Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Thomas Bareiß MdB
Koordinator in Energiefragen
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jochen Homann
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Günther Oettinger
EU-Kommissar für Energie
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Herbert Reul MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Dr. Kurt Rohrig
Stellvertretender Institutsleiter,
Bereichsleiter Energiewirtschaft und Netzbetrieb,
Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik
250 Milliarden € kostet der Ausbau der erneuerbaren
Energien allein bis 2030. Hinzu kommen
85 Milliarden € für den Ausbau der Stromnetze. Um
die Zielmarke von 35-Prozent erneuerbare Energien
im deutschen Strommix in nur acht Jahren zu erreichen,
setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die
Förderstruktur der Energiewende neu auszurichten.
Ziel muss es sein, das System der Einspeisevergütungen
für erneuerbare Energien auslaufen zu
lassen und den Schwerpunkt ihrer Förderung auf
Beiträge zur Grundlast und zur Systemstabilität
sowie auf Forschung und Entwicklung zu legen.
Hierzu erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates
im SWR2-Interview am
11. Juni 2011: „Der CDU-Wirtschaftsrat
warnt die Bundesregierung vor der
Abwanderung deutscher Unternehmen, falls die
Atomwende zu höheren Preisen führt. Die deutsche
Industrie wird heute schon mit den höchsten
Energiepreisen in der EU belastet.“
25,00
20,00
15,00
10,00
5,00
0,00
Konzessionsabgabe (geschätzt) StrG/EEG KWK-G Stromsteuer §19-Umlage
Die Herausforderungen für die energie intensive Industrie
standen im Fokus eines exklusiven Hintergrundgesprächs
mit Bundesumweltminister Dr.
Norbert Röttgen MdB im Oktober 2011. Der Wirtschaftsrat
bekräftigte, dass Inno vationen der Grundstoffindustrie
die Energiewende erst ermöglichen
würden. Als Ergebnis der Beratungen schlug der
Bundesumweltminister die Einrichtung einer
Expertengruppe unter Betei ligung der Industrie vor.
Technologieoffenheit stärken –
Freie Fahrt für marktgetriebene Innovationen!
Wenn erneuerbare Energien einen Anteil von 80
Prozent am Strommix ausmachen sollen, darf dies
nicht 80 Prozent Planwirtschaft bedeuten.
„Die CDU muss ihren Markenkern aufpolieren“,
forderte Prof. Dr. Kurt J. Lauk
im Handelsblatt vom 14. November 2011:
„Gerade in der Energiepolitik dürften wir
nicht in die Planwirtschaft abrutschen.“
Der Treiber für Wachstum und Wohlstand in
Deutschland sind Innovationen, die in Unternehmen
entstehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
muss daher auf marktwirtschaftlicher Preisbildung
gründen und von marktgetriebenen Innovationen
befeuert werden. Eine Energiewende per staatlicher
Anordnung wird wenig Aussicht auf Erfolg haben.
2012 liegt der Fokus der Arbeit der Kommission auf
der Umsetzung der Energiewende. Der Aufbau einer
leistungsfähigen Energieinfrastruktur und der Umbau
der Förderstruktur der erneuerbaren Energien,
hin zu einem Modell der Markt- und Systemintegration,
stehen im Mittelpunkt. Gleichzeitig wird die
stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern
sowie mit der euro päischen Ebene vorangetrieben.
Entwicklung der staatlichen Belastungen am Strompreis (in Milliarden €)
13,83 14,34
0,15
11,35
11,89
12,30
12,88
13,49
6,15
2,28
0,28
4,08
1,82
0,26
6,92
3,36
0,61
0,90
8,50
4,32
0,99
1,15
9,48
5,10
0,67
1,63
6,53
0,76
1,91
6,60
0,77
2,30
6,46
0,85
2,92
6,27
0,79
3,73
6,35
0,70
4,30
6,26
0,52
4,88
6,28
0,63
5,27
8,20
0,45
13,53
2,00 2,00 2,05 2,04 2,08 2,15 2,22 2,07 2,09 2,14 2,17 2,16 2,11 2,15
22,98*
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
50 ENERGiEpolitik
16,91
7,15
0,44
0,13
23,65*
Quelle: BDEW 2012; * vorläufige Werte Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
6,62
14,11
2,15
Ausblick 2012