Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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„Klartext in <strong>der</strong> Energiepolitik“, for<strong>der</strong>te<br />
Dr. Johannes Lambertz am 26. Mai <strong>2011</strong><br />
in „DIE WELT“: „Versorgungssicherheit<br />
darf nicht zur Restgröße degradiert werden.<br />
Wenn große Kapazitäten im Bereich Kernkraft<br />
abgeschaltet werden, gerät die regionale Verteilung<br />
unserer Erzeugungskapazitäten aus dem<br />
Gleichgewicht.“<br />
Erneuerbare Energien müssen beginnen, Verantwortung<br />
für das Energiesystem und dessen Stabilität<br />
zu übernehmen. Bis erneuerbare Energien regelbar<br />
sind und wettbewerbs- sowie grundlastfähigen<br />
Strom liefern können, muss parallel die Mo<strong>der</strong>nisierung<br />
und <strong>der</strong> Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken<br />
vorangetrieben werden.<br />
Ausbau einer leistungsstarken<br />
Energieinfrastruktur beschleunigen!<br />
Die Stromnetze auf allen Spannungsebenen und<br />
fehlende Speicherkapazitäten werden zur Achillesferse<br />
für den Umbau <strong>der</strong> Energieversorgung. Der<br />
Infrastrukturausbau hält mit dem politisch forcierten<br />
Ausbau <strong>der</strong> erneuerbaren Energien nicht<br />
Schritt. Um die Ausbauziele bei Stromübertragungsleitungen<br />
zu erreichen, muss die Geschwindigkeit<br />
von <strong>der</strong>zeit 20 auf 500 km/Jahr gesteigert<br />
werden. Für die Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>der</strong> Energieinfrastruktur<br />
ist noch ein breiter gesellschaftlicher Konsens<br />
erfor<strong>der</strong>lich.<br />
„Wer ‚A’ wie Abschalten sagt, muss auch<br />
‚B’ wie Beschleunigen des Ausbaus <strong>der</strong><br />
Energieinfrastruktur sagen“, for<strong>der</strong>te<br />
Wolfgang Steiger in <strong>der</strong> Rheinischen<br />
Post am 23. Mai <strong>2011</strong>: „Ohne eine leistungsfähige<br />
Energieinfrastruktur kann die Versorgungssicherheit<br />
für das Industrieland Deutschland langfristig<br />
nicht mehr gewährleistet werden. Daher müssen<br />
jetzt schnellstmöglich die Stromnetze und die Speicherkapazitäten<br />
ausgebaut sowie <strong>der</strong> Weg für neue<br />
Gas- und Kohlekraftwerke freigemacht werden. Die<br />
Bundesregierung ist aufgerufen, so schnell wie<br />
möglich ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz<br />
vorzulegen.“<br />
Aufgrund fehlen<strong>der</strong> Infrastrukturen gingen allein<br />
2010 rund 150 GW Windstrom verloren. <strong>2011</strong> mussten<br />
die Übertragungsnetzbetreiber mit ca. 1.000<br />
Eingriffen in das Stromnetz kämpfen, um die<br />
Versorgung abzusichern. Unter dem Vorsitz von<br />
Dr. Johannes Lambertz, setzte sich die Bundesarbeitsgruppe<br />
Energieinfrastruktur dafür ein, den<br />
weiteren Ausbau <strong>der</strong> erneuerbaren Energien stärker<br />
am Bedarf zu orientieren und mit <strong>der</strong> Erneuerung<br />
<strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Netze, Speicher- und<br />
Kraftwerkskapa zitäten stärker zu koordinieren.<br />
Um bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien eine<br />
global wettbewerbsfähige Energieversorgung in<br />
Deutschland gewährleisten zu können, ist die Stärkung<br />
des europäischen Binnenmarktes notwendig.<br />
Ziel muss es sein, die Vorteile je<strong>der</strong> Region in Europa<br />
nutzbar zu machen. 2.000 Milliarden € könnten die<br />
Europäer bis 2050 einsparen, wenn Strom aus<br />
Erneuerbaren dort produziert wird, wo es am wirtschaftlichsten<br />
ist, statt dort, wo die höchsten Subventionen<br />
gezahlt werden.<br />
Hierzu erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in<br />
„DIE WELT“ vom 15. Februar <strong>2011</strong>: „Nur<br />
<strong>der</strong> Wettbewerb um die besten Technologien<br />
und Standorte gibt <strong>der</strong> Branche<br />
den nötigen Leistungsdruck, um auch<br />
international konkurrenzfähig zu sein.<br />
An <strong>der</strong> Harmonisierung <strong>der</strong> EU-Energiepolitik<br />
führt daher kein Weg vorbei.“<br />
„Versorgungssicherheit muss im Zentrum<br />
<strong>der</strong> Energiewende stehen. Hierfür<br />
müssen wir den Ausbau <strong>der</strong> Stromnetze<br />
in Europa auf die Überholspur setzen“,<br />
for<strong>der</strong>te EU-Kommissar Oettinger bei <strong>der</strong><br />
Sitzung <strong>der</strong> Bundesfachkommission im<br />
November <strong>2011</strong> in Brüssel. Beim Ausbau<br />
<strong>der</strong> erneuerbaren Energien setzt sich <strong>der</strong><br />
<strong>Wirtschaftsrat</strong> weiterhin für eine europaweite<br />
Harmonisierung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>mechanismen<br />
und eine abgestimmte<br />
europäische Netzausbauplanung ein.<br />
Staatliche Preistreiberei<br />
eindämmen –<br />
Industrie standort stärken!<br />
Erfolgreiche Umsetzung <strong>der</strong><br />
Energiewende nur mit Europa!<br />
In den letzten 14 Jahren stieg <strong>der</strong> Strompreis<br />
bei Haushalten um nur fünf Prozent.<br />
Dies ist u. a. <strong>der</strong> Verdienst <strong>der</strong> Marktliberalisierung.<br />
Im gleichen Zeitraum sind staatlich<br />
verfügte Abgaben jedoch um 169 Prozent angestiegen.<br />
<strong>2011</strong> hatte <strong>der</strong> Staat am Haushaltsstrompreis<br />
einen Anteil von 46 Prozent und beim Industriestrom<br />
von ca. 30 Prozent. Ein Großteil <strong>der</strong> Preissteigerungen<br />
ist auf die Umlage für erneuerbare Energien zurückzuführen.<br />
Innerhalb eines Jahres (2010-<strong>2011</strong>) ist die<br />
EEG-Umlage um 70 Prozent angestiegen.<br />
Prof. Dr. Kurt J. Lauk for<strong>der</strong>te hierzu im<br />
Handelsblatt vom 30. Juni <strong>2011</strong>: „Die milliardenschwere<br />
Dauersubventionierung<br />
<strong>der</strong> erneuerbaren Energien muss gestoppt<br />
werden. Die EEG-Umlage muss begrenzt und die<br />
Solarför<strong>der</strong>ung deutlich schneller abgesenkt werden.“<br />
ENERGiEpolitik 49<br />
Dr. Johannes Lambertz<br />
Vorsitzen<strong>der</strong><br />
Bundesfachkommission<br />
Energie, Mitglied des<br />
Präsidiums<br />
„Die Umsetzung <strong>der</strong><br />
Energiewende darf nicht im<br />
nationalen Alleingang erfolgen.<br />
Wenn wir unsere Ausbauziele<br />
bei erneuerbaren<br />
Energien erreichen wollen,<br />
benötigen wir eine stärkere<br />
Verzahnung mit <strong>der</strong><br />
europäischen Energie politik.<br />
Nur so können wir unsere<br />
Energieversorgung wie<strong>der</strong><br />
stärker an Wett bewerb und<br />
Effizienz ausrichten.“