Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Sicherung wahrgenommen wird. Entscheidend ist<br />
deshalb die endgültige Entkopplung <strong>der</strong> Finanzierung<br />
des Gesundheitssystems von den Lohnkosten.<br />
Für die weiterhin dringliche Umstellung auf Gesundheitsprämien<br />
hat <strong>der</strong> <strong>Wirtschaftsrat</strong> gemeinsam<br />
mit Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzen<strong>der</strong> des<br />
Sachverständigenrates zur Begutachtung <strong>der</strong> Entwicklung<br />
im Gesundheitswesen, und Prof. Dr. Volker<br />
Ulrich, Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> Deutschen Gesellschaft<br />
für Gesundheitsökonomie, ein Drei-Stufen-Konzept<br />
entwickelt und auf seinem Gesundheitssymposion<br />
Minister Bahr überreicht.<br />
Gleichzeitig führt an mehr finanzieller Eigenverantwortung<br />
und Vorsorge für die mit <strong>der</strong> Alterung <strong>der</strong><br />
Gesellschaft steigenden Gesundheitskosten kein<br />
Weg vorbei.<br />
Der Generalsekretär des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es,<br />
Wolfgang Steiger, erläutert in<br />
einem Namensartikel für den Tagesspiegel<br />
vom 5. August <strong>2011</strong> die dramatische<br />
Schieflage <strong>der</strong> Gesetzlichen Krankenversicherung:<br />
„Die nach dem Motto „Jung zahlt für<br />
Alt“ finanzierten Sozialversicherungen sind angesichts<br />
des demographischen Wandels nicht mehr<br />
tragfähig. Ein „ehrbarer Staat“ darf zukünftige<br />
Genera tionen nicht über Gebühr belasten. Genau<br />
das geschieht jedoch: Nach Zahlen <strong>der</strong> Stiftung<br />
Marktwirtschaft belaufen sich in <strong>der</strong> Gesetzlichen<br />
Krankenversicherung die Verbindlichkeiten für bereits<br />
eingegangene Leistungsversprechen auf sage<br />
und schreibe 2,5 Billionen E!“<br />
Soziale Pflegeversicherung<br />
auf verlässliches Fundament stellen!<br />
Auch in <strong>der</strong> Pflegeversicherung gibt es keine gangbare<br />
Alternative zu mehr Vorsorge. Das Statistische<br />
Bundesamt prognostiziert eine Verdoppelung <strong>der</strong><br />
Zahl Pflegebedürftiger von heute 2,3 Millionen auf<br />
rund fünf Millionen bis zum Jahr 2060.<br />
Selbst nach <strong>der</strong> geplanten Einführung eines Pflege-<br />
Riesters wird die soziale Pflegeversicherung nicht in<br />
<strong>der</strong> Lage sein, die kommenden Belastungen zu<br />
meis tern.<br />
Zur dringend notwendigen grundlegenden<br />
Pflegereform zitierte „DIE WELT“ am<br />
4. November <strong>2011</strong> den Generalsekretär<br />
des <strong>Wirtschaftsrat</strong>es, Wolfgang Steiger:<br />
„Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> for<strong>der</strong>t nachdrücklich die Umsetzung<br />
des Koalitionsvertrages. Die Pflegeversicherung<br />
muss langfristig mindestens zur Hälfte auf<br />
einer kapitalgedeckten, prämienfinanzierten Privat<br />
versicherung beruhen. Diese kapitalgedeckte<br />
In <strong>der</strong> Bundesfachkommission, auf dem<br />
Symposion und in <strong>der</strong> AG referierten u. a.:<br />
Daniel Bahr MdB<br />
Bundesminister für Gesundheit<br />
Dr. Helge Braun MdB<br />
Parlamentarischer Staatssekretär<br />
bei <strong>der</strong> Bundesministerin für Bildung und Forschung<br />
Dr. Jens Finnern<br />
CompuGroup Medical AG<br />
Dr. Maximilian Gaßner<br />
Präsident des Bundesversicherungsamtes<br />
Prof. Dr. Wolfgang Greiner<br />
Universität Bielefeld<br />
Stefan Kapferer<br />
Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie<br />
Dr. Rolf Koschorrek MdB<br />
Obmann <strong>der</strong> <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit<br />
Jens Spahn MdB<br />
Gesundheitspolitischer Sprecher <strong>der</strong> <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />
Annette Widmann-Mauz MdB<br />
Parlamentarische Staatssekretärin<br />
beim Bundesminister für Gesundheit<br />
Säule muss obligatorisch sein, um Versicherungslücken<br />
zu vermeiden.“<br />
Damit die prognostizierte Verdoppelung des Pflegebeitrags<br />
auf über vier Prozent bis zur Mitte des Jahrhun<strong>der</strong>ts<br />
verhin<strong>der</strong>t werden kann, for<strong>der</strong>t <strong>der</strong> <strong>Wirtschaftsrat</strong>:<br />
n Individuelle Vorsorge bei einem privaten Versicherungsunternehmen,<br />
um den Kapitalstock<br />
vor Staatszugriffen zu schützen.<br />
n Finanzierung <strong>der</strong> Pflegezusatzversicherung über<br />
einkommensunabhängige Prämien mit steuerfinanziertem<br />
Sozialausgleich. Nur so können ein<br />
Anstieg <strong>der</strong> Lohnzusatzkosten und die beschäftigungsfeindliche<br />
Belastung von Arbeitsplätzen<br />
vermieden werden.<br />
n Vertragsfreiheit bei Garantie einer Mindestabsicherung<br />
im Pflegefall, um den Wettbewerb<br />
unter den Anbietern zu stärken.<br />
Im Mittelpunkt <strong>der</strong> Kommissionsberatungen stehen<br />
im Jahr 20<strong>12</strong> Konzepte zur Überwindung <strong>der</strong><br />
Sektorengrenzen im Gesundheitssystem, für mehr<br />
Wettbewerb und zur Hebung von Wachstumspotenzialen<br />
in <strong>der</strong> Gesundheitswirtschaft. Zudem<br />
wird die Bundesfachkommission das Pflegeneuausrichtungsgesetz<br />
konstruktiv begleiten.<br />
Die Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft<br />
wird ein Modell für eine kohärente Innovationspolitik<br />
in den Bereichen Pharmaindustrie,<br />
Medizintechnik und Telemedizin entwickeln.<br />
GEsuNdHEitswiRtsCHAFt 47<br />
Ausblick 20<strong>12</strong>
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