Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
In Deutschland verbrauchen Gebäude 40 Prozent
der Energie und verursachen ein Drittel der CO2-
Emissionen. Ohne eine Steigerung der Energieeffizienz
im Gebäudebereich wird die im Energiekonzept
der Bundesregierung geforderte Erhöhung der
Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent pro Jahr
nicht erreicht. Notwendig ist ein Sanierungsfahrplan,
der auf freiwilliger Optimierung statt staatlichem
Zwang beruht, um den Sanierungsstau zügig
zu beheben. Wie neue Technologien für klimaeffiziente
Gebäude eingesetzt werden können, war ein
Schwerpunkt des Kompetenzzentrums „Mobilität,
Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen
für neues Wachstum“ mit dem zuständigen
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Dr. Peter Ramsauer MdB. Weitere
Kernthemen der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft
und Stadtentwicklung unter dem
Vorsitz von Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender des
Aufsichtsrates der DSK, Deutsche Stadt- und
Grundstücksentwicklungsgesellschaft, waren die
Novelle des Mietrechts, die Modernisierung des
Maklerrechts sowie Perspektiven für die Verwirklichung
einer integrierten Stadtentwicklung.
Verlässlichkeit bei energetischen Gebäudesanierungen
– Freiwilligkeit statt Planwirtschaft!
Der Wirtschaftsrat hat die Maßnahmen zur Steigerung
der Energieeffizienz im Gebäudebereich auch
2011 weiter vorangetrieben. Es ist gelungen, die Verankerung
von Zwangssanierungen zu verhindern.
Nun muss gewährleistet werden, dass diese nicht
durch die Hintertür eingeführt werden.
Will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen
und den Sanierungsstau auflösen, kommt sie um
mehr Anreize für Energieeffizienz nicht herum. Ein
E Förderung löst zwischen sechs und neun E private
Investitionen, Arbeitsplätze im mittelständischen
Handwerk und Steuereinnahmen für den Staat aus.
In seinem „Zukunftspakt für das Industrie land
Deutschland“ hatte sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich
für eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
sowie die Wiedereinführung
steuerlicher Sonderabschreibungen für energetische
Sanierungen ausgesprochen. Ein Teilerfolg
konnte mit der Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms
von 2012 bis 2014 auf 1,5 Milliarden
E jährlich erzielt werden. Jedoch nimmt der
Energie- und Klimafonds, der zur Finanzierung vorgesehen
ist, weniger Geld aus der Versteigerung von
CO2-Zer tifikaten ein als erwartet. Hier muss dringend
nachjustiert und Klarheit über die Ausstattung
und Aufteilung der Mittel geschaffen werden.
Noch offen ist die Entscheidung über Art und Höhe
der steuerlichen Abschreibung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen. Als einziges der sieben im
Maßnahmepaket der Energiewende enthaltenen
Gesetze hatte der Bundesrat die steuerliche Förderung
der energetischen Sanierung gestoppt.
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk, erklärte gegenüber der
dpa am 13. Februar 2012: „Dass Bundesländer
eigene Klimafahrpläne entwickeln
und zugleich steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten
für energetische Sanierungen auf Bundesebene
blockieren, ist unseriös. Die Hängepartie
zeigt, dass hier viel zu kurz gesprungen wird.“
Der Wirtschaftsrat drängt auf eine zügige Entscheidung
über die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen.
Um die Unsicherheit bei Eigentümern
zu überwinden und mehr private Investitionen
anzukurbeln, sind vor allem verlässliche Bedingungen
notwendig. Hierzu gehören u. a. auch:
n Keine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung,
n Keine Umgehung des Wirtschaftlichkeitsgebots
durch landes- und kommunalpolitische Vorschriften,
n Keine verpflichtenden Sanierungsraten.
Mehr Tempo bei der Mietrechtsnovelle!
Um energetische Sanierungen zu erleichtern sowie
Kosten und Lasten zwischen Mietern und Vermietern
fair zu verteilen, muss das Mietrecht angepasst
werden. Gegenüber Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin
bei der Bundesministerin der Justiz,
bezog die Bundesarbeitsgruppe klar Stellung und
hat ihre Forderungen für die Mietrechtsnovelle
eingebracht:
n Einführung einer Duldungspflicht für Mieter
und dreimonatiger Ausschluss der Mietminderung
bei energetischen Modernisierungen,
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