chance, das Umverteilungssystem moderner
und effizienter zu gestalten. Seine jetzige Ausgestaltung
ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, die Wirkung
eher kontraproduktiv. Eine Reform kann nur gut sein
für Bürger und Unternehmen. Mit der Neuregelung
müssen unbedingt die Anreize für Nehmerländer
ihre Finanzkraft und für Geberländer ihre Steuereinnahmekraft
zu stärken verbessert werden. Entscheidend
wird sein, das heute zu hohe Ausgleichsniveau
zu senken sowie Ländern und Kommunen mehr Einnahmenautonomie
zu verschaffen. Generell muss
die Neuregelung einfacher, plausibler und marktwirtschaftlicher
ausfallen.
NACHGEFRAGt

Nachgefragt
Erfolgreich in
schwierigen Zeiten
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
EU-Schuldenkrise und Energiewende bestimmten
2011 die Politik. Welche politischen Schwerpunkte
setzt der Wirtschaftsrat?
Auch uns haben 2011 vor allem die Staatsschuldenkrise
in Europa und der Zickzackkurs der Bundesregierung
in der Energiepolitik in Atem gehalten –
und dies wird 2012 so bleiben. Der Wirtschaftsrat hat
sich in diesen herausfordernden politischen Zeiten
als stabiler Anker erwiesen: Wir bleiben dabei, dass
wir die Schuldenbremse nicht nur in den Verfassungen
aller EU-Staaten lesen, sondern auch eingehalten
wissen möchten. Das bedeutet jedoch, dass
Deutschland Vorbild sein und seinen Schulden abbau
noch konsequenter vorantreiben muss. Auch die
Bundesländer sind gefragt, die Schuldenbremse in
ihren Verfassungen zu verankern und bis 2019 wirklich
ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Weitere
wichtige Schritte müssen jetzt folgen: Wir brauchen
eine Allianz für Wachstum in Europa.
Der Wirtschaftsrat bleibt auch dabei, dass für die
Energiewende keinesfalls der Industriestandort
Deutschland geopfert werden darf. Unserer In dustrie
haben wir es zu verdanken, dass unser Land
schneller durch die Krise gekommen ist als unsere
europäischen Nachbarn. Deshalb brauchen wir nicht
nur eine umwelt- und klimaverträgliche, sondern
auch eine global wettbewerbsfähige wie verlässliche
Stromversorgung. Ohne bezahlbare Energie setzen
wir Wachstum und Wohlstand aufs Spiel. Wir machen
uns daher dafür stark, dass die Energiewende
durch ein wirksames Monitoring von Fachleuten
begleitet wird.
Angesichts der demographischen Welle, die ab 2016
über Deutschland schwappen wird, dürfen wir den
Umbau der Sozialen Sicherungssysteme nicht weiter
auf die lange Bank schieben. Der Wirtschaftsrat wird
hier auch 2012 den Finger in die Wunde legen.
Wie ist das Jahr für den Wirtschaftsrat verlaufen?
Selbst in diesen politisch herausfordernden Zeiten
vermeldet der Wirtschaftsrat Erfolge: Unser Verband
verzeichnete für das Jahr 2011 ein gesundes Wachstum
an Mitgliedern und Mitgliedsbeiträgen, das ihn
für 2012 stark macht. Gleichzeitig stieg die Zahl der
bundesweit organisierten Veranstaltungen auf rund
2.000 pro Jahr. Die Mitwirkungsmöglichkeiten für
Mitglieder vor Ort sind ebenfalls ausgebaut worden.
In den Landesverbänden wurde eine Vielzahl neuer
Fachkommissionen gegründet: In mehr als 80 dieser
Gremien erarbeiten Unternehmer und Führungskräfte
im Austausch mit Politik und Wissenschaft
Lösungsvorschläge zu drängenden politischen Themen
und bringen diese frühzeitig in den politischen
Prozess ein. Gleichzeitig haben wir unsere interessengetriebene
Kommunikation deutlich ausgebaut:
Jedes Mitglied kann jetzt sehr zielgerichtet, speziell
und vielfältig politischer Insider werden, vorausgesetzt,
dass es das möchte.
Welche politischen Ziele hat der Wirtschaftsrat
2011 erreicht?
Das unter der Federführung des Wirtschaftsrates
gemeinsam mit 16 Organisationen entwickelte Modell
einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen und
Bundesstraßen wird ab 2012 bundesweit mit 29
Pilotstrecken in der Praxis getestet. Bundesminister
Dr. Peter Ramsauer MdB hat die wegweisende Arbeit
bei der Entwicklung des Modells ausdrücklich gelobt.
Sehr erfolgreich begleitet der Wirtschaftsrat auch
die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“
des Deutschen Bundestages mit seinem
gleichnamigen Expertenkreis und einer Bundesarbeitsgruppe.
Das Internet ist einer der größten Wachstumstreiber
und Jobmotoren. Umso wichtiger ist es, dass die
Wirtschaft bei der Schaffung innovationsfördernder
Rahmenbedingungen für die neuen Medien und das
Netz mitredet. Durch unseren konsequenten Einsatz
für eine umfassende Fachkräftestrategie hat der
Wirtschaftsrat auch eine erleichterte Zuwanderung
für Hochqualifizierte nach Deutschland mitinitiiert.
NACHGEFRAGt 9

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bilanz des Wirtschaftsrates 2011 –
die 10 wichtigsten politischen Erfolge
1. Gegen das Abrutschen der Europäischen Union
in eine Schulden- und Haftungsunion gestemmt!
Der Wirtschaftsrat hat an vorderster Front gegen den ungezügelten
Marsch in eine europäische Haftungs- und Schuldenunion
gekämpft und konkrete Leitlinien für einen neuen Stabilitätsrahmen
in Europa vorgelegt. Dank des entschlossenen
Stabilitätskurses der Bundesregierung konnten gegen den
Widerstand vieler europäischer Partnerstaaten wichtige
Schritte für überzeugende Sanktions- und Kontrollinstrumente
durchgesetzt werden.
n Anschärfung des Stabilitätspakts sowie erhebliche Verstärkung
der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung.
n Kopplung der Finanzhilfen an konkrete Stabilitätsverpflichtungen.
Insbesondere die Einführung von Schuldenbremsen
in allen Euro-Ländern sowie Maßnahmen zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit bleiben Priorität.
n Klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank. Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen,
dass Geld- und Fiskalpolitik in Zukunft strikt getrennt bleiben.
n Konsequente Absage an Euro-Bonds, die nichts anderes bedeuten
als die unbeschränkte Haftung für die Schulden
anderer.
n Erhaltung und Stärkung des Budgetrechts des Deutschen
Bundestages. Der Wirtschaftsrat hat sich, früher als jeder
andere Verband, für eine verbindliche Parlamentsbeteiligung
im Rahmen des EU-Rettungsschirms eingesetzt.
2. Umsetzung der Schuldenbremse
auf Länderebene vorangebracht!
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird der
Abbau der öffentlichen Verschuldung auch in der Bevölkerung
als entscheidendes Zukunftsthema angesehen. Der Wirtschaftsrat
hat bereits 2005 mit seinem Impuls für die Einführung
einer nationalen Schuldenbremse maßgeblich die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass Haushaltskon-
10
„Der Wirtschaftsrat ist stark und ich schätze
es sehr, mich offen mit ihm auszutauschen und
daraus die Lehren zu ziehen, die notwendig sind.
Der Wirtschaftsrat ist die Stimme, die uns daran
erinnert, was Ludwig Erhard zu all dem sagen
würde, was wir in letzter Zeit erleben.“
Dr. Angela Merkel MdB
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
solidierung als zentrale politische Herausforderung wahrgenommen
und behandelt wird. Eine nachhaltige Haushaltspolitik
wird damit zur Leitlinie des Regierungshandelns.
n Das gesamtstaatliche Drei-Prozent-Defizitkriterium des
Maastrichtvertrages wird bereits 2011 eingehalten, und damit
zwei Jahre früher als prognostiziert.
n Auch der Bund hat die Chance, noch vor dem Zieljahr 2016
die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen.
n Die Verankerung der Schuldenbremse in vier Länderverfassungen
sowie sieben Landeshaushaltsordnungen zeigt,
dass die Aufnahme der Schuldenregel in den Ländern auf
einem guten Weg ist. Vor allem die 70-prozentige Zustimmung
der Bürger in Hessen untermauert die Bedeutung
solider Staatsfinanzen in unserer Gesellschaft.
3. Einstieg in Steuervereinfachungen geschafft,
rot-grüne Steuererhöhungs vorschläge vorerst
abgewehrt!
Angesichts der angespannten Haushaltssituation in Deutschland
und der turbulenten Lage in der EU besteht derzeit kein
Spielraum für milliardenschwere Steuerentlastungen. Stattdessen
hat sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass die
Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf die Vereinfachung
des Steuersystems legt. Ein Anfang ist hierzu 2011 gemacht
worden.
n Bürokratieabbau für Bürger und Wirtschaft im Einkommensteuerrecht
und bei der elektronischen Rechnungsstellung.
n Verbesserung der Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen
durch dauerhafte Entfristung der Ist-Besteuerung
bei der Umsatzsteuer.
n Vorschlag der Bundesregierung zur Abmilderung von inflationsbedingt
steigender Einkommensbesteuerung (kalte
Progression) liegt vor; jetzt kommt es auf die Zustimmung
des Bundesrates an!
Der Wirtschaftsrat wird auch auf der im Koalitionsvertrag verabredeten
Reform der Unternehmensbesteuerung beharren
(Gruppenbesteuerung, Verlustverrechnung, grenzüberschreitende
Ertragsbesteuerung). Es ist zudem ein schrilles Alarmsignal,
dass Sozialdemokraten und Grüne sich auf ihren Parteitagen
massive Steuererhöhungen ins Programm schreiben. Es
kann nicht sein, dass gerade die Leistungs träger des Mittelstandes,
der Deutschland aus der Krise gezogen hat, nun erneut
zur Kasse gebeten werden sollen. Der Wirtschaftsrat setzt
sich mit aller Kraft dafür ein, dass Leistung belohnt und nicht
bestraft wird.
ERFolGsbilANz

4. Beschleunigung beim Ausbau der
Energieinfrastruktur eingefordert!
Um die Energieversorgung Deutschlands abzusichern, kämpft
der Wirtschaftsrat dafür, parallel zur Abschaltung der Kernenergie
auch den Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten
sowie die Modernisierung und den Neubau von Gas-
und Kohlekraftwerken zu beschleunigen. Entscheidend ist,
dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft eine
global wettbewerbsfähige Energieversorgung besitzt.
n Instrumente zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
für einen schnelleren Ausbau einer leistungsfähigen
Energieinfrastruktur beschlossen.
n Dämpfung der Kostenexplosion beim weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) verankert.
n Kontinuierliches Monitoring für die Umsetzung der Energiewende
festgeschrieben.
n Verzahnung der nationalen mit der europäischen Energiepolitik
vorangetrieben.
Bei der Umsetzung der Energiewende setzt sich der Wirtschaftsrat
dafür ein, wettbewerbsfähige Energiepreise in
Deutschland sicherzustellen sowie den Ausbau der erneuerbaren
Energien marktkonform und kosteneffizient voranzutreiben.
5. Für mehr Effizienz und
stärkere Kreislaufwirtschaft eingesetzt!
Der Wirtschaftsrat hat sich erfolgreich für mehr Tempo bei der
Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich stark gemacht
und die Verhandlungen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft
mit geprägt.
n Anschub der Flexibilisierung des Mietrechts, für eine
Erleichterung von energetischen Sanierungsmaßnahmen
und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen
Mietern und Eigentümern.
n Nach Kabinettsentscheidung keine Zwangssanierungen.
Stattdessen steuerliche Anreize für Hauseigentümer eingefordert,
die ihr Gebäude so sanieren, dass es weniger Energie
verbraucht.
n Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Verankerung der
flächendeckenden Wertstofftonne, die neben Verpackungsmüll
auch andere Abfälle enthalten darf.
n Im Rahmen seiner bundesweiten Kampagne „Mehr Privat
für einen starken Staat“ wird der Wirtschaftsrat auch w eiter
darauf drängen, dass neue Regelungen nicht zulasten der
mittelständischen Entsorgungswirtschaft gehen.
ERFolGsbilANz
6. Leistungs- und Finanzierungs vereinbarung (LuFV)
Bundesfernstraße angeschoben!
Das unter Federführung des Wirtschaftsrates gemeinsam mit
16 Verbänden und Organisationen der Verkehrs- und
B auwirtschaft, der Industrie und des Handels entwickelte
Modell einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)
für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen
wird ab 2012 mit bundesweit 29 Pilotstrecken in die prak tische
Erprobung treten. Damit wurde der Grundstein gelegt für:
n Mehr Planungssicherheit in der Infrastrukturfinan zierung
durch Entkopplung der Finanzmittel von haushalterischen
Schwankungen.
n Mehr Transparenz durch eine exakte Darstellung von
Mittelherkunft und Mittelverwendung.
n Mehr Effizienz durch klare Aufgabenzuordnungen zwischen
Bund und Ländern.
n Mehr Wettbewerb durch größere Gestaltungsspielräume
der Länder bei Durchführung der Erhaltungsinvesti tionen.
Im Ergebnis wird die LuFV zu einer insgesamt deutlichen Verbesserung
der Straßenqualität führen – bei gleichem Mitteleinsatz.
Werden alle Potenziale genutzt, lassen sich bei
flächendeckender Anwendung des Modells Effizienzsteigerungen
von bis zu 20 Prozent und Einsparpotenziale von 600
Millionen E pro Jahr realisieren.
„Ich schätze die Arbeit des Wirtschafts rates und
sein klares Bekenntnis zur Stabilitäts kultur in
Europa außerordentlich.“
Dr. Olli Rehn
Vizepräsident der Europäischen Kom mis sion
Wirtschaft, Währung und Euro
7. Sicherung des Fachkräftebedarfs vorangebracht!
Der Wirtschaftsrat hat durch sein entschlossenes Eintreten für
eine umfassende Fachkräftestrategie die erleichterte
Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland mit
ini tiiert:
n Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens für ausländische
Fachkräfte von 66.000 auf 48.000 E Bei Mangelberufen
ist sogar eine weitere Absenkung auf 33.000 E vorgesehen.
n Einführung einer Positivliste von Berufen, bei denen ausländische
Fachkräfte ohne „Vorrang-Prüfung“ einheimischer
Mitbewerber sofort eingestellt werden können.
n Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
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Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Diese Schritte reichen jedoch nicht aus, um die drohende Lücke
von 5,2 Millionen Fachkräften im Jahr 2030 zu schließen.
Deshalb wird der Wirtschaftsrat mit seinem Fachkräftegipfel
im kommenden Frühjahr ein kräftiges Signal für mehr Bildung
sowie die Beschäftigung von mehr Frauen, mehr Älteren und
mehr qualifizierten Zuwanderern aussenden.
„Wenn man in der Politik etwas erreichen will,
braucht man eine breite Diskussion in Politik
und Gesellschaft. Die ökonomische Kompetenz
des Wirtschaftsrates hilft ungemein bei beidem:
bei der gesellschaftspolitischen Diskussion und
bei der sehr konkreten politischen Umsetzung.“
Dr. Philipp Rösler
Vizekanzler und Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie
8. Stimme der Wirtschaft in die Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht!
Das Internet ist einer der größten Wachstumstreiber und
Jobmotoren. Doch nur, wenn wir nach der Devise „Netz politik
ist Wirtschaftspolitik“ die bestehenden Barrieren konsequent
abbauen, kann Deutschland einen Spitzenplatz in dieser
Zukunftsindustrie behaupten. Der Wirtschaftsrat bringt die
starke Stimme der Wirtschaft in die Enquete-Kommission „Internet
und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
ein.
n Konkrete Handlungsempfehlungen zu den ersten vier Projektgruppen
Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht
und Medienkompetenz vorgelegt.
n Überregulierung der Netzneutralität verhindert. Eckpunkte
der WR-Handlungsempfehlungen wurden in der Novelle
des Telekommunikationsgesetzes verankert.
n Datenschutzharmonisierung vorangetrieben. Es gilt auf
EU-Ebene einheitliche Standards zu schaffen sowie durch
die einheitliche Anwendung der bestehenden Regelungen
durch die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden auf Landesebene
für Rechtssicherheit zu sorgen.
n Tempo bei der Einigung zum Thema Vorratsdatenspeicherung
eingefordert. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung der
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingebracht.
9. Wachstums- und Innovationsanreize gestärkt!
Der Wirtschaftsrat hat sich 2011 erfolgreich für eine Stärkung
des Innovationsstandortes Deutschland eingesetzt:
n Ausbau der leistungsorientierten Clusterförderung im Rahmen
der Hightech-Strategie der Bundesregierung.
n Erhöhung des Innovationswettbewerbes durch Einführung
eines einheitlichen EU-Patents.
n Bewahrung der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems. Der
Wirtschaftsrat hat sich zudem für einheitliche Leistungsstandards
im Rahmen eines deutschlandweiten Zentralabiturs
eingesetzt.
Der Wirtschaftsrat wird auch in Zukunft für eine steuerliche
Forschungsförderung sowie den leichteren Zugang zu
Wagniskapital – gerade für die Wachstumsfinanzierung von
jungen Start-Ups – kämpfen, um innovationsfreundliche
Rahmenbedingungen weiter zu ermöglichen.
10. Verbesserungen auf der Leistungsseite
im Gesundheitswesen vorangetrieben!
Forderungen des Wirtschaftsrates für ein leistungsstarkes
Gesundheitswesen wurden mit dem Versorgungsstruk turgesetz
aufgegriffen:
n Wichtiger Schritt zur Sicherung der flächendeckenden medizinischen
Versorgung.
n Hebung von Effizienzpotenzialen an der Grenze zwischen
ambulantem und stationärem Sektor.
n Verglichen mit dem Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wurden deutliche Nachbesserungen, wie die
Streichung des Bürokratiemonsters der 16 verpflichtenden
Landesausschüsse, erreicht.
„Wir müssen im Gesundheitssektor in vielen
Bereichen einen Paradigmenwechsel vornehmen.
Der Wirtschaftsrat hat den Vorteil, mit
Bereichen wie Arz nei mittel indus trie, Krankenkassen,
Kran ken versiche rungen und vielen
anderen mehr zu diskutieren, was die richtigen
Lösungen sind. Wenn er am Ende eine Position
vorlegt, bin ich begeistert, diese Anregungen des Wirt schafts rates
aufzugreifen.“
Daniel Bahr MdB
Bundesminister für Gesundheit
Der Wirtschaftsrat setzt sich auf der Finanzierungsseite für die
konsequente Einführung eines pauschalen Prämienmodells
ein. Dabei soll der soziale Ausgleich nicht nur von den Beitragszahlern,
sondern gerechterweise von allen Steuerzahlern aufgebracht
werden. Bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung
bleibt der Wirtschaftsrat dabei, dass schnellstmöglich
eine obligatorische kapitalgedeckte Versorgung eingeführt
werden muss.
12 ERFolGsbilANz

Gremien und
Geschäftsführung
Präsidium, Bundesvorstand
Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
Gedenkmünze Ludwig Erhard
In memoriam
Wirtschaftsrat intern
Bundesgeschäftsführung

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
„Es ist ganz wichtig, dass es einen immerwährenden,
guten Dialog zwischen den Akteuren in Wirtschaft
und Politik gibt. Der Wirtschaftsrat ist dafür ein
hervorragendes Brückenbauwerk.“
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
„Der starke Wirtschaftsrat trägt dazu bei, dass die
Interessen, die Kenntnisse, das Know­how aus der
Wirtschaft auch in der Politik eine Rolle spielen. Viel
zu häufig haben Unternehmerinnen und Unternehmer,
Menschen aus der Wirtschaft eine Distanz
zur Politik. Dabei müssen sie sich auch einbringen,
müssen die politische Diskussion mitprägen.“
Daniel Bahr MdB
Bundesminister für Gesundheit
„Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine Kernfrage
der Energiewende. Ich freue mich sehr darüber,
dass der Wirtschaftsrat dieses Thema weiter
vorantreibt. Denn profitieren werden neben dem
Handwerk vor allem auch mittelständische Unternehmen.“
Dr. Norbert Röttgen MdB
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
„Der Wirtschaftsrat ist ein verlässlicher Partner, um
wieder mehr Vertrauen in den Dialog zwischen
Energie wirtschaft und Politik zu bringen und die
D istanz zwischen den Energieunter nehmen und der
Politik zu verringern.“
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Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie
„Der Wirtschaftsrat hat bei der Entwicklung der
Leistungs­ und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße
wegweisende Arbeit geleis tet.“
Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung
„Insbesondere bei der Verankerung der Schuldenbremse
im Grund gesetz hat sich der Wirtschaftsrat
wirklich große Verdienste erworben.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
„Der CDU­Wirtschaftsrat ist unendlich wichtig. Er ist
immer ein kom petenter, sehr standfester und innovativer
Gesprächspartner – gerade bei den großen
Themen, die wir bewegen. Eines der Themen ist der
Fachkräftemangel, und da sind wir uns einig, dass
wir auch noch inländische Potenziale haben, die wir
heben können. Die Balance zwischen Wettbewerb,
freiheitlichem Handeln, aber mit sozialen Leitplanken, ist das, was
die Arbeit des Wirtschaftsrates auszeichnet.“
Dr. Ursula von der Leyen MdB
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
„Ich kann dem Wirtschaftsrat nur wünschen, dass er
noch mächtiger, noch stärker und noch mehr gehört
wird. Ich kann gar nicht genug vom Wirtschaftsrat
der CDU kriegen.“
Rainer Brüderle MdB, Bundeswirtschaftsminister a.D.
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
stiMMEN zuM wiRtsCHAFtsRAt

Präsidium 2011/2012
pRäsidiuM
Präsident
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
President
Globe CP GmbH
Stuttgart
Vizepräsident
Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti
Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG
Frankfurt am Main
Paul Bauwens-Adenauer
Geschäftsführender
Gesellschafter
Bauwens GmbH & Co. KG
Köln
Wendelin von Boch
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Villeroy & Boch AG
Mettlach
Dr. Nikolaus Breuel
Jurist
Berlin
Dr. Eckhard Cordes
(ab 25. 05. 2011)
Dr. Hugo Fiege
Geschäftsführender Gesellschafter
Fiege Stiftung & Co. KG
Greven
Dr. Michael Fuchs MdB
Stellv. Vorsitzender und Ehrenvorsitzender
des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-
Bun destagsfraktion, Berlin
Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Bundesminister a.D.
Berlin
(bis 25. 05. 2011)
Astrid Hamker
Gesellschafterin
Piepenbrock Unternehmens gruppe
GmbH & Co. KG
Osnabrück
Dr. Johannes Lambertz
Vorsitzender des Vorstandes
RWE Power AG
Essen
Vizepräsident
Dr. Eckhard Cordes
Vorsitzender
Ost-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft
München (bis 25. 05. 2011)
Schatzmeister
Dr. Andreas Mattner
Geschäftsführer ECE
Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Hamburg
Dr. Claus-Peter Martens
Partner ROLEMA
Rechtsanwälte und Notare
Berlin
(bis 25. 05. 2011)
Dr. Michael Meister MdB
Stellvertretender Vorsitzender
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin
Dr. Michael Mertin
Vorsitzender
des Vorstandes
Jenoptik AG
Jena
Friedrich Merz
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP
Düsseldorf
Dr. Norbert Röttgen MdB
Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Berlin
Prof. Hans Helmut Schetter
(bis 25. 05. 2011)
Wolfgang Steiger
Generalsekretär
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin
Bettina Würth
Vorsitzende des Beirates
der Würth-Gruppe,
Adolf Würth GmbH & Co. KG
Künzelsau
Dr. Ulrich Zeitel
Geschäftsführer
FORUM Institut für Management
Heidelberg
Vizepräsident
Prof. Hans Helmut Schetter
Vorsitzender des
Aufsichts rates Bilfi nger
Berger Budownictwo S.A.
Wiesbaden (ab 25. 05. 2011)
15

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bundesvorstand 2011/2012
Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:
Werner Michael Bahlsen
Vorsitzender der Geschäfts führung
Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover
Prof. Hans B. Bauerfeind
Vorsitzender des Vorstandes Bauerfeind AG
Zeulenroda
Steffen Beck
Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht
Beck Rechtsanwälte, Stuttgart (ab 25. 05. 2011)
Prof. Dr. Ulrich Bittihn
Vorsitzender des Vorstandes Volksbank
Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn
Dr. Jens-Jürgen Böckel
Mitglied der Geschäftsleitung
Warenhandels gesellschaft Tengelmann KG
Mülheim/Ruhr
Dr. Nikolaus Breuel
Jurist, Berlin (bis 25. 05. 2011)
Wolfgang Burgard
Mitglied des Aufsichtsrates Holsten Brauerei AG
Dortmund
Prof. Dr. Jörg F. Debatin
Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG
Hamburg
Reiner Dickmann
Vorsitzender des Aufsichtsrates a.D.
PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main
Peter E. Eckes
Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates, Nieder-Olm
Dr. Rainer Gerding
Bundesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin
Margret Gleiniger
Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH
Gornsdorf
Hans-Ulrich Göhringer
Leiter der Niederlassung Thüringen
UniCredit Bank AG, Erfurt (bis 25. 05. 2011)
Imke Goller-Wilberg
Geschäftsführerin/Gesellschafterin
human lead GmbH, Bremen (ab 28. 02. 2012)
Frank Gotthardt
Vorsitzender des Vorstandes
CompuGroup Medical AG, Koblenz
Gerd Grimmig
Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft
Kassel (ab 25. 05. 2011)
Dr. Wolfgang Große Entrup
Senior Vice President/Leiter Konzernbereich
Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG
Leverkusen (ab 25. 05. 2011)
Georg M. Hänsel
Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart
Ehrenvorsitzender der Sektion Stuttgart
Simone Hartmann
Leiterin der Landesvertretung Sachsen
Techniker Krankenkasse, Dresden
Wolfgang Hartmann
Vorstandsvorsitzender FIRM Gesellschaft
für Risikomanagement und Regulierung e.V.
Frankfurt am Main (bis 25. 05. 2011)
Eldach-Christian Herfeldt
Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale
Rheinland Süd Commerzbank AG, Bonn
Nils Herrmann
Diplomkaufmann, Bremen (bis 28. 02. 2012)
S. H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern
Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern
Sigmaringen
Wilhelm Dietrich Karmann
Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm
Karmann GmbH & Co. KG, Osnabrück (bis 25. 05. 2011)
Dr. Christoph von Katte
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Friepörtner &
von Katte, Magdeburg (bis 25. 05. 2011)
Dr. Johannes F. Kirchhoff
Geschäftsführender Gesellschafter
Kirchhoff Gruppe,
Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn
Dierk Lause
Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik
GmbH Brandenburg, Brandenburg
Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting
Senior Executive Advisor to the Management
Board Metro Group, Düsseldorf
Matthias Leutke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht,
Sozius in Dr. Scheffler & Partner, Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater, Rechtsanwalt, Hamburg
Ludolf Baron von Löwenstern
Chairman CC HOLDING Verwaltungsgesellschaft
(bis 25. 05. 2011)
Dr. Wolf-Dietrich Loose
Partner & Vorsitzender des Beirates First Capital
Partners GmbH, Königstein (bis 25. 05. 2011)
Dr. Henneke Lütgerath
Partner M.M. Warburg & Co. KGaA, Hamburg
Andreas Mau
Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle
Steuerberatungs gesellschaft, Schwerin
Marc Melzer
Leiter Firmenkunden Sachsen-Anhalt
Deutsche Bank AG, Magdeburg (ab 25. 05. 2011)
Dr. Ralph Mühleck
Generalbevollmächtigter Constantin Hang
Maschinen-Produktion GmbH, Göppingen
(bis 25. 05. 2011)
Hildegard Müller
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Dr. Philipp Murmann MdB
Geschäftsführender Gesellschafter
Zöllner Holding GmbH, Kiel
16 buNdEsvoRstANd

Marc Osterwald
Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft
für innovative Wasseraufbereitung mbH
Hildesheim (bis 25. 05. 2011)
Aygül Özkan MdL
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie,
Gesundheit und Integration des Landes
Niedersachsen, Hannover (ab 25. 05. 2011)
Wolfgang Pföhler
Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG
Bad Neustadt (ab 25. 05. 2011)
Elard Raben
Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung
Görnitz (ab 25. 05. 2011)
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
Verena Reichenecker
Geschäftsführende Gesellschafterin
Storopack Hans Reichenecker GmbH
Metzingen (ab 25. 05. 2011)
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB
Bundesminister a.D.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
Gerda Rohden
Managing Director GRS Rohden Shipping
GmbH & Co. KG, Hamburg (ab 25. 05. 2011)
Dr. Hans Christoph von Rohr
Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr (bis 25. 05. 2011)
Lars-Henner Santelmann
Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen
Leasing GmbH, Braunschweig (ab 25. 05. 2011)
Dr. Stefan Schulte
Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG
Frankfurt am Main (ab 25. 05. 2011)
Dr. André-Michael Schultz
Beauftragter für soziale Integration
und Chancengerechtigkeit, CDU Landesverband
Bremen/Bremerhaven, Bremen
Dr. Rüdiger Schwarz
Geschäftsführender Gesellschafter
geotec Rohstoffe GmbH, Berlin
Detlev Seeliger
Geschäftsführender Gesellschafter
Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide
Dorothee Stein-Gehring
Mitglied des Beirates Gehring Technologies GmbH
Stuttgart (bis 25. 05. 2011)
Mathias Stinnes
Geschäftsführender Gesellschafter
Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin
Frank Straub
Vorsitzender des Verwaltungsrates BLANCO GmbH
+ Co KG, BLANCO CS GmbH + Co KG, Oberderdingen
Dr. Ansgar Tietmeyer
EU-Beauftragter des Vorstandes
Deutsche Bank AG, Brüssel
Kristian Tolk
Geschäftsführender Gesellschafter
Centiveo GmbH, Magdeburg
Johannes-Georg Voll
Rechtsanwalt, Karlsruhe
Dr. Constantin Westphal
Geschäftsführer ABG FRANKFURT HOLDING mbH
Frankfurt am Main
Dr. Otto Wiesheu
Präsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München
Dr. Andreas Wolf
Geschäftsführender Gesellschafter
LICOS Trucktec GmbH, Markdorf
Thomas Wolff
Geschäftsführender Gesellschafter
wolfcraft GmbH, Kempenich
Dr. Reinhard Christian Zinkann
Geschäftsführender Gesellschafter
Miele & Cie. KG, Gütersloh
Dr. Marc Zoellner
Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke
Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon
Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand
Paul Jörg Feldhoff
Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff Management
Services KG, Frankfurt am Main (bis 25. 05. 2011)
Karina Henneberger
Operations Manager Private Equity
Price water houseCoopers AG WPG
Frankfurt am Main (25. 05. 2011 bis 20. 02. 2012)
Bernhard Kirschbaum
Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH, Fachverlag
für Verkehr und Technik, Bonn (bis 25. 05. 2011)
Jerrit Odewald
Geschäftsführender Gesellschafter ONC
Odewald Networking Communication GmbH
Berlin (ab 25. 05. 2011)
Dominik Risse
Marketing Director Lanxess AG
Leverkusen (ab 25. 05. 2011)
Philipp Schmidt
Saarbrücken / Stv. Bundesvorsitzender
des Juniorenkreises (ab 25. 05. 2011)
René S. Spiegelberger
Geschäftsführender Gesellschafter
RSS Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg
Bundesvorsitzender des Juniorenkreises
Stefan Stüdemann
Geschäftsführer fiveandfriends gmbH –
Agentur für Kommunikation (bis 17. 02. 2011)
Dr. Peter Wende
Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle
Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart
Florian Würzburg
Rechtswalt Sozietät Müller & Würzburg, Bremen
(bis 25. 05. 2011)
buNdEsvoRstANd / GästE JuNioRENkREis iM buNdEsvoRstANd 17

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
Ehrenvorsitzende
Ehrenmitglieder
Dr. Philipp von Bismarck (†)
Obernholz
Theodor Althoff (†)
Essen
Dr. Horst Annecke
Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann
Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld
Dr. Birgit Breuel
Ministerin a.D., Hamburg
Franz Burda
Geschäftsführender Gesellschafter
F.&F. Burda Gesellschaft für
Beteiligungen mbH & Co. KG, Offenburg
Dr. Werner Dollinger (†)
Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch
Peter E. Eckes
Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH
Nieder-Olm
Otto Esser (†)
Ehrenpräsident Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Erlenbach
Franz-Günter von Gaertner (†)
Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske
Mitglied des Direktoriums
der Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg
Gottfried Hohlfeldt
Wirtschaftsprüfer i.R., Bad Bevensen
Alphons Horten (†)
Zürich
Dr. Hans von der Groeben (†)
Rheinbach
Dr. Philipp Jenninger
Bundestagspräsident a.D.
Botschafter a.D.
Stuttgart
18
Konsul Dr. Dieter Murmann
Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn
Maschinenbau Beteiligungsges. mbH, Kiel
Egon Klopfleisch
Beratender Betriebswirt
Mitglied des Finanzvorstandes i.R.
Umform- und Kunststofftechnik, Erfurt
Dr. Helmut Kohl
Bundeskanzler a.D.
der Bundesrepublik Deutschland, Berlin
Dr. Gudrun Lassen
Köln
Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock
Gesellschafter Piepenbrock
Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin
Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†)
Hamburg
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen, Berlin
Dr. Klaus H. Scheufelen (†)
Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG
Lenningen
Dr. Carl-Hermann Schleifer
Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Thumby-Sieseby
Paul Schnitker
Ehrenpräsident Handwerkskammer Münster
Münster
Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart
Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH
Bad Homburg v. d. Höhe
Rosely Schweizer
Dr. August Oetker KG, Murrhardt
Dr. Gerhard Stoltenberg (†)
Bundesminister a.D., Bonn
Heinrich Weiss
Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH
Düsseldorf
EHRENvoRsitzENdE uNd EHRENMitGliEdER

Gedenkmünze Ludwig Erhard
In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Markt wirt schaft
verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschafts rates „Gedenk münze Ludwig
Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten
aus gezeichnet worden:
„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold
2011
Fredrik Reinfeldt
Premierminister
des Königreichs Schweden
Stockholm
2010
Robert B. Zoellick
Präsident
World Bank Group
Washington
2009
Dr. Jürgen Hambrecht
Vorsitzender
des Vorstandes BASF SE
Ludwigshafen
2008
Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Commerzbank AG, Präsident des
Bundesverbandes deutscher
Banken, Frankfurt am Main
2007
Jean-Claude Trichet
Präsident der
Europäischen Zentralbank
Frankfurt am Main
2006
Klaus H. Scheufelen (†)
Mitinhaber Papierfabrik
Scheufelen GmbH & Co. KG
Lenningen
2006
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler
der Republik Österreich
Wien
2004
Jean-Pierre Raffarin
Premierminister
der Republik Frankreich
Paris
2003
Dr. Helmut Kohl
Bundeskanzler a.D.
Berlin
2000
Konsul Dr. Dieter Murmann
Geschäftsführender Gesellschafter
J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-
Beteiligungs-GmbH
Kiel
GEdENkMüNzE ludwiG ERHARd 19

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Gedenkmünze Ludwig Erhard
„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber
2011 Dr. Hans Christoph Rohr
Rechtsanwalt
Mülheim an der Ruhr
2009 Peter E. Eckes
Landesvorsitzender des
Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz;
Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH
Nieder-Olm
Dr. Carl Hermann Schleifer
Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt
Thumby-Sieseby
2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart
Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH
Bad Homburg
Rosely Schweizer
Vorsitzende des Beirates
Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG
Murrhardt
2004 Dr. Horst Annecke
Rechtsanwalt
Bielefeld
2002 Egon Klopfleisch
Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen
Erfurt
2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock
Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock
Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG
Berlin
Dr. Gerhard Stoltenberg (†)
Bundesminister a.D.
Bonn
1999 Franz-Günther von Gaertner (†)
Hamburg
Prof. Dr. Leonhard Gleske
Bad Homburg
1998 Dr. Heinrich Weiss
Vorsitzender des Vorstandes
SMS Aktiengesellschaft
Düsseldorf
1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin
1996 Dr. Werner Dollinger (†)
Bundesminister a.D.
Neustadt/Aisch
Dr. h.c. Hans von der Groeben (†)
Rheinbach
1993 Dr. Birgit Breuel
Hamburg
Dr. Klaus H. Scheufelen (†)
Mitinhaber
Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG
Lenningen
RA Rüdiger von Voss
Generalsekretär und
Mitglied des Präsidiums
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin
1992 Otto Esser (†)
Ehrenpräsident
Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
Erlenbach
1991 Theodor Althoff (†)
Essen
1990 Alphons Horten (†)
Zürich
Dr. Gudrun Lassen
Geschäftsführende Gesellschafterin
Carl J. Weiler Eisen und Stahl
GmbH & Co. KG
Köln
1989 Helmuth Seliger
Tuttlingen
20 GEdENkMüNzE ludwiG ERHARd

In memoriam
Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der
Gestaltung unternehmerischer Politik.
Wir gedenken ihrer.
Udo von Ahnen
Hamburg
Theodor Althoff
Essen
Gerhard Asmus
Hamburg
Günther Böhme
Osnabrück
Dr. Joern Borchmann
Frankenthal
Georg Brecher
Köln
Gert Brückner
Berlin
Jürgen Christmann
Hamburg
Prof. Carsten P. Claussen
Düsseldorf
Prof. Arved Deringer
Stuttgart
Joachim O. W. Ernst
Köln
Ulrich Frank-Planitz
Stuttgart
Roland Gaiser
Ulm
Heinrich Graeff
Mannheim
Dr. Joachim Grünewald
Olpe/Biggesee
iN MEMoRiAM
Dr. Thomas Hagen
Ilmenau
Dr. Dietrich W. Hahlbrock
Hamburg
Dr. Franz-C. Hammerschmidt
Königstein
Dr. Kurt Haverbeck
Berlin
Richard Henneberg
Stadt Fehmarn
Karl Heinz Heuchemer
Bad Ems
Karl Hans Ilaender
Soest
Peter Kellerhoff
Kleinmachnow
Karl-Wilhelm Koch
Hamburg
Prof. Dr. Axel Kollar
Düsseldorf
Hubert Kübler
Friedrichshafen
Elisabeth Leinweber-Brinias
Arnsberg
Julius Müller
Geislingen
Johann-Wolfgang Nehring
Ratingen
Dr. Matthias Opp
Bad Nauheim
Ernst-August Pistor
Berlin
Alois Reiff
Kruft
Herbert Richter
Pforzheim
Reinhold Stanitzek
Bad Hersfeld
Theo Stärk
Stolberg
Armin Steinke
Petershagen
Dr. Helga Stödter
Wentorf
Prof. Dr. Peter Storz
Bad Dürrheim
Dr. Eckart van Hooven
Hamburg
Dr. Rolf Weber
Gütersloh
Dr. Peter R. Weilemann
Brüssel
Lilly Weissenhorn
Hannover
Hans-Bertold Zilch
Baunatal
21

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wirtschaftsrat intern
Bundesdelegiertenversammlung
„Die Wirtschaftskrise ist für Deutschland vorbei“,
sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., auf der 29. Bundes delegier
tenversammlung am 25. Mai 2011 in Berlin. „Die
EU-Finanzkrise bleibt für uns alle.“ Seine starke Industrie
habe Deutschland aus der Krise gezogen.
Dieser Erfolg habe sich jedoch in keinster Weise auf
dem Konto der Regierungsparteien niedergeschlagen,
im Gegenteil. Mehr als die Hälfte der Mitglieder
des Wirtschaftsrates zeigten sich in der jüngsten
Umfrage unzufrieden mit dem Wirtschaftsprofil
der Union. „Hier müssen die Alarmglocken
schrillen. Wirtschaftskompetenz muss wieder das
Markenzeichen der Union werden“, forderte Lauk.
„Wir brauchen eine neue Dafür-Kultur, für Wohlstand
durch Leistungsbereitschaft, für Fortschritt
durch Innovation, für Wachstum durch Infrastruktur
und für Chancen durch Bildung“, sagte Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Als bedenklich stufte er die Entwicklungen in einem
Kernpunkt der Sozialen Marktwirtschaft ein: Einige
Bundesländer ermunterten ihre Kommunen dazu,
wieder zu verstaatlichen, was sie erfolgreich in
private Hände gegeben hätten. „Vieles davon hat
mit öffentlicher Daseinsvorsorge nichts zu tun“, so
Steiger. „Aufgabe des Staates ist die Schiedsrichterrolle,
nicht aber selbst mitzuspielen.“
Verleihung der
Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold
„Unter der Führung Fredrik Reinfeldts hat Schweden
wegweisende Reformen durchgeführt“, sagte
der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk, in seiner Laudatio zur Verleihung der höchsten
Auszeichnung des Wirtschaftsrates, der
Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold, an den Premierminister
des Königreiches Schweden. In Anwesenheit
von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
MdB betonte Prof. Lauk, Reinfeldt habe drei Prioritäten
verfolgt: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen,
Vollbeschäftigung durch die Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes sowie
die Verbesserung des Klimas für
Unternehmen. Der Premier mi nister
sei ein Verantwortungsträger
wie Ludwig Erhard ihn
sich gewünscht hätte: leistungsund
erfolgsorientiert, aber
gleichzeitig auf Partizipation und
sozialen Ausgleich bedacht. Am
24. Februar 2011 standen im Mittelpunkt
der sachpolitischen Beratungen
von Präsidium und Bundesvorstand aktuelle Fragen
der Finanz- und Geldpolitik, die mit Prof. Dr. Jürgen
Stark, Mitglied des Direktoriums und Chefvolkswirt
der Europäischen Zentralbank, erörtert wurden.
Präsidium und Bundesvorstand
Am 24. Februar 2011 standen im Mittelpunkt der
sachpolitischen Beratungen von Präsidium und
Bundesvorstand aktuelle Fragen der Finanz- und
Geldpolitik, die mit Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied
des Direktoriums und Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, erörtert wurden.
Präsidium und Bundesvorstand berieten am
14. April 2011 mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Fuchs MdB, sowie Joachim Koschnicke, Forsa Gesellschaft
für Sozialforschung und statistische Analysen
GmbH, über die „Neuaufstellung der Energie-
und Industriepolitik“ und die Kommunikationsstrategie
des Wirtschaftsrates zur Markierung des
politischen Handlungsbedarfes.
Am 08. September 2011 diskutierten beide Gremien
mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über
„Steuerpolitik versus Haushaltskonsolidierung: Was
können wir uns leisten? “ und mit Dr. Joachim Pfeiffer,
Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, über „Mehr Transparenz und
Realismus bei der Umsetzung der 3. Energiewende“.
22 wiRtsCHAFtsRAt iNtERN

Ministergespräche
Präsidium und Bundesvorstand tauschten sich am
10. November 2011 mit Michael Stübgen MdB, Europapolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
über die Perspektiven der EU-Finanzen
nach dem EU- und dem G20-Gipfel aus. Cora-
Jeanette Hermenau, Staatssekretärin im Niedersächsischen
Ministerium der Finanzen, berichtete
über „Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur
Schuldenbremse“.
Vertreter des Wirtschaftsrates führten 2011 eine
Vielzahl von politischen Hintergrundgesprächen
u. a. mit den Bundesministern Dr. Philipp Rösler,
Dr. Norbert Röttgen MdB, Ilse Aigner MdB oder
Daniel Bahr. Themen waren etwa die Energiewende,
die Reform der Pflegeversicherung und das Versorgungsstrukturgesetz
oder die Netzpolitik der
Bundesregierung.
Kommissionen und Arbeitsgruppen
Die Aufteilung der Bundesfachkommission Sozialpolitik
in die Bundesfachkommissionen „Arbeitsmarkt
und Altersvorsorge“ und „Gesundheitswirtschaft“
hat sich bewährt: Die inhaltliche Schlagkraft
des Wirtschaftsrates hat sich mit der Spezialisierung
weiter erhöht.
Ende 2011 hat die neu gegründete Bundesarbeitsgruppe
„Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft“
ihre Arbeit aufgenommen. Sie entwickelt kohärente
Strategien für Innovationen in der Medizintechnik,
der Pharmaindustrie und im E-Health-Bereich.
Geplant ist 2012 aufgrund des großen Mitgliederinteresses
die Bundesarbeitsgruppe „Immobilien
und Stadtentwicklung“ zu einer Bundesfachkommis
sion auszubauen.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Medienpräsenz des Wirtschaftsrates hat sich
2011 erneut positiv entwickelt: Die Zahl der Presseberichte
in überregionalen wie regionalen Printmedien
verzeichnete dabei einen überdurchschnittlichen
Anstieg. Sehr erfreulich entwickelte sich die
Zahl der Präsenzen in Onlinemedien. Die gezielte
Ansprache einschlägiger Fachzeitschriften v.a. in
den Bereichen Gesundheit, Energie und Netz- und
Medienpolitik brachte erfreuliche Resultate. Der
Präsident des Wirtschaftsrates gab in Funk und
Fernsehen eine Vielzahl von Interviews gegenüber
namhaften Sendern und in beliebten Sendungen.
Auch in politischen Talkshows bezog er zu Positionen
des Wirtschaftsrates Stellung.
In einigen Landesverbänden unterstützen professionelle
Pressebeauftragte, Journalisten mit hoher
landespolitischer Kompetenz, einem weitreichenden
Netzwerk und einer klaren ordnungspolitischen
Ausrichtung, die Pressearbeit. Dieses Instrument
hat sich qualitativ wie quantitativ ausgezahlt.
Online-Kommunikation
Das Onlineportal des Wirtschaftsrates ist 2011 weiter
als zentrale Kommunikationsplattform ausgebaut
worden, um die Arbeit des Ehren- und Hauptamtes
bestmöglich zu unterstützen. Ein besonderer
Fokus lag auf der Ausweitung der exklusiven Informations-Angebote
für Mitglieder.
Mit WR-Info hat der Wirtschaftsrat erfolgreich einen
Nachrichtendienst zu aktuellen bundes- und
europapolitischen Themen eingeführt, der Mitglieder,
wenn gewünscht, individuell nach persönlichen
Interessenschwerpunkten informiert.
Um den Wirtschaftsrat hautnah mitzuerleben,
wurde WR-TV zu einem eigenen Videokanal ausgebaut.
Dort sind Filme der Leuchtturmveranstaltungen
sowie zahlreiche Statements prominenter
Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und
Wissenschaft zu finden.
Um die inhaltliche Arbeit in Bund und den Ländern
zu stärken, wurden auch für die Landesfachkommissionen
eigene Bereiche geschaffen. Mittels eigener
Umfrage-Tools werden regelmäßig Meinungen
der Mitglieder eingeholt, um ihren Positionen noch
schneller und stärker Gehör zu verschaffen.
wiRtsCHAFtsRAt iNtERN 23

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mit der WR-App stehen den Nutzern gängiger
Smartphones aktuelle Inhalte aus Bund, Landesverbänden
und Juniorenkreis jederzeit an jedem Ort
zur Verfügung. Mitglieder können auf aktuelle
Informationen zu ihren individuellen Interessen
sowie auf eine bundesweite Übersicht der Veranstaltungen
mit Unterstützung von Google-Maps-
Karten zugreifen. Das erfolgreich eingeführte
Online-Einladungs-System steht Mitgliedern auch
in der WR-App zur Verfügung.
Externer Datenschutzbeauftragter
Der externe Datenschutzbeauftragte, Dr. Wolfgang
von Pommer Esche, hat sich im Berichtszeitraum im
Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen
Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat
attestiert, dass die gebotenen Maßnahmen
zur Einhaltung datenschutzrechtlicher
Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.
Politik-Newsletter WR-Intern
Mitteilungen für Mitglieder 09. März 2012
Bundesgeschäftsführung
Wolfgang Steiger
Generalsekretär
24
Intern
10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit EU-Kommissar
Günther Oettinger, dem Premierminister der Tschechischen Republik,
Petr Nečas, und den Bundesministern Röttgen MdB und Ramsauer
MdB:
„Erneuerung der Energiearchitektur –
Deutschland und Europa in der Bewährung“
Terminankündigungen
21. März 2012 in Berlin
Kompetenzzentrum Deutschland
mit
„Die Energiewende wird nur mit Europa
gelingen und nicht gegen Europa“,
bekräftigte der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung
der exklusiven Klausurtagung
Energie- und Umweltpolitik, die am 10.
Februar 2012 zum zehnten Mal in Folge
im Berliner Hotel Adlon stattfand. „Die
Herausforderungen der historisch beispiellosen
Transformation eines fossilatomaren
Energiesystems hin zu erneuerbaren
Energien sind gigantisch.
Die Energiewende ist historisch einmalig
und weltweit ohne Blaupause.
Jetzt mehr Europa in der Schuldenkrise
zu fordern, aber weniger Europa in der
Energiepolitik, passt nicht zusammen.
Wir brauchen ein europäisches Gesamtkonzept.“
Gemeinsam mit Günther Oettinger,
EU-Kommissar für Energie, Petr Nečas,
Premierminister der Tschechischen Republik,
Dr. Norbert Röttgen MdB, Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, und Dr. Peter
Ramsauer MdB, Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
wurden bei der Klausurtagung die
zentralen Weichenstellungen beraten,
damit das Industrieland Deutschland
die Herkulesaufgabe „Energiewende“
erfolgreich bewältigen kann.
Dr. Philipp Rösler,
Vizekanzler und
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB,
Bundesminister des Innern
Viviane Reding,
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
Daniel Bahr MdB,
Bundesminister für Gesundheit
Podium I
Beschäftigung und Wirtschaftswachstum –
Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen Wirtschaft?
Podium II
Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft –
Telemedizin und Cloud als Lebensretter
Podium III
Intelligente IT-Lösungen –
Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende
26. April 2012 in Berlin
Fachkräftesymposion
mit
Dr. Ursula von der Leyen MdB,
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Monatlich veröffentlicht der Wirtschaftsrat
in „WR-Intern“ Hintergrundinformationen,
Kommentare zu wichtigen
wirtschaftspolitischen Ereignissen
oder Berichte aus Bundes- und
Landesfachkommissionen und von
Symposien.
Dr. Rainer Gerding
Bundesgeschäftsführer
Trotz herausfordernder, schwieriger politischer
Rahmenbedingungen und Veränderungen in der
Verbändelandschaft ist es dem Wirtschaftsrat gelungen,
auch 2011 ein gesundes Wachstum zu erzielen.
Der Mitgliederzuwachs 2011 übertraf nochmals
leicht das Erfolgsjahr 2010. Dies ist auch unserem
stärkeren Fokus auf Mitgliederbindung geschuldet.
Gut 12.000 Unternehmer vorwiegend aus dem
Mittelstand engagieren sich derzeit branchenübergreifend
und bundesweit im Wirtschaftsrat. Unser
Verband stützt sich auf eine solide Finanzbasis und
kann seine Arbeit als starke Stimme der Sozialen
Marktwirtschaft in bewährter Weise fortsetzen und
weiter ausbauen.
Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufenden
Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.
Erwin Lamberts
Geschäftsführer
Presse/Online-
Kom muni kation/IT
Pressesprecher
Mitgliederentwicklung
Trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft
Trend erscheint im 34. Jahrgang und
berichtet quartalsweise über Grundsatzfragen,
aktuelle Themen aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft sowie
über die wichtigsten Aktivitäten der
Landesverbände und Sektionen – etwa
Leuchtturmveranstaltungen oder in
Fachkommissionen entwickelte Positionspapiere.
Trend und seine Autoren
genießen seit Jahrzehnten weit über
den Wirtschaftsrat hinaus großes
An sehen und Einfluss.
Die Zeitschrift
für Soziale
Marktwirtschaft
Iris Hund
Geschäftsführerin
Organisation und
Finanzen
Dezember 2011 | Nr. 128 | 33. Jahrgang | www.trend-zeitschrift.de
wiRtsCHAFtsRAt iNtERN
Staatsverschuldung
Schuldenbremse
für ALLE ! Seite 10
Konsolidierung Energiewende
Demographischer Wandel
Die Privatisierungs- Monitoring als politisches Wer leistet die Arbeit
strategie des Bundes Frühwarnsystem
von morgen?
Seite 16
Seite 21
Seite 24

Facharbeit
und Kommissionen
Aktuelles Kommissionsarbeit
Wissenschaftlicher Beirat
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
Steuern, Haushalt und Finanzen
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
Arbeitsmarkt und Alterssicherung
Wachstum und Innovation
Netz- und Medienpolitik
Gesundheitswirtschaft
Energiepolitik
Umweltpolitik
Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Verkehrspolitik
Junge Generation

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bundesfachkommissionen: Unternehmer gestalten Politik
Über 1.000 Unternehmer und Führungskräfte des Wirtschaftsrates engagieren sich in
zehn Bundes- und 80 Landes fachkommissionen sowie neun Bundesarbeitsgruppen. Im
Austausch mit Abgeordneten auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beraten sie
für die Wirtschaft wichtige Gesetzesvorlagen und gestalten so Politik.
Thomas Jarzombek MdB berichtete dem Expertenkreis Internet und Digitale
Gesellschaft über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen der gleichnamigen
Enquete­Kommission des Deutschen Bundestages.
Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor Mobilität und Verkehr der EU­Kommission,
erörterte mit der Bundesfachkommission Verkehrspolitik das für
eine europäische Verkehrspolitik bis 2050 vorgestellte „Weißbuch Verkehr“.
Annette Widmann­Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister
für Gesundheit, stellte der Arbeitsgruppe Innovationsdialog
Gesundheitswirtschaft die Strategie des Ministeriums in diesem Bereich vor.
Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz,
diskutierte mit Mitgliedern der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft
und Stadtentwicklung den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes.
26
Die Begleitung der Enquete-Kommission „Internet
und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
durch den gleichnamigen Expertenkreis des
Wirtschaftsrates unter dem Vorsitz von Dorothee
Belz, Associate General Counsel Legal & Corporate
Affairs EMEA, Microsoft Deutschland GmbH und
der Geschäftsführung von Peter J. Bisa, Geschäftsführer
Tactum GmbH, verläuft sehr erfolgreich:
Der Expertenkreis hat die zentralen Anliegen der
Wirtschaft formuliert und auf einem Parlamentarischen
Abend, zwei Pressekonferenzen sowie dem
Kom petenzzentrum Deutschland 2012 Politik und
Öffentlichkeit vorgestellt, u. a. EU-Kommissarin
Viviane Reding, Vizekanzler Dr. Philipp Rösler sowie
Bundesminis ter Dr. Hans-Peter Friedrich MdB. Der
Expertenkreis begleitet die Arbeit der Enquete-
Kommission bis zu ihrem Ende im Oktober 2012
weiter. Da das Thema lange nicht erschöpft ist, setzt
sich der Wirtschaftsrat für die Einrichtung eines
dauerhaften Parlamentsausschusses „Internet und
Digitale Gesellschaft“ ein.
Die Aufteilung der Bundesfachkommission Sozialpolitik
in die Bundesfachkommissionen „Arbeitsmarkt
und Altersvorsorge“ und „Gesundheitswirtschaft“
hat sich bewährt: Die inhaltliche Stärke des
Wirtschaftsrates hat sich mit dieser Spezialisierung
nochmals erhöht.
In der Bundesfachkommission Verkehrspolitik fand
2011 ein Wechsel im Vorsitz statt: Mathias Stinnes,
Geschäftsführender Gesellschafter, Hugo Stinnes
(GmbH & Co.) KG, übergab das Amt an Dr. Claus-
Peter Martens, ROLEMA Rechtsanwälte und Notare.
Mathias Stinnes bleibt als Stellvertretender Vorsitzender
weiter aktiv. Auch in der Bundesfachkommission
Wachstum und Innovation vollzog sich ein
Wechsel: Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender des
Vorstandes, RAG-Stiftung, legte die Leitung in die
Hände von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher
des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG WPG.
Neu gegründet wurde die Bundesarbeitsgruppe
„Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft“. Ziel
des Gremiums unter dem Vorsitz von Wolfgang
Pföhler, Vorstandsvorsitzender RHÖN-KLINIKUM
AG, ist es, kohärente Strategien für Innovationen
in der Medizintechnik, der Pharmaindustrie und im
E-Health-Bereich zu entwickeln.
Für 2012 plant der Wirtschaftsrat die Bundesarbeitsgruppe
„Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung“
aufgrund der großen Bedeutung des Themas
für das Gelingen der Energiewende zu einer Bundesfachkommission
auszubauen.
AktuEllEs koMMissioNsARbEit

Heinz Zourek, Generaldirektor Unternehmen und Industrie der EU­
Kommission, diskutierte mit der Bundesfachkommission Wirtschafts­ und
Wett bewerbspolitik die Rohstoffstrategie der EU­Kommission.
Uwe Schummer MdB und Prof. Dr. Lutz Heuser, CEO AGT Germany, Sprecher
Software­Cluster, erörterten mit der Bundesfachkommission Wachstum und
Innovation Forschungskooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Marie­Luise Dött MdB und Dr. Christel Happach­Kasan MdB diskutierten mit
der Bundesfachkommission Umweltpolitik die Themen Biotechnologie und
moderne Pflanzenzüchtung.
Zum Thema „Nachhaltigen Krisenmechanismus umsetzen – EU­Vertragsänderung
angehen“ sprach u. a. Dr. Jens Weidmann, Abteilungsleiter
Bun de s kanzleramt, in der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen.
AktuEllEs koMMissioNsARbEit
Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Arbeit und Soziales, sprach vor der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt
und Alterssicherung über die Reform arbeitspolitischer Programme.
Die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts­ und Währungspolitik
diskutierte mit MinDir Michael Clauß, Leiter Europaabteilung Auswärtiges
Amt, welche Struktur probleme Europa angehen muss.
Die Bundesfachkommission Energiepolitik und EU­Kommissar Günther
Oettinger waren sich einig, dass die Versorgungssicherheit im Zentrum der
Energie wende stehen und der Netzausbau in Europa schneller werden müsse.
Dr. Walter Deffaa, Generaldirektor EU­Kommission, diskutierte mit der
Kommission Steuern, Haushalt und Finanzen über eine europäische
Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsteuer.
27

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wissenschaftlicher Beirat:
Bildung, Sicherungssysteme und Innovationsfähigkeit im Fokus
Der 2010 unter Beteiligung namhafter Forschungsinstitute vom Wirtschaftsrat ins Leben gerufene
Wissenschaftliche Beirat hat 2011 mehrfach getagt. Das Gremium will die wirtschaftspolitischen Prioritäten in
Deutschland und Europa bis 2035 aufzeigen und Lösungsvorschläge entwickeln. Intensiv haben sich die
Wissenschaftler u. a. mit den Themen Bildung, einer demographiefesten Ausgestaltung der sozialen
Sicherungs systeme sowie der Attraktivität Deutschlands als Innovationsstandort beschäftigt.
Prof. Dr.
Marc Oliver Bettzüge
Direktor Energiewirtschaftliches
Institut (EWI), Universität zu Köln
Prof. Dr.
Georg Erdmann
Institut für
Energietechnik
Technische Universität Berlin
Prof. Dr.-Ing. em.
Klaus Henning
Senior Advisor Zentrum für Lern- und
Wissensmanagement (ZLW) und
Lehrstuhl Informations management
im Maschinenbau (IMA), RWTH Aachen
Prof. Dr. Dr.
Franz-Josef
Radermacher
Leiter Forschungsinstitut für
anwen dungsorientierte Wissensverarbeitung
in Ulm, Lehrstuhl
für Datenbanken und künstliche
Intelligenz, Universität Ulm
Prof. Dr.
Michael Stürmer
Publizist und Chefkorrespondent
„Die Welt“
28
Prof. Dr.
Norbert Bolz
Lehrstuhl für Medienwissenschaften
Technische Universität Berlin
Prof. Dr.
Lars P. Feld
Mitglied des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
Direktor/Vorstandsvorsitzender
Walter Eucken Institut e.V., Freiburg
Prof. Dr.
Johanna Hey
Direktorin
Institut für Steuerrecht
Universität zu Köln
Prof. Dr. Bernd
Raffelhüschen
Direktor
Institut für
Finanz wissenschaften
Universität Freiburg
Prof. Dr.
Beatrice Weder
di Mauro
Lehrstuhl für Wirtschafts politik
Universität Mainz,
Ständiger Gast
Prof. Dr.
Johann Eekhoff
Staatssekretär a.D., Direktor
Institut für Wirtschaftspolitik (iwp), Köln
Prof. Dr.
Andreas Hackethal
Dekan der Goethe Business School
und Lehrstuhl für Betriebswirt -
schaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
Johann-Wolfgang-Goethe-
Universität Frankfurt am Main
Prof. Dr.
Michael Hüther
Direktor
Institut der
deutschen Wirtschaft
Direktor Hamburgisches
WeltWirtschaftsInstitut (HWWI),
Professor für Volkswirtschaftslehre,
insbesondere Wirtschaftspolitik
an der Universität Hamburg
Prof. Dr.
Eberhard Wille
Vorsitzender Sachverständigenrat
Gesundheit, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre
und Finanzwissenschaft
Universität Mannheim
wissENsCHAFtliCHER bEiRAt
Prof. Dr.
Thomas Straubhaar

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
Das Jahr 2011 stand im Zeichen der dramatischen
EU-Schuldenkrise. Der Wirtschaftsrat hat an vorderster
Front gegen den ungezügelten Marsch in
eine europäische Haftungs- und Transferunion gekämpft.
„Garantien, jedes Land um jeden Preis zu
retten, verhöhnen die Prinzipien Disziplin und Solidität.
Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands
ist politisch wie fiskalisch begrenzt. Deutschland
darf sein Bekenntnis zu Europa nicht gefährden, indem
es mehr verspricht als es halten kann,“ so der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk, im Mai auf dem Wirtschaftstag 2011 vor gut
2.300 Teilnehmern. Der Wirtschaftsrat nutzte die
Gelegenheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
MdB, EZB-Präsident Mario Draghi und dem Premierminister
Schwedens, Fredrik Reinfeldt, seine Forderungen
für mehr Stabilität, Verlässlichkeit und
Eigenverantwortung in der EU zu präsentieren. Auf
dem Bundessymposion „Verantwortung für Europa:
Wege aus der Schuldenkrise“ im Oktober 2011
legte der Wirtschaftsrat in Anwesenheit von Bundestagspräsident
Prof. Dr. Norbert Lammert und
dem designierten Co-Vorstandsvorsitzenden der
Deutsche Bank AG, Jürgen Fitschen, konkrete Leitlinien
für einen neuen EU-Stabilitätsrahmen vor.
Die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts-
und Währungspolitik sprach sich unter
dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender
des Aufsichtsrates, MorganStanley Bank AG, für
mehr Tempo und Geschlossenheit bei der Schaffung
eines transparenten und überzeugenden internationalen
Regelrahmens für das Finanzsystem
aus und erarbeitete Eckpunkte für eine wirkungsvolle
Aufsichtsstruktur. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates
Brüssel, Dr. Ansgar Tietmeyer, EU-Beauftragter
des Vorstandes, Deutsche Bank AG, hieß
neben zahlreichen Abgeordneten des Europäischen
Parlamentes u. a. EU-Handelskommissar
Karel De Gucht und Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold
Würth zu zentralen Fragen der Europäischen Integration
willkommen.
Die EU-Schuldenkrise hat die Konstruktionsfehler
der Währungsunion schonungslos offengelegt. Anlässlich
seines Bundessymposions „Verantwortung
für Europa: Wege aus der Schuldenkrise“ forderte
der Wirtschaftsrat die EU vor über 400 Teilnehmern
auf, endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept zur
Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. Anstatt einzelne
Punkte isoliert zu betrachten, gilt es, Antworten
auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner
Euro-Staaten, die Stabilisierung des Finanzmarktes
und die ausufernde Staatsverschuldung zu
finden. Vor allem muss Schluss damit sein, immer
größere Rettungspakete zu schnüren und die
Risiken auf die Steuerzahler abzuwälzen.
In einem Namensartikel für das Handelsblatt
vom 17. August 2011 mahnt der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Kurt J. Lauk: „Das Brechen europäischer
Verträge darf nicht länger mit Finanzhilfen
belohnt werden. Seit 2009 sind die
Haftungsgemeinschaften in Europa –
trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils
– stetig ausgebaut worden. Dieser
Irrweg muss beendet werden. Denn er
führt in eine Richtung, die letztlich den
Zusammenbruch der Währungsunion
unvermeidlich macht.“
Gegenüber den politischen Entscheidungsträgern
hat der Wirtschaftsrat
diese Prioritäten zum Aufbau eines EU-
Stabilitätsrahmens eingefordert:
n Anschärfung des Stabilitätspaktes
mit automatischen Sanktionen bei
Misswirtschaft,
n Verstärkung der wirtschaftspolitischen
Koordinierung und Überwachung,
n Konsequente Absage an Euro-Bonds,
n Klares Bekenntnis zur geldpolitischen
Unabhängigkeit der EZB,
n Erhaltung und Stärkung des Budgetrechts
des Deutschen Bundestages.
EU-Stabilitätsrahmen stärken
Haushaltsdisziplin und
Wachstumsimpulse verbinden
Dank ihres entschlossenen Stabilitätskurses hat die
Bundesregierung gegen den Widerstand vieler europäischer
Partner wichtige Schritte für überzeugende
Sanktions- und Kontrollinstrumente durchsetzen
können. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich,
dass der Ausweitung der Vergemein-
EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik 29
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Europäische Wirtschaftsund
Währungspolitik
„Der fehlende internationale
Ordnungsrahmen war
wesentliche Ursache für die
weltweite Finanz­ und
Wirtschaftskrise. Künftige
Regulierung muss deshalb
auf breiter internationaler
Basis vereinbart werden.
Nationale Alleingänge
erhöhen die Stabilität nicht,
sondern führen nur zu
Wettbewerbsnachteilen.“

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
schaftung europäischer Schulden mit dem neuem
EU-Fiskalpakt strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt
werden. Dies entspricht seiner Forderung:
Solidarität kostet Souveränität. Nur wenn die
Mitgliedsländer verlässliche Pakete zur Haushaltskonsolidierung
und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit
umsetzen, lässt sich eine Stabilitätsunion
verwirklichen. Eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates
ist Kernelement des neuen EU-Fiskalpakts:
Alle Mitgliedsstaaten sollen eine verbindliche
Schuldenbremse einführen.
Die WirtschaftsWoche zitiert Prof. Dr.
Kurt J. Lauk am 21. Mai 2011: „Wir brauchen
eine klare Stabilitätsverpflichtung.
Finanzhilfen kann es nur geben, wenn
die Nehmerländer in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse
nach deutschem Vorbild verankern.“
Der Wirtschaftsrat wird sich weiter mit aller Kraft
dafür einsetzen, das Grundprinzip zu erhalten, dass
jedes EU-Land die Konsequenzen seiner Haushalts-
und Wirtschaftspolitik selbst trägt. Die strikte Ablehnung
gemeinsamer Euro-Bonds bleibt deshalb
höchste Priorität. Sie sind der Versuch, die eigene
Verantwortung auf andere abzuwälzen. Schuldenstaaten
hätten dann keinerlei Anreiz, dringend notwendige
Reformen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftskraft
durchzuführen.
Dazu Prof. Dr. Kurt J. Lauk in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom 16.
September 2011: „EU-Kommissionspräsident
Barroso spaltet mit seinem Vorschlag
zur Einführung von Eurobonds Europa. Er ist
Summe ESM:
700 Mrd. €
dabei, Europas Schwächen statt Europas Stärken
zum Maßstab für die Zukunft zu machen. Mit dieser
Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt
die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag
nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich
sein Amt zur Verfügung stellen.“
Jahrelang haben in Europa neue soziale Wohltaten
auf einer immer höheren Neuverschuldungen beruht,
anstatt auf wirtschaftlicher Leistung, stellte der
Premierminister Schwedens, Fredrik Reinfeldt, auf
dem Wirtschaftstag 2011 heraus. Das System der sozialen
Großzügigkeit in Europa ist an sein Ende gekommen.
Politikversagen lässt sich nicht länger verheimlichen:
In sieben von 17 Euro-Ländern verloren
die Staats- und Regierungschefs im Zuge der Krise
ihr Amt. Ohne rote Karte funktioniert Europa nicht.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk forderte im Münchner
Merkur vom 14. September 2011:
„Wer sich beim Fußball nicht an die Regeln
hält, fliegt vom Platz. In der Euro-
Zone bleiben dagegen selbst grobe Fouls ohne Konsequenzen.
Als Ultima Ratio muss es möglich sein,
dass Länder, die ihre Schulden dauerhaft nicht in
den Griff bekommen, die Währungsunion verlassen
können oder müssen.“
Schuldenpolitik kann keine Zukunfts option mehr
sein. Ein grundlegender Paradigmenwechsel gelingt
jedoch nur mit verbindlichen Verabredungen
zur konsequenten Schuldenreduzierung im Euro-
Raum. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb:
Zusammensetzung Europäischer Stabilitätsmechanismus ab Juli 2012
620 Mrd. €
Bürgschaften
oder abrufbares
Kapital
80 Mrd. €
Bareinzahlungen
Euro-Länder
Deutschland
Frankreich
Italien
Spanien
Niederlande
Belgien
Griechenland
Österreich
Portugal
Finnland
Irland
Slowakei
Slowenien
Luxemburg
Zypern
Estland
Malta
Bareinzahlung
(in Mrd. €)
21,7
16,3
14,3
9,5
4,6
2,8
2,3
2,2
2,0
1,4
1,3
0,7
0,3
0,2
0,2
0,1
0,1
Slowakei
5,1
Irland
9,9
Finnland
11,1
Portugal
15,6
Österreich
17,3
Griechenland
17,5
Niederlande
35,4
Spanien
73,8
Bürgschaften oder abrufbares Kapital (in Mrd. €)
Slowenien
2,7 Luxemburg
1,6
Zypern
1,2
Estland
1,2
Malta
0,5
Deutschland
168,3
Frankreich
126,4
30 EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik
Belgien
21,6
Italien
111,1
abrufbares Kapital/Garantien
rund 620 Mrd. €
Schluss mit Schuldenpolitik
Deutschland
Frankreich
Italien
Spanien
Niederlande
Belgien
Griechenland
Österreich
Portugal
Finnland
Irland
Slowakei
Slowenien
Luxemburg
Zypern
Estland
Malta
Quelle: EZB, Europäische Kommission Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

n Jede Hilfe muss an feste und nachweisbare Konsolidierungsfortschritte
gekoppelt werden.
n Zeitgleich müssen Schuldenstaaten alles unternehmen,
um durch schmerz hafte Reformen
wettbewerbsfähig zu werden.
n Finanzielle Unterstützung darf es nicht für EU-
Länder geben, die höhere Sozialleistungen gewähren,
als dies die Geberländer tun.
n Die EU ist gefordert, ein Insolvenz verfahren für
Staaten zu entwickeln, damit die Zahlungsunfähigkeit
eines Landes nicht den gesamten Währungsraum
gefährdet.
EZB-Unabhängigkeit bewahren
In Diskussionen mit EZB-Präsident Mario Draghi und
EZB-Chefvolkswirt Prof. Jürgen Stark hat der Wirtschaftsrat
klar Stellung bezogen: Soziale Marktwirtschaft
ist ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität
nicht denkbar. Die EZB hat mit den
Ankäufen von Staatsanleihen ihr Mandat aufs äußerste
gedehnt. Wenn sie weiter den Ausputzer für
das Versagen der Regierungen spielt, wird ihre geld-
und währungspolitische Unabhängigkeit zerstört.
Die Monetarisierung von Staatsschulden ist eine
Scheinlösung mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie
führt zu Inflation – selbst wenn die EZB versucht, an
anderer Stelle Liquidität abzuschöpfen. Für die
Schuldenstaaten schwindet gleichzeitig der Druck,
ihre fiskalischen Probleme an der Wurzel anzugehen.
In „DIE WELT“ vom 7. November 2011
warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger: „Es darf
nicht sein, dass die Politik die Bundesbank
zu zwingen versucht, ihre Goldreserven zur
Rettung des Euro aus den Tresoren zu holen. Die
Bundesbank zum Handeln zu zwingen, würde die
Axt anlegen an den unabhängigen Hort der Stabilität
in unserem Land und damit an die Werthaltigkeit
unseres Geldes. Das würde die Europa- und
letztlich auch die Staatsverdrossenheit in unserem
Land massiv fördern.“
Finanzmarktarchitektur auf
stabiles Fundament stellen
In Beratungen mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender
Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
und Dr. Andreas Dombret, Mitglied des
Vorstandes, Deutsche Bundesbank, plädierte die
Bundesfachkommission für eine intelligente
Finanzmarktreform, die die Stabilität des Finanz systems
erhöht ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Institute und des europäischen
Finanzplatzes zu gefährden. Nationale Alleingänge
EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Dr. Andreas Dombret
Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Dr. Michael Meister MdB
Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Clemens Fuest
Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat
beim Bundesministerium der Finanzen & Universität Oxford
Michael Sell
Exekutivdirektor, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Dr. Werner Langen MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Prof. Dr. Kai A. Konrad
Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates
beim Bundesfinanzministerium
müssen bei wichtigen Regulierungsvorhaben, wie
etwa der Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
dringend vermieden werden. Besonderen Handlungsdruck
sieht die Bundesfachkommission darin,
mehr Transparenz und Wettbewerb im Markt der
Ratingagenturen zu schaffen. Deshalb sprach sich
das Gremium dafür aus, neben den drei marktbeherrschenden
US-Ratingagenturen eine eigene
europäische Agentur zu errichten.
Dazu Dr. Lutz R. Raettig, in der Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 27. Juni 2011:
Ziel ist es, eine europäische Ratingagentur
zu gründen, zu etablieren und zu entwickeln.
Wichtige Voraussetzung ist,
dass die euro päische Agentur vollkommen
unabhängig ist. Gerade Frankfurt
empfiehlt sich als Standort aufgrund der
Nähe und des intensiven Austausches
mit der EZB und dem Europäischen Ausschuss
für Systemrisiken.
Ausblick 2012
Die Herkulesaufgabe, Europa wieder auf
einen nachhaltigen Stabilitätspfad zu
bringen, wird auch 2012 das dominierende
Thema bleiben. Die Bundesfachkommission
wird sich mit der konkreten Ausgestaltung
eines Kriseninstrumentariums
befassen, das überschuldeten
Staaten so viel Eigenverantwortung wie
möglich aufbürdet und Europa nur so
viel Solidarität wie nötig abverlangt. Der
Wirtschaftsrat Brüssel legt seinen Fokus
auf Konzepte zur Stärkung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit und wird
seine Strategie „Mehr Europa im Wirtschaftsrat“
fortführen, um die Durchschlagskraft
des Wirtschaftsrates auf
EU-Ebene zu erhöhen.
Dr. Ansgar Tietmeyer
Vorsitzender
Wirtschaftsrat Brüssel
„Wirtschaftspolitik macht
nicht an Landesgrenzen
halt. Die gewaltigen
Heraus forderungen unserer
Zeit – ob Schuldenkrise oder
Energiewende – lassen sich
nur mit einem starken
Europa bewältigen.
Der Wirtschaftsrat ist als
Stimme der Sozialen
Marktwirtschaft deshalb
gerade in Brüssel
wichtiger denn je.“
31

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Steuern, Haushalt und Finanzen
Dem Ziel, die vom Wirtschaftsrat mit initiierte
Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, ist
die christlich-liberale Regierung einen großen
Schritt näher gekommen. Statt geplanter 48,4 Milliarden
€ konnte die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes
2011 durch konsequente Verwendung
der Steuermehreinnahmen um 65 Prozent auf
17,3 Milliarden € gesenkt werden. Angesichts der
sich abschwächenden Konjunktur, der Energiewende
und der EU-Staatsschuldenkrise ist es richtig,
den konjunkturellen Rückenwind zum Defizitabbau
zu nutzen. Die Vorgaben zur Schuldenbremse
sollten deshalb möglichst schnell erfüllt werden,
am besten bereits 2014 anstatt erst 2016. Zusätzlich
müssen der Bund und die Länder das Ausgabenwachstum
dauerhaft kräftig absenken, um strukturell
ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen legte unter
dem Vorsitz des haushaltspolitischen Sprechers
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle
MdB, einen 15-Punkte-Katalog zur erfolgreichen
Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene
vor. Unter Leitung von Dr. Martina Baumgärtel,
Head of Group Regulatory Policy, Allianz SE, hat die
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und
Finanzen Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems
erarbeitet und an die politisch entscheidenden
Akteure herangetragen.
Das überwältigende Bürgervotum von 70 Prozent
für die Einführung der Schuldenbremse in die hessische
Verfassung sollten alle Regierungen als
Ansporn nehmen: Alle Bundesländer müssen ihre
Konsolidierungsanstrengungen zum vollständigen
Defizitabbau bis 2020 ernsthaft beginnen bzw.
noch intensiver fortführen als bisher. Verbesserungen
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
müssen diese Maßnahmen begleiten: Die Länder
dürfen sich dringend notwendiger Vereinfachungen
des Steuersystems sowie der Beseitigung
der kalten Progression nicht verweigern. Darüber
hinaus trägt nachhaltiger Bürokratieabbau zu
mehr Wirtschaftswachstum und damit zur Stabilisierung
der Haushaltsfinanzierung bei.
Einhaltung der Schuldenbremse gewährleisten
Disziplin in der Haushaltsführung ist Grundvoraussetzung
für nachhaltige Finanzen. Mit der Änderung
des Haushaltsaufstellungsverfahrens habe
der Bund spürbare Fortschritte erzielt, erklärte
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
gegenüber der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen.
Die Regel, Haushalte grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten auszugleichen, muss
zwingend allerorts ernst genommen werden. Während
der Bund sich mit Erfolg strikt an seinem
Konso lidierungspfad orientiert, fehlen verbindliche
De fizitabbaupläne in einigen Bundesländern noch
gänzlich. Solche Pläne verlangt nicht nur die entsprechende
Vorschrift im Grundgesetz; auch die
europäischen Partner erwarten im Kontext der EU-
Schuldenkrise von Deutschland die Einhaltung
seiner eigenen Schuldenbremse.
In der WirtschaftsWoche vom 23. Mai
2011 wies Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident
des Wirtschaftsrates, auf Deutschlands
Musterrolle hin: „Wir brauchen strengere
Bedingungen für Finanzhilfen in Europa. Es kann
sie nur geben, wenn die Nehmerländer in ihren
Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem
Vorbild verankern.“
Solide Staatsfinanzen schaffen
Der deutsche Schuldenberg ist inzwischen auf über
81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen.
Das Maastricht-Kriterium, das nur eine Schuldenquote
von 60 Prozent zulässt, hat Deutschland
zuletzt 2002 eingehalten. Umso dringlicher ist nun
eine nachhaltige Abkehr von der weit verbreiteten
Verschuldungsmentalität, so Steffen Kampeter
MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
der Finanzen, in der Bundesfachkommission.
Wiederholt belegten 2011 renommierte
Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine
konsequente Haushaltskonsolidierung und solide
Staatsfinanzen nachdrücklich unterstützt.
Das Handelsblatt vom 2. August 2011
zitiert Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Gerade die
Konsolidierung der öffentlichen Budgets
muss zum ‚Gütesiegel‘ der schwarzgelben
Koalition werden. Das Gelingen der Haushaltssanierung
wird über den Erfolg dieser Bundesre
gierung entscheiden.“
32 stEuERN, HAusHAlt uNd FiNANzEN

Subventionsabbau mutig vorantreiben
Internationale Erfahrungen verdeutlichen, dass Ausgabenkürzungen,
insbesondere bei zu großzügigen
Sozialleistungen, der einzige Weg sind, die öffentlichen
Haushalte signifikant und nachhaltig zu konsolidieren.
Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, Subventionen
konsequenter als bisher von ihrem Rekordniveau
von 165 Milliarden € zurückzuführen. Das gilt
für die umfangreichen Steuersubventionen ebenso
wie für überdurchschnittlich steigende Fördergelder
im Bereich regenerativer Energien. Die Umsetzung
der Energiewende muss mit Vernunft und Verlässlichkeit
erfolgen und darf die Haushaltskonsolidierung
nicht gefährden. Notwendige Begeisterung
und Tatkraft für den Umweltschutz dürfen den Blick
auf die Kosten der eingesetzten staatlichen Instrumente
sowie deren Wirksamkeit nicht vernebeln.
Steuervereinfachung und Bürokratieabbau
deutlich verstärken
Bis zum vollständigen Defizitabbau bietet sich kein
Raum für eine umfassende Steuerreform, wohl
aber für Vereinfachungen bestehender Besteuerungsregelungen.
Zwar werden diese nicht in
jedem Fall zum Nulltarif zu haben sein, mittelfristig
können sie Mindereinnahmen jedoch mehr als
kompensieren. Erfolgreich hat sich der Wirtschaftsrat
2011 eingesetzt für:
n die Reduzierung der Anforderungen bei der elektronischen
Rechnungsstellung,
n die dauerhafte Ausweitung der Ist-Besteuerung
bei der Umsatzsteuer,
Milliarden €
340
320
300
280
260
252
240
220
212
Einnahmen Ausgaben Nettokreditaufnahme
n die Einführung einer Grenze für eine Gebührenfreiheit
bei verbindlichen Auskünften durch das
Finanzamt wie auch
n die effizientere Ausgestaltung der Regelungen
beim Lohnsteuerabzugsverfahren (ELStAM) ab
1. 1. 2013.
Gegenüber Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär
im Bundesministerium der Finanzen, machte die
Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel,
klar: Die dauerhafte Entschärfung der kalten
Progression nach dem Kabinettsbeschluss vom 7. 12.
2011 muss nun auch unbedingt umgesetzt werden.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger, forderte am
9. Juli 2011 in den Westfälischen Nachrichten:
„Die Beseitigung der kalten Progression
ist längst überfällig! Es muss verhindert
werden, dass gerade ein großer Teil der Leistungsträger
unserer Gesellschaft bei Lohn- und Gehaltserhöhungen
besonders stark benachteiligt wird.
Die Korrektur dieses strukturellen Fehlers bei der
Einkommensbesteuerung ist eine der wichtigsten
Aufgaben für die Steuerpolitik der Regierung.“
Europäische Steuerharmonisierung
gemeinsam beschleunigen
Der Wirtschaftsrat begrüßt die deutsch-französische
Körperschaftsteuerinitiative, die wegweisend
für eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen
in der gesamten EU sein kann. Der damalige
Generaldirektor Steuern und Zoll union bei
der Europäischen Kommission, Dr. Walter Deffaa,
Entwicklung von Einnahmen, Ausgaben und Nettokreditaufnahme des Bundes
(Ist 2004 – 2011, Soll 2012 – 2015)
39,5
260
31,2
229
27,9
261
233
270
14,3
256
282
11,5
271
34,1
292
258
200
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
stEuERN, HAusHAlt uNd FiNANzEN 33
304
44,0
260
296
17,3
279
306
27,2
279
312
24,9
287
310
18,7
291
315
14,7
300
Quellen: Deutscher Bundestag (2011); Bundesfinanzministerium (2012) Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
In der Bundesfachkommission und der Bundesarbeitsgruppe
Staatsfinanzen referierten u. a.:
Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen
Dr. Walter Deffaa
Generaldirektor Steuern und Zollunion bei der Europäischen Kommission
Klaus-Peter Flosbach MdB
Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Werner Gatzer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Prof. Dr. Johanna Hey
Direktorin des Instituts für Steuern an der Universität zu Köln
Dr. Michael Meister MdB
Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Jens Weidmann
Präsident der Deutschen Bundesbank,
Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank
machte im Mai 2011 in der Bundesfachkommission
allerdings deutlich: Das größte Potenzial einer
Harmo nisierung der Berechnungsverfahren kann
erst ausgeschöpft werden, wenn die Ermittlung des
zu versteuernden Einkommens konsolidiert, d. h.
europaweit grenzüberschreitend erfolgt. Je früher
sich Deutschland auf diesen Vorschlag der EU-Kommission
einlässt, umso aktiver könnte es die Neuregelung
und den Übergangsprozess mitgestalten.
Modernisierung der Unternehmens -
besteuerung endlich beginnen
Nach der Übernahme des deutschen Modells der
Mindestgewinnbesteuerung durch Frankreich
muss in Deutschland nun endlich die bereits im
Koalitionsvertrag angekündigte Erneuerung der
Gruppenbesteuerung in Angriff genommen werden.
Bereits im Juni 2011 erläuterte Prof. Dr. Johanna
Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der
Universität zu Köln (IFSt), in der Bundesfachkommission
den IFSt-Vorschlag. Dabei geht es vor allem
darum,
n den Ergebnisabführungsvertrag abzuschaffen,
n die steuerliche Ergebniszurechnung aus Praktikabilitätsgründen
beim Gruppenträger zu belassen,
n insgesamt den Gedanken der wirtschaftlichen
Einheit des Konzerns zu stärken sowie
n europarechtswidrige Inlandsbegrenzungen der
bestehenden Organschaftsregelungen abzubauen.
Die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung
für Großunternehmen und Konzerne, die
häufig auch grenzüberschreitend aufgestellt sind,
darf nicht zu neuen Nachteilen für den Wirtschaftsstandort
Deutschland führen.
Gegenüber der dpa erklärte Dr. Martina
Baumgärtel, Vorsitzende der Bundesfachkommission
Steuern, Haushalt und
Finanzen, am 1. Dezember 2011: „Für die
Abschaffung des Ergebnisabführungsvertrages ist
es höchste Zeit. Beim Umstieg auf ein neues
Besteuerungsmodell muss aber von Anfang an darauf
geachtet werden, dass potenzielle Lösungen
auch praktikabel und rechtlich ohne Zweifel in
Deutschland umsetzbar sind. Angedachte Varianten
wie ein Gruppenbeitragsmodell bedeuteten
dagegen neue Hürden bei der Unternehmensbesteuerung
und sind nicht zielführend.“
Abbau steuerlicher Privilegien für staatliche
Betriebe ordnungspolitisch geboten
Mit seinem richtungsweisenden Urteil
vom 10. November 2011 hat der Bundesfinanzhof
die langjährige Forderung des
Wirtschaftsrates bestätigt, dass auch die
wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen
Hand grundsätzlich der Umsatzsteuer
unterliegt. Dieses deutliche Signal
für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen
staatlichen und privaten Anbietern
stärkt das unermüdliche Engagement
des Wirtschaftsrates für den Erhalt der
ordnungspolitischen Grundsätze unserer
Sozialen Marktwirtschaft. Bereits beim
Bundessymposion „Mehr Privat für einen
starken Staat“ am 10. Oktober 2011 in
Berlin forderte Generalsekretär Wolfgang
Steiger eine Gleichstellung öffentlicher
und privater Unternehmen bei der
Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer, eine
Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten sowie
verpflichtende Ausschreibungen zu gleichen Bedingungen
bei der kommunalen Auftragsvergabe.
Weitere Ausführungen hierzu finden sich im Bereich
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.
Im Jahr 2012 wird sich die Bundesfachkommission
verstärkt auf die Umsetzung der angekündigten
Vereinfachungsmaßnahmen beim steuerlichen
Reisekostenrecht, der kalten Progression und der
Gruppenbesteuerung konzentrieren sowie diese
Umsetzungsprozesse konstruktiv begleiten. Die
Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird ihren Fokus
stärker auf die Fortsetzung der wachstumsfreundlichen
Haushaltskonsolidierung sowie die Einhaltung
der Schuldenbremse in Bund und Ländern
lenken. Das Gremium plant, einen Verschuldungsmonitor
zu entwickeln, der ein Controlling der in
den Ländern ergriffenen Maßnahmen leistet.
34 stEuERN, HAusHAlt uNd FiNANzEN
Dr. Martina Baumgärtel
Vorsitzende
Bundesfachkommission
Steuern, Haushalt
und Finanzen
„Steuervereinfachung ist
Wachstumspolitik – trotz
und gerade in Zeiten der
Haushaltskonsolidierung!“
Ausblick 2012

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
„Als moderne Volkswirtschaft brauchen wir die optimale
Aufgabenverteilung zwischen staatlichen
und privaten Wirtschaftseinheiten, die die Vorteile
des fairen Wettbewerbs nutzt.“ Mit dieser Botschaft
eröffnete CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe MdB das Bundessymposion „Mehr Privat für
einen starken Staat“, das den Startschuss für die
gleichnamige bundesweite Kampagne des Wirtschaftsrates
gab. Die Vorbereitung und Begleitung
dieser den Markenkern des Wirtschaftsrates verkörpernden
Kampagne bildete zugleich eine der
Hauptaufgaben der Bundesfachkommission Wirtschafts-
und Wettbewerbspolitik.
Einen weiteren Schwerpunkt setzte die Kommission
unter Leitung Klaus Kubbetats, Geschäftsführender
Partner der KKC Consult Unternehmensfinanzierungs-
und Strategieberatung, in der
Entwicklung von Strategien für eine mittelstandsgerechte
Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik.
Mit den Folgen einer geplanten Verschärfung
der EU-Tabakproduktrichtlinie wurde zudem
ein Thema auf die Agenda gerufen, das einen
Dammbruch in der Regulierung befürchten lässt.
Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung legte die Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung
und Bürokratieabbau vor. In den Beratungen
des Expertenkreises unter Federführung
seines Vorsitzenden Michael Pitsch, Managing
Director Health Europe, Africa, Latin America,
Accenture GmbH, wurden u. a. Anforderungen an
ein zukunftsgerichtetes Haushalts- und Rechnungswesen
sowie Eckpfeiler einer modernen IT-
Infrastruktur für die Verwaltung definiert.
Mehr Privat für einen starken Staat – Chance
für Bürger, Kommunen und Unternehmen
Mit dem Start seiner Kampagne „Mehr Privat für
einen starken Staat“ mahnte der Wirtschaftsrat in
Zeiten umgreifender Staatsgläubigkeit die Rückbesinnung
auf das tragende Prinzip der Sozialen
Marktwirtschaft an: die klare und vernünftige Aufgabenteilung
zwischen Staat und Privat.
wiRtsCHAFts- uNd wEttbEwERbspolitik
„Mit Sorge blickt der Wirtschaftsrat auf
die Tendenz zur Rekommunalisierung.
Stück für Stück wird allerorten an der
Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements
des Staates gearbeitet. Aufgabe des Staates
ist es jedoch, Spielregeln für die Marktteilnehmer
zu ent wickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen.
Der Staat ist Schiedsrichter und nicht Mitspieler“,
erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger, gegenüber der
Zeitung DIE WELT am 11. Oktober 2011.
Mit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen
Hand sieht der Wirtschaftsrat einen Grundsatz
der Sozialen Marktwirtschaft verletzt: die Einheit
von Entscheidungsverantwortung und Haftung.
Schließlich haften für das wirtschaftliche
Engagement von Städten und Gemeinden vorrangig
deren Steuerzahler – in einer Situation, in der
der demographische Wandel mit seinen haushalterischen
Belastungen Bürgermeister und Kämmerer
vor große Herausforderungen stellen wird.
Ein wichtiges Ziel der Kampagne, deren Botschaften
in einem Arbeitskreis unter Leitung Herwart Wilms’,
Geschäftsführer REMONDIS Assets & Services
GmbH & Co. KG, entwickelt wurden, ist es, Empfehlungen
vorzulegen, die es Kommunen trotz knapper
Haushalte ermöglichen, Zukunfts investitionen zu
tätigen. Viele ungenutzte Chancen sah der Arbeitskreis
in Öffentlich-Privaten Partnerschaften.
Gemeinsame Partnermodelle neu zu denken und
öffentliche Unternehmen nicht weiter in Umsatz-,
Ertragsteuer- o. a. Finanzierungsfragen gegenüber
privaten Wettbewerbern zu bevorteilen und damit
auf Steuereinnahmen und Wachstumschancen des
Mittelstands zu verzichten, war der eindringliche
Appell, der im Oktober vom Bundessymposion
„Mehr Privat für einen starken Staat“ ausging. Mit
dem Symposion, das sich auf die Expertise von u. a.
Prof. Dr. Martin Weber, Vorstandsmitglied der ÖPP
Deutschland AG, Werner Gatzer, Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Dr. Stephan Articus,
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Städtetages,
oder Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der
Monopolkommission, berufen konnte, wurde ein
erster Höhepunkt der Kampagne gesetzt, die auch
2012 besonderes Gewicht haben wird.
Fit für die Zukunft – Moderne Verwaltungsstrukturen
für den Standort Deutschland
Da der Wirtschaftsrat eine effiziente Verwaltung
als wichtigen Standortfaktor sieht, ent wickelte die
Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
Vorschläge zur Anpassung der öffentlichen
Verwaltung an die Aufgaben der Zukunft.
35

Klaus Kubbetat
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Wirtschafts- und
Wettbewerbspolitik
„Je mehr sich der Staat auf
seine Kernaufgaben konzentriert,
desto stärker wird er.
Verdrängt staatliches Handeln
private unternehmerische
Initiative, gefährdet
dies die Leistungsfähigkeit
der Volkswirtschaft. Deshalb
muss sich der Staat aus all
den Bereichen zurückziehen,
die außerhalb seiner Kernaufgaben
liegen.“
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Ein besonderes Augenmerk richtete der
Expertenkreis auf die Etablierung betriebswirtschaftlicherControllinginstrumente.
Nach Beratungen mit der Staatssekretärin
im Hessischen Ministerium
der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher,
empfahl die AG den Übergang von der
Input- zur Ergebnissteuerung mit
n einem schrittweisen Umstieg von der
Ka meralistik zur Doppik, um auch
Haus haltsrisiken wie künftige Pen sions
lasten ehrlich abbilden zu können,
n der Einführung eines wirkungsorientierten
Rechnungswesens mit Produkthaushalten
und Scorecards,
n der Förderung des voneinander Lernens
durch Bund-Länder-übergreifende
Leistungsvergleiche.
Dass IKT-Systeme für den Staat nicht
mehr nur Werkzeuge zur Aufgabenerfüllung
sind, sondern auch neue Möglichkeiten
für die Verwaltungsarbeit schaffen,
wurde im Austausch zum Regierungsprogramm
„Vernetzte und transparente Verwaltung“
mit dem Leiter Innen- und Rechtspolitik im Bundeskanzleramt,
Dr. Michael Wettengel, deutlich. Für die
Arbeitsgruppe war es besonders wichtig, dass in die
Umsetzung des Regierungsprogramms auch die
zukunftssichere Gestaltung der Netzinfrastruktur
des Bundes einfließt. Die AG forderte
n die IT-Netze des Bundes mehr denn je vor externen
Angriffen zu schützen,
n die ressortübergreifenden Regierungsnetze IVBB
und IVBV/BVN in einer gemeinsamen Infrastruktur
neu aufzustellen, um ein Netz für die gesamte
Bundesverwaltung zu schaffen,
n langfristig eine Verknüpfung der Netzstruktur
von Bund und Ländern in der Verantwortung des
Bundes herzustellen, um einen Bund-, Länder-,
idealerweise auch Kommunen übergreifenden
Datenaustausch zu ermöglichen.
Wohlstand durch Freihandel –
Politik für die Reform des Welthandelssystems
Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung des
Außenhandels für das deutsche BIP, der Abwertungswettläufe
der Währungen, Handelsbeschränkungen
bei Rohstoffen o. a., der Diskussion um
Export-Obergrenzen, räumte die Bundesfachkommission
dem Thema Außenwirtschaft einen gesonderten
Schwerpunkt ein.
In den Beratungen stellte der Generaldirektor Unternehmen
und Industrie der Europäischen Kommission,
Heinz Zourek, die Eckpunkte der Handelspolitik
sowie Rohstoff-Strategie der EU vor. Im
November bildeten diese Themen den Kern eines
Europasymposions in Brüssel, an dem auch EU-
Handelskommissar Karel De Gucht und ICC-Präsident
Gérard Worms teilnahmen. Der Wirtschaftsrat
trat bei seinen Aktivitäten vehement für eine Unterbindung
protektionistischer Tendenzen und die
konsequente Fortsetzung der Doha-Runde ein.
Wirtschaftsrat-Präsident Prof. Dr. Kurt J.
Lauk am Rande des Wirtschaftstages am
25. Mai 2011 gegenüber dem Handelsblatt:
„Der Königsweg zu offenen Märkten
führt über die WTO und ein starkes, regelgebundenes
multilaterales Handelssystem. Die WTO muss
deshalb ein Projekt zur Liberalisierung des Handels
bleiben, ihre Verhandlungen dürfen nicht durch
sachfremde Politikbereiche überfrachtet werden.“
Zugleich erneuerte der Präsident die Forderung, der
rasant wachsenden Produktpiraterie durch international
verbindliche Regelungen Einhalt zu gebieten
und empfahl, das Thema dauerhaft auf die
Agenda der G20-Treffen zu setzen.
Wettlauf um die Wachstumsmärkte – Weiterentwicklung
der Außenwirtschaftsoffensive
Ein Jahr nach Start der Außenwirtschaftsoffensive
der Bundesregierung spiegelte die Bundesfachkommission
den Vorstoß und legte nach Beratungen
mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung,
Dagmar Wöhrl MdB, und dem Abteilungsleiter
Außenwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium,
Dr. Karl-Ernst Brauner, Empfehlungen für
dessen Weiterentwicklung vor:
n Ausdehnung auf Schwellenländer mit dynamischem
Wachstum,
n frühzeitige Netzwerkbildung durch Über tragung
der mit den GUS-Staaten praktizierten Managerprogramme
auf Staaten der „2. Reihe“,
n Koordinierung der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik
zur Schaffung strategischer
Rohstoff-Partnerschaften.
Piraterie und Welthandel –
Schutzmandat für Handelsschiffe?
Zugleich rief die Kommission die gestiegenen
Sicher heitsrisiken auf den internationalen See -
wegen auf die Agenda. In Beratungen mit dem Parl.
Staatssekretär beim Bundesminister der Vertei-
36 wiRtsCHAFts- uNd wEttbEwERbspolitik

digung, Thomas Kossendey MdB, sowie dem Außenpolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder MdB, wurden mögliche
Ansätze zur Piraten-Bekämpfung diskutiert.
Dabei unterstrich die Kommission, dass die mit der
EU-geführten Operation ATALANTA geschaffene
Möglichkeit, Streitkräfte gegen Piratenangriffe einzusetzen,
das Problem der Piraterie nicht grundsätzlich
löse. Die Kommission plädierte für einen
ganzheitlichen Ansatz für die von Staatszerfall und
materieller Not gezeichnete Region am Horn von
Afrika mit der Unterstützung des Wiederaufbaus
staatlicher Strukturen durch die internationale
Gemeinschaft und einer Anleitung zur eigenständigen
wirtschaftlichen Entwicklung.
Da das ATALANTA-Mandat nur für die Seegebiete
vor der somalischen Küste und nur für den Schutz
von Schiffen des Welternährungsprogramms, nicht
aber für die Handelsflotte, verbindlich geregelt ist,
forderte die Bundesfachkommission, den im
Rahmen der Operation eingesetzten deutschen
Soldaten durch gesetzliche Anpassungen endlich
Handlungssicherheit zu geben.
Der Einsatz privater Sicherheitsleute an Bord deutscher
Handelsschiffe wurde vor dem Hintergrund
nach wie vor bestehender Unsicherheiten hinsichtlich
der rechtlichen Befugnisse derartiger Mannschaften
kritisch gesehen. Zudem plädierte die
Kommission dafür, vor die Einschiffung privater
Sicherheitsteams besondere Zertifizierungshürden
zu stellen, um eine Eskalation durch ungeübte oder
unzureichend trainierte Kräfte zu vermeiden.
Angriff auf die Marke – Die EU- Tabakproduktricht
linie im Sperrfeuer der Kritik
Zigarettenpackungen könnten bald alle gleich aussehen,
unterscheidbar einzig durch den in normierter
Schrift schwarz-weiß aufgedruckten Hersteller-
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Heinz Zourek
EU-Generaldirektor für Unternehmen und Industrie
Thomas Kossendey MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminis ter der Verteidigung
Dr. Martin Lindner MdB
Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Dagmar Wöhrl MdB
Vorsitzende des Ausschusses für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
des Deutschen Bundestages
Philipp Mißfelder MdB
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
namen. Geschmacksstoffe sind verboten, verboten
ist auch das öffentliche Auslegen von Packungen.
Diese Szenarien könnten Wirklichkeit werden, setzt
sich die EU mit der geplanten Verschärfung der
Tabakproduktrichtlinie durch.
Der Wirtschaftsrat sieht in dem Vorstoß nicht nur
einen massiven Eingriff in die Marken- und Eigentumsrechte
von Unternehmen und damit eine
Zerstörung von aufgebauten und bilanzierten Markenwerten,
er befürchtet einen beispiellosen
Dammbruch in der Regulierung – mit dem Risiko
der Übertragung auch auf andere Produktbereiche
wie Al kohol, Limonade oder Süßwaren.
Frühzeitig suchte die Bundesfachkommission den
Schulterschluss mit potenziell betroffenen Branchen
und machte sich für einen Stopp der Brüsseler
Pläne stark. Im Jahr 2012 sollen die Verhandlungen
mit den EU-Mitgliedstaaten und Abgeordneten des
Europä ischen Parlamentes beginnen. Für den Wirtschaftsrat
bleibt das Thema damit weiter auf der
Agenda.
Bundesfachkommission und Arbeitsgruppe werden
sich auch 2012 intensiv mit der Schaffung effizienter
Strukturen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland befassen. Eine tragende
Rolle dabei wird die Fortführung der Kampagne
„Mehr Privat für einen starken Staat“ spielen.
Zudem sollen vor dem Hintergrund von Schuldenbremse
und demographischem Wandel Parameter
einer zukunftsgerichteten Strukturpolitik für
wachstumsschwache Regionen definiert werden. In
diesem Zusammenhang werden zugleich Brennpunktthemen
wie Unternehmensgründung und
-finanzierung sowie Konzepte zur Fachkräftesicherung
zur Sprache kommen.
wiRtsCHAFts- uNd wEttbEwERbspolitik 37
Ausblick 2012

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Arbeitsmarkt und Alterssicherung
Der kräftige Rückgang der Arbeitslosigkeit und die
hohe Zahl unbesetzter Stellen zeigen, dass der
Arbeitsmarkt in Deutschland vor einer historischen
Zeitenwende steht: Der Fachkräftemangel entwickelt
sich zum brennendsten Problem und droht,
sich zur Wachstumsbremse Nr. 1 auszuweiten. Die
prognostizierte Lücke von zwei Millionen Hochqualifizierten
im Jahr 2020 kann nur vermieden
werden, wenn auch das Potenzial von Frauen,
Älteren, Bildungsfernen und Menschen mit ausländischen
Wurzeln besser ausgeschöpft wird.
Gleichzeitig muss die beste Arbeitsmarktsituation
im wiedervereinigten Deutschland genutzt werden,
um durch mutige Reformen auch Langzeitarbeitslose
in Jobs zu bringen. Ein hoher Beschäftigungsstand
und der hiermit verbundene finanzielle
Spielraum sowie das Bewusstsein für Versorgungslücken
sind die entscheidenden Eckpfeiler für eine
ausreichende Altersvorsorge der Bürger.
Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt
und Alterssicherung stehen unter dem
Vorsitz von Rainer Tögel, Sprecher des Vorstandes
der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Stellvertretende
Vorsitzende sind Prof. Dr. Andreas
Hackethal, Dekan der Goethe Business School an
der Goethe-Universität Frankfurt a.M., sowie Manfred
Bauer, Vorstand der MLP AG.
Podium „Innovationsfähigkeit international“
Strategien für mehr Hochqualifizierte in Deutschland
wurden gemeinsam mit dem hessischen
Minis terpräsidenten Volker Bouffier MdL unter
dem Podiumstitel „Innovationsfähigkeit international:
Kampf um Rohstoffe, Arbeitsplätze und kluge
Köpfe“ auf dem Wirtschaftstag 2011 entwickelt.
Auch der Internationale Währungsfonds und die
OECD schlagen Alarm: Wenn die Bundesregierung
dem erwarteten Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen
in den nächsten 15 Jahren nicht entschlossen
entgegentritt, wird Deutschland einen
dramatischen Wachstumseinbruch erleiden!
38
Erleichterte Zuwanderung erreicht!
Die erleichterte qualifizierte Zuwanderung nach
Deutschland hat der Wirtschaftsrat durch sein entschlossenes,
von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula
von der Leyen MdB ausdrücklich gewürdigtes
Engagement mit initiiert. Erreicht wurden:
n Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens
für ausländische Fachkräfte von 66.000 auf
48.000 € bzw. bis auf 33.000 € in Mangelberufen,
n Einführung einer Positivliste von Berufen, bei
denen ausländische Fachkräfte ohne „Vorrang-
Prüfung“ einheimischer Mitbewerber sofort eingestellt
werden können,
n erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Fachkräftestrategie des Wirtschaftsrates
Diese Schritte reichen jedoch nicht aus, um die drohende
Lücke von 5,2 Millionen Fachkräften im Jahr
2030 zu schließen. Deshalb sendet der Wirtschaftsrat
auf seinem Fachkräftegipfel am 26. April 2012
mit Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der
Leyen MdB ein kräftiges Signal für mehr Bildung
sowie die Beschäftigung von mehr Frauen, Älteren
und qualifizierten Zuwanderern aus.
Bereits auf dem Hauptstadtfrühstück am 29. August
2011 stellte Generalsekretär Wolfgang Steiger
der Bundesministerin Eckpunkte der Fachkräftestrategie
des Wirtschaftsrates vor:
1. Berufstätigkeit von Frauen erleichtern!
Wir können es uns nicht länger leisten, dass 5,6 Millionen
Frauen unter 60 keinem Beruf nachgehen.
Zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern brauchen
wir deutlich mehr zusätzliche Kinderbetreuungsplätze
als von der Bundesregierung geplant.
2. Aufweichen der Rente mit 67 verhindern!
Die fünf Wirtschaftsweisen sind dem Wirtschaftsrat
gefolgt und fordern langfristig nun auch die
Rente mit 69.
3. Kapazitäten für die naturwissenschaftlich-technische
Ausbildung aufstocken!
Bis zum Abitur müssen künftig mindestens zwei
naturwissenschaftlich-technische Fächer obligatorisch
sein sowie mehr Lehrer in diesem Bereich
eingesetzt werden. Der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Fuchs MdB, sagte den Kommissionsmitgliedern zu,
entschlossen für mehr naturwissenschaftlichtechnischen
Nachwuchs zu kämpfen.
4. Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern!
Notwendig ist die Einführung eines Systems gewichteter
Kriterien zur aktiven, bedarfsgerechten
ARbEitsMARkt uNd AltERssiCHERuNG

Steuerung von Zuwanderung. Der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB bestätigte
gegenüber der Bundesfachkommission: Statt des in
der Vergangenheit dominierenden Zuzugs in die sozialen
Sicherungssysteme muss sich Zuwanderung
künftig am Bedarf der Unternehmen orientieren!
Arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten
entrümpelt!
Ein Meilenstein, um die noch immer knapp eine
Million Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu
bringen, ist die Durchforstung des Dickichts arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen.
Der Vorsitzende der Bundesfachkommission
Arbeitsmarkt und Alterssicherung,
Rainer Tögel, erklärte am 9. Juni 2011
gegenüber der dpa: „Der Wirtschaftsrat
begrüßt ausdrücklich die Kernpunkte der Reform:
n Entrümpelung des „Nürnberger Instrumentenkastens“
und Streichung von über einem
Dutzend unwirksamer Programme,
n Erweiterung dezentraler Entscheidungsspielräume,
n Schaffung von Flexibilität für passgenaue Hilfsmaßnahmen.“
Beschäftigungsmotor Zeitarbeit erhalten!
Wie wirkungsvoll die Zeitarbeit als Sprungbrett in
den Arbeitsmarkt ist, belegen die zwei Drittel der
Arbeitnehmer dieser Branche, die zuvor ohne Job
waren. Wie vom Wirtschaftsrat gefordert, ist die
Bundesregierung in den Hartz IV-Verhandlungen
hart geblieben und hat sich auf keinen Handel zu
Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland
Arbeitslose
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
(saisonbereinigt, Angabe in Tausend)
Arbeitslose
Erwerbstätige
Jan. 2005
Jan. 2006
Jan. 2007
Jan. 2008
Jan. 2009
Jan. 2010
Jan. 2011
Jan. 2012
ARbEitsMARkt uNd AltERssiCHERuNG
42.000
41.000
40.000
39.000
38.000
37.000
36.000
Quelle: Bundesagentur für Arbeit Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwerbstätige
Lasten dieser Jobmaschine eingelassen: Erstens
bleibt die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze im Bereich
der allgemeinen Preissteigerung und damit
beschäftigungsfreundlich moderat. Zweitens wurde
die von SPD und Grünen geforderte frühzeitige
Zahlung des gleichen Lohns an Zeitarbeitnehmer
und Stammbelegschaft abgeschmettert.
Gegenüber dem Handelsblatt vom 16. Februar
2012 stellte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, klar:
„Wer Menschen via Zeitarbeit einen Einstieg
in Beschäftigung ermöglicht, darf dafür nicht an
den Pranger gestellt werden. Das Letzte, was die
Wirtschaft jetzt braucht, ist der bürokratische Ausweis
der Zahl der Zeitarbeitnehmer in sogenannten
Sozialbilanzen.“
Finger weg von einem politischen Mindestlohn!
Damit die Chancen auf eine Anstellung und gesellschaftliche
Teilhabe auch für Geringqualifizierte
erhalten bleiben, muss ein bundesweit einheitlicher
politischer Mindestlohn verhindert werden. Was
eine pauschale Lohnuntergrenze von 8,50 € anrichtet,
die Gewerkschaften und SPD gebetsmühlenartig
fordern, hat das ifo Institut ermittelt:
n Öffentliche Haushalte werden mit 5,8 Milliarden
€ belastet,
n 1,2 Millionen Arbeitsplätze werden gefährdet,
n der Beschäftigungsmotor gerät gerade in den
neuen Bundesländern ins Stottern.
Nur Arbeitsplätze, deren Kosten am Markt erwirtschaftet
werden, können auf Dauer erhalten bleiben.
Deshalb hat sich der Wirtschaftsrat mit seiner
Deklaration vor dem Leipziger Parteitag der CDU
klar positioniert und in den entscheidenden Punkten
durchgesetzt.
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk, erläutert dem Deutschlandradio
am 14. November 2011: „Fakt
ist, die CDU spricht sich gegen einen gesetzlichen
flächendeckenden Mindestlohn aus und
unterlässt es, auf einzelne Branchen wie die Zeitarbeit
Bezug zu nehmen. Stattdessen verlangt sie
von den Tarifpartnern, endlich ihre Schulaufgaben
zu machen, wo es keine verbindlichen Tarifverträge
gibt. Dabei kommt es darauf an, regionale Besonderheiten
zu beachten!“
Spielraum für die private
Alterssicherung schaffen!
Ebenso wie überzogene gesetzliche Mindestlöhne
vernichten hohe Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze.
Gleichzeitig verbleibt den Arbeitnehmern weniger
39

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Netto vom Brutto zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge.
Ohne diese beiden Säulen wird angesichts
der Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen
Rentenversicherung um rund 20 Prozent
bis 2030 ein auskömmlicher Lebensabend vielfach
nicht möglich sein, warnte Staatssekretär Andreas
Storm auf der konstituierenden Sitzung der Bundesfachkommission
Arbeitsmarkt und Alterssicherung.
Deshalb fordert der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates in einem Namensartikel
für den Tagesspiegel vom 5. August
2011: „Wir müssen den finanziellen
Spielraum der Bürger für mehr kapitalgedeckte
Eigenvorsorge erweitern. Deshalb muss es uns
gelingen, den Koalitionsvertrag umzusetzen und
die Lohnzusatzkosten von jetzt rund 42 Prozent auf
deutlich unter 40 Prozent abzusenken.“
Außerdem muss der historische Beschäftigungsrekord
von rund 41 Millionen Erwerbstätigen als
Chance genutzt werden, die Rentenbeiträge 2013
auf 19,0 Prozent zu senken.
Zur Erreichung dieses Ziels tritt der Wirtschaftsrat
entschlossen den Begehrlichkeiten entgegen, die
mit den Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung
anwachsen.
Gegenüber „DIE WELT“ erklärt Wolfgang
Steiger am 9. September 2011: „Eine
gesetzliche Mindestrente wäre ein
teurer und ungerechter Irrweg. Denn
nicht die Senioren, sondern die jungen Bürger sind
besonders von Armut bedroht: Neun Prozent der 15-
bis 64-Jährigen, aber nur zwei Prozent der Älteren
sind auf Grundsicherung angewiesen. Die beruflich
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Raimund Becker
Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit
Dr. Ralf Brauksiepe MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Klaus-Peter Flosbach MdB
Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Michael Fuchs MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sowie Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dr. Bernhard Heitzer
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Prof. Dr. Bert Rürup
Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung
Andreas Storm
Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
40
Aktiven müssten für eine gesetzliche Mindestrente
aufkommen.
Schlüssel für Renten deutlich über Grundsicherungsniveau
einerseits sowie moderate Belastungen
der erwerbstätigen Generation andererseits
ist eine längere Lebensarbeitszeit. Es gilt, die
Beschäftigungschancen älterer Bürger zu verbessern
und vom zeitweise grassierenden Jugendwahn
Abstand zu nehmen. Gleichzeitig müssen die Frühverrentungsanreize
beseitigt und die jährlichen
Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug auf 4,8 Prozent
erhöht werden.“
Eigenverantwortliche Altersvorsorge fördern!
„Die drohende Versorgungslücke muss
den Menschen bewusst gemacht werden.
Durch geeignete Informationssysteme
fördern wir die Eigeninitiative und
stärken die Bereitschaft zur privaten
Altersvorsorge“, betonte Prof. Dr. Andreas
Hackethal in seinem Antrittsvortrag
als stellvertretender Kommissionsvorsitzender.
Für verbesserte Rahmenbedingungen
zur privaten Eigenvorsorge fordert der
Wirtschaftsrat:
n Dynamisierung des Riester-Höchstbetrags
durch Festschreibung auf vier
Prozent der Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen Rentenversicherung,
n Einbeziehung von Selbstständigen in
die Riester-Förderung,
n Abmilderung der Anrechnung von
Riester-Renten auf die Grundsicherung
im Alter,
n Vereinfachung und Vereinheit lichung
der vorgeschriebenen Produktinformationen.
Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen steht
2012 die wirksame Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Weitere arbeitsmarktpolitische Kernthemen
sind die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
aller Bürger und die Bewahrung des deutschen
Erfolgsmodells der Tarifautonomie.
Auf der Agenda zur Alterssicherung stehen die
erhöhte Transparenz über bestehende Versorgungsansprüche,
die Entfesselung privater Vorsorgeanbieter
durch die Ermöglichung von Honorarberatung
und die Beseitigung bürokratischer Informationspflichten
sowie die Stärkung der Anreize
zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge.
ARbEitsMARkt uNd AltERssiCHERuNG
Rainer Tögel
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Arbeitsmarkt und
Alterssicherung
„Erstmals seit Jahrzehnten
besteht die Chance, den
harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit
erfolgreich
abzubauen. Der prognostizierte
weitere Anstieg der
Erwerbstätigkeit sollte uns
umso mehr zu Strukturreformen
für mehr Beschäftigung
ermutigen, damit
endlich auch die Schwächsten
der Gesellschaft den
Einstieg in den Aufstieg am
Arbeitsmarkt aus eigener
Kraft schaffen können.“
Ausblick 2012

Wachstum und Innovation
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innova
tion widmete sich 2011 schwerpunktmäßig den
Themen der Unternehmensfinanzierung, der Siche
rung und Stärkung geistiger Eigentumsrechte
sowie den Synergieeffekten, die sich aus einer
engeren Zusammenarbeit von Wirtschaft und
Wissenschaft in Clustern ergeben.
Neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission ist
Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes
der PricewaterhouseCoopers WPG AG. Er
trat die Nachfolge von Wilhelm Bonse-Geuking an,
der die Kommission von 2008 bis 2011 verdienstvoll
geleitet hat. Als stellvertretender Vorsitzender der
Kommission wurde Norbert Basler, Aufsichtsratsvorsitzender
der Basler AG, berufen.
Im März kamen über 900 namhafte Vertreter aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem
Kompetenzzentrum „Mobilität, Gebäude, Kommunikation
– Vernetzte Innovationen für neues
Wachstum“ des Wirtschaftsrates zusammen. Im
Mittelpunkt standen die Digitalisierung und die
Vernetzung moderner Technologien als entscheidende
Innovationstreiber. Gemeinsam mit den
Bundesministern Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
und Dr. Peter Ramsauer MdB wurden die Zukunftsperspektiven
für den Wirtschafts- und Innovationsstandort
Deutschland ausgelotet.
Unternehmensfinanzierung
zukunftsorientiert sicherstellen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Banken weltweit
ins Wanken gebracht und deutliche Schwächen
der bisherigen Regulierung offengelegt.
Schärfere Vorschriften für Finanzinstitute, insbesondere
höhere Eigenkapitalanforderungen, lassen
sie vorsichtiger bei der Vergabe von Krediten
sein. Dies betrifft auch die Finanzierung von Unternehmen.
Um in Zukunft Deutschlands führende
Posi tion im Export von Waren sicherzustellen, be-
wACHstuM uNd iNNovAtioN
darf es vor allem wachstumsfördernder Bedingungen
in Bezug auf die Unternehmensfinanzierung.
Die Bundesfachkommission Wachstum und
Innovation hat besonders die Bedingungen für
Wagniskapital in Deutschland sowie die mangelnde
steuerliche Forschungsförderung identifiziert,
die einer besseren Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstumsstärke Deutschlands entgegenstehen.
Der Wirtschaftsrat fordert:
n Die Rahmenbedingungen für Business
Angels müssen verbessert werden.
Ein wichtiger Baustein ist die
Einführung des sog. Roll-Over-Prinzips,
nach dem Veräußerungsgewinne
von Business Angels dann
steuerfrei sind, wenn sie in einem bestimmten
Zeitraum wieder in neue
Start-Ups investiert werden.
n Deutsche Kapitalbeteiligungsfonds
müssen im Gegensatz zu Beteiligungsfonds
in anderen Ländern für
die Fondsverwaltung Umsatzsteuer,
die sog. Management Fee, entrichten.
Dieser Wettbewerbsnachteil muss
abgeschafft werden.
n Die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung
muss in Deutschland
umgesetzt werden. Rein fiskalische
Einwände können nicht gelten
gelassen werden, da sie das riesige
Potenzial, das sich aus der Einführung
der Förderung ergibt, nicht berücksichtigen.
n Als rohstoffarmes Land kommt es in Deutschland
besonders darauf an, die Innovationsfähigkeit
und den Erfindergeist zu stärken. Das setzt
eine generelle Stärkung der Innovationsförderung
voraus. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung
kommt daher besonders dem Mittelstand
zugute.
„Innovationen sind die notwendige Voraussetzung
für wirtschaftlichen Erfolg“, so der Vorsitzende Prof.
Dr. Norbert Winkeljohann. Nur mit einer engen Verzahnung
von Innovations-, Infrastruktur- und Netzpolitik
kann es gelingen, Deutschland zu einem Leitmarkt
für moderne Mobilitätskonzepte und klimaeffiziente
Technologien zu entwickeln. Mehr Chancen-
statt einseitiger Risikoorientierung sowie die
konsequente Erstanwendung von Zukunftstechnologien
im eigenen Land sind dafür unverzichtbar.
Wilhelm Bonse-Geuking
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Wachstum und Innovation
(bis 11. 05. 2011)
„Wir benötigen mehr
Pioniergeist beim Einsatz
moderner Technologien.
Nur so bleibt Deutschland
ein Leitmarkt für
Innova tionen. Reflexartige
Blockaden gegenüber
jeglicher technischen Neuerung
zerstören unseren
Industriestandort und
damit viele Arbeitsplätze.“
Deutschland zum innovativen
Leitmarkt ausbauen
41

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wachstums- und Innovationsanreize
weiter stärken
Prof. Dr.
Norbert Winkeljohann
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Wachstum und Innovation
(ab 11. 05. 2011)
„Ohne Innovation gibt es
keinen wirtschaftlichen
Erfolg. Wir brauchen deshalb
ein gesellschaftliches
Klima, in dem Innovation
willkommen ist und Erfindergeist
belohnt wird.“
Die engere Verzahnung von Expertenwissen aus
Wissenschaft und Wirtschaft in Clustern stellt ein
effizientes und modernes Instrument der Politik
dar, um aktiv Innovationen zu fördern. Gerade die
koordinierte gemeinsame Arbeit entlang einer
Wertschöpfungskette stellt eine Grundvoraussetzung
für Innovationsprozesse dar. Hiervon
profitieren besonders mittelständische
Unternehmen, indem sie leichteren
Zugang zu spezialisierten Wissenschaftseinrichtungen
und Forschungsmitteln,
aber auch zu Großunternehmen
erhalten.
42
Die im Rahmen von Forschung und Entwicklung
gemachten Erfindungen benötigen
einen praxistauglichen Schutz
durch ein modernes Patentsystem.
Patente sind das Fundament einer Wissensgesellschaft.
Der befristete Schutz
von Erfindungen motiviert zu weiteren
Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Für Deutschland mit seinem
hochinnovativen und weltmarktorientierten
Mittelstand ist es daher besonders
wichtig, das Patentwesen so effizient
wie möglich und auch für kleine
und mitt lere Unternehmen beherrschbar
und finanziell bewältigbar auszugestalten.
Der Wirtschaftsrat fordert:
n Ausbau der leistungsorientierten Clusterförderung
im Rahmen der Hightech-Strategie der
Bundesregierung.
n Weiterführung erfolgreicher Förderprogramme,
wie etwa dem Hightech-Gründerfonds und dem
ERP Startfonds.
Wachstumsbremse Fachkräftemangel lösen
Deutschland braucht einen umfassenden, konkreten
Maßnahmenkatalog für mehr Hochqualifizierte,
denn kluge Köpfe sind die Grundlage für
Innovationen, Wachstum und Wohlstand.
Zur Linderung des Fachkräftemangels ist eine Bildungsoffensive
gerade in den mathematisch-
naturwissenschaftlichen Fächern unerlässlich. Ein
wichtiger, bereits erzielter bildungspolitischer
Erfolg ist die Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes
zur leichteren Anerkennung ausländischer
Studienabschlüsse.
Der Wirtschaftsrat fordert die Bewahrung der
Mehrgliedrigkeit des Schulsystems. Zudem hat sich
der Wirtschaftsrat für einheitliche Leistungsstandards
im Rahmen eines deutschlandweiten Zentralabiturs
eingesetzt.
In seiner Fachkräftestrategie fordert der Wirtschaftsrat
zusätzlich:
n Berufstätigkeit von Frauen erleichtern,
n Kein Aufweichen der Rente mit 67,
n Kapazitäten für die naturwissenschaftlich-
technische Ausbildung aufstocken,
n Qualifizierte Zuwanderung mit einem System
gewichteter Kriterien gezielt steuern.
Treiber von Innovationen sind neue Technologien,
Dienstleistungen und gesellschaftliche Veränderungen
genauso wie die globalen Herausforderungen,
für die Lösungen gefunden werden müssen.
Im Jahr 2012 wird der Innovationstreiber IT im
Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen, wenn
es um intelligente Netze für einen effizienten
Klimaschutz geht. Dabei wird es hauptsächlich um
Schwerpunkte der Hightech-Strategie der Bundesregierung
aus den Bedarfsfeldern Klima und Energie
sowie Kommunikation gehen.
Zudem wird die Bundesfachkommission Wachstum
und Innovation weiter ihre Vorstellungen einer
sicheren Unternehmensfinanzierung in den politischen
Willensbildungsprozess einbringen und damit
der Perspektive Deutschlands von einem
Wachstums- zu einem Weltmarkt weiter Vorschub
leisten.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Prof. Dr. Lutz Heuser
CEO AGT Germany, Sprecher des Software Clusters
Dr. Martin Leonhard
Leiter Technologiemanagement, Karl Storz GmbH & Co. KG
Dr. Michael Meister MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Cornelia Quennet-Thielen
Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB
Bundesminister a.D., Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uwe Schummer MdB
Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Bildung und Forschung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Seibold
Partner, Early Bird Venture Capital GmbH & Co. KG;
Vorstandsmitglied beim Bundesverband
Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
wACHstuM uNd iNNovAtioN
Ausblick 2012

Netz- und Medienpolitik
Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik! Die Informations-
und Kommunikationstechnik (IKT) ist in
Deutschland einer der größten Wachstumstreiber
und Jobmotoren. Allein in der Internetwirtschaft
generieren über 360.000 Beschäftigte einen Umsatz
von ca. 110 Milliarden €. Insgesamt weist die
Internetbranche in Deutschland seit Jahren eine
reale Wachstumsrate von jährlich über acht Prozent
aus. Als Querschnittstechnologie revolutioniert
das Internet heute bereits alle Lebensbereiche
und Wirtschaftszweige. Geschätzte 40 Prozent aller
Produktivitätsfortschritte beruhen auf der Informations-
und Kommunikationstechnologie.
Nur, wenn die gesamte Wirtschaft bei der Schaffung
neuer Rahmenbedingungen einbezogen
wird, kann es gelingen, dass Deutschland in der
Wachstumsindustrie des 21. Jahrhunderts einen
Spitzenplatz behauptet. Gemeinsam mit dem
Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich
MdB, zeigte der Wirtschaftsrat auf dem Kompetenzzentrum
vor über 900 Teilnehmern Perspektiven
für ein digitales Deutschland auf. Unter
dem Vorsitz von Dorothee Belz, Associate General
Counsel Legal & Corporate Affairs, Microsoft Europe,
Middle East, Africa, gab der Wirtschaftsrat mit
zwei Kommissionen wichtige Impulse für die
Gestaltung innovationsfördernder Rahmenbedingungen
der neuen Medien. Die zukünftige Ausgestaltung
der Netzpolitik, die geplanten No vellierungen
des Urheberrechts und der Datenschutzbestimmungen
auf deutscher und inter nationaler
Ebene bildeten die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit
der Bundesarbeitsgruppe Netz- und
Medienpolitik im Jahr 2011.
Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages unterstützt
Einen besonderen Erfolg verbuchte der Wirtschaftsrat
mit dem Expertenkreis „Internet und digitale
Gesellschaft“, mit dem er als einziger Verband
branchenübergreifend die gleichnamige Enquete-
Kommission des Deutschen Bundestages begleitet.
Namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik entwickelten Handlungsempfehlungen
zu Zukunftsfragen der digitalen Gesellschaft, die in
den Zwischenbericht der Enquete-Kommission
einflossen.
Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, und Martin
Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des
Innern, lobten ausdrücklich die gute Zusammenarbeit
des Expertenkreises mit den beiden Ministerien
auf dem parlamentarischen Abend des Wirtschaftsrates
im September 2011.
Trotz aller Dynamik hat die Internetwirtschaft in
Deutschland ihr großes Potenzial nicht ausschöpfen
können. Wesentliche Ursache dafür war, dass
die Politik notwendige Entscheidungen nicht
getroffen hat.
Hierzu zitierte die WirtschaftsWoche
vom 4. Oktober 2011 den General sekretär
des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger: „Deutsche Politiker sehen im
Internet vor allem die Risiken – nicht aber die
Chancen. Dabei ist die Informationstechnologie der
Maschinenbau des 21. Jahrhunderts.“
Daher fordert der Wirtschaftsrat:
n Internet muss zur Chefsache werden,
um die globalen Möglichkeiten einer
internationalen Vermarktung von
G e schäftsmodellen besser auszuschöpfen.
Mit der 10. Mitgliederbefragung WR-
Politpuls überprüfte der Wirtschaftsrat
im September die Sensibilität in den Mitgliedsunternehmen
für das Zukunftsthema
Internet. Mit einer Beteiligung
von über 2.700 Unternehmen wurde
nicht nur die IT-affine Branche befragt,
sondern ein Querschnitt der gesamten
deutschen Wirtschaft. Die Umfrage zeigt
den hohen Stellenwert des Internets für
die Wirtschaft – über 60 Prozent der
U nternehmer sagen „es geht nicht mehr
ohne Internet“. Vom Staat erwarten 75
Prozent für den Datenschutz eine Orientierung
an internationalen Standards.
Wachstumsbremsen beseitigen
In Hintergrundgesprächen mit der Bundesministerin
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Ilse Aigner MdB, und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden,
Rainer Brüderle MdB, warb die
Vorsitzende Dorothee Belz für international, zumindest
aber europäisch einheitliche Mindeststandards
im Datenschutzrecht. Darüber hinaus fordert
der Wirtschaftsrat u. a. :
NEtz- uNd MEdiENpolitik 43
Dorothee Belz
Vorsitzende
Bundesarbeitsgruppe
Netz- und Medienpolitik
sowie Expertenkreis
Internet und
digitale Gesellschaft
„Das Internet ist ein
globales Medium.
Deutsche Netz politik darf
sich nicht isolieren,
sondern muss sich an
internationalen, mindes tens
aber europäischen
Standards orientieren.“

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
n Vorratsdatenspeicherung und Novellierung des
Urheberrechts endlich entscheiden, um Rechtsunsicherheiten
abzubauen.
Datenschutz national und
international harmonisieren!
Deutschland hat europaweit ein sehr hohes Datenschutzniveau.
Der finanzielle und personelle Aufwand
für bürokratische Aufgaben bremst das
Wachstumstempo der Internetwirtschaft massiv
aus. Unternehmen, die Produkte und Leistungen
deutschlandweit sowie international vertreiben
wollen, müssen sich in Deutschland mit den Vorschriften
und Interpretationen von 16+1 Datenschutzbehörden
auseinandersetzen. In der WR-
Politpuls-Umfrage hatten sich knapp 80 Prozent
der Unternehmen für eine bundesweit einheitliche
Regelung ausgesprochen.
Die Anfang 2012 vorgestellte EU-Datenschutzverordnung,
die die Regeln in Europa vereinheitlichen soll,
ist ein richtiger Schritt. Allerdings darf sie nicht zu
einem weiteren Wett bewerbsnachteil für Europa
und Deutschland im internationalen Kontext führen.
Der „Flickenteppich“ nationaler Regelungen und
eine mangelnde, zumindest europäische Harmonisierung,
erschweren es, innovative Geschäftsmodelle
anzubieten. Daher fordert der Wirtschaftsrat:
n Isolierte Verschärfung des nationalen Datenschutzrechts
verhindern, um wettbewerbsfähig
zu bleiben,
n bundeseinheitliche Regelungen und Zuständigkeiten
schaffen, um Rechtsunsicherheiten zu
vermeiden,
In Bundesarbeitsgruppe und Expertenkreis
referierten u. a.:
Prof. Dr. Dirk Heckmann
Sicherheitsrecht und Internetrecht,
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Passau
Thomas Jarzombek MdB
Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Stefan Kapferer
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Jens Koeppen MdB
Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Michael Kretschmer MdB
Stellvertretender Vorsitzender, CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
Vorsitzender Arbeitskreis Netzpolitik der CDU
Martin Schallbruch
IT-Direktor im Bundesministerium des Innern
Dr. Hans-Peter Uhl MdB
Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marco Zingler
Geschäftsführer Denkwerk GmbH
44
n europäische Harmonisierung der Datenschutz-
und Datensicherheitsbestimmungen schnellstmöglich
voranbringen, um Zukunftstechnologien
zu unterstützen,
n Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft stärken,
um innovative Geschäftsmodelle zu fördern.
Urheberrecht muss digital werden
Der Stillstand bei der Novellierung des Urheberrechts
verhindert eine klare Rechtslage für die Kreativwirtschaft
und die Verwerter. Ein angemessener
Schutz von Urheberrechten schafft Anreize für Entwickler
und sichert Investitionen sowie die Innovationsfähigkeit
der Wirtschaft. Die Anpassung des
Urheberrechts an die digitale Gesellschaft ist eine
wichtige Stellschraube für den Innovationsstandort
Deutschland. Der Wirtschaftsrat fordert:
n Hohen und durchsetzbaren Urheberrechtsschutz
in der digitalen Welt sicherstellen, um die
Innovationskraft zu stärken,
n technologieneutrale Ausgestaltung eines modernen
Urheberrechts, um sich verändernden
Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen,
n europaweite Harmonisierung des Urheberrechts,
für eine wirksame Durchsetzung,
n Einrichtung einer europaweiten Informa tionsplattform
für rechtsverbindliche Auskünfte über
bestehende Urheberrechte.
Mit dem Kompetenzzentrum „Wachstumstreiber
Internet – Chancen und Herausforderungen der
Wirtschaft“, auf dem u. a. die Vizepräsidentin der
EU-Kommission Viviane Reding sowie die Bundesminister
Dr. Philipp Rösler, Dr. Hans-Peter Friedrich
MdB und Daniel Bahr MdB vertreten waren, hat der
Wirtschaftsrat die Bedeutung der Netzpolitik für
den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Mittelpunkt
gestellt.
2012 wird sich die Bundesarbeitsgruppe mit der
Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung und
der Harmonisierung des Urheberrechts auf nationaler
und inter nationaler Ebene beschäftigen –
etwa mit dem Antipiraterie-Handelsabkommen
ACTA.
Der Expertenkreis wird die Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen
Bundestages über ihre gesamte Laufzeit begleiten
und zu allen Projektthemen Handlungsempfehlungen
erarbeiten.
NEtz- uNd MEdiENpolitik
Ausblick 2012

Gesundheitswirtschaft
Eine hochwertige medizinische Versorgung für alle
Bürger in unserem Land – bei zunehmender
Lebenserwartung und sinkender Ärztezahl – ist die
große Herausforderung, der sich unser Gesundheitssystem
stellen muss. Dieses Ziel kann nur mit
mehr qualitätsorientiertem Wettbewerb, der
Beseitigung von Innovationshemmnissen sowie
einer Entkopplung der Gesundheitskosten vom
Arbeitsverhältnis erreicht werden.
Strategien für die Zukunftsfähigkeit unseres
Gesundheitssystems diskutierte der Wirtschaftsrat
gemeinsam mit dem Bundesminister für
Gesundheit, Daniel Bahr MdB, der Parlame ntarischen
Staatssekretärin Annette Widmann-
Mauz MdB sowie weiteren hochkarätigen Vertretern
aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf
dem Bundessymposion „Gesundheitswirtschaft
statt Staatsmedizin – Medizinische Versorgung
zukunftsfest gestalten“ im September 2011.
Als wichtiger Impulsgeber für die Gesundheitspolitik
der Bundesregierung fungiert die Bundesfachkommission
Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates
unter dem Vorsitz von Wolfgang
Pföhler, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum
AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Frank Gotthardt,
Vorsitzender des Vorstandes der CompuGroup
Medical AG, und Silke Lautenschläger,
Mitglied des Vorstandes der DKV Deutsche Krankenversicherung
AG. Im vergangenen Jahr hat die
Kommission insbesondere das Versorgungsstrukturgesetz
konstruktiv begleitet, um es nicht zum
puren Landärztegesetz werden zu lassen.
Versorgungsstrukturgesetz:
Verbesserungen auf der Leistungsseite
„Mit dem Versorgungsstrukturgesetz verankern wir
stärker als bisher Leistungsanreize im Gesundheitswesen“,
erklärte der Bundesminister für Gesundheit,
Daniel Bahr MdB, auf dem Gesundheitssymposion
des Wirtschaftsrates. Der Vorsitzende der Bun-
GEsuNdHEitswiRtsCHAFt
desfachkommission Gesundheitswirtschaft, Wolfgang
Pföhler, bestätigte: „Leistung im qualitätsorientierten
Wettbewerb ist der ordnungspolitisch
richtige Ansatz. Denn nur so können wir langfristig
eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau
für alle Bürger in unserem Land sicherstellen.“
Mit dieser Zielsetzung haben wichtige Forderungen
des Wirtschaftsrates Eingang in das Versorgungsstrukturgesetz
gefunden:
n Streichung des Bürokratiemonsters der ursprünglich
geplanten, dirigistischen 16 verpflichtenden
Landesausschüsse,
n Hebung von Effizienzpotenzialen an der Sektorgrenze
ambulant und stationär: Einführung
eines ambulant spezialärztlichen Sektors sowie
die Einbeziehung von Krankenhäusern in Notfalldienste
und die ambulante Versorgung,
n Sicherung einer flächendeckenden me dizinischen
Versorgung: Anreize für Ärzte zur Niederlassung
in ländlichen, unterversorgten
Re gionen sowie die Idee der „Praxen auf Rädern“.
Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht, um den
Eintritt von 67.000 Medizinern in den Ruhestand in
den kommenden zehn Jahren auszugleichen. 7.000
von heute 137.000 Praxen werden ohne Nachfolger
bleiben. Gleichzeitig nimmt mit der Bevölkerungsalterung
die Häufigkeit chronischer Erkrankungen
rasant zu. So wird nach vorliegenden Prognosen
jeder dritte 80-Jährige dement und verursacht bis
an sein Lebensende hohe Kosten.
Gegenüber Bundesgesundheitsminis ter Bahr
mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk, auf dem Gesundheitssymposion am
28. September mehr Reformmut an: „Alles in allem
springt der vorliegende Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes
zu kurz. Es darf nicht als pures
„Landärztegesetz“ formuliert werden. Statt Verwaltung
des Mangels brauchen wir auf der Leistungsseite
des Gesundheitssystems tiefgreifende
Reformen. Nur mit mehr Effizienz und Innovationskraft
können wir eine hochwertige Versorgung und
die Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle
unsere Mitbürger gewährleisten.“
Arbeitsgruppe Innovationsdialog
Gesundheitswirtschaft eingerichtet
Deshalb hat der Wirtschaftsrat seine Arbeitsgruppe
Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft eingerichtet.
Sie soll Leistungsverbesserungen für die
Patienten und die Hebung bisher brachliegender
Wachstumspotenziale voranbringen.
45

Wolfgang Pföhler
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Gesundheitswirtschaft,
Mitglied des
Bundesvorstandes
„Nur mit innovativen
Versorgungsangeboten
können wir unser
Gesundheitssystem an die
wechselnden Bedürfnisse
einer älter werdenden
Gesellschaft anpassen.
Deshalb brauchen wir
Gesundheitswirtschaft
statt Staatsmedizin.“
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
46
Anlässlich des Kompetenzzentrums des
Wirtschaftsrates am 21. März 2012 mit
dem Podium „Innovationsmotor Gesund
heitswirtschaft – Telemedizin und
Cloud als Lebensretter“ hat die Arbeitsgruppe
ihre Positionierung vorgestellt
und an Bundes gesundheitsminister
Bahr überreicht. Zur Beseitigung bestehender
Hemmnisse und für eine kohärente
Innovations politik fordert der
Wirtschaftsrat:
n Sektorübergreifende Vernetzung auf
Basis einer funktionsfähigen Telematik-Infrastruktur
vorantreiben:
Die elektronische Patientenakte bietet
nicht nur die Möglichkeit, durch
Informationen über Voruntersuchungen
und Medikationen Menschenleben
zu retten. Darüber hinaus
können durch die Vernetzung von
Fachärzten und Krankenhäusern unnötige
Mehrfachuntersuchungen
vermieden und bis zu 40 Milliarden E
jährlich eingespart werden.
n Datenschutz an den Bedürfnissen der Patienten
ausrichten: Gerade bei Neuerungen in den Bereichen
IKT, Telemedizin und Gesundheitstelematik
wird der Datenschutz immer wieder als
Vorwand zur Verhinderung von Innovationen
genutzt. Die schleppenden Fortschritte der elektronischen
Patientenakte sind ein Negativbeispiel
hierfür.
in Milliarden Euro
180
160
140
120
100
80
60
40
20
0
n Selbstbestimmung der Patienten fördern: Jeder
Bürger muss das Recht haben, die über ihn
geführten Daten einzusehen und auch digital
kos tenlos zu erhalten.
n Pflegesektor durch Leistungsrechts-Flexibi lisierung
als Innovationstreiber aktivieren: Zur
Ermöglichung der häuslichen Betreuung können
Informationstechnologien einen wirkungsvollen
Beitrag leisten. Deshalb sollten beispielsweise
automatische Notrufsysteme in den Leistungskatalog
der gesetzlichen Pflegeversicherung aufgenommen
werden!
n Undurchdringliches Regulierungsdickicht
durchforsten, mehr Transparenz schaffen: Statt
intransparenter Entscheidungsprozesse brauchen
wir einen offenen Diskurs von Politik, Wirtschaft
und den Leistungserbringern, wie Innovationen
best- und schnellstmöglich für die Patienten
nutzbar gemacht werden können.
Wenn es gelingt, ihre Innovationskraft zu entfesseln,
hat die Gesundheitswirtschaft die Chance, zur
Leitbranche des 21. Jahrhunderts zu werden. Nach
Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums
könnten die Wertschöpfung dieses Sektors bis zum
Jahr 2030 um rund 70 Prozent auf 346 Milliarden E
anwachsen und bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze
entstehen.
Finanzierung von den Lohnkosten entkoppeln!
Letztlich kann die Gesundheitswirtschaft aber nur
dann als Wachstumsmotor begriffen werden, wenn
sie nicht länger als bloßer Kostenfaktor der sozialen
Entwicklung der Leistungsausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011*
Jahr
*Schätzung
Krankenhausbehandlungen Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen Sonstiges
Quellen: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesversicherungsamt und eigene Berechnungen Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
GEsuNdHEitswiRtsCHAFt

Sicherung wahrgenommen wird. Entscheidend ist
deshalb die endgültige Entkopplung der Finanzierung
des Gesundheitssystems von den Lohnkosten.
Für die weiterhin dringliche Umstellung auf Gesundheitsprämien
hat der Wirtschaftsrat gemeinsam
mit Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung
im Gesundheitswesen, und Prof. Dr. Volker
Ulrich, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft
für Gesundheitsökonomie, ein Drei-Stufen-Konzept
entwickelt und auf seinem Gesundheitssymposion
Minister Bahr überreicht.
Gleichzeitig führt an mehr finanzieller Eigenverantwortung
und Vorsorge für die mit der Alterung der
Gesellschaft steigenden Gesundheitskosten kein
Weg vorbei.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger, erläutert in
einem Namensartikel für den Tagesspiegel
vom 5. August 2011 die dramatische
Schieflage der Gesetzlichen Krankenversicherung:
„Die nach dem Motto „Jung zahlt für
Alt“ finanzierten Sozialversicherungen sind angesichts
des demographischen Wandels nicht mehr
tragfähig. Ein „ehrbarer Staat“ darf zukünftige
Genera tionen nicht über Gebühr belasten. Genau
das geschieht jedoch: Nach Zahlen der Stiftung
Marktwirtschaft belaufen sich in der Gesetzlichen
Krankenversicherung die Verbindlichkeiten für bereits
eingegangene Leistungsversprechen auf sage
und schreibe 2,5 Billionen E!“
Soziale Pflegeversicherung
auf verlässliches Fundament stellen!
Auch in der Pflegeversicherung gibt es keine gangbare
Alternative zu mehr Vorsorge. Das Statistische
Bundesamt prognostiziert eine Verdoppelung der
Zahl Pflegebedürftiger von heute 2,3 Millionen auf
rund fünf Millionen bis zum Jahr 2060.
Selbst nach der geplanten Einführung eines Pflege-
Riesters wird die soziale Pflegeversicherung nicht in
der Lage sein, die kommenden Belastungen zu
meis tern.
Zur dringend notwendigen grundlegenden
Pflegereform zitierte „DIE WELT“ am
4. November 2011 den Generalsekretär
des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
„Der Wirtschaftsrat fordert nachdrücklich die Umsetzung
des Koalitionsvertrages. Die Pflegeversicherung
muss langfristig mindestens zur Hälfte auf
einer kapitalgedeckten, prämienfinanzierten Privat
versicherung beruhen. Diese kapitalgedeckte
In der Bundesfachkommission, auf dem
Symposion und in der AG referierten u. a.:
Daniel Bahr MdB
Bundesminister für Gesundheit
Dr. Helge Braun MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
Dr. Jens Finnern
CompuGroup Medical AG
Dr. Maximilian Gaßner
Präsident des Bundesversicherungsamtes
Prof. Dr. Wolfgang Greiner
Universität Bielefeld
Stefan Kapferer
Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Dr. Rolf Koschorrek MdB
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit
Jens Spahn MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Annette Widmann-Mauz MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Gesundheit
Säule muss obligatorisch sein, um Versicherungslücken
zu vermeiden.“
Damit die prognostizierte Verdoppelung des Pflegebeitrags
auf über vier Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts
verhindert werden kann, fordert der Wirtschaftsrat:
n Individuelle Vorsorge bei einem privaten Versicherungsunternehmen,
um den Kapitalstock
vor Staatszugriffen zu schützen.
n Finanzierung der Pflegezusatzversicherung über
einkommensunabhängige Prämien mit steuerfinanziertem
Sozialausgleich. Nur so können ein
Anstieg der Lohnzusatzkosten und die beschäftigungsfeindliche
Belastung von Arbeitsplätzen
vermieden werden.
n Vertragsfreiheit bei Garantie einer Mindestabsicherung
im Pflegefall, um den Wettbewerb
unter den Anbietern zu stärken.
Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen
im Jahr 2012 Konzepte zur Überwindung der
Sektorengrenzen im Gesundheitssystem, für mehr
Wettbewerb und zur Hebung von Wachstumspotenzialen
in der Gesundheitswirtschaft. Zudem
wird die Bundesfachkommission das Pflegeneuausrichtungsgesetz
konstruktiv begleiten.
Die Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft
wird ein Modell für eine kohärente Innovationspolitik
in den Bereichen Pharmaindustrie,
Medizintechnik und Telemedizin entwickeln.
GEsuNdHEitswiRtsCHAFt 47
Ausblick 2012

Energiepolitik
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Der Startschuss für die dritte Energiewende innerhalb
von nur elf Jahren fiel im Juni 2011. Der eingeleitete
Übergang von einem fossil-atomaren
Energiesystem hin zu erneuerbaren Energien ist
weltweit einzigartig. Die Herausforderungen für
Deutschland und Europa sind gigantisch. Um die
Energiewende auf ein sicheres Fundament zu
stellen, ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Bundesländer
und Kommunen sowie der Bürger und
Unternehmen erforderlich. Energie branche und
öffentliche Haushalte stehen vor milliardenschweren
Investitionen. Daher benö tigen Bürger und
Unternehmen schnellstmöglich Planungssicherheit.
„Entscheidend ist, dass der Industriestandort
Deutschland auch in Zukunft nicht nur eine
umwelt- und klimaverträgliche, sondern auch
eine global wettbewerbs fähige und sichere Stromversorgung
besitzt“, so Dr. Johannes Lambertz,
Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik
und Vorsitzender des Vorstandes der RWE
Power AG.
Auf der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
zum Thema „Aufbruch ins neue Energiezeitalter
– Meilensteine für Deutschland und Europa“
im Februar 2011, setzte der Präsident des
Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, ein deutliches
Zeichen: „Um die anstehenden Herausforderungen
der Energie- und Klimapolitik zu lösen,
muss Schluss sein mit 27 Insellösungen in der
Europäischen Union. Aus einer rein nationalen
Energiepolitik muss jetzt eine wirklich europäische
Energiepolitik mit Perspektive werden.“ Der
EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger,
betonte: „80 Prozent erneuerbare Energien am
Strommix in Deutschland, das geht europäisch
oder gar nicht.“ Innovative Technologien und die
Zukunft des Industrielandes Deutschland sind eng
mit einer sicheren Rohstoffversorgung verknüpft.
Der Energieminister der Russischen Föderation,
Sergej Schmatko, bekräftigte bei der Tagung: „Wir
sind bereit, unseren Markt zu öffnen, auf der Basis
von Vertrauen und Gleichberechtigung.“
Umsetzung der Energiewende
zukunftsfest machen!
Innerhalb eines Jahrzehnts will Deutschland aus der
Kernenergie aussteigen und den Anteil erneuerbarer
Energien auf mindestens 35 Prozent am Strommix
erhöhen. Um dieses in seiner Dimension einmalige
gesellschaftliche Projekt erfolgreich bewältigen zu
können, hat der Wirtschaftsrat in seinem 11-Punkte-
Programm zentrale Fragestellungen für eine realistische
Umsetzung der Energiewende herausgearbeitet
und Lösungsvorschläge aufgezeigt.
„Wirtschaftlicher Sachverstand statt
Planwirtschaft“, forderten Dr. Johannes
Lambertz und Wolfgang Steiger, Generalsekretär
des Wirtschaftsrates, in den
Energiewirtschaftlichen Tagesfragen vom September
2011: „Es wäre fatal, die Umsetzung der Energiewende
allein der Politik zu überlassen. Der Erneuerungsprozess
muss durch ein profes sionelles Projektmanagement
begleitet werden. Ein konsequentes
Monitoring muss den Status Quo und die
Fortschritte bei der Umsetzung jährlich überprüfen
und entsprechende Maßnahmen daraus ableiten.“
Dialogforum Energie des Wirtschaftsrates –
exklusiv für Mitglieder
Ein Scheitern der Energiewende kann sich das
Industrieland Deutschland nicht erlauben. Ziel
muss es sein, die Chancen der Energiewende konsequent
zu nutzen. Um breit Argumente zur Energiewende
auszutauschen, hat der Wirtschaftsrat ein
„Dialogforum Energie“ eingerichtet. Als Startschuss
wurden „10 Mythen in der energie politischen
Debatte“ Fakten gegenübergestellt. Unter dem
Motto „Schicksalsfrage Energiewende – Härtetest
für das Industrieland Deutschland“ werden im
Forum die Herausforderungen der Energiewende
dis kutiert und durch Impulsstatements namhafter
Energieexperten erweitert.
Versorgungssicherheit stärken –
erneuerbare Energien in die Pflicht nehmen!
2011 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am
Strommix ca. 20 Prozent. Das ist ein großer Fortschritt.
Problematisch ist, dass Strom aus Wind und
Sonne hochvolatil ist und mangels Speicherkapazitäten
witterungs bedingt nicht verlässlich zur Verfügung
steht. Das Industrie land Deutschland ist
jedoch an 8.760 Stunden im Jahr auf grundlastfähigen
Strom angewiesen. Schnell wachsende Ausbauzahlen
der erneuerbaren Energien belegen den
Hand lungs bedarf für deren Markt- und System integra
tion.
48 ENERGiEpolitik

„Klartext in der Energiepolitik“, forderte
Dr. Johannes Lambertz am 26. Mai 2011
in „DIE WELT“: „Versorgungssicherheit
darf nicht zur Restgröße degradiert werden.
Wenn große Kapazitäten im Bereich Kernkraft
abgeschaltet werden, gerät die regionale Verteilung
unserer Erzeugungskapazitäten aus dem
Gleichgewicht.“
Erneuerbare Energien müssen beginnen, Verantwortung
für das Energiesystem und dessen Stabilität
zu übernehmen. Bis erneuerbare Energien regelbar
sind und wettbewerbs- sowie grundlastfähigen
Strom liefern können, muss parallel die Modernisierung
und der Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken
vorangetrieben werden.
Ausbau einer leistungsstarken
Energieinfrastruktur beschleunigen!
Die Stromnetze auf allen Spannungsebenen und
fehlende Speicherkapazitäten werden zur Achillesferse
für den Umbau der Energieversorgung. Der
Infrastrukturausbau hält mit dem politisch forcierten
Ausbau der erneuerbaren Energien nicht
Schritt. Um die Ausbauziele bei Stromübertragungsleitungen
zu erreichen, muss die Geschwindigkeit
von derzeit 20 auf 500 km/Jahr gesteigert
werden. Für die Modernisierung der Energieinfrastruktur
ist noch ein breiter gesellschaftlicher Konsens
erforderlich.
„Wer ‚A’ wie Abschalten sagt, muss auch
‚B’ wie Beschleunigen des Ausbaus der
Energieinfrastruktur sagen“, forderte
Wolfgang Steiger in der Rheinischen
Post am 23. Mai 2011: „Ohne eine leistungsfähige
Energieinfrastruktur kann die Versorgungssicherheit
für das Industrieland Deutschland langfristig
nicht mehr gewährleistet werden. Daher müssen
jetzt schnellstmöglich die Stromnetze und die Speicherkapazitäten
ausgebaut sowie der Weg für neue
Gas- und Kohlekraftwerke freigemacht werden. Die
Bundesregierung ist aufgerufen, so schnell wie
möglich ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz
vorzulegen.“
Aufgrund fehlender Infrastrukturen gingen allein
2010 rund 150 GW Windstrom verloren. 2011 mussten
die Übertragungsnetzbetreiber mit ca. 1.000
Eingriffen in das Stromnetz kämpfen, um die
Versorgung abzusichern. Unter dem Vorsitz von
Dr. Johannes Lambertz, setzte sich die Bundesarbeitsgruppe
Energieinfrastruktur dafür ein, den
weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stärker
am Bedarf zu orientieren und mit der Erneuerung
der erforderlichen Netze, Speicher- und
Kraftwerkskapa zitäten stärker zu koordinieren.
Um bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien eine
global wettbewerbsfähige Energieversorgung in
Deutschland gewährleisten zu können, ist die Stärkung
des europäischen Binnenmarktes notwendig.
Ziel muss es sein, die Vorteile jeder Region in Europa
nutzbar zu machen. 2.000 Milliarden € könnten die
Europäer bis 2050 einsparen, wenn Strom aus
Erneuerbaren dort produziert wird, wo es am wirtschaftlichsten
ist, statt dort, wo die höchsten Subventionen
gezahlt werden.
Hierzu erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in
„DIE WELT“ vom 15. Februar 2011: „Nur
der Wettbewerb um die besten Technologien
und Standorte gibt der Branche
den nötigen Leistungsdruck, um auch
international konkurrenzfähig zu sein.
An der Harmonisierung der EU-Energiepolitik
führt daher kein Weg vorbei.“
„Versorgungssicherheit muss im Zentrum
der Energiewende stehen. Hierfür
müssen wir den Ausbau der Stromnetze
in Europa auf die Überholspur setzen“,
forderte EU-Kommissar Oettinger bei der
Sitzung der Bundesfachkommission im
November 2011 in Brüssel. Beim Ausbau
der erneuerbaren Energien setzt sich der
Wirtschaftsrat weiterhin für eine europaweite
Harmonisierung der Fördermechanismen
und eine abgestimmte
europäische Netzausbauplanung ein.
Staatliche Preistreiberei
eindämmen –
Industrie standort stärken!
Erfolgreiche Umsetzung der
Energiewende nur mit Europa!
In den letzten 14 Jahren stieg der Strompreis
bei Haushalten um nur fünf Prozent.
Dies ist u. a. der Verdienst der Marktliberalisierung.
Im gleichen Zeitraum sind staatlich
verfügte Abgaben jedoch um 169 Prozent angestiegen.
2011 hatte der Staat am Haushaltsstrompreis
einen Anteil von 46 Prozent und beim Industriestrom
von ca. 30 Prozent. Ein Großteil der Preissteigerungen
ist auf die Umlage für erneuerbare Energien zurückzuführen.
Innerhalb eines Jahres (2010-2011) ist die
EEG-Umlage um 70 Prozent angestiegen.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk forderte hierzu im
Handelsblatt vom 30. Juni 2011: „Die milliardenschwere
Dauersubventionierung
der erneuerbaren Energien muss gestoppt
werden. Die EEG-Umlage muss begrenzt und die
Solarförderung deutlich schneller abgesenkt werden.“
ENERGiEpolitik 49
Dr. Johannes Lambertz
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Energie, Mitglied des
Präsidiums
„Die Umsetzung der
Energiewende darf nicht im
nationalen Alleingang erfolgen.
Wenn wir unsere Ausbauziele
bei erneuerbaren
Energien erreichen wollen,
benötigen wir eine stärkere
Verzahnung mit der
europäischen Energie politik.
Nur so können wir unsere
Energieversorgung wieder
stärker an Wett bewerb und
Effizienz ausrichten.“

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Thomas Bareiß MdB
Koordinator in Energiefragen
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jochen Homann
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Günther Oettinger
EU-Kommissar für Energie
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Herbert Reul MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Dr. Kurt Rohrig
Stellvertretender Institutsleiter,
Bereichsleiter Energiewirtschaft und Netzbetrieb,
Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik
250 Milliarden € kostet der Ausbau der erneuerbaren
Energien allein bis 2030. Hinzu kommen
85 Milliarden € für den Ausbau der Stromnetze. Um
die Zielmarke von 35-Prozent erneuerbare Energien
im deutschen Strommix in nur acht Jahren zu erreichen,
setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die
Förderstruktur der Energiewende neu auszurichten.
Ziel muss es sein, das System der Einspeisevergütungen
für erneuerbare Energien auslaufen zu
lassen und den Schwerpunkt ihrer Förderung auf
Beiträge zur Grundlast und zur Systemstabilität
sowie auf Forschung und Entwicklung zu legen.
Hierzu erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates
im SWR2-Interview am
11. Juni 2011: „Der CDU-Wirtschaftsrat
warnt die Bundesregierung vor der
Abwanderung deutscher Unternehmen, falls die
Atomwende zu höheren Preisen führt. Die deutsche
Industrie wird heute schon mit den höchsten
Energiepreisen in der EU belastet.“
25,00
20,00
15,00
10,00
5,00
0,00
Konzessionsabgabe (geschätzt) StrG/EEG KWK-G Stromsteuer §19-Umlage
Die Herausforderungen für die energie intensive Industrie
standen im Fokus eines exklusiven Hintergrundgesprächs
mit Bundesumweltminister Dr.
Norbert Röttgen MdB im Oktober 2011. Der Wirtschaftsrat
bekräftigte, dass Inno vationen der Grundstoffindustrie
die Energiewende erst ermöglichen
würden. Als Ergebnis der Beratungen schlug der
Bundesumweltminister die Einrichtung einer
Expertengruppe unter Betei ligung der Industrie vor.
Technologieoffenheit stärken –
Freie Fahrt für marktgetriebene Innovationen!
Wenn erneuerbare Energien einen Anteil von 80
Prozent am Strommix ausmachen sollen, darf dies
nicht 80 Prozent Planwirtschaft bedeuten.
„Die CDU muss ihren Markenkern aufpolieren“,
forderte Prof. Dr. Kurt J. Lauk
im Handelsblatt vom 14. November 2011:
„Gerade in der Energiepolitik dürften wir
nicht in die Planwirtschaft abrutschen.“
Der Treiber für Wachstum und Wohlstand in
Deutschland sind Innovationen, die in Unternehmen
entstehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
muss daher auf marktwirtschaftlicher Preisbildung
gründen und von marktgetriebenen Innovationen
befeuert werden. Eine Energiewende per staatlicher
Anordnung wird wenig Aussicht auf Erfolg haben.
2012 liegt der Fokus der Arbeit der Kommission auf
der Umsetzung der Energiewende. Der Aufbau einer
leistungsfähigen Energieinfrastruktur und der Umbau
der Förderstruktur der erneuerbaren Energien,
hin zu einem Modell der Markt- und Systemintegration,
stehen im Mittelpunkt. Gleichzeitig wird die
stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern
sowie mit der euro päischen Ebene vorangetrieben.
Entwicklung der staatlichen Belastungen am Strompreis (in Milliarden €)
13,83 14,34
0,15
11,35
11,89
12,30
12,88
13,49
6,15
2,28
0,28
4,08
1,82
0,26
6,92
3,36
0,61
0,90
8,50
4,32
0,99
1,15
9,48
5,10
0,67
1,63
6,53
0,76
1,91
6,60
0,77
2,30
6,46
0,85
2,92
6,27
0,79
3,73
6,35
0,70
4,30
6,26
0,52
4,88
6,28
0,63
5,27
8,20
0,45
13,53
2,00 2,00 2,05 2,04 2,08 2,15 2,22 2,07 2,09 2,14 2,17 2,16 2,11 2,15
22,98*
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
50 ENERGiEpolitik
16,91
7,15
0,44
0,13
23,65*
Quelle: BDEW 2012; * vorläufige Werte Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
6,62
14,11
2,15
Ausblick 2012

Umweltpolitik
Mit der Energiewende hat die Bundesregierung einen
grundlegenden Umbau der Energieversorgung
und der deutschen Industrie eingeleitet. Den
Chancen, neue Ideen und technische Lösungen anbieten
zu können, stehen enorme Herausforderungen
gegenüber. Sicher verfügbare Energie zu
bezahlbaren Preisen ist eine zentrale Voraussetzung
für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen. Durch staatliche Vorgaben werden
jedoch gerade die Teile der Wirtschaft belastet,
die innovativ Lösungen zur Umsetzung der
Energiewende entwickeln. Trotz Ausnahmegenehmigungen
addieren sich allein in der chemischen
Industrie die staatlichen Belastungen auf mehrere
Milliarden Euro. „In manchen Unternehmen haben
die Energiekosten längst die Arbeitskosten in der
Bedeutung abgelöst,“ erklärt Dr. Wolfgang Große
Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission
Umweltpolitik und Leiter des Konzernbereiches
Umwelt & Nachhaltigkeit der Bayer AG. Auch Rohstoffe
werden knapper und teurer. Wie eine sichere
Rohstoffversorgung und bezahlbare Energiepreise
gewährleistet werden können, diskutierten
Vertreter aus Wirtschaft und Politik auf der
9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik u. a.
mit dem russischen Energieminister, Sergej
Schmatko, dem Botschafter der Volksrepublik China,
Wu Hongbo, und Lucia Puttrich, der hessischen
Umweltministerin. Weitere Schwerpunktthemen
der Bundesfachkommission Umweltpolitik waren
die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft,
einer effizienten Ressourcenpolitik
sowie die Überprüfung des europäischen Chemikalienrechts.
Energiewende mit Augenmaß –
ohne den Abbau der Industriegesellschaft
Auf der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
„Aufbruch ins neue Energiezeitalter – Meilensteine
für Deutschland und Europa“ warnte EU-
Kommissar Günther Oettinger: „Wegen der hohen
Strompreise ist der schleichende Prozess der Deindustrialisierung
bereits in vollem Gange.“ Deutschland
liegt beim Industriestrompreis bereits heute
EU-weit an fünfter Stelle. Fast 60 Prozent der Mitglieder
des Wirtschaftsrates erwarten als Folge der
Energiewende weiter steigende Energiekosten, ergab
eine Umfrage in Zusammenarbeit mit Forsa im
September 2011.
„Aufschwung statt Deindustrialisierung!“,
forderte der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, am
15. Februar 2011 in „DIE WELT“: „Unsere
starke industrielle Basis hat uns aus der Krise
heraus geholt. Diese Basis müssen wir pflegen und
nicht belasten. Durch die Abwanderung der
energieinten siven Industrien gehen nicht nur Investitionen
und Arbeitsplätze verloren, sondern vor
allem Innova tionen, die für den künftigen Wohlstand
unerlässlich sind.“
In einem Hintergrundgespräch führten Mitglieder
aus Industrie und Wirtschaft Bundesumweltminister
Dr. Norbert Röttgen MdB vor Augen, dass selbst
minimale Strompreissteigerungen dramatische
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen haben.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger, erklärte in der
Rheinischen Post vom 23. Mai 2011:
„Nicht nur vermeintlich alte Industrien
drohen das Land zu verlassen, sondern auch High-
Tech-Arbeitsplätze. Dabei sind es gerade Industrien
wie Glas, Stahl, Chemie oder Carbon, die mit ihren
Produkten einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz
erbringen. Einen Riss in der Wertschöpfungskette
durch die Abwanderung der Grundstoffindustrie
können wir uns nicht leisten.“
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam
die Weichenstellungen vornehmen, die
Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Der Wirtschaftsrat legte umfassende Vorschläge
für einen „Zukunftspakt für das Industrieland
Deutschland“ vor und forderte u. a.:
n Abbau von Kostenbelastungen und Überprüfung
des Instrumentenmixes,
n Beibehaltung des EU-weiten 20-Prozent-Ziels bei
der Minderung des CO2-Ausstoßes statt Anhebung
auf 30 Prozent,
n Ausgleich der durch den Emissionshandel gestiegenen
Strompreise,
n Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems
auf ein globales System.
uMwEltpolitik 51

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Der Kommissionsvorsitzende, Dr. Wolfgang
Große Entrup, äußerte sich in „DIE
WELT“ am 25. Mai 2011: „In Deutschland
sind einige der energieintensivsten Industrien
der Welt zuhause. Sie leisten durch rigorose
Energieeffizienzmaßnahmen ihren Beitrag, um
Verbräuche zu reduzieren. Dies muss bei künftigen
Maßnahmen berücksichtigt werden.“
Die Kommission wendet sich strikt gegen absolute
Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs wie
sie im Entwurf der EU-Effizienzrichtlinie vorgeschlagen
werden.
Für die Stärkung des Industriestand ortes setzt sich
der Wirtschaftsrat mit seiner bundesweiten Kampagne
„Energie- und umweltpolitische Gesamtstrategie
– Schrittmacher für Deutschland und Europa“
ein. Die Kampagne, mit über 120 Veranstaltungen
2011, wird 2012 fortgesetzt.
Klimaschutz kann nur weltweit erfolgreich sein
Der Wirtschaftsrat drängt seit Langem auf ein globales
Abkommen mit vergleichbaren Bedingungen
für die Industrie- sowie die wichtigsten Entwicklungs-
und Schwellenländer. Entscheidend ist ein
Monitoring und die Kontrolle der Verpflichtungen.
Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban waren
ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz. Zugleich
hat sich gezeigt, dass hinter den Beschlüssen Industriepolitik
und gewaltige Investitionen stehen. Teure
Anstrengungen zur CO2-Reduktion hierzulande nützen
wenig, wenn die Minderungen durch massive
Steigerungen andernorts zunichte gemacht werden.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärte im Deutschlandfunk
am 25. Februar 2011: „Wir wollen
keine nationalen Alleingänge beim
Klimaschutz, sondern ein globales Abkommen.
Das EU-Ziel, die CO2-Emissionen um 20
Prozent zu mindern, darf nicht erhöht werden, solange
andere Staaten nicht mitziehen.“
Kreislaufwirtschaft –
Wettbewerb statt staatlicher Monopole!
Bei der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallrechts hat sich die Bundesfachkommission
erfolgreich für die Verankerung der flächendeckenden
Wertstofftonne stark gemacht. Sieben Kilogramm
pro Einwohner bzw. fast 574 Millionen Kilogramm
Wertstoffe insgesamt könnten jährlich zusätzlich
gesammelt werden. Enttäuschend und europarechtlich
bedenklich sind die Beschlüsse über
die Ausgestaltung der haushaltsnahen Sammlung.
Der Gesetzgeber hat weitgehend auf wettbewerbliche
Elemente verzichtet und stellt private Anbieter
schlechter als je zuvor. Recyclingstrukturen werden
52
vernichtet und private Anbieter aus dem Markt verdrängt.
Umso wichtiger ist es, die Regelungen regelmäßig
zu prüfen und nachzujustieren, wenn Qualität
und Recyclingmengen zurückgehen. Ein hochwertiges
Recycling ist nur möglich durch:
n Schaffung eines ideologiefreien Wertstoffgesetzes,
n Ausschreibungspflicht für öffentlich-rechtliche
Entsorgungsaufträge,
n Verhinderung von kommunalen und privaten
Monopolstrukturen.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
erklärte in „DIE WELT“ vom 31. Oktober
2011: „Es ist nicht Aufgabe des Staates,
privaten Unternehmen unfaire Konkurrenz
zu machen und als Akteur in den Markt
einzugreifen. Gerade bei steigender Staatsverschuldung
ist der Rückzug des Staates auf seine originären
Aufgaben notwendiger denn je.“
Mit der Kampagne „Mehr Privat für einen starken
Staat“ kämpfte der Wirtschaftsrat 2011 mit über 70
Veranstaltungen für eine konsequente Privatisierungspolitik.
Weitere Ausführungen finden sich im
Teil Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.
Rohstoffsicherheit als Fundament
für den Industriestandort festigen!
Rohstoffe stehen am Anfang aller Wertschöpfungsketten.
Geostrategische Risiken,
Handelsbeschränkungen, staatliche
Rohstoffmonopole sowie massive Preisschwankungen
gefährden zunehmend
die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie.
Der EU-Kommission zufolge bestehen
weltweit 450 Exportbegrenzungen
für 400 unterschiedliche Rohstoffe.
Zugleich werden heimische Lagerstätten
der Gewinnung versperrt. Mit seiner
Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik
unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Harste
tritt der Wirtschaftsrat für eine Rohstoffpolitik
ein, die das Industrieland
Deutschland stärkt sowie Wachstum
und Wettbewerb sichert. Zum Europasymposion
„EU-Handelspolitik: Wettlauf
um die Wachstumsmärkte!“ mit EU-
Handelskommissar Karel De Gucht im
November 2011 wurden klare Leitlinien
für eine wettbewerbsfähige EU-Rohstoffpolitik
vorgestellt, u. a.:
n Rohstoffpartnerschaften stärken, neue Bezugsquellen
und Transportwege erschließen.
Dr. Wolfgang Große Entrup
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Umweltpolitik, Mitglied des
Bundesvorstandes
„Deutschland hat in puncto
Energieeffizienz im internationalen
Vergleich bereits
einen sehr hohen Stand
erreicht. Das ist gelungen
durch Investitionen in
innovative und sparsame
Technologien. Die vielen
wirtschaftlich und technisch
machbaren Optimierungen
in den industriellen
Produktionsverfahren
nutzen wir bereits.“
uMwEltpolitik

n Gleichberechtigte Abwägung der Natur- und
Landschaftsschutzbelange sowie der Rohstoffsicherheit
bei Schutzgebietsausweisungen.
n Illegale Abfallverbringung durch schärfere Überwachungen
minimieren.
n Keine Steuern auf Rohstoffe.
Hierzu erklärte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe
Rohstoffpolitik, Dr. Klaus Harste: „Handelsbarrieren
müssen schnellstmöglich bekämpft werden.
Die Industrie ist gefordert, die Rahmenbedingungen,
die von der EU und der Bundesregierung
gesetzt werden, auch zu nutzen.“
Moderne Pflanzenzüchtung: Forschung und
Anwendung in Deutschland sind unverzichtbar
In 40 Jahren müssen sich landwirtschaftliche Erträge
aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung fast
verdoppeln. Nutzbare Flächen sind jedoch begrenzt.
Die Pflanzenzüchtung trägt dazu bei, die Versorgung
der Bevölkerung sicherzustellen. Mit Sorge
betrachtet der Wirtschaftsrat, dass sich Pflanzenzüchtungsunternehmen
aus dem deutschen Markt
zurückziehen. Gründe sind bis zu 15 Jahre dauernde
Genehmigungsverfahren in der EU, fehlende Akzeptanz
der Bevölkerung, massiver Widerstand der
Gentechnikgegner sowie die anhaltende Zerstörung
von Versuchsfeldern.
„Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen
bleiben auf der Strecke. Forschung
und Anwendung lassen sich auf Dauer
nicht voneinander trennen, deshalb
müssen die Bedingungen für den Forschungsstandort
Deutschland dringend verbessert werden,“
forderte Dr. Wolfgang Große Entrup gegenüber
dpa am 2. Dezember 2011.
Wahrheitsgemäße Informationen, Toleranz sowie
anwenderfreundliche Regelungen sind die Grundpfeiler,
damit Pflanzenzüchtungsunternehmen
auch künftig die Unternehmenslandschaft hierzulande
bereichern. Der Wirtschaftsrat fordert:
n Praxistaugliche Schwellenwerte für zufällige
GVO-Einträge,
n EU-weit einheitliche Regelungen und Beschleunigung
der Zulassungsverfahren,
n Veröffentlichungspflichten im Standortregister
überarbeiten.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag
zur Nutzung der verantwortbaren Potenziale der
grünen Biotechnologie bekannt. Der Wirtschaftsrat
wird sich weiter für dieses Ziel stark machen.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Peter Bleser MdB
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Marie-Luise Dött MdB
Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich
Vorsitzender, Sachverständigenrat für Umweltfragen
Karl-Heinz Florenz MdEP
Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Europäisches Parlament
Dr. Christel Happach-Kasan MdB
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
für Ernährung und Landwirtschaft
Ingbert Liebing MdB
Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hubert Mandery
Director General, European Chemical Industry Council (CEFIC)
Nach der Registrierung für Stoffe mit einem Produktions-
bzw. Importvolumen von über 1.000 Tonnen
pro Jahr müssen bis 2013 Mengen von 100 bis
1.000 Tonnen jährlich registriert werden. Vor allem
für kleine und mittelständische Unternehmen wird
es schwierig, die komplexen Vorgaben der EU-
Chemikalienverordnung REACH zu erfüllen. Studien
prognostizieren bis zu einer Milliarde € Mehrkosten
für die Unternehmen. Notwendig ist eine Anpassung
an den Schnittstellen zwischen REACH und
anderen Vorgaben, um widersprüch liche Regelungen
zu beseitigen. Bis Juni 2012 muss die EU-Kommission
ihren ersten Bericht über die Umsetzung
vorlegen. Die Bundesfachkommission fordert, dies
für Nachbesserungen zu nutzen, z. B.:
n Senkung der Registrierungsgebühren,
n Europaweit einheitlicher Vollzug,
n Keine zusätzlichen Verschärfungen.
Praxistauglichkeit des
Chemikalienrechts sicherstellen!
Die Bundesfachkommission wird 2012 die Standortfaktoren
für das Industrieland Deutschland auf den
Prüfstand stellen. Zudem stehen die Umsetzung
des Ressourcen effizienzprogramms sowie die Stärkung
der Kreislaufwirtschaft und die EU-Vorgaben
für Industrie emissionen auf dem Programm. Die
Bundes arbeitsgruppe Rohstoffpolitik wird sich mit
der Sicherheitspolitik in der Rohstoffversorgung
sowie der Nutzung nachwachsender Rohstoffe
beschäf tigen.
uMwEltpolitik 53
Ausblick 2012

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
In Deutschland verbrauchen Gebäude 40 Prozent
der Energie und verursachen ein Drittel der CO2-
Emissionen. Ohne eine Steigerung der Energieeffizienz
im Gebäudebereich wird die im Energiekonzept
der Bundesregierung geforderte Erhöhung der
Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent pro Jahr
nicht erreicht. Notwendig ist ein Sanierungsfahrplan,
der auf freiwilliger Optimierung statt staatlichem
Zwang beruht, um den Sanierungsstau zügig
zu beheben. Wie neue Technologien für klimaeffiziente
Gebäude eingesetzt werden können, war ein
Schwerpunkt des Kompetenzzentrums „Mobilität,
Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen
für neues Wachstum“ mit dem zuständigen
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Dr. Peter Ramsauer MdB. Weitere
Kernthemen der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft
und Stadtentwicklung unter dem
Vorsitz von Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender des
Aufsichtsrates der DSK, Deutsche Stadt- und
Grundstücksentwicklungsgesellschaft, waren die
Novelle des Mietrechts, die Modernisierung des
Maklerrechts sowie Perspektiven für die Verwirklichung
einer integrierten Stadtentwicklung.
Verlässlichkeit bei energetischen Gebäudesanierungen
– Freiwilligkeit statt Planwirtschaft!
Der Wirtschaftsrat hat die Maßnahmen zur Steigerung
der Energieeffizienz im Gebäudebereich auch
2011 weiter vorangetrieben. Es ist gelungen, die Verankerung
von Zwangssanierungen zu verhindern.
Nun muss gewährleistet werden, dass diese nicht
durch die Hintertür eingeführt werden.
Will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen
und den Sanierungsstau auflösen, kommt sie um
mehr Anreize für Energieeffizienz nicht herum. Ein
E Förderung löst zwischen sechs und neun E private
Investitionen, Arbeitsplätze im mittelständischen
Handwerk und Steuereinnahmen für den Staat aus.
In seinem „Zukunftspakt für das Industrie land
Deutschland“ hatte sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich
für eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
sowie die Wiedereinführung
steuerlicher Sonderabschreibungen für energetische
Sanierungen ausgesprochen. Ein Teilerfolg
konnte mit der Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms
von 2012 bis 2014 auf 1,5 Milliarden
E jährlich erzielt werden. Jedoch nimmt der
Energie- und Klimafonds, der zur Finanzierung vorgesehen
ist, weniger Geld aus der Versteigerung von
CO2-Zer tifikaten ein als erwartet. Hier muss dringend
nachjustiert und Klarheit über die Ausstattung
und Aufteilung der Mittel geschaffen werden.
Noch offen ist die Entscheidung über Art und Höhe
der steuerlichen Abschreibung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen. Als einziges der sieben im
Maßnahmepaket der Energiewende enthaltenen
Gesetze hatte der Bundesrat die steuerliche Förderung
der energetischen Sanierung gestoppt.
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk, erklärte gegenüber der
dpa am 13. Februar 2012: „Dass Bundesländer
eigene Klimafahrpläne entwickeln
und zugleich steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten
für energetische Sanierungen auf Bundesebene
blockieren, ist unseriös. Die Hängepartie
zeigt, dass hier viel zu kurz gesprungen wird.“
Der Wirtschaftsrat drängt auf eine zügige Entscheidung
über die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen.
Um die Unsicherheit bei Eigentümern
zu überwinden und mehr private Investitionen
anzukurbeln, sind vor allem verlässliche Bedingungen
notwendig. Hierzu gehören u. a. auch:
n Keine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung,
n Keine Umgehung des Wirtschaftlichkeitsgebots
durch landes- und kommunalpolitische Vorschriften,
n Keine verpflichtenden Sanierungsraten.
Mehr Tempo bei der Mietrechtsnovelle!
Um energetische Sanierungen zu erleichtern sowie
Kosten und Lasten zwischen Mietern und Vermietern
fair zu verteilen, muss das Mietrecht angepasst
werden. Gegenüber Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin
bei der Bundesministerin der Justiz,
bezog die Bundesarbeitsgruppe klar Stellung und
hat ihre Forderungen für die Mietrechtsnovelle
eingebracht:
n Einführung einer Duldungspflicht für Mieter
und dreimonatiger Ausschluss der Mietminderung
bei energetischen Modernisierungen,
54 iMMobiliENwiRtsCHAFt uNd stAdtENtwiCkluNG

n Frist für die Geltendmachung eines Härtefalls bei
Durchführung energetischer Modernisierungen,
n Regelung der Umlage von Kosten einer gewerblichen
Wärmelieferung durch Dritte (Contracting),
n Effizientere Gestaltung des Räumungsverfahrens,
n Verbesserter Mieterschutz bei der Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen.
Die Bundesarbeitsgruppe freute sich über das Angebot
der Staatssekretärin, die Zusammenarbeit
weiter zu intensivieren.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe,
Dr. Marc Weinstock, gegenüber der dpa
am 1. Juli 2011: „Die Novellierung des
Mietrechts ist ein Schlüssel, um tatsächlich
neue Technologien umzusetzen und Energieeffizienzen
im Gebäudebestand zu heben.“
Im Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes von
Oktober 2011 wurden die Kernforderungen der Bundesarbeitsgruppe
übernommen. Der Wirtschaftsrat
wird sich dafür einsetzen, dass die Novellierung
des Mietrechts bis Mitte 2012 verabschiedet wird.
Planungssicherheit in der Städtebauförderung!
Die Städtebauförderung ist ein wichtiges strukturpolitisches
Instrument, um die Herausforderungen
des klimatischen, demographischen und gesellschaftlichen
Wandels zu bewältigen. Besonders die
Programme Stadtumbau Ost und West sowie Soziale
Stadt konnten Städte stabilisieren. Die Kürzung
der Städtebaufördermittel erschwert die Umsetzung
einer nachhaltigen und demographiefesten
Stadtentwicklung. Umso wichtiger ist es, private
Investi tionen zu stärken sowie öffentlich-private
Partnerschaften weiterzuentwickeln. Die Bundesarbeitsgruppe
fordert:
In der Bundesarbeitsgruppe referierten u. a.:
Peter Eilers
Geschäftsleitung, Imtech Deutschland GmbH & Co. KG
Dr. Birgit Grundmann
Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz
Dr. Gerold M. Jaeger
Rechtsanwalt, Clifford Chance Partnerschaftsgesellschaft von
Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
Mitglied im Rechtsausschuss, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volkmar Vogel MdB
Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Michael Voigtländer
Leiter Forschungsstelle Immobilienökonomik,
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
iMMobiliENwiRtsCHAFt uNd stAdtENtwiCkluNG
n Antragsverfahren entbürokratisieren,
n mehr privates Kapital aktivieren,
n Programme verlässlich ausgestalten.
Zudem müssen die Möglichkeiten eines effizienten
Quartiersmanagements besser genutzt werden.
Makler tragen Verantwortung für das Funktionieren
des Immobilienmarktes, kämpfen jedoch mit
einem negativen Image. Die Ursachen liegen in oft
mangelnder Ausbildung und fehlenden Fachkundenachweisen
sowie in gravierenden Systemfehlern
des Maklerrechts. Der Abschluss
von Verträgen ist nicht an eine bestimmte
Form geknüpft. Dies führt zu Unsicherheiten
in den Vertragsbeziehungen.
Das Maklerrecht ist nicht mehr zeitgemäß.
Der Wirtschaftsrat strebt eine
Modernisierung und die Verbesserung
der Marktbedingungen an. Ziel ist es,
mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen
und die Qualität von Leistungen zu
stärken. Notwendig ist ein Maklerrecht,
das sich an den Grundsätzen eines fairen
Wettbewerbs, Rechtssicherheit und
Transparenz orientiert. Hierzu hat die
Bundesarbeitsgruppe in einem Arbeitskreis
Vorschläge entwickelt. Priorität
haben u. a. folgende Änderungen:
n Berufserfahrung und Fachkundenachweis
als Zulassungsvoraussetzung
für eine selbststän dige Maklertätigkeit,
n Schriftform und neue Typisierung der
Maklerverträge,
n Eingeschränkte Zulässigkeit der Doppeltätigkeit
für Käufer und Verkäufer.
Maklerrecht modernisieren!
Die Finanzkrise schränkt die Möglichkeiten ein, sich
Eigenkapital zu beschaffen und die Gefahr einer
Kreditverknappung wächst. Die Bundesarbeitsgruppe
wird sich deshalb 2012 mit den Themen Immobilienfinanzierung
und Refinanzierung beschäftigen.
Zudem werden die zügige Verabschiedung
der Mietrechtsnovelle sowie die Entwicklung eines
Sanierungsfahrplanes im Mittelpunkt der Arbeit
stehen. Weitere Schwerpunkte sind die notwendigen
Reformen des Hausverwalter- und Maklerrechts.
Dr. Marc Weinstock
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Immobilien und
Stadtentwicklung
„Im Investmentmarkt bei
professionellen Inves toren
hat seit langem ein
Umdenken eingesetzt.
Gebäude, die nicht
energieeffizient und
zertifiziert sind, lassen sich
nur noch schwer verkaufen.
Deshalb haben wir ein
großen Interesse daran,
beim Sanie rungs tempo
zuzulegen.“
Ausblick 2012
55

Verkehrspolitik
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates
stand ganz im Zeichen der großen Brennpunktthemen
des Mobilitätssektors: der Gewährleistung
einer leistungsfähigen, modernen Verkehrsinfrastruktur
und der Entwicklung innovativer, umweltschonender
Antriebstechnologien. Prof. Dr.
Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, erklärte
dazu im Rahmen des Kompetenzzentrums
Deutschland am 18. März 2011 in Berlin: „Wir müssen
alles daran setzen, dass wir bei der Modernisierung
unserer Infrastruktur, aber auch bei der
Erforschung alternativer Antriebe und Kraftstoffe
nicht zu den Langsamen gehören. Das ist nicht zuletzt
auch für die Zukunft des Industriestandortes
Deutschland entscheidend.“
Vor diesem Hintergrund richtete die Bundesfachkommission
Verkehrspolitik ihr besonderes Augenmerk
auf die Begleitung des Weißbuches Verkehr,
das die Grundlinien der europäischen und
damit nationalen Verkehrspolitik der nächsten
Jahrzehnte absteckt. Daneben bestimmten Wettbewerbsthemen
wie die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs
die Agenda der Kommission. Im
Kommissionsvorsitz selbst vollzog sich zum 1. Mai
2011 ein Wechsel. Das Ehrenamt ging von Mathias
Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter, Hugo
Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin, auf
Dr. Claus-Peter Martens, Partner, ROLEMA Rechtsanwälte
und Notare, Berlin, über.
Die Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur trieb
unter Federführung ihres Vorsitzenden Frank M.
Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility
Solutions GmbH, Willich, die Umsetzung der im
Wirtschaftsrat entwickelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
Bundesfernstraße voran
und brachte sich u. a. in die Reform der Wasserund
Schifffahrtsverwaltung des Bundes ein.
New Mobility – Innovative Antriebstechnologien
für die Mobilität von morgen
Einen viel beachteten Höhepunkt bildete das Kompetenzzentrum
Deutschland, bei dem über 900
56
Teilnehmer den Austausch zu aktuellen Entwicklungen
und Perspektiven in den Bereichen Mobilität,
Gebäude und Kommunikation suchten. Gemeinsam
mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter
Ramsauer MdB, VDA-Präsident Matthias Wissmann,
dem Präsidenten Rolls Royce Deutschland,
Dr. Michael Haidinger, o. a. dem Direktor des Michelin-Technologiezentrums,
Didier Miraton, wurden
unter Moderation des damaligen Präsidenten der
European School of Management and Technology,
Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, die politischen Rahmenbedingungen
für die Entwicklung umweltschonender
Antriebstechnologien erörtert.
WELT ONLINE brachte in der Berichterstattung
vom 18. März 2011 das Votum
der Experten auf den Punkt und
notierte: „Wichtig sei die Verfolgung
eines technologieoffenen Ansatzes. Forschung und
Entwicklung an batterie-elektrischen Fahrzeugen
müssten genauso vorangetrieben werden wie die
weitere Erforschung von Antrieben mit Wasserstoff
oder Brennstoffzelle. Deshalb, so das Plädoyer,
sei es um so wichtiger, vor allem auch auf den Faktor
Wettbewerb zu setzen.“
Mit Blick auf das Beispiel Elektromobilität forderte
der Wirtschaftsrat im Ergebnis:
n Forschung und Entwicklung durch Clusterbildung
zu optimieren,
n Fördermaßnahmen auf den Forschungsbereich
sowie die Schaffung von Infrastrukturen zu
begrenzen und nicht als Dauersubventionen
an zulegen,
n einheitliche Standards hinsichtlich der Tank-
und Ladeinfrastruktur auf europäischer und
internationaler Ebene durchzusetzen,
n auf staatliche Kaufprämien zu verzichten und
die Marktprozesse als Entdeckungsverfahren zu
nutzen.
Carbazol – Kraftstoff der Zukunft?
Aufbauend auf das Kompetenzzentrum widmete
sich die Verkehrskommission in ihren Beratungen
den Ergebnissen eines Forschungsprojektes zur
effektiven Energiespeicherung der Universität
Erlangen-Nürnberg um Prof. Dr. Peter Wasserscheid
und Prof. Dr. Wolfgang Arlt.
Die von dem Forscherteam entwickelte Methode
erlaubt es, auf Basis sog. Liquid Organic Hydrogen
Carrier (LOHC), o. a. „Carbazol“, Wasserstoff in organischen
Molekülen nicht nur anzureichern, sondern
auch ohne Ladeverluste über große Zeiträume zu
lagern und über die herkömmliche Tankinfrastruk-
vERkEHRspolitik

Dr. Claus-Peter Martens
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Verkehrspolitik
(ab 01. 05. 2011)
„Für die Mobilität von
morgen spielen eine
Vielzahl technologischer
Lösungen eine Rolle:
effiziente Verbrennungsmotoren,
Elektromobilität,
Hybrid lösungen, alternative
Kraftstoffe. Bei der
Erforschung und Implementierung
neuer
Technologien muss der
Grundsatz der Technologieoffenheit
und Wettbewerbsfähigkeit
gelten.“
tur (Pipeline, Tankschiff, Tanklager,
Tankstelle) zu verteilen. Nach Entladung
der gespeicherten Energie könne das
Material zum Ort der Energieerzeugung,
einem Windkraft- oder Solarpark, rücktransportiert
und dort erneut aufgeladen
werden. Nach derzeitigem Forschungsstand
würde ein Pkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor
(Leistung
136 PS, 220 km/h) mit einer 87 Liter-Tankfüllung
Carbazol eine Reichweite von
600 km erzielen – die einzige Emission
dabei: Wasserdampf.
Die Bundesfachkommission stimmte in
ihrem Beratungen mit Prof. Dr. Wasserscheid
überein, dass diese Forschungsergebnisse
einen herausgehobenen Beitrag
leisten können, die Energieversorgung
der Zukunft zu sichern und das Tor
zur CO2-freien Mobilität zu öffnen. An
der Weiterentwicklung der LOHC-/Carbazol-Verbindungen
muss daher mit
Nachdruck gearbeitet werden. Angesichts
der Potenziale der bisher vorgelegten
Ergebnisse befürwortete die Bundesfachkommission
eine Förderung der
Forschungsaktivitäten durch die Bundesregierung.
Weißbuch Verkehr – Anforderungen an eine
zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik
Im März 2011 legte die Europäische Kommission das
Weißbuch Verkehr vor. Die im Weißbuch formulierten
Ziele und Maßnahmen der europäischen
Verkehrspolitik waren gleich mehrfach Bestandteil
der Arbeit des Wirtschaftsrates. So stellte der
Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Verkehr,
Dr. Matthias Ruete, die Eckpunkte exklusiv der
Verkehrskommission des Wirtschaftsrates vor und
stand auch zur Verfügung, diese im Juni gemeinsam
u. a. mit dem Generaldirektor der GD Klima,
Dr. Jos Delbeke, im Rahmen eines Europasym -
posions in Brüssel zu diskutieren.
An wichtigen Stellen des Weißbuches mahnte der
Wirtschaftsrat erhebliche Nachbesserungen und
Konkretisierungen an.
Dazu Generalsekretär Wolfgang Steiger
am 22. Juni 2011 gegenüber dpa: „Der
Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die
Pläne der EU zur Einrichtung eines einheitlichen
europäischen Verkehrsraumes mit der
Schaffung leistungsfähiger Verkehrskorridore und
insgesamt mehr Wettbewerb im Verkehrssektor.
vERkEHRspolitik
Bei den Mitteln der Durchsetzung muss sich die
Europäische Kommission jedoch den Vorwurf gefallen
lassen, vom Grundsatz der Gleichbehandlung
der Verkehrsträger abzuweichen.“
In der Kritik stand vor allem die dirigistische Feinsteuerung
durch langfristig verordnete Zielwerte.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Vision,
30 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Strecken
über 300 Kilometer bis 2030 auf Schiene und Binnenschiff
zu verlagern oder auch die verkehrsinduzierten
CO2-Emissionen zum Beispiel durch
Anlastung externer Kosten bis zum Jahr 2050 um
60 Prozent zu reduzieren. Zudem kritisierte der
Wirtschaftsrat, dass die Europäische Kommission
offenließ, wie das riesige Infrastrukturprojekt eines
europäischen Kernnetzes konkret finanziert werden
soll und forderte an dieser essentiellen Stelle
Nachbesserungen ein.
Mehr Straße für den Euro – Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße
Einen besonderen Erfolg konnte der Wirtschaftsrat
für das in seinen Reihen entwickelte Modell einer
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den
Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen
verbuchen. Das Modell wird nach
Plänen des Bundesverkehrsminis teriums ab 2012
mit bundesweit zunächst 29 Pilotstrecken in die
praktische Erprobung treten. Damit konnte der
Grundstein gelegt werden für:
n mehr Planungssicherheit in der Infrastrukturfinanzierung
durch Entkopplung der Finanzmittel
von haushalterischen Schwankungen;
n mehr Transparenz durch eine exakte Darstellung
von Mittelherkunft und Mittelverwendung;
n mehr Effizienz durch klare Aufgabenzuordnungen
zwischen Bund und Ländern;
n mehr Wettbewerb durch größere Gestaltungsspielräume
der Länder bei Durchführung der
Erhaltungsinves titionen und
n eine insgesamt deutliche Verbes serung der Straßenqualität
– bei gleichem Mitteleinsatz.
Die Pilotphase des Modells wird der Wirtschaftsrat
intensiv begleiten.
Mammutaufgabe – Reform der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Die Sparzwänge der Schuldenbremse, vor allem
aber die jahrelange Unterfinanzierung der Wasserstraßen
mit ihren unübersehbaren Folgen für
Schleusen, Flüsse und Kanäle haben zu einem un-
57

Mathias Stinnes
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Verkehrspolitik
(bis 30. 04. 2011)
„Ein gut ausgebautes
Verkehrssystem ist einer
unserer wichtigsten
Standortfaktoren. Die zur
Verfügung stehenden
Finanzmittel müssen daher
nicht nur möglichst
effizient eingesetzt werden,
sondern vor allem dort,
wo sie den größten verkehrlichen
Nutzen entfalten:
in der Ertüchtigung von
Knoten, Hauptachsen
sowie der Hinterlandanbindungen
der Häfen
und Flugdrehkreuze.“
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
ausweichlichen Schritt geführt: der
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes (WSV) – einer
Behörde, an deren Grundstrukturen in
den letzten 200 Jahren kaum gerührt
wurde.
Das vom Bundesverkehrsministerium
vorgelegte Reformkonzept – mit einer
Kategorisierung der Wasserstraßen
nach ihrer verkehrlichen Bedeutung und
einem Umbau der Verwaltungsstrukturen
– war insofern zentraler Gegenstand
der Beratungen der AG Verkehrsinfrastruktur.
Die in dem Konzept vorgesehene Strategie,
Inves titionen bevorzugt nur noch
dort vorzunehmen, wo der verkehrliche
und volkswirtschaftliche Nutzen am
größten ist, wurde durch die Arbeitsgruppe
ausdrücklich unterstützt, Nachbesserungen
jedoch bei den Kriterien
zur Priorisierung im Wasserstraßennetz
gefordert. So kritisierte die AG, dass das
Verkehrsaufkommen in Tonnen nicht
als Hauptfaktor herangezogen werden
könne und regte an, auch die volkswirtschaftliche
Bedeutung der an den Wasserstraßen
liegenden Regionen in die Klassifizierung
einfließen zu lassen. Zudem empfahl die Arbeitsgruppe,
die Kategorisierung unter Beteiligung
der Bundesländer zu prüfen. Kern der Reform, so die
zentrale Forderung des Wirtschaftsrates, muss
jedoch der Umstieg von der bisherigen Durchführungs-
zu einer Gewährleistungsverantwortung
der WSV sein. Aufgaben, die effizienter auch von
privaten Unternehmen erledigt werden können,
sollten im Sinne einer effektiven Aufgabenteilung
von Privat und Staat vergeben werden.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Dr. Matthias Ruete
Generaldirektor für Mobilität und Verkehr
der Europäischen Kommission
Enak Ferlemann MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dirk Fischer MdB
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Peter Wasserscheid
Inhaber des Lehrstuhls für Chemische Reaktionstechnik
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg
Wolfgang Steinbrück
Präsident des Bundesverbandes
Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo)
Wirtschaftsrat und Bundesverkehrsministerium
vereinbarten, im weiteren Prozess der WSV-Reform
in engem Austausch zu bleiben.
Wettbewerb um die besten Lösungen –
Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs
Im August brachte das Bundeskabinett eine langjährige
Forderung des Wirtschaftsrates auf den
Weg: die Liberalisierung des nationalen Buslinienfernverkehrs.
Dazu erklärte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber
der DVZ am 3. August 2011:
„Über Jahrzehnte hat die Reglementierung
des Marktes innovative Ideen behindert. Die
nun eingeleitete Öffnung ist ein ordnungspolitisch
überfälliger Schritt, der dazu beitragen wird, Angebot
und Qualität des Fernverkehrs in Deutschland
spürbar zu verbessern.“
In gemeinsamen Beratungen mit Verkehrsstaatssekretär
Enak Ferlemann MdB definierte die Bundesfachkommission
die notwendigen Eckpfeiler der
Reform. So sprach sich der Wirtschaftsrat für eine
Beibehaltung des Konzessionsmodells aus, damit
ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität der neuen
Mobilitätsangebote gewährleistet ist. Auch
müssten Betriebs- und Fahrplanpflicht zu den
wesentlichen Parametern gehören. Um den ÖPNV
gegen konkur rierende Fernverkehre zu schützen,
sollte die Beförderung im Fernbus zwischen Haltestellen
mit einem Abstand von 50 km verboten sein.
Zudem wurde eine verbindliche Regelung der Fahrgastrechte
empfohlen. Genehmigungspflichtige
Preise lehnte die Bundesfachkommission hingegen
ab, hier wird der Markt entsprechende Angebote
schaffen.
Die Bundesfachkommission und die Arbeitsgruppe
Verkehr werden sich vor dem Hintergrund von
Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung
auch im Jahr 2012 intensiv mit Konzepten zur
Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung
befassen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf
dem kommunalen Straßennetz liegen.
Darüber hinaus wird das Thema Bürgerbeteiligung
eine herausgehobene Rolle spielen. Mit den Perspektiven
für die Maritime Wirtschaft und den
Luftfahrt sektor werden zudem zwei wichtige Branchen
für den Logis tikstandort Deutschland in den
Fokus der verkehrspolitischen Arbeit des Wirtschaftsrates
rücken.
58 vERkEHRspolitik
Ausblick 2012

Junge Generation
Der demographische Wandel, steigende Staatsverschuldung,
Auswirkungen des Klimawandels und
mangelnde Generationengerechtigkeit stellen
Deutschland und Europa vor gigantische Herausforderungen.
Die vom Bundestag eingesetzte
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand,
Le bens qualität“ hinterfragt, ob neue Modelle für
gesellschaftlichen Wohlstand erforderlich sind
oder das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausreicht, um
Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen
Fortschritt abzubilden. „Die Entwicklung des Indikators
ist von grundlegender Bedeutung. Ziel ist
es, Politik in ihrer Wirkung messbar zu machen.
Daher hat es sich die Bundesfachkommission Junge
Generation zur Aufgabe gemacht, wirtschaftlichen
Sachverstand aktiv in die Beratungen einzubringen“,
betont Paul Jörg Feldhoff, Vorsitzender
der Bundesfachkommission Junge Generation und
persönlich haftender Gesellschafter der Feldhoff
Management Services KG.
Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität –
Neue Ziele für Politik und Wirtschaft
Die Bundesfachkommission arbeitete 2011 eng mit
der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität“ zusammen. Parallel zur Enquete
wurden fünf Arbeitsschwerpunkte festgelegt:
n Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und
Gesellschaft,
n Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstandsbzw.
Fortschrittsindikators,
n Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer
Forschritt – Möglichkeiten und Grenzen
der Entkopplung,
n Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik,
n Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile.
Umdenken bei der
Wohlstandsmessung notwendig!
Aus Sicht des Juniorenkreises reicht es nicht aus,
das BIP als Hauptindikator zur Wachstums- und
Wohlstandsmessung heranzuziehen. Viele Men-
JuNGE GENERAtioN
schen sind der Überzeugung, ihnen geht es schlechter
– dabei haben sich etliche Faktoren in den letzten
Jahren für die Bevölkerung verbessert. Künftig
sollten ökonomische, ökologische und gesellschaftliche
Aspekte in die Wohlstandsmessung und die
politische Diskussion einfließen, um ein realistisches
Bild zu zeichnen. Die Bundesfachkommission
fordert zudem, die Innovationsfähigkeit der
Gesellschaft als zentrale Grundlage für Fortschritt
miteinzubeziehen.
Die Thesen der Bundesfachkommission
wurden auf dem 8. Juniorentag aufgegriffen.
Unter dem Motto „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität – Neues
Handeln der jungen Generation“ diskutierten
130 junge Unternehmer und Führungskräfte
mit namhaften Persönlichkeiten
aus Politik, Wissenschaft und
Wirtschaft über die Zukunftsperspektiven
der jungen Generation. Nadine
Schön MdB, Stellvertretende Vorsitzende
der Gruppe der Frauen und Mitglied der
Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
verdeutlichte: Die junge
Elite heute sei leistungsbereit, sie setze
ihre Maßstäbe für Erfolg und hohe
Lebensqualität jedoch neu: Gute Beziehungen
zu Freunden und Verwandten,
Gesundheit und Zufriedenheit am
Arbeitsplatz stünden, neben Einkommen
und Vermögen, bei jungen
Leistungs trägern im Fokus.
Der Schwerpunkt der Arbeit der Bundesfachkommission
liegt auch 2012 auf der Begleitung der
Enquete-Kommission. Gleichzeitig werden die
Themen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“
sowie „Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen
für Gründer“ beraten werden.
Paul Jörg Feldhoff
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Junge Generation
„Demographischer Wandel,
erodierende Generationenverträge
und sinkendes
Vertrauen in staatliches
Handeln erfordern neue
Antworten von Gesellschaft
und Politik. Die junge
Generation muss hier mit
kreativen Lösungsvorschlägen
vorangehen.“
Ausblick 2012
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Dr. Stefan Bergheim
Direktor des Zentrums für gesellschaftlichen Fortschritt e.V.
Steffen Bilger MdB
Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Kai Carstensen
Bereichsleiter Konjunkturanalysen,
ifo Institut für Wirtschaftsforschung
Prof. Dr. Alexander S. Kritikos
Forschungsdirektor,
DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin
Stefanie Vogelsang MdB
Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand,
L ebensqualität“, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
59

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
60
Plattform für Wirtschaft und Politik
Allein auf neun Bundessymposien bot der Wirtschaftsrat für
Wirtschaft und Politik die Plattform zum Austausch in Berlin und
Brüssel. Hochkarätige Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler
diskutierten die Themen, die die Wirtschaft bewegen: Die Staatsschuldenkrise
in Europa, die im Juni 2011 beschlossene Energiewende,
die Möglichkeiten, die medizinische Vorsorge zukunftsfest
zu gestalten und, angelehnt an die Enquete-Kommission im Deutschen
Bundestag, das Thema Netz- und Medienpolitik. Prominente
Redner waren u. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vizekanzler
Dr. Philipp Rösler, die Bundesminister Daniel Bahr MdB,
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Dr. Peter Ramsauer MdB, der Vorstandsvorsitzende
der RWE AG, Dr. Jürgen Großmann sowie die EU-
Kommissare Karel De Gucht, Günther Oettinger und Viviane Reding.
iMpREssioNEN 2011/2012

iMpREssioNEN 2011/2012
61

Wirtschaftstag,
Symposien und Tagungen

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wirtschaftstag 2011
Deutschland:
Motor in Europa –
Industrieland mit Zukunft
Berlin, 25. Mai 2011
Eröffnung
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.
Vorträge vor dem Plenum
Managing the Legacy
of the Crisis
Prof. Mario Draghi
Governor Banca d‘Italia & Chairman,
Financial Stability Board
Globalisierung nach der Krise
Prof. Dr. Jürgen Stark
Mitglied des Direktoriums
der Europäischen Zentralbank
Kein Industriestandort
ohne wettbewerbsfähige
Energieversorgung
Dr. Jürgen Großmann
Vorsitzender des Vorstandes
RWE AG
64
Podium I
Globalisierung nach der Krise:
Weltwirtschaft zwischen Währungsdumping
und neuem Protektionismus
Impulsreferat
Friedrich Merz
Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.
Podium
Wendelin von Boch
Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch
Anton F. Börner
Präsident Bundesverband Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Erich G. Fritz MdB
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
des Deutschen Bundestages
Dr. Werner Langen MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe
im Europäischen Parlament
Dr. Michael Mertin
Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG
Moderation
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin Wirtschaftspolitik
Frankfurter Allgemeine Zeitung
wiRtsCHAFtstAG

Podium II
Weltmarktführer oder Protestnation:
Industriestandort Deutschland
am Scheideweg
Impulsreferate
Dr. Hermann Otto Solms MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Norbert Winkeljohann
Sprecher des Vorstandes
PricewaterhouseCoopers AG WPG
Podium
Klaus Betz
Geschäftsführer
Imtech Deutschland GmbH & Co. KG
Dr. Michael Fuchs MdB
Stv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender
des Parlamentskreises Mittelstand
Tuomo Hatakka
Vorsitzender des Vorstandes
Vattenfall Europe AG
Thomas Richterich
Vorstandsvorsitzender
Nordex SE
Prof. Hans Helmut Schetter
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Bilfinger Berger Budownictwo S.A.
Moderation
Dr. Christian Ramthun
Stv. Leiter Haupstadtbüro WirtschaftsWoche
wiRtsCHAFtstAG
Impulsreferate
Volker Bouffier MdL
Ministerpräsident des Landes Hessen
Frank Riemensperger
Vorsitzender der Geschäftsführung
Accenture GmbH
Podium
Dr. Klaus Harste
Vorsitzender des Vorstandes
Saarstahl AG
Dr. Carsten Linnemann MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
des Deutschen Bundestages
Dr. Michael Meister MdB
Stv. Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Richard Pott
Mitglied des Vorstandes
Bayer AG
Moderation
Dr. Martin Kessler
Leitender Redakteur Politik
Rheinische Post
Einleitung
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.
Verleihung der Ludwig-Erhard-
Gedenk münze in Gold an den
Ministerpräsidenten des Königreiches
Schweden, Fredrik Reinfeldt
Soziale Marktwirtschaft:
Die europäische Lösung
aus der Schulden- und Währungskrise
Dr. Angela Merkel MdB
Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Abendveranstaltung
65
Podium III
Innovationsfähigkeit international:
Kampf um Rohstoffe,
Arbeitsplätze und kluge Köpfe

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bundessymposien
Kompetenzzentrum Deutschland:
Mobilität, Gebäude, Kommunikation –
Vernetzte Innovationen für neues Wachstum
Berlin, 18. März 2011
Eröffnung
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Einleitungsvorträge
Netzpolitik –
Perspektiven für ein digitales Deutschland
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
Innovationsfabrik Deutschland –
Unternehmerische Erfolgsstrategien
im globalen Wettbewerb
Prof. Dr. Norbert Winkeljohann
Sprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG
Podium I
New Mobility – Innovative Antriebstechnologien
für die Mobilität von morgen
Impulsreferate
Dr. Michael Haidinger
President Rolls Royce Deutschland Ltd & Co KG
Matthias Wissmann
Präsident Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
Podium
Dr. Werner Brinker
Vorsitzender des Vorstandes EWE Aktiengesellschaft
Andreas Jung MdB
Beauftragter für Elektromobilität
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Didier Miraton
Managing Partner der Michelin Gruppe,
Direktor des Michelin-Technologiezentrums
Moderation
Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller
Präsident der ESMT – European School
of Management and Technology
66
Podium II
Gebäude der Zukunft –
klimaeffizient und innovativ
Impulsreferate
Jochen Homann
Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Dr. rer. nat. Siegfried Dais
Stellvertretender Vorsitzender
der Geschäftsführung Robert Bosch GmbH
Podium
Peter Eilers
Mitglied der Geschäftsleitung
Imtech Deutschland GmbH & Co. KG
Hans-Georg Krabbe
Mitglied des Vorstandes ABB AG
Dr. Marc Weinstock
Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe
Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH
Moderation
Prof. Dr.-Ing. Werner Lang
Lehrstuhl für energieeffizientes
und nachhaltiges Planen und Bauen
TUM Technische Universität München
Podium III
Vernetzte Kommunikation –
Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft
Impulsreferate
Dr. Georg Schütte
Staatssekretär im Bundesministerium
für Bildung und Forschung
Frank Riemensperger
Vorsitzender der Geschäftsführung
Accenture GmbH
Podium
Dorothee Belz
Associate General Counsel
Legal & Corporate Affairs EMEA,
Microsoft Deutschland GmbH
Dr. Stefan Groß-Selbeck
CEO Xing AG
Dr. Wieland Holfelder
Engineering Director
Google Germany GmbH
Karl-Heinz Streibich
Vorsitzender des Vorstandes
Software AG
Moderation
Prof. Dr. Jo Groebel
Direktor Deutsches Digital Institut
buNdEssyMposiEN

Vortrag
Mobilität, Gebäude, Kommunikation –
Wachstum durch Innovationen
Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Schlusswort
Wolfgang Steiger
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Gesundheitsmanagement statt
Zwangs verwaltung – Medizinische
Versorgung zukunftsfest gestalten!
Berlin, 27. September 2011
Eröffnung
Wolfgang Steiger
Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Einleitung
Wachstumsmotor Gesundheitswirtschaft –
die Agenda der Bundesregierung
Daniel Bahr MdB
Bundesminister für Gesundheit
Podium
Die medizinische Versorgung in Deutschland
– Reformen für mehr Wirtschaftlichkeit,
Wettbewerb und Leistungsfähigkeit
Impulsreferate
Wolfgang Pföhler
Vorsitzender Bundesfachkommission
Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates
Vorsitzender des Vorstandes der Rhön-Klinikum AG
Annette Widmann-Mauz MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Gesundheit
Podium
Frank Gotthardt
Vorsitzender des Vorstandes
CompuGROUP Medical AG
Prof. Dr. Wolfgang Greiner
Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der Entwicklung im Gesundheitswesen
Dr. Andreas Köhler
Vorstandsvorsitzender
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Prof. Dr. Norbert Klusen
Vorsitzender des Vorstandes Techniker Krankenkasse
Silke Lautenschläger
Mitglied des Vorstandes
DKV Deutsche Krankenversicherung AG
Dr. Heinz Riederer
Geschäftsführer Medizin & Gesundheitspolitik
Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
Jens Spahn MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Moderation
Henning Krumrey
Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche
Abendrede
Wolfgang Steiger
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mehr Privat für einen starken Staat
Berlin, 11. Oktober 2011
Eröffnung und Begrüßung
Wolfgang Steiger
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Einleitungsvorträge
Fit für die Zukunft – Die Aufgaben des modernen
Staates in der Sozialen Marktwirtschaft
Hermann Gröhe MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands
Staat und Privat –
Plädoyer für einen fairen Wettbewerb
Dr. Martin Wansleben
Hauptgeschäftsführer Deutscher Industrieund
Handelskammertag (DIHK)
buNdEssyMposiEN 67

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Podium I
ÖPP – Neue Partnermodelle
für Kommune und Mittelstand
Podium
Prof. Joachim Bitterlich
Chairman von VEOLIA Environnement Deutschland
Dr. Gert Hoffmann
Oberbürgermeister
der Stadt Braunschweig
Thomas Töpfer
Mitglied des Vorstandes der Bilfinger Berger SE,
Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentlich Private
Partnerschaften des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie e.V.
Prof. Dr. Martin Weber
Mitglied des Vorstandes der ÖPP Deutschland AG
Herwart Wilms
Geschäftsführer der REMONDIS
Assets & Services GmbH & Co. KG,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe
„Mehr Privat für einen starken Staat“
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Moderation
Margaret Heckel
Wirtschaftsjournalistin und Autorin
Podium II
Mehr Markt, mehr Wettbewerb –
Chance für Bürger, Kommunen
und Unternehmen
Podium
Werner Gatzer
Staatssekretär
im Bundesministerium der Finanzen
Dr. Saskia Ludwig MdL
Vorsitzende der CDU-Fraktion
im Landtag Brandenburg
Prof. Dr. Justus Haucap
Vorsitzender der Monopolkommission
Hermann Holstein
Mitglied des Vorstandes
der ALBA Group plc & Co. KG
Dr. Stephan Articus
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städtetages (DST)
Moderation
Margaret Heckel
Wirtschaftsjournalistin und Autorin
Schlusswort
Wolfgang Steiger
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
68
Eröffnung
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vorträge vor dem Plenum
Finanzwirtschaft und Politik: Partnerschaft
für eine neue EU-Stabilitätskultur
Jürgen Fitschen
Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG
Quo vadis EWU?
Herausforderungen für die Währungsunion
Dr. Andreas Dombret
Mitglied des Vorstandes Deutsche Bundesbank
Stabiler Euro, starkes Europa
Steffen Kampeter MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen
Podium
Europa am Scheideweg: Stabilitätsgemeinschaft
oder Schuldenunion?
Prof. Dr. Clemens Fuest
Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim
Bundesministerium der Finanzen; Professor für
Unternehmensbesteuerung, Universität Oxford
Prof. Dr. Michael Heise
Chefvolkswirt Allianz SE
Dr. Michael Kemmer
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des
Vorstandes Bundesverband deutscher Banken e.V.
Dr. Werner Langen MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe
im Europäischen Parlament
Dr. Michael Meister MdB
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Verantwortung für Europa:
Wege aus der Schuldenkrise
Berlin, 20. Oktober 2011
buNdEssyMposiEN

Moderation
Sven Afhüppe
Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt
Abendveranstaltung
Das gestärkte Königsrecht
Dr. Norbert Lammert MdB
Präsident des Deutschen Bundestages
Schlusswort
Wolfgang Steiger
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Kompetenzzentrum Deutschland
Wachstumstreiber Internet –
Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft
21. März 2012, Berlin
Eröffnung
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dorothee Belz
Associate General Counsel Legal & Corporate
Affairs Microsoft EMEA; Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik
im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Vorträge vor dem Plenum
Digitale Wirtschaft eröffnet Zukunftschancen
Keynote
Dr. Philipp Rösler
Vizekanzler und Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie
Datenschutz und Datensicherheit – Fundament
oder Barriere der digitalen Wirtschaft?
Keynote
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
Wirtschaftliche Bedeutung
der Internetgesellschaft
Keynote
Harald Kayser
Mitglied des Vorstandes
PricewaterhouseCoopers WPG AG
Europäischer Datenschutz –
Chance für Wirtschaft und Verbraucher
Keynote
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission;
EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und
Bürgerschaft
buNdEssyMposiEN
Podium I
Beschäftigung und Wirtschaftswachstum –
Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen
Wirtschaft?
Impulsreferate
Anne Ruth Herkes
Staatssekretärin im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Dr. David Dean
Senior Partner
The Boston Consulting Group GmbH
Podium
Dr. Christian Grugel
Abteilungsleiter Verbraucherpolitik
im Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Dr. Rainer Hillebrand
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Otto Group
Heiko Hubertz
Gründer und CEO Bigpoint GmbH
Arnulf Keese
Geschäftsführer/Managing Director DACH, PayPal
Dr. Stefan Tweraser
Country Director Google Germany GmbH
Moderation
Dr. Christian Stöcker
Ressortleiter Netzwelt, SPIEGEL ONLINE
Podium II
Innovationsmotor Gesundheitswirtschaft –
Telemedizin und Cloud als Lebensretter
Impulsreferate
Ulrike Flach MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Gesundheit
Wolfgang Pföhler
Vorsitzender des Vorstandes Rhön-Klinikum AG
Podium
Frank Gotthardt
Vorsitzender des Vorstandes
der CompuGroup Medical AG
69

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dr. Wolfgang Richter
General Manager Governmental Affairs
Philips Deutschland GmbH
Cafer Tosun
Managing Director SAP Innovation Center SAP AG
Dr. Heinz Riederer
Mitglied der Geschäftsführung Sanofi Deutschland
Dr. Cord F. Stähler
CTO Healthcare Siemens AG
Jens Spahn MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Moderation
Margret Heckel
Journalistin/Autorin
Podium III
Intelligente IT-Lösungen – Eckpfeiler
für die Umsetzung der Energiewende
Impulsreferate
Prof. Dr. Dr. Henning Kagermann
Präsident acatech –
Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
Frank Riemensperger
Vorsitzender der Geschäftsführung Accenture GmbH
Podium
Peter Eilers
Geschäftsleitung
Imtech Deutschland GmbH & Co. KG
Frank Gutzeit
Bereichsvorstand Diehl Metering
Geschäftsführer Hydrometer
Heiko Mevert
Mitglied der Geschäftsführung GETEC net GmbH
Dr. Jörg Ritter
Mitglied des Vorstandes
BTC Business Technology Consulting AG
Hans-Christoph Rohland
Senior Vice President R&D, Software AG
Dr. Carsten Voigtländer
Vorsitzender der Geschäftsführung
Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG
Moderation
Dr. Ursula Weidenfeld
Journalistin
Potenziale des Internets
für die Gesundheitswirtschaft
Daniel Bahr MdB
Bundesminister für Gesundheit
Schlusswort
Dr. Rainer Gerding
Bundesgeschäftsführer
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
70
Symposien in Brüssel
Umweltschonend und wettbewerbsfähig –
Anforderungen an eine zukunftsgerichtete
europäische Verkehrspolitik
Begrüßung
Dr. Ansgar Tietmeyer
Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
Keynote
Matthias Wissmann
Bundesminister a.D.,
Präsident des Verbandes der
Deutschen Automobilindustrie e.V. (VDA)
Panel I
Zukunftsfähige EU-Verkehrsnetze:
Europa wächst zusammen
Impulsreferat
Dr. Matthias Ruete
Generaldirektor GD Move,
Europäische Kommission
Podium
Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP
Mitglied des Ausschusses für Verkehr und
Fremdenverkehr, Europäisches Parlament
Dr. Johannes Ludewig
Exekutivdirektor der Gemeinschaft
der Euro pä i schen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften,
CER
Frank M. Schmid
Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Christian Trattner
Mitglied der Geschäftsführung ALPINE Bau GmbH
Moderation
Udo van Kampen
ZDF-Korrespondent Brüssel
buNdEssyMposiEN / syMposiEN iN bRüssEl
Brüssel, 22. Juni 2011

Panel II
Innovationen für die mobile Zukunft:
Regulierung oder Spiel der Marktkräfte?
Impulsreferent
Dr. Jos Delbeke
Generaldirektor GD CLIMA,
Europäische Kommission
Podium
Oliver Deiters
Leiter der Vertretung Brüssel
DEKRA e.V. und DEKRA SE
Herbert Reul MdEP
Vorsitzender des Ausschusses für Industrie,
Forschung und Energie, Europäisches Parlament
Prof. Dr. Wolfgang Steiger
Leiter Zukunftstechnologien Volkswagen AG
Moderation
Ruth Berschens
Handelsblatt, Büroleiterin Brüssel
Schlusswort
Christof-S. Klitz
Stv. Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
EU-Handelspolitik:
Wettlauf um die Wachstumsmärkte
Brüssel, 21. November 2011
Begrüßung
Dr. Nicola Schelling
Leiterin der Vertretung des Landes
Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Einführung
Dr. Ansgar Tietmeyer
Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
Keynote
Karel De Gucht
Kommissar für Handel Europäische Kommission
Keynote
Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold Würth
Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrates
der Würth-Gruppe
Panel I
Globalisierung zwischen offenen Märkten
und neuem Protektionismus
Impulsreferate
Gerard Worms
Chairman of the International Chamber of Commerce
Dr. Jörg Uhl
Leiter Unternehmenskommunikation
Procter & Gamble Germany GmbH
Podium
Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
Mitglied des Ausschusses
für internationalen Handel
MinDirig Knut Bruenjes
Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaft
und Handelspolitik, Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Dr. Thomas Becker
Vice President Governmental Affairs BMW Group
Moderation
Jacki Davis
EU-Journalist and Analyst
Panel II
Zwickmühle Rohstoffmärkte –
Handlungsansätze der EU
Impulsreferate
Dr. Jens Schaps
Direktor GD Handel,
Europäische Kommission
Dr. Klaus Harste
Vorsitzender des Vorstandes Saarstahl AG
Podium
Daniel Caspary MdEP
Mitglied des Ausschusses
für internationalen Handel
Prof. Dr. Reinhard Quick
Leiter Verbindungsstelle Brüssel
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Moderation
Detlev Fechtner
Börsen-Zeitung
Schlusswort
Manfred Kurz
Leiter des Büros Brüssel,
Würth-Gruppe
syMposiEN iN bRüssEl 71

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wirtschaftstage der Landesverbände
Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage:
Finanzierung und Fachkräftesicherung
im Mittelstand
Staffelstein, 9./10. Juni
Basel III und Mittelstandsfinanzierung
Alois Müller
Präsident der Hauptverwaltung München
der Deutschen Bundesbank
Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2011
Zeitbombe Staatsverschuldung: Öffentliche
Haushalte zwischen Krise und Konsolidierung
Düsseldorf, 13. Juli 2011
Begrüßung
Paul Bauwens-Adenauer
Vorsitzender des Landesverbandes
Nordrhein-Westfalen
Symposion
Zeitbombe Staatsverschuldung:
Öffentliche Haushalte zwischen Krise
und Konsolidierung
Impulsvortrag
Steffen Kampeter MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister der Finanzen
72
Zur Entwicklung des Arbeitskräfteangebots
und -bedarfs in Deutschland
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Möller
Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt
und Berufsforschung
Nürnberg
Emotionale Intelligenz –
Schlüsselqualifikation für Führungskräfte
Dr. Ingrid Siegel
Geschäftsführerin
iSie Chaos & Charisma, Organisationsentwicklung,
Kommunikations training, Mentalcoaching
Leipzig
Betriebliches Gesundheitsmanagement
als Produktivitätsfaktor im Unternehmen
Dr. med. René Toussaint
Geschäftsführer des Instituts
für Ergonomie und Arbeitstraining
Leipzig
Podium
Dr. Stephan Articus
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städtetages
Karl-Josef Laumann MdL
Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion NRW
Dr. Michael Thöne
Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen
Forschungsinstituts der Universität zu Köln
Dr. Norbert Vogelpoth
Partner und Mitglied des Vorstandes
der PricewaterhouseCoopers AG
Moderation
Dr. Martin Kessler
Leitender Redakteur Politik Rheinische Post
Abschlussvortrag
Grußwort
Dr. Christian Brauckmann
Mitglied des Vorstandes der WGZ Bank
Diskussionsleitung
Paul Bauwens-Adenauer
Vorsitzender des Landesverbandes
Nordrhein-Westfalen
Aufbruch in ein neues Energiezeitalter:
Perspektiven für den Industriestandort
Nordrhein-Westfalen
Dr. Norbert Röttgen MdB
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
säCHsisCH-bAyERisCHE wiRtsCHAFtstAGE / wiRtsCHAFtstAG NoRdRHEiN-wEstFAlEN

3. Norddeutscher Wirtschaftstag 2011
Hanseregion: Innovation, Wachstum
und Wohlstand
Rostock, 1. September 2011
Eröffnung
Begrüßung, Einführung in das
Tagungsthema und Moderation
Marc Walter
Mitglied des Landesvorstandes Wirtschaftsrat
Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Grußwort
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Berlin
Grußwort
Mecklenburg-Vorpommern –
Tor zum Ostseeraum
Lorenz Caffier MdL
Innenminister des Landes Mecklenburg-
Vorpommern und Vorsitzender
CDU Mecklenburg-Vorpommern,
Schwerin
Windenergie – Ein zentraler Wirtschaftsfaktor
für Norddeutschland
Thomas Richterich
Vorstandsvorsitzender Nordex SE, Hamburg
Die 4. Energiewende – Systematische
Ausschöpfung von Energieeinsparpontenzialen
mittels Energiemanagementsystemen
Dr. Ulrich Ellinghaus
Leiter Systems Certification Germany
Germanischer Lloyd SE, Hamburg
Podium I: Häfen, Logistik, Verkehrsinfrastruktur
Norddeutschland als logistisches Drehkreuz
in Europa – Wirtschaftliche Wachstumschancen
durch den Ausbau einer leistungsfähigen
Infrastruktur nutzen
Leiter des Podiums
Manfred Kuhr
Stellvertretender Vorsitzender
des Vorstandes BLG Logistics Group, Bremen
Podium
Dr. Ulrich Bauermeister
Geschäftsführer Hafenentwicklungsgesellschaft
mbH Rostock, Rostock
Ministerialdirigent Reinhard Klingen
Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt,
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Dr. Sebastian Jürgens
Mitglied des Vorstandes HHLA Hamburger Hafen
und Logistik AG, Hamburg
Heinrich Ahlers
Geschäftsführer der Buss Group GmbH & Co. KG,
Hamburg
Hanns H. Conzen
Geschäftsführer TT-Line GmbH & Co. KG,
Lübeck
Leiter des Podiums
Dr. Peter Ruland
Geschäftsführer IMS Ingenieurgesellschaft mbH,
Hamburg
Podium
Pieter Wasmuth
Generalbevollmächtigter Vattenfall Europe AG,
Hamburg
Hildegard Müller
Staatsministerin a.D., Vorsitzende der
Hauptgeschäftsführung und Mitglied des
Präsidiums BDEW Bundesverband der Energieund
Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Thomas Richterich
Vorstandsvorsitzender Nordex SE, Hamburg
Gert Schwarzbach
Geschäftsführer 50Hertz Offshore GmbH, Berlin
3. NoRddEutsCHER wiRtsCHAFtstAG 2011 73
Podium II: Energie
Norddeutschland – Zentrum der regenerativen
Energien – Chancen und Herausforderungen
für die norddeutsche Wirtschaft

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Podium III: Bildung, Ausbildung, Demographie
Wirtschaft global – Bildung föderal!
Innovationen für Norddeutschland?
Leiter des Podiums
Prof. Dr. Dr. Hans Kaminski
Direktor des Institutes für Ökonomische Bildung
An-Institut der Carl-von-Ossietzky-Universität
Oldenburg, Oldenburg
Podium
Dr. Werner Brinker
Vorsitzender des Vorstandes EWE AG
Oldenburg
Marco Graf
Hauptgeschäftsführer Industrie- und
Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft
Bentheim, Osnabrück
Astrid Hamker
Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Niedersachsen, Hannover
Henry Tesch
Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
M ecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Präsentation und Zusammenfassung
der Ergebnisse der drei Podien
durch die Leiter der Podien
1. Nordhessischer Wirtschaftstag
Energie – Verkehr – Infrastruktur
Kassel, 9. November 2011
Eröffnung
Prof. Hans Helmut Schetter
Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland
Vorsitzender des Landesverbandes Hessen
Grußwort
Bertram Hilgen (SPD)
Oberbürgermeister der Stadt Kassel
74
Schlusswort
Norddeutscher Wirtschaftstag 2013
Nils Herrmann
Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Bremen, Bremen
Begrüßung und Moderation
Marc Walter
Mitglied des Landesvorstandes Wirtschaftsrat
Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Sicher entscheiden –
Erfolgsfaktor in Sport, Wirtschaft und Politik
Dr. Markus Merk
Weltschiedsrichter
Überleitung zu den Podien
Thomas Muster
Sprecher der Sektion Kassel des Wirtschaftsrates
Landesverband Hessen
Dr. Walter Lübcke (CDU), Einführung
Regierungspräsident Kassel
Ulrich Caspar MdL
Verkehrspolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion im hessischen Landtag
Jörg Ries
Sprecher der Geschäftsführung
Flughafen GmbH Kassel
Diethelm Sack
Vorstand der Deutschen Bahn AG a.D.
Vorsitzender der Landesfachkommission
Verkehr, Infrastruktur und Logisitk
des Wirtschaftsrates Hessen
Moderation
Horst Seidenfaden
Chefredakteur HNA
Abendveranstaltung
Podium I
Verkehr und Infrastruktur
3. NoRddEutsCHER wiRtsCHAFtstAG 2011 / 1. NoRdHEssisCHER wiRtsCHAFtstAG

Podium II
Zukunftsmarkt regenerative Energieerzeugung
und Elektromobilität
Einführung
Mark Weinmeister (CDU)
Staatssekretär im Hessischen Ministerium
für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Dirk Fräger
Geschäftsführender Gesellschafter
Fräger GmbH
Dr. Till Jeske
Geschäftsführer
vortex energy gmbh & co. kg
Volker Wachenfeld
Executive Vice President Division Off-Grid Solution
SMA Solar Technology AG
Moderation
Claus Peter Müller-Von Der Grün
Redakteur FAZ
Abendveranstaltung
Eröffnung
Prof. Hans Helmut Schetter
Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland
Vorsitzender des Landesverbandes Hessen
Ansprache
Dr. Thomas Schäfer (CDU)
Minister für Finanzen des Landes Hessen
Schlusswort und Ausblick
Eva Kühne-Hörmann MdL (CDU)
Ministerin für Wissenschaft und Kunst
des Landes Hessen
1. NoRdHEssisCHER wiRtsCHAFtstAG / 8. JuNioRENtAG
8. Juniorentag
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität –
Neues Handeln der jungen Generation“
Eröffnung und Begrüßung
Rene S. Spiegelberger
Bundesvorsitzender
Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Grußwort
Dr. Peter Wende
Landesvorsitzender Baden-Württemberg
Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Kick-Off Impulsreferate
Neues Handeln der jungen Generation
Prof. Hans Helmut Schetter
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Bilfinger Berger Budownictwo S.A.;
Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Social Media
Ibrahim Evsan
Founder & Managing Director United Prototype
Impulsreferent
Joachim Rudolf
Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH;
Sprecher der Sektion Stuttgart
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Podium
Steffen Bilger MdB
Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe;
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stad tentwicklung, CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag
Hans-Jochen Beilke
Vorsitzender der Geschäftsführung
ebm-papst Mulfingen GmbH & Co. KG
14. Oktober 2011
75
Podium I
Zukunft gestalten –
Wachstum am Industriestandort Deutschland

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Alexander Berger
n24-Börsenexperte, Fonds-Manager
DWS/thallos GlobalTrend;
Vorstand thallos Vermögensverwaltung AG
Dr. Christoph Gaissmaier
Vorstand TETEC Tissue Engineering Technologies AG
Rainer Otto F. Scharr
Geschäftsführender Gesellschafter
Friedrich Scharr KG
Moderation
Ulf Tietge
Gründer PPT media GbR, Journalist und B latt macher;
Präsident des Presse & Medienclubs Südbaden
Podium II
Junge Eliten – erfolgreich, geldgierig, rücksichtslos?
Impulsreferent
Dr. Ulrich Zeitel
Geschäftsführer FORUM Institut für Management;
Landesvorsitzender Baden-Württemberg, Mitglied
des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Podium
Dr. Stefan Bergheim
Gründer und Direktor
Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt
Matthias Kirch
Beauftragter der Geschäftsführung Europa-Park
GmbH & Co. Freizeit- und Familienpark Mack KG
Nadine Schön MdB
Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der
Frauen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag
Rosely Schweizer
Schweizer Group KG (ehemalige Beirats vorsitzende
Dr. August Oetker KG)
Sonja Zuber
Geschäftsführerin
Coocom Medical Communication e.K.
Moderation
Ulf Tietge
Gründer PPT media GbR, Journalist und B latt macher;
Präsident des Presse & Medienclubs Südbaden
Schlusswort und Ausblick
Rene S. Spiegelberger
Bundesvorsitzender,
Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dinner-Speech
Energiewende 3.0: Chancen und Risiken
Stefan Thiele
Sprecher der Geschäftsführung EnBW
Erneuerbare Energien GmbH
76
Klausurtagungen
9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
Eröffnung
Aufbruch ins neue Energiezeitalter –
Meilensteine für Deutschland und Europa
Begrüßung
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V
Key Note I
Auf dem Weg zu einem echten
europäischen Energiemarkt
Günther Oettinger
EU-Kommissar für Energie
Key Note II
Chancen und Ziele der europäisch-russischen
Energiepartnerschaft
Sergej Schmatko
Energieminister der Russischen Föderation
Podium I
Rohstoffsicherheit als Fundament für den
Energie- und Industriestandort festigen!
Impulsreferenten
Dr. Peter Blauwhoff
Vorsitzender Mineralölwirtschaftsverband e.V.
und Vorsitzender der Geschäftsführung
Deutsche Shell Holding GmbH
Dr. Rainer Seele
Vorsitzender des Vorstandes
Wintershall Holding GmbH
Podium
Dr. Klaus Harste
Vorsitzender des Vorstandes
Saarstahl AG
Berlin, 25. Februar 2011
8. JuNioRENtAG / klAusuRtAGuNGEN

Herbert Reul MdEP
Vorsitzender Ausschuss für Industrie,
Forschung und Energie, Europäisches Parlament
Jochen Homann
Staatssekretär Bundesministerium
für Wissenschaft und Technologie
Erik von Scholz
Vorsitzender des Vorstandes
GDF SUEZ Energie Deutschland AG
Moderation
Dr. Utz Tillmann
Hauptgeschäftsführer
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Podium II
Energiepreise zwischen Staat und
Wettbewerb: Mehr Markt zulassen!
Impulsreferenten
Tuomo J. Hatakka
Vorsitzender des Vorstandes
der Vattenfall Europe AG
Dr. Harald Schwager
Mitglied des Vorstandes und Arbeitsdirektor
BASF SE
Podium
Sven Becker
Sprecher der Geschäftsführung Trianel GmbH
Andreas Mundt
Präsident Bundeskartellamt
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Vorsitzender Arbeitsgruppe Wirtschaft
und Technologie, CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag
Klaus Schäfer
Vorsitzender des Vorstandes E.ON Ruhrgas AG
Hans-Peter Villis
Vorsitzender des Vorstandes
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Moderation
Dr. Wolfgang Große Entrup
Vorsitzender Bundesfachkommission
Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Podium III
Wege für eine zukunftsfähige
Energieinfrastruktur: Stillstand beenden!
Impulsreferenten
Lucia Puttrich
Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz des Landes Hessen
Thomas Richterich
Vorsitzender des Vorstandes Nordex SE
klAusuRtAGuNGEN
Podium
Stephan Kohler
Vorsitzender der Geschäftsführung
Deutsche Energie-Agentur
Lex Hartmann
Deutschland-Chef TenneT TSO B.V.
Matthias Kurth
Präsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Dr. Christian Ruck MdB
Stellvertretender Vorsitzender
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Klaus Brunsmeier
Stellvertretender Vorsitzender Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND)
Moderation
Dr. Johannes Lambertz
Vorsitzender Bundesfachkommission
Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Resümee
Wolfgang Steiger
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Abendrede
Energiepolitik in China
Wu Hongbo
Außerordentlicher und bevollmächtigter
Botschaf ter der Volksrepublik China
in Deutschland
10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
„Erneuerung der Energiearchitektur –
Deutschland und Europa in der Bewährungsprobe“
Eröffnung
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Europa als Chance für die Energiewende
Keynote
Günther Oettinger
EU-Kommissar für Energie
Diversification and Sustainability:
Europe‘s Energy Future
Keynote
Petr Nečas
Premierminister der Tschechischen Republik
10. Februar 2012, Berlin
77

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Master Plan Energiewende:
Belastung oder Erneuerung der Industrie?
Keynote
Dr. Norbert Röttgen MdB
Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Podium I
Gemeinschaftswerk Energiewende:
Beitrag der Europäischen Union?
Impulsvorträge
Philippe Joubert
Advisor to the CEO for Environment and
Sustainability Alstom SA
Dr. Ingo Luge
Vorsitzender des Vorstandes E.ON Energie AG
Podium
Tuomo J. Hatakka
Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe
AG und Head of Business Group Central Europe
Martin Fuchs
Vorsitzender der Geschäftsführung TenneT TSO GmbH
Hildegard Müller
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und
Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Herbert Reul MdEP
Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe,
Europäisches Parlament
Dr. Karl-Peter Thelen
Mitglied der Geschäftsleitung GDF SUEZ Energie
Deutschland AG
Moderation
Dr. Johannes Lambertz
Vorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik,
Wirtschaftsrat der CDU e.V., RWE Power AG
Podium II
Energieeffizienz:
Wie können wir die Potenziale heben?
Impulsreferenten
Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Dr. Harald Schwager
Mitglied des Vorstandes BASF SE
78
Podium
Hans-Jochen Beilke
Vorsitzender der Geschäftsführung ebm-papst
Mulfingen GmbH & Co. KG
Uwe Glock
Vorsitzender der Geschäftsführung
Bosch Thermotechnik GmbH
Dr. Martin Iffert
Vorsitzender des Vorstandes Trimet Aluminium AG
Stephan Kohler
Vorsitzender der Geschäftsführung
Deutsche Energie-Agentur
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie,
CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag
Dr. Wolfgang Große Entrup
Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik,
Wirtschaftsrat der CDU e.V., Bayer AG
Podium III
Master Plan Energiewende:
Belastung oder Erneuerung der Industrie?
Impulsreferenten
Peter Terium
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE AG
Jochen Homann
Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Podium
Thomas Bareiß
Koordinator Energiepolitik
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Peter Blauwhoff
Vorsitzender Mineralölwirtschaftsverband e.V.
und Vorsitzender der Geschäftsführung
Deutsche Shell Holding GmbH
Werner Diwald
Vorstand ENERTRAG AG
Prof. Dr. Georg Erdmann
Leiter Abteilung Energiesysteme, Technische Universität
Berlin, Mitglied der Kommission zur Begleitung
des Monitoring-Prozesses zur Energiewende
Ewald Woste
Vorsitzender des Vorstandes Thüga AG
Moderation
Dr. Utz Tillmann
Hauptgeschäftsführer
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Resümee
Dr. Rainer Gerding
Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Abendrede
Gasversorgung und Stromspeicher: Was kann
Norwegen für die Energiezukunft Europas leisten?
Sven Erik Svedman
Botschafter, Königlich Norwegische Botschaft
klAusuRtAGuNGEN

Landesfachtagungen
Neujahrsempfang: Energieversorgung
und Bildung in Baden-Württemberg
Stuttgart, 1. Februar 2011
Begrüßung
Joachim Rudolf
Sprecher der gastgebenden Sektion Stuttgart
Energieversorgung der Zukunft –
Chancen und Herausforderungen für Baden-
Württemberg, Deutschland und Europa
Hans-Peter Villis
Vorsitzender des Vorstandes
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Visionen des Wirtschaftsrates 2011
Dr. Ulrich Zeitel
Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums
Für Baden-Württemberg:
Wohlstand sichern. Chancen ergreifen.
Stefan Mappus MdL
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Schlusswort
Joachim Rudolf & Dr. Ulrich Zeitel
Eine saubere Schiffahrt im Spannungsfeld
zwischen Wettbewerbsfähigkeit
und Innovationspotenzialen
Kiel, 10. Februar 2011
Grundsatzreferat
Die Entwicklung internationaler
Emissionsrichtlinien für die Schiffahrt
Prof. Dr. Alexander Prölß
Lehrstuhl für Völker- und Europarecht
Universität Trier
Podium
Simone Maraschi
Prokuristin Sartori & Berger GmbH & Co., Kiel
Dr. Niko von Bosse
Projektleiter Maritimes Cluster Norddeutschland
WTSH GmbH, Kiel
Rörd Braren
Geschäftsführender Gesellschafter
Bereederungs-GmbH & Co. KG, Kollmar / Elbe
Dr. Dirk Claus
Geschäftsführer
SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Kiel
Hanns Heinrich Conzen
Geschäftsführer TT-Line GmbH & Co. KG
Lübeck-Travemünde
Michael Gadzali
Unternehmensentwicklung Finanz- und
Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH, Ahrensburg
Moderation
Jan Philipp Eckmann
Schiffahrtsjournalist und Herausgeber
des RoPax Magazins, Flensburg
Wirtschaft, Gesellschaft und Ethik –
Säulen für gesundes Wachstum
Magdeburg, 21. Februar 2011
Begrüßung
Kristian Tolk
Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Referate
Dr. Reiner Haseloff
Minister Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
Minister a.D., Lehrstuhl für internationale Wirtschaft,
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Klemens Gutmann
Präsident Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände
Sachsen-Anhalt
Podium
Dr. Reiner Haseloff
Prof. Karl-Heinz Paqué
Klemens Gutmann
Dieter Steinecke
Landtagspräsident Sachsen-Anhalt
Moderation
Kristian Tolk
Schlusswort
Friedrich von Bismarck
Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Eurokrise – zahlt Deutschland für den Rest der Welt?
Bremen, 1. März 2011
Antje Tillmann MdB
Stellvertretende Vorsitzende
des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag
lANdEsFACHtAGuNGEN 79

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Landesfachtagung Gesundheitswirtschaft
Wismar, 5. April 2011
Begrüßung
Heiko G. Grunow
Leiter der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mecklenburg-Vorpommern
Referate
Prof. Michael F. Rohde
Hochschule Wismar, Fakultät Gestaltung
Architectural Lighting Design
Licht für Genese und Wohlbefinden
Alexander Wunsch
Praktischer Arzt
Barrierefreiheit als Bestandteil einer
nachhaltigen Gesundheitswirtschaft
in Mecklenburg-Vorpommern
Dipl.-Ing. Antje Bernier
Architektin und Lehrbeauftragte
an der Hochschule Wismar
Schlusswort
Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin!
Joachim Gemmel
Mitglied der Landesfachkommission
Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern
Soziale Netzwerke:
Segen oder Fluch im Unternehmeralltag?
Dresden, 5. April 2011
Chancen und Risiken der
Sozialen Netzwerke im Unternehmen
Ministerialdirigent Peter Batt
Ständiger Vertreter des IT-Direktors
Leiter der Projektgruppe Netzpolitik
im Bundesministerium des Innern
Dr. Markus Klinger
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
der GSK STOCKMANN + KOLLEGEN
Rechtliche Aspekte der Nutzung
von Sozialen Netzwerken durch
Unternehmen und deren Mitarbeiter
Dr. Philipp M. Kuhn
Fachanwalt für Arbeitsrecht
der GSK STOCKMANN + KOLLEGEN
Leitsätze für die Unternehmenskommunikation
mit Social Media –
Konsequenzen aus positiven und
negativen Beispielen
Christian Scheibe
Geschäftsführer digitalwert –
Agentur für digitale Wertschöpfung
Begrüßung
Saudi-Arabien als treibende Kraft
des mittleren Ostens –
eine Chance für deutsche Unternehmen?
Dr. Roman Glaser
Sprecher der Sektion Baden-Baden/Rastatt
Grußwort
Wolfgang Gerstner
Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden
Grußwort
Bernd Bechtold
Präsident der Industrie- und Handelskammer
Karlsruhe
Vortrag
S.E. Prof. Dr. med.
Ossama bin Abdul Majed Shobokshi
Außerordentlicher und bevollmächtigter
Botschafter des Königreiches Saudi-Arabien
Detthold Aden
Vorstandsvorsitzender
BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG
Baden-Baden, 7. April 2011
Logistik Cluster Bremen
80 lANdEsFACHtAGuNGEN
Bremen, 14. April
Contra Fachkräftemangel – Berufsvorbereitende
und begleitende Aus- und Weiterbildung
Begrüßung
Markus Valerius
Sprecher Sektion Halle
Dr. Detlev Thormeyer
Vorsitzender LFK Bildung
Referate
Thomas Keindorf
Präsident Handwerkskammer Halle
Halle, 10. Mai 2011

Jan Kaltofen
Geschäftsführer Operativ Agentur für Arbeit Halle
Podium
Thomas Keindorf
Jan Kaltofen
Volker Becherer
Abteilungsleiter für berufliche Bildung HWK Halle
Jochen Ritter
Stellv. Leiter des Bildungs- und
Technologiezentrums HWK Halle
Moderation
Dr. Detlev Thormeyer
Vorsitzender LFK Bildung Wirtschaftsrat CDU e.V.
Schlusswort
Markus Valerius
Der private Radiomarkt in Berlin
und Brandenburg – Investitionssicherheit vs.
Marktzutrittsmöglichkeiten
Berlin, 20. Mai 2011
Podium
Claus Grewenig
Geschäftsführer VPRT –
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Prof. Dr. Klaus Goldhammer
Geschäftsführer Goldmedia GmbH
Florian Novak
Geschäftsführer Lounge FM
Prof. Ernst Elitz
Gründungsintendant des Deutschlandradios
Moderation
Dr. Joachim Huber
Redakteur Medien Verlag
Der Tagesspiegel GmbH
Mittelstand – Wo kommt der Nachwuchs her?
Prof. Dr. Burghard Hermeier
Rektor der Hochschule für Ökonomie
und Management in Essen
lANdEsFACHtAGuNGEN 81
Bremen, 8. Juni 2011
Deutschlands letzte drei Chancen:
Bildung. Bildung. Bildung.
Begrüßung und Themeneinführung
Andreas Koini
Strothoff International School
Diskussion
Marcus Bocklet MdL
Sprecher für Armutsbekämpfung,
Arbeitsförderung, Familie, Kinder und Jugend
der Grünen im Hessischen Landtag
Heike Habermann MdL
Bildungspolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion
Dr. Christa Jansen
Referatsleiterin Schulförderung, Merck KGaA
Dirk Palder
Vice-President
Capgemini Deutschland GmbH
Bettina Wiesmann MdL
Familienpolitische Sprecherin
der CDU-Landtagsfraktion
Moderation
Frank Pröse
Chefredakteur der Offenbach-Post
Schlusswort
Jürgen Hagenlocher
Sprecher Sektion Offenbach/Dieburg
Dreieich, 9. Juni 2011

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
PPP-Schulprojekte – Stadt Brandenburg a.d.H.
und Landkreis Oberspreewald-Lausitz:
Einblicke und Perspektiven für die Region
Potsdam, 15. Juni 2011
Grußwort
Tillmann Stenger
Mitglied des Vorstandes InvestitionsBank
des Landes Brandenburg
Dr. Bernd Matthias Mack
Vorsitzender der Landesfachkommission PPP
und Privatisierung
Podium
Steffen Scheller
Bürgermeister und Kämmerer
Stadt Brandenburg an der Havel
Johannes Huismann
Geschäftsführer SKE Facility Management GmbH
Wilfried Brödno
Dezernent – Bildung, Finanzen und innere
Verwaltung, Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Dr. Marion Henschel
Geschäftsführerin HERMANN KIRCHNER
Projektgesellschaft mbH / STRABAG
Axel Müller
Projektleitung PFALLER INGENIEURE GmbH & Co. KG
Dr. Volker Schaedel
Leiter der PPP-Kontaktstelle
InvestitionsBank des Landes Brandenburg
Moderation
Dr. Heiko Stiepelmann
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Verschärfter Fachkräftemangel – Chancen durch
die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen
Quickborn, 20. Juni 2011
Impulsreferat
Prof. Dr. H. H. Driftmann
Präsident DIHK Deutscher Industrie-
und Handelskammertag e.V.
Podium
Jürgen Goecke
Vorsitzender der Geschäftsführung
Bundes agentur für Arbeit – Regionaldirektion Nord
Georg Kallsen
Vorsitzender der Geschäftsführung
Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH
Karl Heinz Schwulera
Kaufmännischer Geschäftsführer Werke Norderstedt/
Lüneburg Jungheinrich Norderstedt AG + Co. KG
82
Jörg Bornholdt
Mitglied der Geschäftsführung
Temp Team Nord GmbH
Udo Bottländer
Personalvorstand E.ON Hanse AG
Dr. Ulrich Hase
Landesbeauftragter für Menschen
mit Behinderungen
Dr. Johann Wadephul MdB
Mitglied des Ausschusses für Soziales
und Arbeit im Deutschen Bundestag
Moderation
Christian Sowada
Sprecher der Sektion Segeberg
Eröffnung
Urbanität von morgen im
städtebaulichen Umfeld von heute
Bad Vilbel, 30. Juni 2011
Prof. Hans Helmut Schetter
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen und
Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland
Begrüßung
Manuela von Alvensleben
Sprecherin der Landesfachkommission
Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft
des Wirtschaftsrates Hessen
Vortrag
Rainer Bomba
Staatssekretär des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Podium
Rüdiger Wiechers
Stadtrat in Bad Vilbel für Stadtentwicklung
und Wirtschaftsförderung,
Vorstand Deutscher Verband für Wohnungs wesen,
Städtebau und Raumordnung e.V., Berlin
Wiechers Stiftung „Städte für Menschen“
lANdEsFACHtAGuNGEN

Prof. Dipl.-Ing. M. Sc. Econ. Manfred Hegger
Technische Universität Darmstadt, Fachbereich
Architektur, Fachgebiet Entwerfen und Energieeffizientes
Bauen, Präsident der Deutschen
Gesellschaft für nachhaltiges Bauen
Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner
Technische Universität Darmstadt,
Institut für Massivbau
Günther Baum
Vorstand Bien-Zenker AG, Fertighäuser
Prof. Thomas Dilger
Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte,
Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie
für Städtebau und Landesplanung
Volker Hoff
Vize-Präsident, Opel
Moderation
Dr. Matthias Alexander
Ressortleiter F.A.Z. Rhein-Main Zeitung
Schlusswort
German Halcour
Sektionssprecher Wetterau
Geschäftsführer der Lahmeyer Rhein-Main GmbH
Geothermie – Die Zukunft nach der Energiewende!
Celle, 4. Juli 2011
Begrüßung
Volkwart Harders
Gesellschafter FW FERNWÄRME-TECHNIK GmbH
Celle
Grußwort und Themeneinführung
Astrid Hamker
Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Niedersachsen
Impulsreferate
Dr. Stefan Birkner
Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium
für Umwelt und Klimaschutz
Dr. Susanne Schmitt
Erste Stadträtin der Stadt Celle
und Vorsitzende GeoEnergy Celle e.V.
Podium
Dr. Stefan Birkner
Dr. Susanne Schmitt
Uwe Baumert
Stellv. Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen
Moderation
Ralf Leineweber
Chefredakteur Cellesche Zeitung
Private Equity für mittelständische
Unternehmen – Heuschrecke oder wichtiger
Finanzierungspartner?
Grußwort des Gastgebers
Thorsten Klapproth
Vorstandsvorsitzender WMF AG
Begrüßung
Dr. Peter Wende LL.M.
Landesvorsitzender
Juniorenkreis Baden-Württemberg
Begrüßung
Wolfgang Hauser
Sprecher der Sektion Esslingen/Göppingen
Geislingen/Steige, 4. Juli 2011
Podium
Thorsten Klapproth
Daniel Flaig
Partner der Capvis Equity Partners AG
Dr. Michael Thiele
Partner der Angermann M&A International GmbH
Dr. Peter Baisch
Partner der Sozietät CMS Hasche Sigle
Moderation
Dr. Peter Wende
Auswirkungen der Deutschen Energiepolitik
auf die Energieversorgung
und die Wirtschaft in Brandenburg
Neuenhagen bei Berlin, 28. Juli 2011
Podium
Ralf Christoffers MdL
Minister Ministerium für Wirtschaft und
Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
Boris Schucht
Sprecher der Geschäftsführung
50Hertz Transmission GmbH
Moderation
Dr. Markus Wessel
Vorsitzender Landesfachkommission
Energie und Umwelt, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
lANdEsFACHtAGuNGEN 83

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mehr Privat für einen starken Staat
Gießen, 10. August 2011
Begrüßung
Gerd Robanus
Sektionssprecher Main-Kinzig und
Leiter des Arbeitskreises „Mehr Privat für
einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates
Dr. Christian Höftberger MBA
Kaufmännischer Geschäftsführer
Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH
Keynote Speech
Fusion und Privatisierung
Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard
Staatssekretär a.D. und Präsident
Von-Behring-Röntgen-Stiftung
Podiumsdiskussion
Dr. Clemens Christmann
Geschäftsführer Vereinigung der
hessischen Unternehmerverbände e.V.
Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard
Staatssekretär a.D. und Präsident
der Von-Behring-Röntgen-Stiftung
Patricia Lips MdB
Dr. Michael Mertin
Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG
Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates
Jürgen Rogg
Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach
Moderation
Ulrich Jung
Pressebeauftragter des Wirtschaftsrates Hessen
Niedersachsen – Industriestandort mit Zukunft!
Salzgitter, 17. August 2011
Begrüßung und Themeneinführung
Astrid Hamker
Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Niedersachsen
Referat
Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann
Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG
Podium
Christian Dürr MdL
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Stefan Schostok MdL
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
84
Stefan Wenzel MdL
Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Dirk Toepffer MdL
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann
Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG
Moderation
Armin Maus
Chefredakteur Braunschweiger Zeitungsverlag
Daten- und Verbraucherschutz
in den digitalen Welten:
Gläserner Konsument oder digitale Freiheit?
Begrüßung und Eröffnung
Düsseldorf, 4. Oktober 2011
Peter-J. Bisa,
Geschäftsführer TACTUM GmbH, Vorsitzender
der Landesfachkommission Medien und
Netzpolitik sowie Geschäftsführender Vorstand
des Expertenkreises „Internet und digitale
Gesellschaft“ des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Impulsvorträge
Daten- und Verbraucherschutz aktuell:
Ein- und Ausblicke aus Sicht des
Datenschutzbeauftragten
Ulrich Lepper
Landesbeauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen
Datenschutz aktuell:
Herausforderungen für die Wirtschaft
Siebo Woydt
Geschäftsführer CEG Creditreform Consumer GmbH
Der homo digitalis – Chance für
den Konsumenten oder Verlust der Freiheit?
Ibrahim Evsan,
Founder und Managing Director, UP Game GmbH
lANdEsFACHtAGuNGEN

Podium
Ibrahim Evsan
Thomas Jarzombek MdB
Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
Ulrich Lepper
Siebo Woydt
Moderation und Schlusswort
Peter-J. Bisa
Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern
– Was tun gegen niedrige Geburtenraten,
Abwanderung und schlechtes Image?
Rostock, 6. Oktober 2011
Begrüßung
Alexander Tillack
Leiter der Landesfachkommission Personal-
und Arbeitsmarktpolitik des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern
Referate
Manfred Lehde
Geschäftsführer
RST Rostock System-Technik GmbH
Prof. Dr. Steffen Mitzner
Leiter der Fraunhofer Gruppe „EXIM“
Dr. Carsten Momma
Managing Director CORTRONIK GmbH
Prof. Dr. Axel Plünnecke
Stellv. Leiter des Wissenschaftsbereichs
Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik
am Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Prof. Dr. Wolfgang Schareck
Rektor der Universität Rostock
Schlusswort
Prof. Dr. Peter Heydebreck
Mitglied der Landesfachkommission
Personal- und Arbeitsmarktpolitik
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Zukunft der Automobilindustrie – Herausforderungen
und Chancen der Elektromobilität
Braunschweig, 2. November 2011
Begrüßung und Themeneinführung
Astrid Hamker
Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Niedersachsen
Grußwort
Lars-Henner Santelmann
Vorstand Volkswagen Financial Services AG
Vortrag
Arndt Kirchhoff
CEO der KIRCHHOFF Automotive GmbH und Vorsitzender
des BDI/BDA Mittelstandsausschusses
Abmoderation und Ausblick
Berthold Krüger
Volkswagen Financial Services AG
Energiewende: Industriekiller oder
Chance für die Wirtschaft in NRW?
Düsseldorf, 10. November 2011
Begrüßung und Eröffnung
Prof. Jürgen Friedrich Hake
Leiter Systemforschung und technologische
Entwicklung Forschungszentrum Jülich GmbH
sowie Vorsitzender der Landesfachkommission
Energiepolitik
Podium
Prof. Dr. Manuel Frondel
Rheinisch-Westfälisches Institut
für Wirtschaftsforschung
Dr. Christopher Grünewald
Geschäftsf. Gesellschafter, Gebrüder Grünewald
GmbH & Co. KG sowie Vorsitzender des BDI –
Ausschusses Energie- und Klimapolitik
Thomas Mock
Director Public Affairs
Hydro Aluminium Deutschland GmbH
Dr. Michael Träger
Geschäftsführer, Vestolit GmbH & Co. KG.
Moderation und Schlusswort
Prof. Jürgen Friedrich Hake
lANdEsFACHtAGuNGEN 85

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mit Bürgschaften und Beteiligungen
Marktchancen ermöglichen
Chemnitz, 17. November 2011
Freistaatlicher Finanzrahmen
für die sächsische Wirtschaft
Jens Michel MdL
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,
Sächsischer Landtag
Zukunft Unternehmen: Kreditrisiken teilen –
Unternehmensfinanzierung sichern
Markus H. Michalow
Geschäftsführer Bürgschaftsbank Sachsen GmbH
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Sachsen mbH
Podium
Jens Berger
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Nils-Christian Giese
Abteilungsleiter Branchenbetreuung
Bürgschaftsbank Sachsen GmbH,
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Sachsen mbH
Ralf Hock
Geschäftsführender Gesellschafter
Industrie-Partner GmbH
Jens Michel MdL
Hans Ulrich Richter
Geschäftsführender Gesellschafter
richter & heß VERPACKUNGS-SERVICE GmbH
Chemnitz
Mittelständische Lösungen stärken den Staat
– Contracting als Mittel zur Entlastung der
öffentlichen Haushalte
Magdeburg, 23. November 2011
Begrüßung
Michael A. Hoffmann
Sektionssprecher Sektion Magdeburg
Frank Fleischer
Vorstand GETEC AG
Magdeburg
Referate
Rüdiger Brechler
Contracting – Berater
EnergieAgentur.NRW, Wuppertal
Frank Fleischer
Podium
Rüdiger Brechler
Frank Fleischer
Dr. Michael Moeskes
Rechtsanwalt, Rechtsanwälte am Dom
Magdeburg
Moderation und Schlusswort
Michael A. Hoffmann
Polens Wunsch zum Eurobeitritt
vor dem Hintergrund der aktuellen Krise
Dr. Tomasz Kalinowski
Gesandter Botschafter der Republik Polen
Folker Hellmeyer
Chefanalyst Bremer Landesbank
Bremen, 28. November 2011
Stürzt Europa in die Krise? Europäische Finanzstabilität
im Spannungsfeld von Marktgesetzen
und politischen Zielen – Anpassungsbedarfe
für das europäische Währungssystem
Burkhard Balz MdEP
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
Währung, Mitglied im Ausschuss für Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialkrisen des
Europäischen Parlaments, Brüssel
Prof. Dr. em. Charles B. Blankart
Humboldt-Universität Berlin,
Wissenschaftlicher Beirat beim
Bundesminis terium für Wirtschaft
und Technologie, Berlin
Dr. Urs Hammer
Gesandter der Schweizerischen Botschaft
Ahrensburg, 1. Dezember 2011
Torsten Hinrichs
Geschäftsführer Deutschland Standard & Poor‘s Ltd.
Frankfurt/Main
Markus Zipperer
Chief Investment Officer Deutschland
der Credit Suisse AG
Frankfurt/Main
Moderation
Rolf Rüdiger Reichardt
Mitglied des Sektionsvorstandes Stormarn
Bargteheide
86 lANdEsFACHtAGuNGEN

Landesverbände/Ausland
Baden-Württemberg,
Berlin-Brandenburg,
Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,
Thüringen,
Sektion New York
Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landesverbände,
Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der
Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

Ehrenvorsitzende
Landesvorsitzender
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Baden-Württemberg
Wolfgang Fahr
Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser
GmbH & Co. KG, Stuttgart
Rosely Schweizer
Schweizer Group KG, Murrhardt
Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates
Dr. Ulrich Zeitel
Geschäftsführer FORUM Institut für
Management GmbH, Heidelberg
Mitglied des Präsidiums
Stellvertretender Landesvorsitzender
Joachim Rudolf
Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH
Stuttgart
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Heinrich Baumann
Geschäftsführender Gesellschafter
Eberspächer Holding GmbH & Co. KG, Esslingen
(ab 22. 11. 2011)
Steffen Beck
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht
Beck Rechtsanwälte, Stuttgart
Mitglied des Bundesvorstandes
Tanja Gönner MdL
Ministerin a.D., Mitglied des Landtags
Baden-Württemberg, Stuttgart
(ab 29. 11. 2011)
Georg M. Hänsel
Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart
Mitglied des Bundesvorstandes
Klaus Hofer
Rechtsanwalt, Mitglied der Geschäftsführung
KION GROUP GmbH, Wiesbaden
(bis 22. 11. 2011)
S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern
Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern
Sigmaringen
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Burkhard Jaeger
Ulm
(ab 29. 11. 2011)
Steffen Knaus
Geschäftsführer / CFO
ProMinent Dosiertechnik GmbH, Heidelberg
Dr. Ralph Mühleck
Generalbevollmächtigter Constantin Hang
Maschinen-Produktion GmbH
Göppingen
(bis 22. 11. 2011)
bAdEN-wüRttEMbERG
Normann Mürdter
Geschäftsführer
Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH
Mutlangen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Wirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Urbach/Berlin
(ab 29. 11. 2011)
Verena Reichenecker
Geschäftsführende Gesellschafterin
Storopack Hans Reichenecker GmbH
Metzingen
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Franz J. Ruder-Underberg
Managing Director Underberg AG
Dietlikon/Zürich
(ab 22. 11. 2011)
Julia Alice Selzer-Bleich
Geschäftsführende Gesellschafterin
Neurologische Klinik Selzer GmbH Co. KG
Baiersbronn
(ab 22. 11. 2011)
Hanspeter Steiert
Geschäftsführender Gesellschafter
ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH
Ettlingen
Dorothee Stein-Gehring
Mitglied des Beirates Gehring Technologies GmbH
Ostfildern
(bis 22. 11. 2011)
Frank Straub
Vorsitzender des Verwaltungsrates
BLANCO GmbH + Co. KG
BLANCO CS GmbH + Co. KG
Oberderdingen
Mitglied des Bundesvorstandes
Johannes-Georg Voll
Rechtsanwalt
Karlsruhe
Mitglied des Bundesvorstandes
Christoph Wellendorff
Geschäftsführer
Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG
Pforzheim
(bis 22. 11. 2011)
Dr. Andreas Wolf
Geschäftsführender Gesellschafter
Licos Trucktec GmbH, Markdorf
Mitglied des Bundesvorstandes
Bettina Würth
Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe
Adolf Würth GmbH & Co. KG
Künzelsau
Mitglied des Präsidiums
89

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand
Dr. Peter Wende
Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle
Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart
Landesgeschäftsführer
Referenten
Leitung Vertrieb
Bernhard Feßler
Mitglied des Landesvorstandes
Angela Maiolo
Wirtschaftspolitik & Organisation
RA Peter-Thomas Issler
Wirtschaftspolitik & Organisation
Claudia Welz
Landesgeschäftsstelle
Kronprinzstraße 18, 70173 Stuttgart
Telefon: (07 11) 83 88 74-0
Fax: (07 11) 83 88 74-20
E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Baden-Baden/Rastatt
Dr. Roman Glaser
Vorsitzender des Vorstandes
Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG, Baden-Baden
(bis 15. 03. 2012)
Konrad Walter
Wirtschaftsprüfer, StB, CPA
WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Rastatt (ab 15. 03. 2012)
Balingen-Sigmaringen
N.N.
Böblingen/Sindelfingen/Leonberg
Günther Volz
Inhaber Ingenieurbüro für
Elektrotechnik + Lichttechnik, Ehningen
Calw-Freudenstadt
Julia Alice Selzer-Bleich
Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische
Klinik Selzer GmbH Co. KG, Baiersbronn
Esslingen/ Göppingen
Wolfgang Hauser
Geschäftsführender Gesellschafter
Kramer & Partner GmbH, Esslingen
Freiburg-Emmendingen
Prof. Dr. Frank O. Bayer
Duale Hochschule Baden-Württemberg Lörrach
Lörrach (ab 13. 02. 2012)
Michael J. Pistecky
Freiburg
(bis 13. 02. 2012)
Heidenheim
Franz Rieger
Inhaber Rieger Metallveredlung, Steinheim
Heilbronn
Bernd Georg Rathke
Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & Collegen, Heilbronn
Hochrhein
Ernst Forster
Präsident Hectronic-Gruppe, Hectronic GmbH
Bonndorf (bis 24. 07. 2011)
Hohenlohe/Schwäbisch Hall
Manfred Kurz
Würth Haus Berlin, Repräsentanz der
Würth-Gruppe, Berlin (ab 02. 11. 2011)
Werner Rau
Mitglied der Führungskonferenz
Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau
(bis 02. 11. 2011)
Karlsruhe/Bruchsal
Hanspeter Steiert
Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC
Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen
Konstanz/Westlicher Bodensee
Dr. Peter Lang
Geschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz
Lörrach-Müllheim
Heidi Malnati
Repräsentantin der Schiebener Gruppe
Schopfheim
Ludwigsburg
Dr. Wolfgang Brandt
Gesellschafter Management Partner GmbH
Unternehmensberater, Stuttgart
Main-Tauber
N.N.
Nürtingen/Kirchheim/Filder
Dr. Michael W. Müller
Geschäftsführer MBtech Consulting GmbH
Sindelfingen
Ortenau
Markus Arendt
Morstadt + Arendt Anwaltspartnerschaft, Offenburg
(ab 19. 05. 2011)
Dr. Ralph Mühleck
Unternehmensberater Liebich & Partner AG
Rheinau (bis 19. 05. 2011)
Ostalb
Normann Mürdter
Geschäftsführer Mürdter Metall- und
Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen
90 bAdEN-wüRttEMbERG

Pforzheim
Georg Wellendorff
Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen
GmbH & Co. KG, Pforzheim
Ravensburg-Friedrichshafen
Helmut Hirner
Geschäftsführer Waldner Holding GmbH & Co. KG
Wangen
(ab 03. 05. 2011)
Wolfgang Koczelniak
Geschäftsführer Leuthard AG, Tettnang
(bis 03. 05. 2011)
Rems-Murr
Ulrich Schatz
Geschäftsführender Gesellschafter
Schatz projectplan GmbH, Schorndorf
Reutlingen/Tübingen
Werner Theis
Geschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH
Metzingen
Rhein-Neckar
Steffen Knaus
Geschäftsführer / CFO
ProMinent Dosiertechnik GmbH, Heidelberg
Rottweil/Tuttlingen
Dr. Martin Leonhard
Leiter Technologiemanagement
KARL STORZ GmbH & Co. KG, Tuttlingen
(ab 14. 12. 2011)
Oliver Bloedorn
Kaufmännischer Projektleiter
Arge VCS A5 Malsch-Offenburg, Schömberg
(bis 14. 12. 2011)
Stuttgart
Joachim Rudolf
Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH
Stuttgart
Ulm/Ehingen/Biberach
Dr. Burkhard Jaeger
Ulm
Villingen-Schwenningen/Donaueschingen
Dr. Michael Fritz
Rechtsanwalt/Steuerberater,
Geschäftsführender Gesellschafter
Schrade & Partner Rechtsanwälte
Villingen-Schwenningen
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Dr. Peter Wende
Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle
Rechtsanwälte Steuerberater
Stuttgart
Gast im Bundesvorstand
bAdEN-wüRttEMbERG
Landesfachkommissionen
Gesundheit und Wirtschaft
Leitung:
Monika Röther
Geschäftsführerin Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH
Marienhospital, Stuttgart
Stellv. Leitung:
Julia Alice Selzer-Bleich
Geschäftsführende Gesellschafterin
Neurologische Klinik Selzer GmbH & Co. KG
Baiersbronn
Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
Leitung:
Dr. Michael W. Müller
Geschäftsführer MBtech Consulting GmbH
Sindelfingen
Stellv. Leitung:
Jörn Meier-Berberich
Kaufmännischer Vorstand
Stuttgarter Straßenbahnen AG, Stuttgart
Soziale Marktwirtschaft und Ethik
Leitung:
Frank Straub
Vorsitzender des Verwaltungsrates
BLANCO GmbH + Co. KG
BLANCO CS GmbH + Co. KG, Oberderdingen
Strategiekommission
Zukunft Baden-Württemberg
Leitung:
Johannes-Georg Voll
Rechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, Karlsruhe
Mitglied des Bundesvorstandes
Steuern und Finanzen
Leitung:
Dr. jur. Achim Dannecker
Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner
Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart
Wirtschaft und Bildung
Leitung:
Dr. Stefan Kaufmann MdB
Stuttgart
Stellv. Leitung:
Roland Seidl
Roland Seidl Personalentwicklung, Emmendingen
Arbeitskreis I:
Kindergarten – Schule – Ausbildung
Roland Seidl
Roland Seidl Personalentwicklung, Emmendingen
Arbeitskreis II: Hochschule –
Forschung und Entwicklung – Weiterbildung
Prof. Dr. Nicole Graf
Prorektorin Duale Hochschule Baden-Württemberg
Mosbach, Campus Heilbronn
91

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Berlin-Brandenburg
Landesvorsitzender
Dr. Nikolaus Breuel
Jurist, Berlin / Mitglied des Präsidiums (ab 25. 01. 2011)
Dr. Claus-Peter Martens
Partner ROLEMA Rechtsanwälte und Notare, Berlin
(bis 25. 01. 2011)
Stellvertretender Landesvorsitzender
Dr. Klaus-Peter Tiemann
Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg
GmbH, Brandenburg a. d. H. (bis 25. 01. 2011)
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Stefan Beiten
Geschäftsführer Media Management GmbH, Berlin
(ab 25. 01. 2011)
Daniel Bresser
Mitglied des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG
Berlin (ab 25. 01. 2011)
Elke Conrad
Geschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH
Brandenburg a. d. H.
Otto Klatte
Geschäftsführer Watt Deutschland GmbH
Frankfurt am Main (bis 25. 01. 2011)
Cornelius Koch
Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG
Berlin (bis 25. 01. 2011)
Rolf Lechner
Vorstand immobilien-experten-ag, Berlin
Renate Lembke
Geschäftsführende Gesellschafterin
HWL Löttechnik GmbH, Berlin
Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock
Gesellschafter Piepenbrock Unternehmensgruppe
GmbH & Co. KG, Osnabrück
Ehrenmitglied im Landesvorstand
Boris Schucht
Vorsitzender der Geschäftsführung
50Hertz Transmission GmbH, Berlin (ab 25. 01. 2011)
Detlev Seeliger
Geschäftsführender Gesellschafter
MAPCO Autotechnik GmbH, Borkheide
Mitglied des Bundesvorstandes (ab 25. 01. 2011)
Dr. Klaus-Peter Tiemann
Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel
Brandenburg GmbH, Brandenburg a. d. H.
Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand
Jerrit Odewald
Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald
Networking Communication GmbH, Berlin
Gast im Bundesvorstand (ab 17. 02. 2011)
Stefan Stüdemann
Geschäftsführer fiveandfriends GmbH
Agentur für Kommunikation, Berlin
Gast im Bundesvorstand (bis 17. 02. 2011)
Landesgeschäftsführer/in
Thorsten Golm
Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 12. 2011)
Birgit Schlaitz
Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 01. 2012)
Referent/in
Rebecca Benkow (ab 15. 03. 2011)
Christopher Uibeleisen (bis 21. 03. 2011)
Landesgeschäftsstelle
Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin
Telefon: (0 30) 89 40 83 05 / Fax: (0 30) 89 40 83 07
E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Berlin
Marko Pape
Partner RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin (ab 22. 08. 2011)
Dr. Rüdiger Schwarz
Geschäftsf. Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH
Berlin / Mitglied des Bundesvorstandes (bis 22. 08. 2011)
Brandenburg
Dierk Lause
Geschäftsf. Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH
Brandenburg a. d. H. / Mitglied des Bundesvorstandes
Havelland-Nord
Hans-Peter Adryan
Geschäftsführender Gesellschafter
Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg
Ostbrandenburg
Liane-Ilka Hartstock
Inhaberin Liane Hartstock Immobilien, Storkow
Potsdam
Detlev Seeliger
Südbrandenburg
Peter Kopf
Geschäftsführer
Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Jerrit Odewald (ab 17. 02. 2011)
Stefan Stüdemann (bis 17. 02. 2011)
Landesfachkommissionen
Bildung
Leitung: Jane Martens
Noerr LLP, Berlin (bis 10. 02. 2011)
Energie und Umwelt
Leitung: Dr. Markus Wessel
Rechtsanwalt Thomsen und Partner Rechtsanwälte, Berlin
Gesundheit
Leitung: Dr. med. Dietmar Reinfeld
Vorstandsvorsitzender Augenärztegenossenschaft
Brandenburg e.G., Ludwigsfelde (ab 03. 11. 2011)
Kultur
Leitung: Florian Bartels
Rechtsanwalt RAe Bartels & Wipfler, Berlin
Medien und Kommunikation
Leitung: Prof. Jürgen Haase
Geschäftsführer Wilhelm Fraenger-Institut Berlin
gGmbH zur Förderung der Bildung und Kultur
PPP und Privatisierung
Leitung: Dr. Bernd Matthias Mack
Geschäftsführer PPP Gesellschaft für
Infrastrukturberatung, Berlin
Rohstoffe
Leitung: Dr. Rüdiger Schwarz (ab 05. 03. 2011)
92 bERliN-bRANdENbuRG
GElEitwoRt

Bremen
Landesvorsitzende/r
Imke Goller-Wilberg
Geschäftsführerin/Gesellschafterin
human lead GmbH
Bremen
Mitglied des Bundesvorstandes
(ab 28. 02. 2012)
Nils Herrmann
Diplomkaufmann
Bremen
Mitglied des Bundesvorstandes
(bis 28. 02. 2012)
Stellvertretende/r Landesvorsitzende/r
Imke Goller-Wilberg
(ab 16. 06. 2011 bis 28. 02. 2012)
Nils Herrmann
(ab 28. 02. 2012)
Sibylle Winther
Rechtsanwältin
Bremen
(bis 16. 06. 2011)
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Erich Gebhardt
Direktor
Daimler AG Niederlassung Weser-Ems
Bremen
Peter Greim
Fish Consulting
Bremerhaven
(bis 28. 02. 2012)
Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank
Bremen
(ab 16. 06. 2011)
Nicole Lamotte
Geschäftsführerin
Henry Lamotte Services GmbH
Bremen
Jürgen Marggraf
Vorstand Produktion und Technik
Frosta AG
Bremerhaven
(ab 28. 02. 2012)
Sibylle Winther
Rechtsanwältin
Bremen
(ab 16. 06 2011 bis 28.02. 2012)
Peter Jung
Aufsichtsratsmitglied Deutsche Steingut AG
Bremen
(bis 16. 06. 2011)
Dr. André-Michael Schultz
Beauftragter für soziale Integration
und Chancengerechtigkeit der
CDU Bremen/Bremerhaven, Bremen
Mitglied des Bundesvorstandes
Udo Siemers
Leiter der Niederlassung Bremen
Credit Suisse (Deutschland) AG, Bremen
(ab 28. 02. 2012)
Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand
Nicolas Laack
Inhaber
Zahnarztpraxis Nicolas Laack
Bremen
(ab 28. 02. 2012)
Florian Würzburg
Rechtsanwalt
Sozietät Müller & Würzburg
Bremen
(bis 28. 02. 2012)
Landesgeschäftsführerin
Referent
Susanne Grobien MdBB
Mitglied des Landesvorstandes
Jan-Dirk Sinning
(ab 01. 06. 2011)
Landesgeschäftsstelle
August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen
Telefon: (04 21) 4 98 74 29
Fax: (04 21) 4 91 92 90
E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Nicolas Laack
(ab 28. 02. 2012)
Florian Würzburg
(bis 28. 02. 2012)
Landesfachkommissionen
Verkehr und Infrastruktur
Leitung:
Markus Schroiff
Geschäftsführer
SCHROIFF GmbH und Co. KG, Bremen
Bildung und Medien
Leitung:
Udo Siemers
Leiter der Niederlassung Bremen
Credit Suisse (Deutschland) AG, Bremen
Energie
Leitung:
Imke Goller-Wilberg
GElEitwoRt bREMEN
93

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Brüssel
Ehrenvorsitzender
Landesvorsitzender
Dr. Hanns R. Glatz
Partner CNC Communications &
Network Consulting AG
Brüssel
(ab 27. 01. 2011)
Dr. Ansgar Tietmeyer
EU-Beauftragter des Vorstandes
Deutsche Bank AG, Brüssel
Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender Landesvorsitzender
Dr. Hanns R. Glatz
Partner
CNC-Communications & Network Consulting AG
(bis 27. 01. 2011)
Christof-Sebastian Klitz
Head of Office
Volkswagen Group EU Representation, Brüssel
(ab 27. 01. 2011)
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Oliver Deiters
Geschäftsführer Vertretung EU
DEKRA SE
Brüssel
Joachim Hoenig
Leiter Repräsentanz Brüssel
Deutsche Telekom AG
Brüssel
Christof-Sebastian Klitz
Head of Office
Volkswagen Group EU Representation, Brüssel
(bis 27. 01. 2011)
Henrik H. Kröner
Geschäftsführender Gesellschafter
Van Luiksenhof Partners
Brüssel
Manfred Kurz
Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel
Würth Gruppe
Brüssel
Werner J. Lübberink
Leiter EU-Konzernrepräsentanz
Deutsche Bahn AG, Brüssel
Henning vom Stein
Leiter des Verbindungsbüros der Commerzbank AG
bei der Europäischen Union
Brüssel
Bernd K. Wagner
Leiter Büro Brüssel
Metro AG, Brüssel
(ab 27. 01. 2011)
Betreuung
Simon Steinbrück
Bereichsleiter Europäische Wirtschafts-
und Währungspolitik
Telefon: (0 30) 2 40 87-215
E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de
Simon Reiser
Referent für Europapolitik
Telefon: (00 32) (0) 25 51 66 01
E-Mail: s.reiser@wirtschaftsrat.de
(ab 01. 11. 2011)
Michael Roth
Referent für Europapolitik
(bis 30. 09. 2011)
Kooptierte Mitglieder
des Europäischen Parlamentes
Dr. Werner Langen MdEP
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft
und Währung
Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel
Rainer Wieland MdEP
Vizepräsident des Europäischen Parlamentes,
Mitglied im Rechts- und Petitionsausschuss
Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand
Anne Plöger
Regulatory Policy Advisor
Allianz SE
Brüssel
(ab 20. 07. 2011)
Max von Steynitz
Steltemeier & Rawe GmbH
(bis 20. 07. 2011)
94 GElEitwoRt bRüssEl

Hamburg
Landesvorsitzender
Matthias Leutke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht,
Sozius in Dr. Scheffler & Partner –
Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwalt
Hamburg
Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretende Landesvorsitzende
Harald Boberg
Repräsentant Bankhaus Lampe, Hamburg
Prof. Dr. Jörg F. Debatin
Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG
Hamburg
Mitglied des Bundesvorstandes
Katharina von Ehren
Geschäftsführerin
KATHARINA VON EHREN
INTERNATIONAL TREE BROOKER GMBH
Hamburg
(ab 30. 03. 2011)
Michael Westhagemann
CEO Region Nord
Siemens AG, Hamburg
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Albert Darboven
Persönlich haftender Gesellschafter
J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg
Gunther Bonz
Generalbevollmächtigter
EUROGATE GmbH & Co. KgaA KG, Hamburg
(ab 30. 03. 2011)
Peter Kronenberg
Mitglied der Geschäftsleitung
Imtech Deutschland GmbH & Co. KG, Hamburg
Claudia Leske
Selbstständige Unternehmensberaterin, Hamburg
(bis 30. 03. 2011)
Dr. Andreas Mattner
Geschäftsführer
ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Hamburg
Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums
Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg
Geschäftsführender Partner
Naumann zu Grünberg
Rechtsanwälte & Steuerberater, Hamburg
(ab 30. 03. 2011)
Dr. Hanno Stöcker
Geschäftsführer ASTARE Service GmbH, Hamburg
Marcus Vitt
Sprecher des Vorstandes DONNER & REUSCHEL AG
– Privatbank seit 1798, Hamburg
HAMbuRG
Tjark H. Woydt
Maritime Consultant
- Finance Affairs -, Hamburg
Landesgeschäftsstelle
Colonnaden 25, 20354 Hamburg
Telefon: (0 40) 30 38 10 49
Fax: (0 40) 30 38 10 59
E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de
Landesgeschäftsführer
Conrad Seiffert
Mitglied des Landesvorstandes
(ab 01. 01. 2011)
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Florian Eilken
Consultant AEROTEC Engineering GmbH
Hamburg
(ab 24. 02. 2011)
Rene S. Spiegelberger
Geschäftsführender Gesellschafter
RSS Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg
Stellv. Bundesvorsitzender Juniorenkreis
(bis 24. 02. 2011)
Landesfachkommissionen
Energiewirtschaft
Dr. Rainer Schubach
Generalbevollmächtigter a.D.
Vattenfall Europe AG, Hamburg
Gesundheitswirtschaft
Prof. Heinz Lohmann
LOHMANN konzept GmbH, Hamburg
Logistik und Infrastruktur
Prof. Dr. Peer Witten
Vorsitzender des Kuratoriums Logistik Initiative
Hamburg
Luft- und Raumfahrt
Markus A. Meyer-Chory
Rechtsanwalt und Notar a.D., Buchholz
(bis 06. 01. 2012)
Informations- und
Kommunikationstechnologie (ITK)
Ludolf Baron von Löwenstern
Chairman
HOLDING Verwaltungs- und
Beteiligungsgesellschaft, Hamburg
Vielfalt in Führung
Katharina von Ehren
Geschäftsführerin KATHARINA VON EHREN
INTERNATIONAL TREE BROOKER GMBH, Hamburg
Wachstum und Innovation
Leander L. Hollweg
Geschäftsführer Tenman GmbH, Hamburg
95

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Hessen
Ehrenvorsitzender
Landesvorsitzender
S.D. Casimir Prinz zu
Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†)
Hamburg
Prof. Hans Helmut Schetter
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Bilfinger Berger Budownictwo S.A., Wiesbaden
Vizepräsident
Stellvertretende Landesvorsitzende
Dr. Stefan Schulte
Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG
Frankfurt am Main
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Constantin Westphal
Geschäftsführer ABG Frankfurt Holding mbH
Frankfurt am Main
Mitglied des Bundesvorstandes
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Paul Jörg Feldhoff
Persönlich haftender Gesellschafter Feldhoff
Management Services KG, Frankfurt am Main
(ab 25. 01. 2011)
Dr. Brian Fera
Geschäftsführender Gesellschafter
Wicom Germany GmbH, Heppenheim
Prof. Dr. Walter Gora
Geschäftsführer Valora Management Group GmbH
Oberursel (ab 25. 01. 2011)
Gerd Grimmig
Mitglied des Vorstandes K + S AG, Kassel
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Carsten Lehr
Geschäftsführer Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH, Frankfurt am Main
(ab 25. 01. 2011)
Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller
Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG
Frankfurt am Main
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Thomas Schäfer
Staatsminister Hessisches Ministerium der
Finanzen, Wiesbaden (ab 25. 01. 2011)
Martin Scholich
Vorstand PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main
Stefani Spangenberg
Geschäftsführende Gesellschafterin SKA Agentur
für Relationship Marketing GmbH, Offenbach
Vertreter/in Juniorenkreis im Landesvorstand
Karina Henneberger
Operations Manager Private Equity
PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschafts prüfungsgesellschaft,
Frankfurt am Main (bis 20. 02. 2012)
Thomas Lang (komm.)
Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting
Bad Endbach (ab 20. 02. 2012)
Landesgeschäftsführer
Dr. Bernhard Knaf
Mitglied des Landesvorstandes
Stellvertretender Landesgeschäftsführer
RA Marius Schwabe
Referentin
Lena Ohler
Landesgeschäftsstelle
Untermainkai 31, 60329 Frankfurt
Telefon: (0 69) 72 73 13
Fax: (0 69) 17 22 47
E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Bergstraße
Dr. Brian Fera
Darmstadt
Marcel Riwalsky
Darmstadt
Frankfurt am Main
Dr. Lutz R. Raettig
Fulda
Thomas Bäuerle
Managing Consultant ADJULEX Consulting GmbH
Fulda
Klaus Dickmanns
Direktionsleiter Deutsche Vermögensberatung AG
Flieden (bis 26. 03. 2012)
Gießen-Alsfeld
Julia-Christina Sator
Rechtsanwältin & Mediatorin (DAA)
Rechtsanwaltskanzlei Sator, Gießen
Groß-Gerau
Reinhard Jost
Xentaro Business Consulting, Trebur
Hersfeld-Rotenburg
Reinhold Stanitzek (†)
Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Bad Hersfeld
(bis 07. 06. 2011)
Kassel
Thomas Muster
Geschäftsführer Technoform Bautec
Kunststoffprodukte GmbH, Kassel
96 GElEitwoRt HEssEN

Limburg-Weilburg
Thomas Breser
Büro für Strategie Beratung & Entwicklung
Brechen
Main-Kinzig
Thomas Friedrich
Financial-Relations Beratung
Biebergemünd-Wirtheim (bis 30. 03. 2011)
Gerd Robanus
DialogPartner im Mittelstand
Kooperations- und DiversityManagement
Maintal-Bischofheim (ab 30. 03. 2011)
Marburg-Biedenkopf
Stefan A. Oberhansl
Vorstand GERINA AG, Marburg
Odenwald
Matthias Bechtold
Geschäftsleitung und Rechtsanwalt Wasa GmbH
Mossautal (bis 16. 06. 2011)
Christoph Günther
Geschäftsführer VIBRADORM GmbH, Michelstadt
(ab 16. 06. 2011)
Offenbach/Dieburg
Jürgen E. Hagenlocher
Geschäftsführer Videor E. Hartig GmbH
Rödermark (bis 16. 11. 2011)
Alexander Wilhelm
Vorstand PMC International AG, Neu-Isenburg
(ab 16. 11. 2011)
Rheingau-Taunus
Achim Carius
Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband
Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main
Taunus
Prof. Dr. Walter Gora
Waldeck-Frankenberg
Dr. Christoph Butterweck
Rechtsanwalt, Korbach
(bis 07. 03. 2011)
Christian Kesper
Bad Wildungen (ab 07. 03. 2011)
Wetterau
German Halcour
Geschäftsführer Lahmeyer Rhein Main GmbH
Bad Vilbel
Wetzlar-Dillenburg
Stefan A. Oberhansl (komm.)
Vorstand GERINA AG, Marburg
(bis 03. 03. 2011)
Dr. Heinrich-Hermann Schulte
Wetzlar (ab 03. 03. 2011)
HEssEN
Wiesbaden
Martin Weiss
Geschäftsführender Gesellschafter
ConActivity KG, Frankfurt am Main
Landesvorsitzende/r Juniorenkreis
Karina Henneberger (bis 20. 02. 2012)
Thomas Lang (komm.) (ab 20. 02. 2012)
Landesfachkommissionen
Bildungspolitik
Leitung:
Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner
Gesellschafter KHP König und Heunisch Planungsgesellschaft
mbH & Co. KG, Frankfurt am Main
Finanzen
Leitung:
Dr. Carsten Lehr
Gesundheit
Leitung:
Dieter Bögel
Bad Homburg v.d.H.
Innovation und Technologie
Leitung:
Prof. Dr. Walter Gora
Internationaler Kreis
Leitung:
Dr. Henning Nothdurft
Bad Vilbel
Marketing und Kreativwirtschaft
Leitung:
Axel Hellmann
Vizepräsident Eintracht Frankfurt e.V.
Frankfurt am Main
Mehr Privat für einen starken Staat
Gerd Robanus
Mittelstand
Leitung:
Erhard Seeger
CFO Giegerich & Partner GmbH, Dreieich
Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft
Leitung:
Manuela von Alvensleben
Geschäftsführerin von alvensleben + partner
Neuhofen
Umwelt und Energie
Leitung:
Martin Weiss
Mobilität, Infrastuktur und Logistik
Leitung:
Diethelm Sack
Mitglied des Vorstandes a.D.
Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main
97

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mecklenburg-Vorpommern
Ehrenvorsitzende
Dr. Jutta Busch
Rechtsanwältin, Rostock
Landesvorsitzender
Andreas Mau
Geschäftsführer/Partner
MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin
Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender Landesvorsitzender
Dr. Detlev Geerds
Mitgesellschafter
Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Markus Astfalck
Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte, Waren (Müritz)
Marc Fiege
Geschäftsführer Gut Darß GmbH & Co. KG, Born
Tom-Peter Fritz
Geschäftsführer
allrein Dienstleistung GmbH & Co. KG, Stralsund
Dr. Clemens Janning
Bröbberow
Helmuth Freiherr von Maltzahn
Honorarkonsul der Republik Polen
Inhaber Hotel Schloss Ulrichshusen, Ulrichshusen
Rüdiger Möller
Dienststellenleiter/Ständiger Vertreter
Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
beim Bund, Berlin
Mathias Stinnes
Geschäftsführender Gesellschafter
Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin
Mitglied des Bundesvorstandes
Marc Walter
Filialdirektor Commerzbank AG, Schwerin
Landesgeschäftsführer
Frank Roller
Mitglied des Landesvorstandes
Landesgeschäftsstelle
Schloßstraße 23, 19053 Schwerin
Telefon: (03 85) 5 95 88 41
Fax: (03 85) 5 55 88 39
E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Greifswald/Ostvorpommern
Hans-Philipp von Randow
Rechtsanwalt Von Randow Rechtsanwälte, Greifswald
Müritz-Oderhaff
Günter Henke
Selbstständiger Finanzberater der Deutsche Bank
Privat- und Geschäftskunden AG, Neubrandenburg
Nordwestmecklenburg
Ulrich Tuch
Geschäftsführer Trigenius GmbH, Wismar
Rostock
Thomas Lambusch
Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH
Rostock
Rügen
Volker Boche
Geschäftsführer Industrie- und
Büroreinigungs gesellschaft mbH, Sassnitz
Schwerin
Christian Graf
Schwerin
Stralsund/Nordvorpommern
Dr. Rüdiger Horvay
Prohn
Landesvorsitzende Juniorenkreis
Asta Hübner
Geschäftsführerin
AsBo VorsorgeKonzepte GmbH, Neubrandenburg
Landesfachkommissionen
Justiz
Leitung:
Jens Otto Leisse
Rechtsanwalt Tenge Leisse Leibing & Brandenburg
Rechtsanwälte/Steuerberater
Schwerin (bis 31. 12. 2011)
Markus Astfalck
Wirtschaftspolitik / Privatisierung
Leitung:
Andreas Mau
Mathias Stinnes
Landwirtschaft / Ernährungswirtschaft
Leitung:
Dr. Christof Darsow
Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe, Schwerin
Klaus-Dieter Haug
Geschäftsführer Fidelis Revision GmbH
Waren (Müritz)
Technologie / Energie
Leitung:
Thomas Lambusch
Gesundheitspolitik / Gesundheitswirtschaft
Leitung:
Heiko G. Grunow
Rechtsanwalt
Schwerin
Verkehr / Infrastruktur
Leitung:
Arnulf Tiffert
Rostock
Ieva Nagel
Inhaberin Pro Baltikum, Rostock
Tourismus
Leitung:
Helmuth Freiherr von Maltzahn
Personal und Arbeitsmarktpolitik
Leitung:
Alexander Tillack
Inhaber tillack.personalberatung, Potsdam
98 MECklENbuRG-voRpoMMERN

Landesvorsitzende
Niedersachsen
Astrid Hamker
Gesellschafterin
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG
Osnabrück
Mitglied des Präsidiums
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Werner Michael Bahlsen
Vorsitzender der Geschäftsführung
Bahlsen GmbH & Co. KG
Hannover
Mitglied des Bundesvorstandes
(ab 02. 03. 2011)
Dr. Jan B. Berentzen
Geschäftsführender Gesellschafter
Berentzen Dienstleistungs- und
Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG
Haselünne
Uwe Fendler
Geschäftsführender Gesellschafter
Deutsch-Asiatisches Institut für
Ansiedlungsmanagement deasia UG
Wedemark
Enak Ferlemann MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Berlin
Alistar Hill
Meteor Gummiwerke
K. H. Bädje GmbH & Co. KG, Bockenem
(bis 02. 03. 2011)
Wilhelm Dietrich Karmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG
Osnabrück
Bernd Kreikmann
Wunstorf
(bis 02. 03. 2011)
Marc Osterwald
Geschäftsführer
Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft
für innovative Wasseraufbereitung mbH
Hildesheim
Lars-Henner Santelmann
Sprecher der Geschäftsführung
Volkswagen Leasing GmbH
Braunschweig
Mitglied des Bundesvorstandes
(ab 02. 03. 2011)
Helmuth Schäfer
Partner PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hannover
(ab 02. 03. 2011)
NiEdERsACHsEN
Wilhelm Schäfer
Wirtschaftsberatung
Burgwedel
(bis 02. 03. 2011)
Norbert Schimpf
Geschäftsführender Gesellschafter
MMS Consult
Osterholz-Garlstedt
Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand
Karsten Hesse
Vertriebsleiter
Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft
für innovative Wasseraufbereitung mbH
Hildesheim
(bis 19. 12. 2011)
Ron Kneffel
Geschäftsführender Gesellschafter
Meyer.Kneffel.Jones. GmbH & Co. KG
Hannover
(ab 19. 12. 2011)
Landesgeschäftsführer
Referentin
Dr. Matthias Frederichs
Mitglied des Landesvorstandes
(ab 01. 02. 2011)
Marius Schwabe (komm.)
(bis 31. 01. 2011)
Vicky Wollny
Referentin
(ab 01. 05. 2011)
Landesgeschäftsstelle
Rathenaustraße 9, 30159 Hannover
Telefon: (05 11) 75 15 56
Fax: (05 11) 75 29 32
E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sektionssprecher
Braunschweig-Wolfsburg
Marc Osterwald
Geschäftsführer
Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft
für innovative Wasseraufbereitung mbH
Hildesheim
(ab 28. 02. 2012)
Dirk Svetlik
Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn
Anwaltskanzlei Falkner & Svetlik
Wolfsburg
(bis 28. 02. 2012)
99

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Celle
Dr. Peter Lorbeer
Geschäftsführender Inhaber
Ars Lauri Business Solutions
Unternehmens- und Personalberatung
Celle
(bis 16. 11. 2011)
Thomas Ludewigt
Geschäftsführer
Schwindt-Hydraulik GmbH
Celle
(ab 16. 11. 2011)
Elbe-Weser
Heinrich Ahlers
Geschäftsführer BUSS GROUP GmbH & Co KG
Hamburg
Hannover
Uwe Fendler
Geschäftsführender Gesellschafter
Deutsch-Asiatisches Institut für
Ansiedlungsmanagement deasia UG
Wedemark
Hildesheim
Jörg-Tilman Heyl
Geschäftsführer Gebrüder Heyl
Analysentechnik GmbH & Co. KG
Hildesheim
Lüneburg-Nordheide
Florian Lücke
Lücke + Lücke
Steuerberater + Rechtsanwalt
Uelzen
(ab 21. 03. 2012)
Jörg Trützschler
(bis 31. 12. 2011)
Mittelems
Uwe Kestel
Geschäftsführer
DUHA Fertigteilbau GmbH
Haselünne
Mittelweser-Wümme
Thomas Puvogel
Dr. Puvogel & Partner
Achim
Oldenburg-Wilhelmshaven
Enno Rode
Leiter Kommunale Angelegenheiten
EWE Aktiengesellschaft
Oldenburg
Osnabrück
Jan-Felix Simon
Geschäftsführer MÖLK Pressegrosso
Vertriebs GmbH & Co. KG
Osnabrück
Ostfriesland-Papenburg
Hartmut Wegener
Geschäftsführer
Bohlen & Doyen Bauunternehmung GmbH
Wiesmoor
(ab 22. 02. 2012)
Südniedersachsen
Dirk Steffes
Steffes Steuer- und Wirtschaftsberatung
Dassel
Weserbergland
Helmuth Schäfer
Partner PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hannover
Mitglied des Landesvorstandes
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Karsten Hesse
Vertriebsleiter
Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft
für innovative Wasseraufbereitung mbH
Hildesheim
(bis 19. 12. 2011)
Ron Kneffel
Geschäftsführender Gesellschafter
Meyer.Kneffel.Jones. GmbH & Co. KG
Hannover
(ab 19. 12. 2011)
Landesfachkommissionen
Energie- und Umweltpolitik
Daniel Waschow
Leiter PR/Marketing und Unternehmenskommunikation
EWE Aktiengesellschaft
Oldenburg
Bildung und Wissenschaft
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Kaminski
Geschäftsführer Institut für Ökonomische
Bildung gemeinnützige GmbH (IÖB)
Oldenburg
Gesundheitswirtschaft
Dr. Andreas Göhring
Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie
für Industrie und Medizinberufe
Hannover
Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlung
Torge C. Brandenburg
Geschäftsführender Gesellschafter
Deutsch-Asiatisches Institut für
Ansiedlungs management deasia UG
Lehrte-Arpke
Staatsfinanzen und Steuerpolitik
Joachim Dallwig
Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG
Osnabrück
100 NiEdERsACHsEN

Ehrenvorsitzender
Landesvorsitzender
Nordrhein-Westfalen
Dr. Horst Annecke
Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann
Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld
Paul Bauwens-Adenauer
Geschäftsführender Gesellschafter
Bauwens GmbH & Co. KG, Köln
Mitglied des Präsidiums
Stellvertretende Landesvorsitzende
Dr. Jens-Jürgen Böckel
Mitglied der Geschäftsleitung Tengelmann
Warenhandelsgesellschaft KG, Mülheim an der Ruhr
Mitglied des Bundesvorstandes
Klemens Rethmann
Mitglied des Vorstandes
Rethmann AG & Co. KG, Selm
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Prof. Dr. Ulrich Bittihn
Vorsitzender des Vorstandes Volksbank
Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Hugo Fiege
Geschäftsführender Gesellschafter
Fiege Stiftung GmbH & Co. KG, Greven
Mitglied des Präsidiums
Wilhelm Freiherr von Haller
Vorsitzender des Vorstandes
Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, Köln
Eldach-Christian Herfeldt
Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale
Rheinland Süd Commerzbank AG, Bonn
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Johannes F. Kirchhoff
Geschäftsführender Gesellschafter
Kirchhoff Gruppe,
Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting
Senior Executive Advisor to the Management
Board Metro Group, Düsseldorf
Mitglied des Bundesvorstandes
Hildegard Müller
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
BDEW Bundesverband der Energie-
und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Hans Christoph von Rohr
Rechtsanwalt, Mülheim an der Ruhr
Dr. Marc Zoellner
Geschäftsführender Gesellschafter
Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG
Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon
Mitglied des Bundesvorstandes
NoRdRHEiN-wEstFAlEN
Landesgeschäftsführer
Manfred Ringmaier
Mitglied des Landesvorstandes
Stellvertretender Landesgeschäftsführer
Referentinnen
Frank-Norbert Oehlert
Anne Lena Heinrichs (bis 30. 09. 2011)
Miriam Jankowski (ab 17. 10. 2011)
Jenny Lau
Anja Steinbach
Landesgeschäftsstelle
Lindemannstraße 30, 40237 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 68 85 55-0
Fax: (02 11) 68 85 55-77
E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Aachen
Herbert Prömper
Bankdirektor i.R., Aachen
Bergisch Land
Hagen Dörsch
Rechtsanwalt DÖRSCH Rechtsanwälte
Wuppertal - Solingen, Solingen
Bielefeld
Ralf Ahlemeyer
Geschäftsführender Gesellschafter
Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld
Bochum
Detlef Behn
Direktor Commerzbank AG, Bochum
(ab 21. 03. 2011)
Uwe Napp
Direktor Commerzbank AG, Bochum
(bis 21. 03. 2011)
Bonn/Rhein-Sieg
Eldach-Christian Herfeldt
Borken
Alfons Beckmann
Steuerberater/Vereidigter Buchprüfer, Borken
Bottrop
Harald Lubina
Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwälte und
Notare Lubina, Stemplewitz und Hoenscher, Bottrop
Coesfeld
Klemens Rethmann
Dortmund/Östliches Ruhrgebiet
René Kiel
Steuerberater do. tax
Steuerberatungsgesellschaft mbH, Dortmund
Düsseldorf
Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting
101

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Ennepe-Ruhr-Kreis
Klaus Hagedorn
Vorsitzender der Geschäftsführung
ALTENLOH BRINCK & CO GmbH & Co. KG
Ennepetal
Essen/Westliches Ruhrgebiet
Dr. Jens-Jürgen Böckel
Gelsenkirchen
Volker Stuckmann
Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann
Gelsenkirchen
Gütersloh/Lippe
Marc Brinkhoff
Direktor Deutsche Bank AG, Gütersloh
Herford
Dr. Bogislav von Zitzewitz
Direktor Commerzbank AG, Herford
Hochsauerlandkreis
Dr. Marc Zoellner
Hochstift
Prof. Dr. Ulrich Bittihn
Köln
Eldach-Christian Herfeldt
Kreis Recklinghausen
Dr. Jürgen Schröder
Wirtschaftsprüfer – Steuerberater
Vestische Treuhand, Recklinghausen
Lippstadt/Soest
Christoph Hackländer
Geschäftsführender Gesellschafter
HaRo Anlagentechnik GmbH, Rüthen
Märkischer Kreis/Hagen
Kai Beutler
Geschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbH
Iserlohn (ab 21. 09. 2011)
Werner Sülberg (komm.)
Geschäftsführer Märkischer Arbeitgeberverband e.V.
Iserlohn (bis 21. 09. 2011)
Minden-Lübbecke
Klaus-Joachim Riechmann
Rechtsanwalt, Notar und Mediator
Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht,
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden
Münster
Fritz R. Greis
Rechtsanwalt und Notar, Münster
Olpe
Werner Schmidt
Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH
Lennestadt
Siegen
Patrick Berg
Deutsche Bank AG, Köln (ab 09. 11. 2011)
Rainer Gellbach
Rechtsanwalt Kanzlei Gellbach, Siegen (bis 09. 11. 2011)
Steinfurt
Dieter Jasper MdB
Hopsten
Warendorf
Volkmar Schmidt
Gesellschafter KomTax GbR Steuer- und
Unternehmensberatung, Warendorf
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Dominik Risse
Marketing Director LANXESS AG, Köln
Gast im Bundesvorstand (ab 15. 03. 2011)
Bernhard Kirschbaum
Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH
Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn
(bis 15. 03. 2011)
Landesfachkommissionen und Arbeitskreise
Energiepolitik
Leitung:
Prof. Jürgen Friedrich Hake
Leiter Systemforschung und technologische Ent -
wicklung Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich
Gesundheitswirtschaft
Leitung:
Faize Berger
Faize Berger Management Services, Ratingen
Heinz-Jürgen Borowczak
Rechtsanwalt
Dolorgiet GmbH & Co. KG, Sankt Augustin
Arbeitskreis Haushalt, Steuern und Finanzen
Leitung:
Klaus-Joachim Riechmann
Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Leitung:
Anné Schwarzkopf
Geschäftsführende Gesellschafterin
Pálffy + Thöne Real Estate Consultants, Köln
Kultur und Wirtschaft
Leitung:
Jochen Denso
Bonn
Medien und Netzpolitik
Leitung:
Peter J. Bisa
Geschäftsführer TACTUM Gesellschaft für
Technologie marketing und -beratung mbH
Bergisch Gladbach
Verkehrspolitik
Leitung:
Bernhard Kirschbaum
Frank M. Schmid
Geschäftsführer Schmid Mobility Solution GmbH
Willich
Arbeitskreis Wirtschaftsstandort Köln
Vorsitz:
Andrea Verpoorten MdL
Rechtsanwältin
KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
102 NoRdRHEiN-wEstFAlEN

Landesvorsitzender
Peter E. Eckes
Nieder-Olm
Mitglied des Bundesvorstandes
Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates
Stellvertretende Landesvorsitzende
Frank Gotthardt
Vorsitzender des Vorstandes
CompuGroup Medical AG, Koblenz
Mitglied des Bundesvorstandes
Thomas Wolff
Geschäftsführer wolfcraft GmbH & Co., Kempenich
Mitglied des Bundesvorstandes
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Christian Baldauf MdL
1. Stellv. Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion, Mainz
(ab 01. 01. 2012)
Dr. Michael Fuchs MdB
Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises
Mittelstand, Koblenz
Mitglied des Präsidiums
Jürgen Grimm
Geschäftsführer
Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG, Haiger
Dr. Werner Langen MdEP
Oberfell
Alfred Müller
Geschäftsführer Bitburger Braugruppe GmbH
Bitburg
Horst Peschla
Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH
Kaiserslautern
Dr. Eckart Sünner
Of Counsel
Allen & Overy LLP Rechtsanwälte, Mannheim
Landesgeschäftsführer
Joachim Prümm
Mitglied des Landesvorstandes
Landesgeschäftsstelle
Rheinland-Pfalz
Robert-Bosch-Straße 29, 55129 Mainz
Telefon: (0 61 31) 23 45 37 oder -38
Fax: (0 61 31) 23 45 48
E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Altenkirchen-Betzdorf
Christoph Held
Firmenkundenberater Deutsche Bank AG, Siegen
Bad Kreuznach/Idar-Oberstein
N.N.
RHEiNlANd-pFAlz
Kaiserslautern
Horst Peschla
Geschäftsführer Rochmes & Peschla GmbH
Kaiserslautern
Mainz/Rheinhessen
Dr. Stephan Kern
Rechtsanwalt, Mainz
Mittelrhein
Rainer Veth
Direktor Commerzbank AG, Koblenz
Pfalz
Dr. Eckart Sünner
Of Counsel
Allen & Overy LLP Rechtsanwälte, Mannheim
Trier-Bitburg
Joachim Immelnkemper
Geschäftsführer
Bernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier
Westerwald
Jürgen Grimm
Geschäftsführer Fa. Weiss GmbH & Co. KG
Haiger
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Nils-Oliver Freimuth
Inhaber FREI-speed, Bodenheim
Landesfachkommissionen
Bildung und Arbeitsmarkt
Leitung:
Thomas Wolff
Geschäftsführer Wolfcraft GmbH
Kempenich
Energie und Umwelt
Leitung:
Dr. Eckart Sünner
Of Counsel
Allen & Overy LLP Rechtsanwälte, Mannheim
Gesundheitswirtschaft
Leitung:
Frank Gotthardt
Vorsitzender des Vorstandes
CompuGroup Medical AG, Koblenz
Mitglied des Bundesvorstandes
Haushalt, Steuern und Finanzen
Leitung:
Dr. Ullrich Fechner
Profunda Verwaltungs GmbH, Ingelheim
Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen
Leitung:
Prof. Dr. Dirk Loomans
Loomans & Matz AG
Mainz
103

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Saarland
Landesvorsitzender
Wendelin von Boch
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Villeroy & Boch AG
Mettlach
Mitglied des Präsidiums
Stellvertretende Landesvorsitzende
Dr. Klaus Harste
Heusweiler
Wolfgang Holzhauer
Persönlich haftender Gesellschafter
Holzhauer KG
Merzig
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Renate Dittgen
Geschäftsführerin
Dittgen Bauunternehmen GmbH
Schmelz
(ab 01. 01. 2011)
Jutta Hofmeister
Direktorin
Daimler AG
Niederlassung Saarland
Saarbrücken
Roland P. Hoffmann
Geschäftsführer
Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG
Saarbrücken
Manfred Krischek BDU
Geschäftsführer
Manesco GmbH
Saarbrücken
Paul-Martin Milius
Saarbrücken
Landesgeschäftsführer
Joachim Prümm
Mitglied des Landesvorstandes
Landesgeschäftsstelle
Robert-Bosch-Straße 29, 55129 Mainz
Telefon: (0 61 31) 23 45 37 oder -38
Fax: (0 61 31) 23 45 48
E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Philipp Schmidt
Saarbrücken
Stellv. Bundesvorsitzender Juniorenkreis
Landesfachkommission
Wirtschaftsstandort Saarland
Leitung:
Roland P. Hoffmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG
Saarbrücken
104 GElEitwoRt sAARlANd

Sachsen
Landesvorsitzende
Simone Hartmann
Leiterin der Landesvertretung Sachsen
Techniker Krankenkasse
Dresden
Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender Landesvorsitzender
Dr. Ulrich Link
Vorstand Technik SOLARWATT AG
Dresden
(ab 08. 03. 2011)
Rolf Wirth
Geschäftsführer
Gewimar Consulting Group GmbH
Dresden
(bis 24. 01. 2011)
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Dr. Gudrun Böhm
Fachärztin für Innere Medizin
Dresden
(ab 24. 01. 2011)
Jörg Frischholz
Vorsitzender der Geschäftsleitung
Commerzbank AG
Dresden
(bis 24. 01. 2011)
Prof. Dr. Hilmar Fuchs
Vorstandsvorsitzender
Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V.
Chemnitz
(ab 24. 01. 2011)
Margret Gleiniger
Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH
Gornsdorf
(ab 24. 01. 2011)
Mitglied des Bundesvorstandes
Helmut Goltz
Inhaber
Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei
Görlitz
Klaus Hardraht
Staatsminister a.D.
Rechtsanwalt PETERSEN HARDRAHT
Dresden
Dr. Jörg Härtwig
Geschäftsführer INTER-FORUM GmbH
Leiopzig
(ab 13. 02. 2011)
Viola Klein
Vorstand
Promovar Unternehmensbeteiligungen AG
Dresden
(bis 24. 01. 2011)
Hans Theisen
Rechtsanwalt
Dresden
(ab 24. 01. 2011)
Kathrin Westendorf
Aufsichtsratsvorsitzende
DMK Dresdner Mikrokredit AG
Dresden
Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand
Christoph Klemm
Geschäftsführender Gesellschafter
evermind GmbH
Leipzig
(ab 17. 02. 2011)
Sven Spielvogel
Richert & Oertel Immobilien GmbH & Co. KG
Dresden
(bis 17. 02. 2011)
Landesgeschäftsstellenleiter
Sachsen und Sachsen-Anhalt
Friedrich von Bismarck
Landesgeschäftsführer
Matthias Alband
Mitglied im Landesvorstand
Dirk Reinhardt (komm.)
(bis 28. 02. 2011)
Landesgeschäftsstelle
Radeberger Straße 14, 01099 Dresden
Telefon: (03 51) 8 02 63 30
Fax: (03 51) 8 02 63 35
E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Bautzen
N.N.
Chemnitz
Margret Gleiniger
Geschäftsführerin
KSG Leiterplatten GmbH
Gornsdorf
Mitglied des Bundesvorstandes
Dresden
Dirk Kohl
Leiter Redaktion/Presse
WELTBUCH Verlag GmbH
Dresden
(ab 03. 11. 2011)
Dietmar Sütterlin
Sütterlin Consulting
Dresden
(bis 03. 11. 2011)
GElEitwoRt sACHsEN 105

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Görlitz/Oberlausitz
Dr. Frank Hartmann
Notar
Görlitz
Leipzig
Torsten Bonew
Bürgermeister und Beigeordneter Finanzen
Neues Rathaus Leipzig
Leipzig
Vogtland
N.N.
Zwickau
Ulrich Vellguth
Mediator
Wirtschafts-Mediation & Beratung
Zwickau
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Christoph Klemm
Geschäftsführender Gesellschafter
evermind GmbH
Leipzig
(ab 17. 02. 2011)
Sven Spielvogel
Richert & Oertel Immobilien GmbH & Co. KG
Dresden
(bis 17. 02. 2011)
Landesfachkommissionen
Bau- und Immobilienwirtschaft
Leitung:
Sven Spielvogel
Richert & Oertel Immobilien GmbH & Co. KG
Dresden
(bis 28. 11. 2011)
Thomas Grekuhl
Inhaber
TGI Immobilien
Leipzig
(ab 28. 11. 2011)
Bildungspolitik
Leitung:
Rüdiger School
Geschäftsführer
Saxony International School - Carl Hahn gGmbH
Glauchau
Bürokratieabbau
Leitung:
Klaus Hardraht
Staatsminister a.D.
Rechtsanwalt
PETERSEN HARDRAHT
Dresden
Energiepolitik
Leitung:
Christoph Klemm
Geschäftsführer
evermind GmbH
Leipzig
(ab 13. 02. 2012)
Gesundheitspolitik
Leitung:
Dr. med. René Toussaint
Geschäftsführer
Institut für Ergonomie und Arbeitstraining GbR
Leipzig
Hochschulpolitik
Leitung:
Dr. Jörg Härtwig
Geschäftsführer
INTER-FORUM GmbH
Leipzig
Informationstechnologie
Leitung:
Klaus Hoogestraat
Geschäftsführender Gesellschafter
ITM Gesellschaft für IT-Management mbH
Dresden
Innovationsförderung und Technologietransfer
Leitung:
Dr. Heidrun Steinbach
Mitglied der Geschäftsführung
Institut Chemnitzer Maschinen-
und Anlagenbau e.V.
Chemnitz
Innovations- und Mittelstandspolitik
Leitung:
Rolf Wirth
Geschäftsführer
Gewimar Consulting Group GmbH
Dresden
Recht
Leitung:
Hans Theisen
Rechtsanwalt
Dresden
Rohstoffe
Leitung:
Dr. Rüdiger Schwarz
Geschäftsführender Gesellschafter
geotec Rohstoffe GmbH
Berlin
Unternehmensfinanzierung
Leitung:
Michael Varona
Direktor/Mitglied der Geschäftsleitung
Commerzbank AG
Dresden
(bis 30. 11. 2011)
106 sACHsEN

Sachsen-Anhalt
Ehrenvorstand
Hans-Herbert Schridde
Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung
GmbH & Co. KG, Magdeburg (ab 05. 07. 2011)
Landesvorsitzender
Kristian Tolk
Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH
Magdeburg / Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender Landesvorsitzender
Uwe Bauer
Geschäftsführer Asklepios Kliniken Weißenfels-
Hohenmölsen GmbH, Weißenfels (ab 05. 07. 2011)
Hans-Herbert Schridde (bis 05. 07. 2011)
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Uwe Bauer (bis 05. 07. 2011)
Dr. Frank Fleischer
Kaufmännischer Vorstand GETEC AG, Magdeburg
(ab 05. 07. 2011)
Dr. Karl Gerhold
Vorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg
(bis 05. 07. 2011)
Dr. Christof Günther
Geschäftsführer ILE InfraLeunaEnergie GmbH
Leuna (ab 05. 07. 2011)
Carsten Haßhoff
Abteilungsdirektor Commerzbank AG, Halle
(ab 05. 07. 2011)
Enno von Katte
Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg
(bis 05. 07. 2011)
Prof. Dr. Hermann Kühnle
Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg, Magdeburg
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Lassmann
Institutsleiter ifu Institut für Unternehmensforschung,
Halle/Saale
Marc Melzer
Leiter Firmenkunden Deutsche Bank AG, Magdeburg
(ab 05. 07. 2011) / Mitglied des Bundesvorstandes
Dr. Michael Moeskes
RA, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Moeskes Rechtsanwälte, Magdeburg
Dr. René Nitsche
LENS AG, Magdeburg (ab 05. 07. 2011)
Bernhard von Reiche
Geschäftsführender Gesellschafter Bad Lauchstädter
Wirtschaftsförderung und Unternehmensberatung,
Bad Lauchstädt (bis 05. 07. 2011)
Daniel Trutwin
Geschäftsführer MWG Oberflächenveredelung
GmbH, Wernigerode (ab 05. 07. 2011)
Landesgeschäftsführer
Friedrich von Bismarck
Geschäftsstellenleiter Sachsen und Sachsen-Anhalt
Mitglied des Landesvorstandes
sACHsEN-ANHAlt
Referentin Sibylle Koch (ab 15. 02. 2011)
Veranstaltungszentrum
Domplatz 10, 39104 Magdeburg
Telefon: (03 91) 5 31 20 90
Fax: (03 91) 5 31 20 91
E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Altmark
Dr. Christoph von Katte
Rechtsanwalt RAe Frieport & von Katte, Magdeburg
Halle
Marcus Valerius
Rechtsanwalt RAe Valerius & Partner, Halle (Saale)
Harz
Daniel Trutwin
Magdeburg
Michael A. Hoffmann
Unternehmensberater, Magdeburg
Sachsen-Anhalt Süd
Marcel Schmidt
Geschäftsführer GALA-MIBRAG-Service GmbH, Profen
Wittenberg-Dessau
Dr. Wulf Littke
Projektmanager Projektmanagement
Dübener Heide, Bad Düben
Landesvorsitzender des Juniorenkreises
Hendrik Pusch
Rechtsanwalt RA Kanzlei Pusch, Magdeburg
Landesfachkommissionen
Arbeit, Wirtschaft und Technologie
Leitung: Prof. Dr. Hermann Kühnle
Bau und Infrastruktur
Leitung: Andreas Lange
Ingenieurbüro Lange & Jürries
Bildung
Leitung: Dr. Detlev Thormeyer
Geschäftsführer WGP Werkzeugbau GmbH
Finanzen
Leitung: Christian Parschat
Leitender Ministerialrat
Gesundheitswirtschaft und -politik
Leitung: Jens Hennicke
Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, TK
Techniker Krankenkasse (ab 15. 02. 2011)
Ralph Tyszkiewicz
Geschäftsführer GWM Gesellschaft für Wirtschafts -
service Magdeburg mbH (bis 15. 02. 2011)
Kultur und Medien
Leitung: Hendrik Pusch (ab 17. 01. 2012)
Transport und Logistik
Leitung: Sven Köcke
Leiter Marketing – Vertrieb – Immobilien
Finsterwalder Transport und Logistik GmbH
Umwelt, Energie und Landwirtschaft
Leitung: Dr. Michael Moeskes
107

Landesvorsitzender
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dr. Philipp Murmann MdB
Geschäftsführender Gesellschafter
Zöllner Holding GmbH
Kiel
Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretende Landesvorsitzende
Hans-Werner Blöcker
Helmstorf
Reimer Tewes
Kiel
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Norbert Basler
Aufsichtsratsvorsitzender
BASLER AG
Ahrensburg
Dr. Christian von Boetticher MdL
Pinneberg
Konsul Prof. Dr. Hans H. Driftmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Peter Kölln KgaA, Köllnflockenwerke
Elmshorn
Reinhardt Hassenstein
Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft
Sparkassen- und Giroverband
für Schleswig-Holstein
Kiel
Elard Raben
Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung
Görnitz
Mitglied des Bundesvorstandes
Christian Wiegert
Notar/Fachanwalt für Handels-
und Gesellschaftsrecht
RAe und Notare Greve, Schafmeister und Wiegert
Altenholz
Prof. Dr. Karsten Witt
Rechtsanwalt und Notar
Lauprecht, Rechtsanwälte und Notare
Kiel
Landesgeschäftsführer
Dr. Bertram Zitscher
Mitglied des Landesvorstandes
Landesgeschäftsstelle
Schleswig-Holstein
Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel
Telefon: (04 31) 67 20 75
Fax: (04 31) 67 20 76
E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Dithmarschen
Hans Helmut Schramm
Geschäftsführer
Hans Schramm & Sohn GmbH & Co. KG
Brunsbüttel
Herzogtum Lauenburg
Rudolph Freiherr von Schröder
Geschäftsführender Gesellschafter
HBM von Schröder GbR
Bliestorf
Kiel
Reimer Tewes
Kiel
Lübeck
Dr. Wilhelm Wessel
Rechtsanwalt und Notar
Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen
Lübeck
Neumünster
Holger Bajorat
Prokurist/Direktor Firmenbetreuung
Volksbank Raiffeisenbank eG
Neumünster
Nordfriesland
Rickmer Johannes Topf
Geschäftsführer
Johannes Topf Baubeschlag GmbH
Husum
Pinneberg
Carl-Ulrich Bremer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Pinneberg
Plön/Ostholstein
Rolf-Michael Werth
Rechtsanwalt und Notar
Werth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare
Oldenburg/Holstein
Rendsburg-Eckernförde
Dr. Christopher Leptien
Geschäftsführer
Hermann Tank GmbH & Co. KG
Rendsburg
Schleswig/Flensburg
Hans-Peter Kjer
Inhaber
Hausverwaltung Hans-Peter Kjer
Flensburg
Segeberg
Christian Sowada
Aufsichtsrat „Vereinigung“ Hamburg AöR
Hamburg
108 sCHlEswiG-HolstEiN

Steinburg
Dr. Dr. Jens Kullik
Landrat Kreis Steinburg
Itzehoe
(ab 31. 10. 2011)
Stormarn
Dr. Manfred Steckmeister
Geschäftsführender Gesellschafter
Otto Cropp GmbH-Immobilien RDM/IVD
Bargteheide
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Alexander Kropp
Inhaber ALEXREISEN eK
Kiel
Landesfachkommissionen
Bildung und Wirtschaft
Leitung:
Ulrich Wiethaup
Schulleiter
Elly-Heuss-Knapp-Schule (Europaschule)
Neumünster
Denkmalschutz
Leitung:
Dr. Daniel Ihonor
Rechtsanwalt
Lauprecht Rechtsanwälte und Notare
Kiel
Elektromobilität
Leitung:
Dr. Volker Skwarek
Wesenberg
Entbürokratisierung und E-Government
Leitung:
Tilo Steinbrinck
Vorstand a.D.
Datenzentrale Schleswig-Holstein
Strande
Gesundheitswirtschaft
Leitung:
Prof. Dr. Dr. Hans-Karl Abers
em. Professor
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Seevetal
Kommunalpolitik
Leitung:
Reimer Tewes
Kiel
Politischer Nachwuchs
Leitung:
Reinhardt Hassenstein
Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft
Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein
Kiel
sCHlEswiG-HolstEiN
Sozialwirtschaft
Leitung:
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Schleswig-Holstein
Kiel
Technologiepolitik
Leitung:
Norbert Basler
Aufsichtsratsvorsitzender
BASLER AG
Ahrensburg
109

Ehrenvorsitzender
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Thüringen
Landesvorsitzender
Egon Klopfleisch
Beratender Betriebswirt
Mitglied des Finanzvorstandes i. R.
Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt
Prof. Hans B. Bauerfeind
Vorsitzender des Vorstandes Bauerfeind AG
Zeulenroda
Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender Landesvorsitzender
Dr. Michael Mertin
Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG, Jena
Mitglied des Präsidiums
Weiteres Mitglied des Landesvorstandes
Konsul Bernd Moser
Vorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V.
Erfurt
Vertreter Juniorenkreis im Landesvorstand
Christian Wewezow
Managing Partner Clockwise Consulting GmbH
Jena
Landesgeschäftsführer
Dr. Horst Gerhardt
Mitglied des Landesvorstandes
(bis 31. 03. 2012)
Andreas Elm von Liebschwitz
Mitglied des Landesvorstandes
(ab 01. 04. 2012)
Landesgeschäftsstelle
Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt
Telefon: (03 61) 5 66 14 88
Fax: (03 61) 5 66 14 90
E-Mail: lv-thueringen@wirtschaftsrat.de
Sektionen und Sprecher
Eichsfeld
Othmar Ernst
Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig
Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde
Erfurt
Dr. Andreas Stute
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Stute, Erfurt
Jena
Mihajlo Kolakovic
Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic
Personalmanagement GmbH, Jena
Nordhausen-Kyffhäuser
Nikolaus Sedlmayer
Sedlmayer Marketing / Projektmanagement
Dörfles-Esbach
Saale-Orla-Greiz
N.N.
Saalfeld
Detlef Stoebe (komm.)
Geschäftsführer samag Saalfelder
Werkzeugmaschinen GmbH, Saalfeld
(bis 22. 09. 2011)
Südthüringen
Dr. Wolfgang Müller
Rechtsanwalt
Dr. Müller & Kollegen, Rechtsanwälte, Suhl
Westthüringen
Klaus Grimm
Marksuhl
Weimar
Karola Jessing (komm.)
Gesellschafterin Jessing & Partner
Steuerberatungsgesellschaft, Sömmerda
Landesvorsitzender Juniorenkreis
Christian Wewezow
Managing Partner Clockwise Consulting GmbH
Jena
Landesfachkommissionen
Energiepolitik
Leitung:
Jürgen Ludwig
Leitender Ministerialrat a. D., Bad Berka
(bis 27. 02. 2012)
Rainer K. Otto
Geschäftsführung Vi-Strategie GmbH, Erfurt
(ab 27. 02. 2012)
Gesundheitswirtschaft
Leitung:
Nikolaus Sedlmayer
Sedlmayer Marketing / Projektmanagement
Dörfles-Esbach
Personal, Gesellschaft und Soziales
Leitung:
Mihajlo Kolakovic
Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic
Personalmanagement GmbH, Jena
Steuern, Haushalt und Finanzen
Leitung:
Hans-Ulrich Göhringer
Leiter der Niederlassung Thüringen
UniCredit Bank AG, Erfurt
Wirtschaft und Innovation
Leitung:
Dietmar Ratzsch
Geschäftsführer Jena-Optronik GmbH
Jena
110 tHüRiNGEN

Sektionssprecher
Sektion New York
Eckart Nürnberger
Partner - European Tax Group
PricewaterhouseCoopers
New York
Stellvertretender Sektionssprecher
Rüdiger Mack
Rudy Mack Associates, Inc.
New York
(ab 01. 01. 2012)
Dr. Klaus Stanzl
President
Symrise Inc.
New York
(bis 31. 12. 2011)
Weitere Mitglieder des Gründerkreises
Rüdiger Albers
President
American Wempe Corp.
New York
Stefan P. Butz
Group Executive Vice President
Intertek Group plc.
New York
Joachim Döpp
Vorstand
Die Sparkasse Bremen AG
Bremen
Marc Lemcke
Partner
CNC U.S. Inc.
New York
Dr. Daniel Schellenberg
Director
Alvarez & Marsal
New York
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Koordination in der Bundesgeschäftsstelle
Simon Steinbrück
Bereichsleiter
Koordinator der Sektionen im Ausland
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Luisenstraße 44
D-10117 Berlin
Telefon: + 49 (0) 30 / 2 40 87-215
Fax: + 49 (0) 30 / 2 40 87-206
E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de
111

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bundesgeschäftsstelle:
Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Telefon: 030 / 24087-0
Fax: 030 / 24087-405
Internet: www.wirtschaftsrat.de
E-Mail: info@wirtschaftsrat.de
Bildnachweis:
Ulrich Baumgarten/vario images; Bayer AG S. 52; BMF/Laurence Chaperon S. 14, 15; Rainer Cordes S. 60, 61, 73, 74;
Ergo Versicherungsgruppe AG S. 40; Feldhoff Management Services KG S. 59; Marcus Ewers/Bildschön, S. 26, 27;
buttongirl/fotolia.de S. 89-111; Felix Kindermann FK/PH S. 14, 27, 48, 60, 70-71; Christian Kruppa S. 10, 15, 19, 22, 29, 60-65;
Microsoft Deutschland GmbH S. 43; Morgan Stanley Bank AG S. 29; Perfectfotos, Wolfgang List S. 79;
RWE Power AG S. 15, 49; Jens Schicke S. 8-12, 14-24, 26-27, 31-37, 41-46, 51- 69, 75-78; Sepp Spiegl S. 72;
Sabeth Stickforth S. 14, 38, 60-61; Wirtschaftsrat S. 60, 74-78, 81-85; Wirtschaftsbeirat der Union e.V. S. 72; privat S. 28
Herstellung:
STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück
Stand: März 2012
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Organigramm

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Organigramm (Stand: im April 2012)
Bundesdelegiertenversammlung
Büro des Präsidenten / Generalsekretärs
Büroleiterin: Petra Wecke
Tel. 030 / 2 40 87-101
p.wecke@wirtschaftsrat.de
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding
Tel. 030 / 2 40 87-200
r.gerding@wirtschaftsrat.de
Büroleitung: Petra Herzog
Tel. 030 / 2 40 87-201
p.herzog@wirtschaftsrat.de
Bereichsleiter Dr. Holger Fricke
Arbeitsmarkt, Alterssicherung Tel. 030 / 2 40 87-211
und Gesundheit: h.fricke@wirtschaftsrat.de
Referentin Annika Herzner
Gesundheitswirtschaft: Tel. 030 / 2 40 87-212
a.herzner@wirtschaftsrat.de
Bereichsleiterin Claudia Gellert
Umwelt, Rohstoffpolitik Tel. 030 / 2 40 87-219
und Immobilienwirtschaft: c.gellert@wirtschaftsrat.de
Bereichsleiter Europäische- Simon Steinbrück
Wirtschafts- und Währungspolitik Tel. 030 / 2 40 87-215
LV Brüssel / Sektion New York: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de
Fachgebietsleiter Dirk Freigang
Steuern, Haushalt, Finanzen: Tel. 030 / 2 40 87-210
d.freigang@wirtschaftsrat.de
Fachgebietsleiter Thomas Friesecke
Wirtschafts-, Wettbewerbs- Tel. 030 / 2 40 87-213
und Verkehrspolitik: t.friesecke@wirtschaftsrat.de
Fachgebietsleiter Björn Spiegel
Energiepolitik: (Koordinator Juniorenkreis)
Tel. 030 / 2 40 87-218
b.spiegel@wirtschaftsrat.de
Fachgebietsleiter Tobias Koppitz
Wachstum und Innovation: Tel. 030 / 2 40 87-216
t.koppitz@wirtschaftsrat.de
Referent Sven Harraß
Internet und digitale Gesellschaft: Tel. 030 / 2 40 87-214
s.harrass@wirtschaftsrat.de
Assistentinnen: Claudia Marquart
Tel. 030 / 2 40 87-204
c.marquart@wirtschaftsrat.de
Katja Friedlein
Tel. 030 / 2 40 87-203
k.friedlein@wirtschaftsrat.de
Tamara Gödel
Tel. 030 / 2 40 87-202
t.goedel@wirtschaftsrat.de
Präsidium
Präsident: Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Vizepräsidenten: Dr. h. c. Hermann-Josef Lamberti,
Prof. Hans Helmut Schetter
Schatzmeister: Dr. Andreas Mattner
Bundesgeschäftsführung
Generalsekretär: Wolfgang Steiger
Tel. 030 / 2 40 87-100
w.steiger@wirtschaftsrat.de
Bundes- Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs)
geschäftsführer: Tel. 030 / 2 40 87-200
r.gerding@wirtschaftsrat.de
Geschäftsführer / Erwin Lamberts (Presse / Kommunikation und IT)
Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
Geschäftsführerin: Iris Hund (Organisation und Finanzen)
Tel. 030 / 2 40 87-410
i.hund@wirtschaftsrat.de
Organisation und Finanzen
Geschäftsführerin: Iris Hund
Tel. 030 / 2 40 87-410
i.hund@wirtschaftsrat.de
Assistentin: Andrea Grundig
Tel. 030 / 2 40 87-401
a.grundig@wirtschaftsrat.de
Bereichsleiterin Peggy Herholtz
Organisation / Tel. 030 / 2 40 87-435
Controlling: p.herholtz@wirtschaftsrat.de
Finanzbuchhaltung: Anke Eltus
Tel. 030 / 2 40 87-425
a.eltus@wirtschaftsrat.de
Personalverwaltung: Ursula Brandt
Tel. 030 / 2 40 87-445
u.brandt@wirtschaftsrat.de
Empfang: Liane Muth
Tel. 030 / 2 40 87-0
l.muth@wirtschaftsrat.de
Landesverbände
Baden-Württemberg
LGF: Bernhard Feßler
Ref.: Peter-Thomas Issler
Ref.: Angela Maiolo
Ltg. Vertrieb: Claudia Welz
Ass.: Britta Klein
Tel. 07 11 / 83 88 74-0
Fax 07 11 / 83 88 74-20
lv-bawue@wirtschaftsrat.de
Niedersachsen
LGF: Dr. Matthias Frederichs
Ref.: Vicky Wollny
Ass.: Christin Plescher
Tel. 05 11 / 75 15 56
Fax 05 11 / 75 29 32
lv-nds@wirtschaftsrat.de
Berlin-Brandenburg
LGF: Birgit Schlaitz
Ref.: Rebecca Benkow
Ass.: Christa Stab
Tel. 0 30 / 89 40 83 05
Fax 0 30 / 89 40 83 07
lgs-berlin@wirtschaftsrat.de
Nordrhein-Westfalen
LGF: Manfred Ringmaier
Stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert
Ref.: Anja Steinbach
Ref.: Jenny Lau
Ref.: Miriam Jankowski
Tel. 02 11 / 68 85 55-0
Fax 02 11 / 68 85 55-77
lv-nrw@wirtschaftsrat.de
Legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, stellv. LGF: stellv. Landesgeschäftsführer/in,
LGStL: Landesgeschäftsstellenleiter/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in

Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel,
Dr. Eckhard Cordes, Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB,
Astrid Hamker, Dr. Johannes Lambertz, Dr. Michael Meister MdB,
Dr. Michael Mertin, Friedrich Merz, Dr. Norbert Röttgen MdB,
Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel
Mitgliederverwaltung / Andrea Ott
Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-430
a.ott@wirtschaftsrat.de
Anja Pagenkopf
Tel. 030 / 2 40 87-440
a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de
Simone Wojtal
Tel. 030 / 2 40 87-446
s.wojtal@wirtschaftsrat.de
Haustechnik / Fahrdienst: Eric Franz
e.franz@wirtschaftsrat.de
Bremen
LGF: Susanne Grobien
Ref.: Jan-Dirk Sinning
Tel. 04 21 / 4 98 74 29
Fax 04 21 / 4 91 92 90
lv-hb@wirtschaftsrat.de
Rheinland-Pfalz/Saarland
LGF: Joachim Prümm
Ass.: Angelika Schütte
Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38
Fax 0 61 31 / 23 45 48
lgs-mz@wirtschaftsrat.de
Brüssel
Ltg.: Simon Steinbrück
Ref.: Simon Reiser
Tel. 0 30 / 2 40 87-215
Fax 0 30 / 2 40 87-206
lv-bruessel@wirtschaftsrat.de
Sachsen
LGSt: Sachsen und Sachsen-Anhalt
LGStL: Friedrich von Bismarck
LGF: Matthias Alband
Ass.: Kathrin Hennig
Tel. 03 51 / 8 02 63 30
Fax 03 51 / 8 02 63 35
lv-sachsen@wirtschaftsrat.de
Bundesvorstand
Mitgliederbindung / interne Kommunikation
Leitung Nicola Kopp
Persönliche Beauftragte Tel. 030 / 2 40 87-165
des Generalsekretärs: n.kopp@wirtschaftsrat.de
Referentin: Dr. Alexa Luksch
Tel. 030 / 2 40 87-166
a.luksch@wirtschaftsrat.de
Referent: Christopher Uibeleisen
Tel. 030 / 2 40 87-351
c.uibeleisen@wirtschaftsrat.de
Presse / Kommunikation und IT
Geschäftsführer / Erwin Lamberts
Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
Redakteurin: Katja Sandscheper
Tel. 030 / 2 40 87-310
k.sandscheper@wirtschaftsrat.de
Referentin: Silvia Axt
Tel. 030 / 2 40 87-301
s.axt@wirtschaftsrat.de
Bereichsleiter Michael Schweizer
Kommunikation und IT: Tel. 030 / 2 40 87-350
m.schweizer@wirtschaftsrat.de
Referentin: Lydia Wartewig
Tel. 030 / 2 40 87-354
l.wartewig@wirtschaftsrat.de
Referent: Marco Pardemann
Tel. 030 / 2 40 87-352
m.pardemann@wirtschaftsrat.de
IT-Support: Jan Schulz / Gabriele Roob
Tel. 030 / 2 40 87-333
Hamburg
LGF: Conrad Seiffert
Ref.: Dr. Christina Arndt
Ass.: Simone Niekammer
Marcella Altersberger
Tel. 0 40 / 30 38 10 49
Fax 0 40 / 30 38 10 59
lv-hh@wirtschaftsrat.de
Sachsen-Anhalt
LGSt: Sachsen und Sachsen-Anhalt
LGF/LGStL: Friedrich von Bismarck
Ref.: Sibylle Koch
Ass.: Kathrin Hennig
Tel. 03 51 / 8 02 63 30
Fax 03 51 / 8 02 63 35
lv-s-anh@wirtschaftsrat.de
Hessen
LGF: Dr. Bernhard Knaf
Stellv. LGF: Marius Schwabe
Ref.: Lena Ohler
Ass.: Doreen Förster
Tel. 0 69 / 72 73 13
Fax 0 69 / 17 22 47
lv-hessen@wirtschaftsrat.de
Schleswig-Holstein
LGF: Dr. Bertram Zitscher
Ass.: Nicole Weich
Tel. 04 31 / 67 20 75
Fax 04 31 / 67 20 76
lv-s-h@wirtschaftsrat.de
Mecklenburg-Vorpommern
LGF: Frank Roller
Ass.: Gabriele Roob
Tel. 03 85 / 5 95 88 41
Fax 03 85 / 5 55 88 39
lv-mv@wirtschaftsrat.de
Thüringen
LGF: Andreas Elm von
Liebschwitz
Ass.: Karin Dietsch
Tel. 03 61 / 5 66 14 88
Fax 03 61 / 5 66 14 90
lv-thueringen@wirtschaftsrat.de
Externer Dr. Wolfgang von Pommer-Esche Externer Dr. Frank Sasama
Datenschutzbeauftragter: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350 IT-Verantwortlicher: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

wirtschaftsrat der Cdu e.v.
luisenstraße 44, 10117 berlin
telefon: 030 / 24087-0
Fax: 030 / 24087-405
internet: www.wirtschaftsrat.de
E-Mail: info@wirtschaftsrat.de