Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

4. Beschleunigung beim Ausbau der
Energieinfrastruktur eingefordert!
Um die Energieversorgung Deutschlands abzusichern, kämpft
der Wirtschaftsrat dafür, parallel zur Abschaltung der Kernenergie
auch den Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten
sowie die Modernisierung und den Neubau von Gas-
und Kohlekraftwerken zu beschleunigen. Entscheidend ist,
dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft eine
global wettbewerbsfähige Energieversorgung besitzt.
n Instrumente zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
für einen schnelleren Ausbau einer leistungsfähigen
Energieinfrastruktur beschlossen.
n Dämpfung der Kostenexplosion beim weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) verankert.
n Kontinuierliches Monitoring für die Umsetzung der Energiewende
festgeschrieben.
n Verzahnung der nationalen mit der europäischen Energiepolitik
vorangetrieben.
Bei der Umsetzung der Energiewende setzt sich der Wirtschaftsrat
dafür ein, wettbewerbsfähige Energiepreise in
Deutschland sicherzustellen sowie den Ausbau der erneuerbaren
Energien marktkonform und kosteneffizient voranzutreiben.
5. Für mehr Effizienz und
stärkere Kreislaufwirtschaft eingesetzt!
Der Wirtschaftsrat hat sich erfolgreich für mehr Tempo bei der
Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich stark gemacht
und die Verhandlungen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft
mit geprägt.
n Anschub der Flexibilisierung des Mietrechts, für eine
Erleichterung von energetischen Sanierungsmaßnahmen
und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen
Mietern und Eigentümern.
n Nach Kabinettsentscheidung keine Zwangssanierungen.
Stattdessen steuerliche Anreize für Hauseigentümer eingefordert,
die ihr Gebäude so sanieren, dass es weniger Energie
verbraucht.
n Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Verankerung der
flächendeckenden Wertstofftonne, die neben Verpackungsmüll
auch andere Abfälle enthalten darf.
n Im Rahmen seiner bundesweiten Kampagne „Mehr Privat
für einen starken Staat“ wird der Wirtschaftsrat auch w eiter
darauf drängen, dass neue Regelungen nicht zulasten der
mittelständischen Entsorgungswirtschaft gehen.
ERFolGsbilANz
6. Leistungs- und Finanzierungs vereinbarung (LuFV)
Bundesfernstraße angeschoben!
Das unter Federführung des Wirtschaftsrates gemeinsam mit
16 Verbänden und Organisationen der Verkehrs- und
B auwirtschaft, der Industrie und des Handels entwickelte
Modell einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)
für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen
wird ab 2012 mit bundesweit 29 Pilotstrecken in die prak tische
Erprobung treten. Damit wurde der Grundstein gelegt für:
n Mehr Planungssicherheit in der Infrastrukturfinan zierung
durch Entkopplung der Finanzmittel von haushalterischen
Schwankungen.
n Mehr Transparenz durch eine exakte Darstellung von
Mittelherkunft und Mittelverwendung.
n Mehr Effizienz durch klare Aufgabenzuordnungen zwischen
Bund und Ländern.
n Mehr Wettbewerb durch größere Gestaltungsspielräume
der Länder bei Durchführung der Erhaltungsinvesti tionen.
Im Ergebnis wird die LuFV zu einer insgesamt deutlichen Verbesserung
der Straßenqualität führen – bei gleichem Mitteleinsatz.
Werden alle Potenziale genutzt, lassen sich bei
flächendeckender Anwendung des Modells Effizienzsteigerungen
von bis zu 20 Prozent und Einsparpotenziale von 600
Millionen E pro Jahr realisieren.
„Ich schätze die Arbeit des Wirtschafts rates und
sein klares Bekenntnis zur Stabilitäts kultur in
Europa außerordentlich.“
Dr. Olli Rehn
Vizepräsident der Europäischen Kom mis sion
Wirtschaft, Währung und Euro
7. Sicherung des Fachkräftebedarfs vorangebracht!
Der Wirtschaftsrat hat durch sein entschlossenes Eintreten für
eine umfassende Fachkräftestrategie die erleichterte
Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland mit
ini tiiert:
n Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens für ausländische
Fachkräfte von 66.000 auf 48.000 E Bei Mangelberufen
ist sogar eine weitere Absenkung auf 33.000 E vorgesehen.
n Einführung einer Positivliste von Berufen, bei denen ausländische
Fachkräfte ohne „Vorrang-Prüfung“ einheimischer
Mitbewerber sofort eingestellt werden können.
n Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
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