Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Steuern, Haushalt und Finanzen
Dem Ziel, die vom Wirtschaftsrat mit initiierte
Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, ist
die christlich-liberale Regierung einen großen
Schritt näher gekommen. Statt geplanter 48,4 Milliarden
€ konnte die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes
2011 durch konsequente Verwendung
der Steuermehreinnahmen um 65 Prozent auf
17,3 Milliarden € gesenkt werden. Angesichts der
sich abschwächenden Konjunktur, der Energiewende
und der EU-Staatsschuldenkrise ist es richtig,
den konjunkturellen Rückenwind zum Defizitabbau
zu nutzen. Die Vorgaben zur Schuldenbremse
sollten deshalb möglichst schnell erfüllt werden,
am besten bereits 2014 anstatt erst 2016. Zusätzlich
müssen der Bund und die Länder das Ausgabenwachstum
dauerhaft kräftig absenken, um strukturell
ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen legte unter
dem Vorsitz des haushaltspolitischen Sprechers
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle
MdB, einen 15-Punkte-Katalog zur erfolgreichen
Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene
vor. Unter Leitung von Dr. Martina Baumgärtel,
Head of Group Regulatory Policy, Allianz SE, hat die
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und
Finanzen Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems
erarbeitet und an die politisch entscheidenden
Akteure herangetragen.
Das überwältigende Bürgervotum von 70 Prozent
für die Einführung der Schuldenbremse in die hessische
Verfassung sollten alle Regierungen als
Ansporn nehmen: Alle Bundesländer müssen ihre
Konsolidierungsanstrengungen zum vollständigen
Defizitabbau bis 2020 ernsthaft beginnen bzw.
noch intensiver fortführen als bisher. Verbesserungen
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
müssen diese Maßnahmen begleiten: Die Länder
dürfen sich dringend notwendiger Vereinfachungen
des Steuersystems sowie der Beseitigung
der kalten Progression nicht verweigern. Darüber
hinaus trägt nachhaltiger Bürokratieabbau zu
mehr Wirtschaftswachstum und damit zur Stabilisierung
der Haushaltsfinanzierung bei.
Einhaltung der Schuldenbremse gewährleisten
Disziplin in der Haushaltsführung ist Grundvoraussetzung
für nachhaltige Finanzen. Mit der Änderung
des Haushaltsaufstellungsverfahrens habe
der Bund spürbare Fortschritte erzielt, erklärte
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
gegenüber der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen.
Die Regel, Haushalte grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten auszugleichen, muss
zwingend allerorts ernst genommen werden. Während
der Bund sich mit Erfolg strikt an seinem
Konso lidierungspfad orientiert, fehlen verbindliche
De fizitabbaupläne in einigen Bundesländern noch
gänzlich. Solche Pläne verlangt nicht nur die entsprechende
Vorschrift im Grundgesetz; auch die
europäischen Partner erwarten im Kontext der EU-
Schuldenkrise von Deutschland die Einhaltung
seiner eigenen Schuldenbremse.
In der WirtschaftsWoche vom 23. Mai
2011 wies Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident
des Wirtschaftsrates, auf Deutschlands
Musterrolle hin: „Wir brauchen strengere
Bedingungen für Finanzhilfen in Europa. Es kann
sie nur geben, wenn die Nehmerländer in ihren
Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem
Vorbild verankern.“
Solide Staatsfinanzen schaffen
Der deutsche Schuldenberg ist inzwischen auf über
81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen.
Das Maastricht-Kriterium, das nur eine Schuldenquote
von 60 Prozent zulässt, hat Deutschland
zuletzt 2002 eingehalten. Umso dringlicher ist nun
eine nachhaltige Abkehr von der weit verbreiteten
Verschuldungsmentalität, so Steffen Kampeter
MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
der Finanzen, in der Bundesfachkommission.
Wiederholt belegten 2011 renommierte
Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine
konsequente Haushaltskonsolidierung und solide
Staatsfinanzen nachdrücklich unterstützt.
Das Handelsblatt vom 2. August 2011
zitiert Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Gerade die
Konsolidierung der öffentlichen Budgets
muss zum ‚Gütesiegel‘ der schwarzgelben
Koalition werden. Das Gelingen der Haushaltssanierung
wird über den Erfolg dieser Bundesre
gierung entscheiden.“
32 stEuERN, HAusHAlt uNd FiNANzEN