Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

n Gleichberechtigte Abwägung der Natur- und
Landschaftsschutzbelange sowie der Rohstoffsicherheit
bei Schutzgebietsausweisungen.
n Illegale Abfallverbringung durch schärfere Überwachungen
minimieren.
n Keine Steuern auf Rohstoffe.
Hierzu erklärte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe
Rohstoffpolitik, Dr. Klaus Harste: „Handelsbarrieren
müssen schnellstmöglich bekämpft werden.
Die Industrie ist gefordert, die Rahmenbedingungen,
die von der EU und der Bundesregierung
gesetzt werden, auch zu nutzen.“
Moderne Pflanzenzüchtung: Forschung und
Anwendung in Deutschland sind unverzichtbar
In 40 Jahren müssen sich landwirtschaftliche Erträge
aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung fast
verdoppeln. Nutzbare Flächen sind jedoch begrenzt.
Die Pflanzenzüchtung trägt dazu bei, die Versorgung
der Bevölkerung sicherzustellen. Mit Sorge
betrachtet der Wirtschaftsrat, dass sich Pflanzenzüchtungsunternehmen
aus dem deutschen Markt
zurückziehen. Gründe sind bis zu 15 Jahre dauernde
Genehmigungsverfahren in der EU, fehlende Akzeptanz
der Bevölkerung, massiver Widerstand der
Gentechnikgegner sowie die anhaltende Zerstörung
von Versuchsfeldern.
„Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen
bleiben auf der Strecke. Forschung
und Anwendung lassen sich auf Dauer
nicht voneinander trennen, deshalb
müssen die Bedingungen für den Forschungsstandort
Deutschland dringend verbessert werden,“
forderte Dr. Wolfgang Große Entrup gegenüber
dpa am 2. Dezember 2011.
Wahrheitsgemäße Informationen, Toleranz sowie
anwenderfreundliche Regelungen sind die Grundpfeiler,
damit Pflanzenzüchtungsunternehmen
auch künftig die Unternehmenslandschaft hierzulande
bereichern. Der Wirtschaftsrat fordert:
n Praxistaugliche Schwellenwerte für zufällige
GVO-Einträge,
n EU-weit einheitliche Regelungen und Beschleunigung
der Zulassungsverfahren,
n Veröffentlichungspflichten im Standortregister
überarbeiten.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag
zur Nutzung der verantwortbaren Potenziale der
grünen Biotechnologie bekannt. Der Wirtschaftsrat
wird sich weiter für dieses Ziel stark machen.
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Peter Bleser MdB
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Marie-Luise Dött MdB
Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich
Vorsitzender, Sachverständigenrat für Umweltfragen
Karl-Heinz Florenz MdEP
Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Europäisches Parlament
Dr. Christel Happach-Kasan MdB
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
für Ernährung und Landwirtschaft
Ingbert Liebing MdB
Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hubert Mandery
Director General, European Chemical Industry Council (CEFIC)
Nach der Registrierung für Stoffe mit einem Produktions-
bzw. Importvolumen von über 1.000 Tonnen
pro Jahr müssen bis 2013 Mengen von 100 bis
1.000 Tonnen jährlich registriert werden. Vor allem
für kleine und mittelständische Unternehmen wird
es schwierig, die komplexen Vorgaben der EU-
Chemikalienverordnung REACH zu erfüllen. Studien
prognostizieren bis zu einer Milliarde € Mehrkosten
für die Unternehmen. Notwendig ist eine Anpassung
an den Schnittstellen zwischen REACH und
anderen Vorgaben, um widersprüch liche Regelungen
zu beseitigen. Bis Juni 2012 muss die EU-Kommission
ihren ersten Bericht über die Umsetzung
vorlegen. Die Bundesfachkommission fordert, dies
für Nachbesserungen zu nutzen, z. B.:
n Senkung der Registrierungsgebühren,
n Europaweit einheitlicher Vollzug,
n Keine zusätzlichen Verschärfungen.
Praxistauglichkeit des
Chemikalienrechts sicherstellen!
Die Bundesfachkommission wird 2012 die Standortfaktoren
für das Industrieland Deutschland auf den
Prüfstand stellen. Zudem stehen die Umsetzung
des Ressourcen effizienzprogramms sowie die Stärkung
der Kreislaufwirtschaft und die EU-Vorgaben
für Industrie emissionen auf dem Programm. Die
Bundes arbeitsgruppe Rohstoffpolitik wird sich mit
der Sicherheitspolitik in der Rohstoffversorgung
sowie der Nutzung nachwachsender Rohstoffe
beschäf tigen.
uMwEltpolitik 53
Ausblick 2012