Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Klaus Kubbetat
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Wirtschafts- und
Wettbewerbspolitik
„Je mehr sich der Staat auf
seine Kernaufgaben konzentriert,
desto stärker wird er.
Verdrängt staatliches Handeln
private unternehmerische
Initiative, gefährdet
dies die Leistungsfähigkeit
der Volkswirtschaft. Deshalb
muss sich der Staat aus all
den Bereichen zurückziehen,
die außerhalb seiner Kernaufgaben
liegen.“
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Ein besonderes Augenmerk richtete der
Expertenkreis auf die Etablierung betriebswirtschaftlicherControllinginstrumente.
Nach Beratungen mit der Staatssekretärin
im Hessischen Ministerium
der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher,
empfahl die AG den Übergang von der
Input- zur Ergebnissteuerung mit
n einem schrittweisen Umstieg von der
Ka meralistik zur Doppik, um auch
Haus haltsrisiken wie künftige Pen sions
lasten ehrlich abbilden zu können,
n der Einführung eines wirkungsorientierten
Rechnungswesens mit Produkthaushalten
und Scorecards,
n der Förderung des voneinander Lernens
durch Bund-Länder-übergreifende
Leistungsvergleiche.
Dass IKT-Systeme für den Staat nicht
mehr nur Werkzeuge zur Aufgabenerfüllung
sind, sondern auch neue Möglichkeiten
für die Verwaltungsarbeit schaffen,
wurde im Austausch zum Regierungsprogramm
„Vernetzte und transparente Verwaltung“
mit dem Leiter Innen- und Rechtspolitik im Bundeskanzleramt,
Dr. Michael Wettengel, deutlich. Für die
Arbeitsgruppe war es besonders wichtig, dass in die
Umsetzung des Regierungsprogramms auch die
zukunftssichere Gestaltung der Netzinfrastruktur
des Bundes einfließt. Die AG forderte
n die IT-Netze des Bundes mehr denn je vor externen
Angriffen zu schützen,
n die ressortübergreifenden Regierungsnetze IVBB
und IVBV/BVN in einer gemeinsamen Infrastruktur
neu aufzustellen, um ein Netz für die gesamte
Bundesverwaltung zu schaffen,
n langfristig eine Verknüpfung der Netzstruktur
von Bund und Ländern in der Verantwortung des
Bundes herzustellen, um einen Bund-, Länder-,
idealerweise auch Kommunen übergreifenden
Datenaustausch zu ermöglichen.
Wohlstand durch Freihandel –
Politik für die Reform des Welthandelssystems
Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung des
Außenhandels für das deutsche BIP, der Abwertungswettläufe
der Währungen, Handelsbeschränkungen
bei Rohstoffen o. a., der Diskussion um
Export-Obergrenzen, räumte die Bundesfachkommission
dem Thema Außenwirtschaft einen gesonderten
Schwerpunkt ein.
In den Beratungen stellte der Generaldirektor Unternehmen
und Industrie der Europäischen Kommission,
Heinz Zourek, die Eckpunkte der Handelspolitik
sowie Rohstoff-Strategie der EU vor. Im
November bildeten diese Themen den Kern eines
Europasymposions in Brüssel, an dem auch EU-
Handelskommissar Karel De Gucht und ICC-Präsident
Gérard Worms teilnahmen. Der Wirtschaftsrat
trat bei seinen Aktivitäten vehement für eine Unterbindung
protektionistischer Tendenzen und die
konsequente Fortsetzung der Doha-Runde ein.
Wirtschaftsrat-Präsident Prof. Dr. Kurt J.
Lauk am Rande des Wirtschaftstages am
25. Mai 2011 gegenüber dem Handelsblatt:
„Der Königsweg zu offenen Märkten
führt über die WTO und ein starkes, regelgebundenes
multilaterales Handelssystem. Die WTO muss
deshalb ein Projekt zur Liberalisierung des Handels
bleiben, ihre Verhandlungen dürfen nicht durch
sachfremde Politikbereiche überfrachtet werden.“
Zugleich erneuerte der Präsident die Forderung, der
rasant wachsenden Produktpiraterie durch international
verbindliche Regelungen Einhalt zu gebieten
und empfahl, das Thema dauerhaft auf die
Agenda der G20-Treffen zu setzen.
Wettlauf um die Wachstumsmärkte – Weiterentwicklung
der Außenwirtschaftsoffensive
Ein Jahr nach Start der Außenwirtschaftsoffensive
der Bundesregierung spiegelte die Bundesfachkommission
den Vorstoß und legte nach Beratungen
mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung,
Dagmar Wöhrl MdB, und dem Abteilungsleiter
Außenwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium,
Dr. Karl-Ernst Brauner, Empfehlungen für
dessen Weiterentwicklung vor:
n Ausdehnung auf Schwellenländer mit dynamischem
Wachstum,
n frühzeitige Netzwerkbildung durch Über tragung
der mit den GUS-Staaten praktizierten Managerprogramme
auf Staaten der „2. Reihe“,
n Koordinierung der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik
zur Schaffung strategischer
Rohstoff-Partnerschaften.
Piraterie und Welthandel –
Schutzmandat für Handelsschiffe?
Zugleich rief die Kommission die gestiegenen
Sicher heitsrisiken auf den internationalen See -
wegen auf die Agenda. In Beratungen mit dem Parl.
Staatssekretär beim Bundesminister der Vertei-
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