Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Steuerung von Zuwanderung. Der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB bestätigte
gegenüber der Bundesfachkommission: Statt des in
der Vergangenheit dominierenden Zuzugs in die sozialen
Sicherungssysteme muss sich Zuwanderung
künftig am Bedarf der Unternehmen orientieren!
Arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten
entrümpelt!
Ein Meilenstein, um die noch immer knapp eine
Million Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu
bringen, ist die Durchforstung des Dickichts arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen.
Der Vorsitzende der Bundesfachkommission
Arbeitsmarkt und Alterssicherung,
Rainer Tögel, erklärte am 9. Juni 2011
gegenüber der dpa: „Der Wirtschaftsrat
begrüßt ausdrücklich die Kernpunkte der Reform:
n Entrümpelung des „Nürnberger Instrumentenkastens“
und Streichung von über einem
Dutzend unwirksamer Programme,
n Erweiterung dezentraler Entscheidungsspielräume,
n Schaffung von Flexibilität für passgenaue Hilfsmaßnahmen.“
Beschäftigungsmotor Zeitarbeit erhalten!
Wie wirkungsvoll die Zeitarbeit als Sprungbrett in
den Arbeitsmarkt ist, belegen die zwei Drittel der
Arbeitnehmer dieser Branche, die zuvor ohne Job
waren. Wie vom Wirtschaftsrat gefordert, ist die
Bundesregierung in den Hartz IV-Verhandlungen
hart geblieben und hat sich auf keinen Handel zu
Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland
Arbeitslose
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
(saisonbereinigt, Angabe in Tausend)
Arbeitslose
Erwerbstätige
Jan. 2005
Jan. 2006
Jan. 2007
Jan. 2008
Jan. 2009
Jan. 2010
Jan. 2011
Jan. 2012
ARbEitsMARkt uNd AltERssiCHERuNG
42.000
41.000
40.000
39.000
38.000
37.000
36.000
Quelle: Bundesagentur für Arbeit Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwerbstätige
Lasten dieser Jobmaschine eingelassen: Erstens
bleibt die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze im Bereich
der allgemeinen Preissteigerung und damit
beschäftigungsfreundlich moderat. Zweitens wurde
die von SPD und Grünen geforderte frühzeitige
Zahlung des gleichen Lohns an Zeitarbeitnehmer
und Stammbelegschaft abgeschmettert.
Gegenüber dem Handelsblatt vom 16. Februar
2012 stellte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, klar:
„Wer Menschen via Zeitarbeit einen Einstieg
in Beschäftigung ermöglicht, darf dafür nicht an
den Pranger gestellt werden. Das Letzte, was die
Wirtschaft jetzt braucht, ist der bürokratische Ausweis
der Zahl der Zeitarbeitnehmer in sogenannten
Sozialbilanzen.“
Finger weg von einem politischen Mindestlohn!
Damit die Chancen auf eine Anstellung und gesellschaftliche
Teilhabe auch für Geringqualifizierte
erhalten bleiben, muss ein bundesweit einheitlicher
politischer Mindestlohn verhindert werden. Was
eine pauschale Lohnuntergrenze von 8,50 € anrichtet,
die Gewerkschaften und SPD gebetsmühlenartig
fordern, hat das ifo Institut ermittelt:
n Öffentliche Haushalte werden mit 5,8 Milliarden
€ belastet,
n 1,2 Millionen Arbeitsplätze werden gefährdet,
n der Beschäftigungsmotor gerät gerade in den
neuen Bundesländern ins Stottern.
Nur Arbeitsplätze, deren Kosten am Markt erwirtschaftet
werden, können auf Dauer erhalten bleiben.
Deshalb hat sich der Wirtschaftsrat mit seiner
Deklaration vor dem Leipziger Parteitag der CDU
klar positioniert und in den entscheidenden Punkten
durchgesetzt.
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk, erläutert dem Deutschlandradio
am 14. November 2011: „Fakt
ist, die CDU spricht sich gegen einen gesetzlichen
flächendeckenden Mindestlohn aus und
unterlässt es, auf einzelne Branchen wie die Zeitarbeit
Bezug zu nehmen. Stattdessen verlangt sie
von den Tarifpartnern, endlich ihre Schulaufgaben
zu machen, wo es keine verbindlichen Tarifverträge
gibt. Dabei kommt es darauf an, regionale Besonderheiten
zu beachten!“
Spielraum für die private
Alterssicherung schaffen!
Ebenso wie überzogene gesetzliche Mindestlöhne
vernichten hohe Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze.
Gleichzeitig verbleibt den Arbeitnehmern weniger
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