Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Nachgefragt
Jahresbericht 2011 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Neue Strategien
entwickeln
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
Die Staatsschuldenkrise hat die Bundesregierung
2011 in Atem gehalten. Die Probleme sind noch
nicht gelöst. Aber sind wir auf dem richtigen Weg?
Wir müssen Europa ganz entschieden wollen, aber
wir müssen Europa auch neu denken. Die gegenwärtige
institutionelle und vertragliche Aufstellung der
Europäischen Union ist nicht zukunftsfähig. Dies
zeigt die Staatsschuldenkrise, die Europa fest im
Griff hat. Die Unterzeichnung des Fiskalpakts war ein
ers ter wichtiger Schritt. Aber er reicht nicht aus.
Welche Weichen gilt es denn für ein stabiles, wirtschaftlich
starkes Europa zu stellen?
Wir brauchen einen neuen Integrationsschub der
Europäischen Union mit einheitlichen Eckpunkten in
der Sozialpolitik, etwa einem einheitlichen Renteneintrittsalter,
und einer koordinierten Bemessungsgrundlage
in der Einkommensteuer. Überfällig ist
auch eine transparente, EU-weit geltende Banken-
und Finanzmarktregulierung. Für mehr Wachstum
muss zudem ein neuer Anlauf zu einem wirklich offenen
EU-Dienstleistungsmarkt gemacht werden.
Der erste Aufschlag zu einer Servicerichtlinie ist im
Europäischen Parlament fast vollständig verwässert
worden. Um diese Herkulesaufgaben zu bewältigen,
hat Europa jedoch höchstens drei Jahre Zeit. Länger
wird die Europäische Zentralbank ihre massiven Interventionen
an den Finanzmärkten nicht aufrecht
erhalten können.
Nach Fukushima hat die schwarz-gelbe Koalition
die dritte Energiewende in elf Jahren beschlossen.
Was erwarten Sie von der Politik, damit Deutschland
Industriestandort bleibt?
Die Energiewende steht kurz vor dem Scheitern. Alle
Punkte, die der Wirtschaftsrat gefordert hat, wie
etwa eine hohe Versorgungssicherheit, keine Strompreis
anstiege für Industrie und Verbraucher, schneller
Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten sind
nicht umgesetzt worden. Entgegen ihren Versprechungen
hat die Bundesregierung ihre eigenen
Vorgaben bislang nicht erfüllt. Andere Verbände, die
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die Energiewende zunächst begrüßt haben, warnen
mittlerweile vor erhöhten Kosten wie es der Wirtschaftsrat
von Anfang an getan hat. Auch die
intellektuelle Schlüssigkeit fehlt: Jüngste ADAC-
Unters uchungen belegen, dass Elektroautos für den
Klimaschutz gegenüber sparsamen Benzin-, Diesel-
oder Gasfahrzeugen fast keinen Vorteil bringen.
Obwohl der Ausbau der Infrastruktur nicht in erforderlichem
Maße vorankommt, werden weitere Kernkraftwerke
abgeschaltet, ohne dass die Infrastruktur
vorhanden ist, den Strom aus erneuerbaren Energien
an die Orte des Verbrauchs zu transportieren. Stattdessen
nimmt Deutschland wieder zunehmend
Kohle kraft werke in Betrieb und importiert Atomstrom.
Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten.
Und dann riskiert Europa auch noch einen Handelskrieg
mit den USA und China, weil die EU seit 2012
auch den Luftverkehr mit in den Emissionshandel
einbezieht. Realität muss endlich wieder über Ideologie
siegen.
Mit der Haushaltskonsolidierung rückt auch der
Länderfinanzausgleich in den Fokus. Ist seine Ausgestaltung
noch zeitgemäß?
In Deutschland kommt es 2019 zum Umbruch: Bis
dahin müssen die Länder ihre strukturellen Haushaltsdefizite
komplett abbauen und es ist Schluss
mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Zeitgleich
läuft der Länderfinanzausgleich aus. Damit ergibt
sich die Chance, das Umverteilungssystem moderner
und effizienter zu gestalten. Seine jetzige Ausgestaltung
ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, die Wirkung
eher kontraproduktiv. Eine Reform kann nur gut sein
für Bürger und Unternehmen. Mit der Neuregelung
müssen unbedingt die Anreize für Nehmerländer
ihre Finanzkraft und für Geberländer ihre Steuereinnahmekraft
zu stärken verbessert werden. Entscheidend
wird sein, das heute zu hohe Ausgleichsniveau
zu senken sowie Ländern und Kommunen mehr Einnahmenautonomie
zu verschaffen. Generell muss
die Neuregelung einfacher, plausibler und marktwirtschaftlicher
ausfallen.
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