Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
Das Jahr 2011 stand im Zeichen der dramatischen
EU-Schuldenkrise. Der Wirtschaftsrat hat an vorderster
Front gegen den ungezügelten Marsch in
eine europäische Haftungs- und Transferunion gekämpft.
„Garantien, jedes Land um jeden Preis zu
retten, verhöhnen die Prinzipien Disziplin und Solidität.
Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands
ist politisch wie fiskalisch begrenzt. Deutschland
darf sein Bekenntnis zu Europa nicht gefährden, indem
es mehr verspricht als es halten kann,“ so der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk, im Mai auf dem Wirtschaftstag 2011 vor gut
2.300 Teilnehmern. Der Wirtschaftsrat nutzte die
Gelegenheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
MdB, EZB-Präsident Mario Draghi und dem Premierminister
Schwedens, Fredrik Reinfeldt, seine Forderungen
für mehr Stabilität, Verlässlichkeit und
Eigenverantwortung in der EU zu präsentieren. Auf
dem Bundessymposion „Verantwortung für Europa:
Wege aus der Schuldenkrise“ im Oktober 2011
legte der Wirtschaftsrat in Anwesenheit von Bundestagspräsident
Prof. Dr. Norbert Lammert und
dem designierten Co-Vorstandsvorsitzenden der
Deutsche Bank AG, Jürgen Fitschen, konkrete Leitlinien
für einen neuen EU-Stabilitätsrahmen vor.
Die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts-
und Währungspolitik sprach sich unter
dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender
des Aufsichtsrates, MorganStanley Bank AG, für
mehr Tempo und Geschlossenheit bei der Schaffung
eines transparenten und überzeugenden internationalen
Regelrahmens für das Finanzsystem
aus und erarbeitete Eckpunkte für eine wirkungsvolle
Aufsichtsstruktur. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates
Brüssel, Dr. Ansgar Tietmeyer, EU-Beauftragter
des Vorstandes, Deutsche Bank AG, hieß
neben zahlreichen Abgeordneten des Europäischen
Parlamentes u. a. EU-Handelskommissar
Karel De Gucht und Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold
Würth zu zentralen Fragen der Europäischen Integration
willkommen.
Die EU-Schuldenkrise hat die Konstruktionsfehler
der Währungsunion schonungslos offengelegt. Anlässlich
seines Bundessymposions „Verantwortung
für Europa: Wege aus der Schuldenkrise“ forderte
der Wirtschaftsrat die EU vor über 400 Teilnehmern
auf, endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept zur
Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. Anstatt einzelne
Punkte isoliert zu betrachten, gilt es, Antworten
auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner
Euro-Staaten, die Stabilisierung des Finanzmarktes
und die ausufernde Staatsverschuldung zu
finden. Vor allem muss Schluss damit sein, immer
größere Rettungspakete zu schnüren und die
Risiken auf die Steuerzahler abzuwälzen.
In einem Namensartikel für das Handelsblatt
vom 17. August 2011 mahnt der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Kurt J. Lauk: „Das Brechen europäischer
Verträge darf nicht länger mit Finanzhilfen
belohnt werden. Seit 2009 sind die
Haftungsgemeinschaften in Europa –
trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils
– stetig ausgebaut worden. Dieser
Irrweg muss beendet werden. Denn er
führt in eine Richtung, die letztlich den
Zusammenbruch der Währungsunion
unvermeidlich macht.“
Gegenüber den politischen Entscheidungsträgern
hat der Wirtschaftsrat
diese Prioritäten zum Aufbau eines EU-
Stabilitätsrahmens eingefordert:
n Anschärfung des Stabilitätspaktes
mit automatischen Sanktionen bei
Misswirtschaft,
n Verstärkung der wirtschaftspolitischen
Koordinierung und Überwachung,
n Konsequente Absage an Euro-Bonds,
n Klares Bekenntnis zur geldpolitischen
Unabhängigkeit der EZB,
n Erhaltung und Stärkung des Budgetrechts
des Deutschen Bundestages.
EU-Stabilitätsrahmen stärken
Haushaltsdisziplin und
Wachstumsimpulse verbinden
Dank ihres entschlossenen Stabilitätskurses hat die
Bundesregierung gegen den Widerstand vieler europäischer
Partner wichtige Schritte für überzeugende
Sanktions- und Kontrollinstrumente durchsetzen
können. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich,
dass der Ausweitung der Vergemein-
EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik 29
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Europäische Wirtschaftsund
Währungspolitik
„Der fehlende internationale
Ordnungsrahmen war
wesentliche Ursache für die
weltweite Finanz­ und
Wirtschaftskrise. Künftige
Regulierung muss deshalb
auf breiter internationaler
Basis vereinbart werden.
Nationale Alleingänge
erhöhen die Stabilität nicht,
sondern führen nur zu
Wettbewerbsnachteilen.“