Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
schaftung europäischer Schulden mit dem neuem
EU-Fiskalpakt strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt
werden. Dies entspricht seiner Forderung:
Solidarität kostet Souveränität. Nur wenn die
Mitgliedsländer verlässliche Pakete zur Haushaltskonsolidierung
und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit
umsetzen, lässt sich eine Stabilitätsunion
verwirklichen. Eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates
ist Kernelement des neuen EU-Fiskalpakts:
Alle Mitgliedsstaaten sollen eine verbindliche
Schuldenbremse einführen.
Die WirtschaftsWoche zitiert Prof. Dr.
Kurt J. Lauk am 21. Mai 2011: „Wir brauchen
eine klare Stabilitätsverpflichtung.
Finanzhilfen kann es nur geben, wenn
die Nehmerländer in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse
nach deutschem Vorbild verankern.“
Der Wirtschaftsrat wird sich weiter mit aller Kraft
dafür einsetzen, das Grundprinzip zu erhalten, dass
jedes EU-Land die Konsequenzen seiner Haushalts-
und Wirtschaftspolitik selbst trägt. Die strikte Ablehnung
gemeinsamer Euro-Bonds bleibt deshalb
höchste Priorität. Sie sind der Versuch, die eigene
Verantwortung auf andere abzuwälzen. Schuldenstaaten
hätten dann keinerlei Anreiz, dringend notwendige
Reformen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftskraft
durchzuführen.
Dazu Prof. Dr. Kurt J. Lauk in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom 16.
September 2011: „EU-Kommissionspräsident
Barroso spaltet mit seinem Vorschlag
zur Einführung von Eurobonds Europa. Er ist
Summe ESM:
700 Mrd. €
dabei, Europas Schwächen statt Europas Stärken
zum Maßstab für die Zukunft zu machen. Mit dieser
Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt
die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag
nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich
sein Amt zur Verfügung stellen.“
Jahrelang haben in Europa neue soziale Wohltaten
auf einer immer höheren Neuverschuldungen beruht,
anstatt auf wirtschaftlicher Leistung, stellte der
Premierminister Schwedens, Fredrik Reinfeldt, auf
dem Wirtschaftstag 2011 heraus. Das System der sozialen
Großzügigkeit in Europa ist an sein Ende gekommen.
Politikversagen lässt sich nicht länger verheimlichen:
In sieben von 17 Euro-Ländern verloren
die Staats- und Regierungschefs im Zuge der Krise
ihr Amt. Ohne rote Karte funktioniert Europa nicht.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk forderte im Münchner
Merkur vom 14. September 2011:
„Wer sich beim Fußball nicht an die Regeln
hält, fliegt vom Platz. In der Euro-
Zone bleiben dagegen selbst grobe Fouls ohne Konsequenzen.
Als Ultima Ratio muss es möglich sein,
dass Länder, die ihre Schulden dauerhaft nicht in
den Griff bekommen, die Währungsunion verlassen
können oder müssen.“
Schuldenpolitik kann keine Zukunfts option mehr
sein. Ein grundlegender Paradigmenwechsel gelingt
jedoch nur mit verbindlichen Verabredungen
zur konsequenten Schuldenreduzierung im Euro-
Raum. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb:
Zusammensetzung Europäischer Stabilitätsmechanismus ab Juli 2012
620 Mrd. €
Bürgschaften
oder abrufbares
Kapital
80 Mrd. €
Bareinzahlungen
Euro-Länder
Deutschland
Frankreich
Italien
Spanien
Niederlande
Belgien
Griechenland
Österreich
Portugal
Finnland
Irland
Slowakei
Slowenien
Luxemburg
Zypern
Estland
Malta
Bareinzahlung
(in Mrd. €)
21,7
16,3
14,3
9,5
4,6
2,8
2,3
2,2
2,0
1,4
1,3
0,7
0,3
0,2
0,2
0,1
0,1
Slowakei
5,1
Irland
9,9
Finnland
11,1
Portugal
15,6
Österreich
17,3
Griechenland
17,5
Niederlande
35,4
Spanien
73,8
Bürgschaften oder abrufbares Kapital (in Mrd. €)
Slowenien
2,7 Luxemburg
1,6
Zypern
1,2
Estland
1,2
Malta
0,5
Deutschland
168,3
Frankreich
126,4
30 EuRopäisCHE wiRtsCHAFts- uNd wäHRuNGspolitik
Belgien
21,6
Italien
111,1
abrufbares Kapital/Garantien
rund 620 Mrd. €
Schluss mit Schuldenpolitik
Deutschland
Frankreich
Italien
Spanien
Niederlande
Belgien
Griechenland
Österreich
Portugal
Finnland
Irland
Slowakei
Slowenien
Luxemburg
Zypern
Estland
Malta
Quelle: EZB, Europäische Kommission Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.