Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Geleitwort
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Deutschland und Europa vor
historischen Herausforderungen
Die erneute Energiewende und die Bekämpfung der dramatischen EU-Staatsschuldenkrise haben das Jahr
2011 entscheidend geprägt. Die europäische Schuldenkrise zwingt uns dazu, einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel
vorzunehmen. Viel zu lange haben in Europa die Versprechungen für neue soziale Wohltaten
auf immer höheren staatlichen Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Die Formel
„sozialer Zusammenhalt durch neue Schulden“ geht nicht mehr auf. In dieser prekären Situation sind gerade
Wirtschaft und Politik gefordert, von Europa nicht nur als Baustelle zu sprechen, sondern dem europäischen
Projekt wieder Herz und Seele zu geben. Wir müssen Europa entschiedener wollen. Deshalb haben wir unseren
kommenden Wirtschaftstag ganz bewusst unter das Motto gestellt: „Deutschland und Europa neu denken:
Wege aus der Staatsschuldenkrise“.
Eine neue Stabilitätskultur lässt sich nur erreichen, wenn verbindliche Verabredungen für alle EU-Länder
nicht nur getroffen, sondern auch konsequent durchgesetzt werden. Der Wirtschaftsrat war einer der Impulsgeber
für die Verankerung der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Auch auf EU-Ebene haben wir die
Einführung eines solchen Instruments beharrlich eingefordert. Umso größer ist unsere Freude, dass dieser
Punkt als Kernelement in den neuen EU-Fiskalpakt eingebaut worden ist. Nun gilt es, den einzelnen Mitgliedstaaten
so viel Eigenverantwortung wie möglich zu überlassen und Europa nur so viel Solidarität wie nötig
abzuverlangen.
Auch in Deutschland müssen die Anreize für konsequente Haushaltssanierung und Wachstum gestärkt
werden. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, den Länderfinanzausgleich spätestens in der neuen Legislatur
grundlegend zu reformieren. Es kann nicht sein, dass die Früchte einer verantwortungsvollen Wirtschafts-
und Finanzpolitik dem jeweiligen Bundesland kaum zugute kommen: Aus wachstumsbedingt kräftig
sprudelnden Steuerquellen tröpfelt gegenwärtig nur ein Rinnsaal in die jeweiligen Länderhaushalte. Bis zu
99 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen fließen hingegen in den Länderfinanzausgleich. Statt
über zogener Ausgleichszahlungen sollten die Länder und Kommunen mehr Einnahmenautonomie erhalten
und stärker miteinander im Steuerwettbewerb um Unternehmensansiedlungen konkurrieren.
Deutschlands Gewicht in Europa und der Welt steht und fällt mit der Stärke des Industriestandorts, der auf
eine global wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen ist. Doch viele Versprechungen, die Energieversorgung
auch künftig sicher und bezahlbar zu halten, sind gebrochen worden. Die Wahrscheinlichkeit,
dass etwa neue Gaskraftwerke gebaut werden, tendiert zur Zeit gegen Null. Energieintensive Unternehmen
stoppen aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise ihre Investitionen am Standort Deutschland oder
wandern gleich aus. Wir müssen jetzt gegensteuern: Deutschland hat eine Industrie der Weltklasse und Fachkräfte
der Weltklasse. Für die Energiewende brauchen wir dringend auch ein Weltklasse-Projektmanagement.
Der Wirtschaftsrat kämpft deshalb dafür, parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien den Aufbau der
Stromnetze und Speicherkapazitäten zu beschleunigen sowie die Modernisierung und den Neubau von Gas-
und Kohlekraftwerken voranzubringen. Ebenso entscheidend ist die enge Koordinierung mit den europäischen
Partnern. Ohne Europa kann die Energiewende nicht gelingen. Das war die zentrale Botschaft unserer
diesjährigen Energieklausur mit den energiepolitischen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft.
Eine wesentliche Stärke der Sozialen Marktwirtschaft liegt in der klaren Aufgabenverteilung von Staat und
Privat. Doch mit der stetig wachsenden unternehmerischen Betätigung insbesondere von Ländern und Kommunen
wird ein tragendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft in verheerender Weise in Frage gestellt: die
Einheit von Entscheidungsverantwortung und Haftung. Die anhaltende Rekommunalisierungswelle sowie
die bestehenden steuerlichen Privilegien verzerren massiv den Wettbewerb zulasten unserer mittelständischen
Unternehmen. Die Haftung dafür muss auch noch der Steuerzahler übernehmen. Mit seiner bundesweiten
Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ steht der Wirtschaftsrat für eine Rückbesinnung auf
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