Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

n Jede Hilfe muss an feste und nachweisbare Konsolidierungsfortschritte
gekoppelt werden.
n Zeitgleich müssen Schuldenstaaten alles unternehmen,
um durch schmerz hafte Reformen
wettbewerbsfähig zu werden.
n Finanzielle Unterstützung darf es nicht für EU-
Länder geben, die höhere Sozialleistungen gewähren,
als dies die Geberländer tun.
n Die EU ist gefordert, ein Insolvenz verfahren für
Staaten zu entwickeln, damit die Zahlungsunfähigkeit
eines Landes nicht den gesamten Währungsraum
gefährdet.
EZB-Unabhängigkeit bewahren
In Diskussionen mit EZB-Präsident Mario Draghi und
EZB-Chefvolkswirt Prof. Jürgen Stark hat der Wirtschaftsrat
klar Stellung bezogen: Soziale Marktwirtschaft
ist ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität
nicht denkbar. Die EZB hat mit den
Ankäufen von Staatsanleihen ihr Mandat aufs äußerste
gedehnt. Wenn sie weiter den Ausputzer für
das Versagen der Regierungen spielt, wird ihre geld-
und währungspolitische Unabhängigkeit zerstört.
Die Monetarisierung von Staatsschulden ist eine
Scheinlösung mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie
führt zu Inflation – selbst wenn die EZB versucht, an
anderer Stelle Liquidität abzuschöpfen. Für die
Schuldenstaaten schwindet gleichzeitig der Druck,
ihre fiskalischen Probleme an der Wurzel anzugehen.
In „DIE WELT“ vom 7. November 2011
warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger: „Es darf
nicht sein, dass die Politik die Bundesbank
zu zwingen versucht, ihre Goldreserven zur
Rettung des Euro aus den Tresoren zu holen. Die
Bundesbank zum Handeln zu zwingen, würde die
Axt anlegen an den unabhängigen Hort der Stabilität
in unserem Land und damit an die Werthaltigkeit
unseres Geldes. Das würde die Europa- und
letztlich auch die Staatsverdrossenheit in unserem
Land massiv fördern.“
Finanzmarktarchitektur auf
stabiles Fundament stellen
In Beratungen mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender
Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
und Dr. Andreas Dombret, Mitglied des
Vorstandes, Deutsche Bundesbank, plädierte die
Bundesfachkommission für eine intelligente
Finanzmarktreform, die die Stabilität des Finanz systems
erhöht ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Institute und des europäischen
Finanzplatzes zu gefährden. Nationale Alleingänge
EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Dr. Andreas Dombret
Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Dr. Michael Meister MdB
Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Clemens Fuest
Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat
beim Bundesministerium der Finanzen & Universität Oxford
Michael Sell
Exekutivdirektor, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Dr. Werner Langen MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Prof. Dr. Kai A. Konrad
Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates
beim Bundesfinanzministerium
müssen bei wichtigen Regulierungsvorhaben, wie
etwa der Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
dringend vermieden werden. Besonderen Handlungsdruck
sieht die Bundesfachkommission darin,
mehr Transparenz und Wettbewerb im Markt der
Ratingagenturen zu schaffen. Deshalb sprach sich
das Gremium dafür aus, neben den drei marktbeherrschenden
US-Ratingagenturen eine eigene
europäische Agentur zu errichten.
Dazu Dr. Lutz R. Raettig, in der Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 27. Juni 2011:
Ziel ist es, eine europäische Ratingagentur
zu gründen, zu etablieren und zu entwickeln.
Wichtige Voraussetzung ist,
dass die euro päische Agentur vollkommen
unabhängig ist. Gerade Frankfurt
empfiehlt sich als Standort aufgrund der
Nähe und des intensiven Austausches
mit der EZB und dem Europäischen Ausschuss
für Systemrisiken.
Ausblick 2012
Die Herkulesaufgabe, Europa wieder auf
einen nachhaltigen Stabilitätspfad zu
bringen, wird auch 2012 das dominierende
Thema bleiben. Die Bundesfachkommission
wird sich mit der konkreten Ausgestaltung
eines Kriseninstrumentariums
befassen, das überschuldeten
Staaten so viel Eigenverantwortung wie
möglich aufbürdet und Europa nur so
viel Solidarität wie nötig abverlangt. Der
Wirtschaftsrat Brüssel legt seinen Fokus
auf Konzepte zur Stärkung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit und wird
seine Strategie „Mehr Europa im Wirtschaftsrat“
fortführen, um die Durchschlagskraft
des Wirtschaftsrates auf
EU-Ebene zu erhöhen.
Dr. Ansgar Tietmeyer
Vorsitzender
Wirtschaftsrat Brüssel
„Wirtschaftspolitik macht
nicht an Landesgrenzen
halt. Die gewaltigen
Heraus forderungen unserer
Zeit – ob Schuldenkrise oder
Energiewende – lassen sich
nur mit einem starken
Europa bewältigen.
Der Wirtschaftsrat ist als
Stimme der Sozialen
Marktwirtschaft deshalb
gerade in Brüssel
wichtiger denn je.“
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