Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wirtschaftsrat intern
Bundesdelegiertenversammlung
„Die Wirtschaftskrise ist für Deutschland vorbei“,
sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., auf der 29. Bundes delegier
tenversammlung am 25. Mai 2011 in Berlin. „Die
EU-Finanzkrise bleibt für uns alle.“ Seine starke Industrie
habe Deutschland aus der Krise gezogen.
Dieser Erfolg habe sich jedoch in keinster Weise auf
dem Konto der Regierungsparteien niedergeschlagen,
im Gegenteil. Mehr als die Hälfte der Mitglieder
des Wirtschaftsrates zeigten sich in der jüngsten
Umfrage unzufrieden mit dem Wirtschaftsprofil
der Union. „Hier müssen die Alarmglocken
schrillen. Wirtschaftskompetenz muss wieder das
Markenzeichen der Union werden“, forderte Lauk.
„Wir brauchen eine neue Dafür-Kultur, für Wohlstand
durch Leistungsbereitschaft, für Fortschritt
durch Innovation, für Wachstum durch Infrastruktur
und für Chancen durch Bildung“, sagte Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Als bedenklich stufte er die Entwicklungen in einem
Kernpunkt der Sozialen Marktwirtschaft ein: Einige
Bundesländer ermunterten ihre Kommunen dazu,
wieder zu verstaatlichen, was sie erfolgreich in
private Hände gegeben hätten. „Vieles davon hat
mit öffentlicher Daseinsvorsorge nichts zu tun“, so
Steiger. „Aufgabe des Staates ist die Schiedsrichterrolle,
nicht aber selbst mitzuspielen.“
Verleihung der
Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold
„Unter der Führung Fredrik Reinfeldts hat Schweden
wegweisende Reformen durchgeführt“, sagte
der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk, in seiner Laudatio zur Verleihung der höchsten
Auszeichnung des Wirtschaftsrates, der
Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold, an den Premierminister
des Königreiches Schweden. In Anwesenheit
von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
MdB betonte Prof. Lauk, Reinfeldt habe drei Prioritäten
verfolgt: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen,
Vollbeschäftigung durch die Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes sowie
die Verbesserung des Klimas für
Unternehmen. Der Premier mi nister
sei ein Verantwortungsträger
wie Ludwig Erhard ihn
sich gewünscht hätte: leistungsund
erfolgsorientiert, aber
gleichzeitig auf Partizipation und
sozialen Ausgleich bedacht. Am
24. Februar 2011 standen im Mittelpunkt
der sachpolitischen Beratungen
von Präsidium und Bundesvorstand aktuelle Fragen
der Finanz- und Geldpolitik, die mit Prof. Dr. Jürgen
Stark, Mitglied des Direktoriums und Chefvolkswirt
der Europäischen Zentralbank, erörtert wurden.
Präsidium und Bundesvorstand
Am 24. Februar 2011 standen im Mittelpunkt der
sachpolitischen Beratungen von Präsidium und
Bundesvorstand aktuelle Fragen der Finanz- und
Geldpolitik, die mit Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied
des Direktoriums und Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, erörtert wurden.
Präsidium und Bundesvorstand berieten am
14. April 2011 mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Fuchs MdB, sowie Joachim Koschnicke, Forsa Gesellschaft
für Sozialforschung und statistische Analysen
GmbH, über die „Neuaufstellung der Energie-
und Industriepolitik“ und die Kommunikationsstrategie
des Wirtschaftsrates zur Markierung des
politischen Handlungsbedarfes.
Am 08. September 2011 diskutierten beide Gremien
mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über
„Steuerpolitik versus Haushaltskonsolidierung: Was
können wir uns leisten? “ und mit Dr. Joachim Pfeiffer,
Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, über „Mehr Transparenz und
Realismus bei der Umsetzung der 3. Energiewende“.
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