Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dr. Claus-Peter Martens
Vorsitzender
Bundesfachkommission
Verkehrspolitik
(ab 01. 05. 2011)
„Für die Mobilität von
morgen spielen eine
Vielzahl technologischer
Lösungen eine Rolle:
effiziente Verbrennungsmotoren,
Elektromobilität,
Hybrid lösungen, alternative
Kraftstoffe. Bei der
Erforschung und Implementierung
neuer
Technologien muss der
Grundsatz der Technologieoffenheit
und Wettbewerbsfähigkeit
gelten.“
tur (Pipeline, Tankschiff, Tanklager,
Tankstelle) zu verteilen. Nach Entladung
der gespeicherten Energie könne das
Material zum Ort der Energieerzeugung,
einem Windkraft- oder Solarpark, rücktransportiert
und dort erneut aufgeladen
werden. Nach derzeitigem Forschungsstand
würde ein Pkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor
(Leistung
136 PS, 220 km/h) mit einer 87 Liter-Tankfüllung
Carbazol eine Reichweite von
600 km erzielen – die einzige Emission
dabei: Wasserdampf.
Die Bundesfachkommission stimmte in
ihrem Beratungen mit Prof. Dr. Wasserscheid
überein, dass diese Forschungsergebnisse
einen herausgehobenen Beitrag
leisten können, die Energieversorgung
der Zukunft zu sichern und das Tor
zur CO2-freien Mobilität zu öffnen. An
der Weiterentwicklung der LOHC-/Carbazol-Verbindungen
muss daher mit
Nachdruck gearbeitet werden. Angesichts
der Potenziale der bisher vorgelegten
Ergebnisse befürwortete die Bundesfachkommission
eine Förderung der
Forschungsaktivitäten durch die Bundesregierung.
Weißbuch Verkehr – Anforderungen an eine
zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik
Im März 2011 legte die Europäische Kommission das
Weißbuch Verkehr vor. Die im Weißbuch formulierten
Ziele und Maßnahmen der europäischen
Verkehrspolitik waren gleich mehrfach Bestandteil
der Arbeit des Wirtschaftsrates. So stellte der
Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Verkehr,
Dr. Matthias Ruete, die Eckpunkte exklusiv der
Verkehrskommission des Wirtschaftsrates vor und
stand auch zur Verfügung, diese im Juni gemeinsam
u. a. mit dem Generaldirektor der GD Klima,
Dr. Jos Delbeke, im Rahmen eines Europasym -
posions in Brüssel zu diskutieren.
An wichtigen Stellen des Weißbuches mahnte der
Wirtschaftsrat erhebliche Nachbesserungen und
Konkretisierungen an.
Dazu Generalsekretär Wolfgang Steiger
am 22. Juni 2011 gegenüber dpa: „Der
Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die
Pläne der EU zur Einrichtung eines einheitlichen
europäischen Verkehrsraumes mit der
Schaffung leistungsfähiger Verkehrskorridore und
insgesamt mehr Wettbewerb im Verkehrssektor.
vERkEHRspolitik
Bei den Mitteln der Durchsetzung muss sich die
Europäische Kommission jedoch den Vorwurf gefallen
lassen, vom Grundsatz der Gleichbehandlung
der Verkehrsträger abzuweichen.“
In der Kritik stand vor allem die dirigistische Feinsteuerung
durch langfristig verordnete Zielwerte.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Vision,
30 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Strecken
über 300 Kilometer bis 2030 auf Schiene und Binnenschiff
zu verlagern oder auch die verkehrsinduzierten
CO2-Emissionen zum Beispiel durch
Anlastung externer Kosten bis zum Jahr 2050 um
60 Prozent zu reduzieren. Zudem kritisierte der
Wirtschaftsrat, dass die Europäische Kommission
offenließ, wie das riesige Infrastrukturprojekt eines
europäischen Kernnetzes konkret finanziert werden
soll und forderte an dieser essentiellen Stelle
Nachbesserungen ein.
Mehr Straße für den Euro – Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße
Einen besonderen Erfolg konnte der Wirtschaftsrat
für das in seinen Reihen entwickelte Modell einer
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den
Erhalt und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen
verbuchen. Das Modell wird nach
Plänen des Bundesverkehrsminis teriums ab 2012
mit bundesweit zunächst 29 Pilotstrecken in die
praktische Erprobung treten. Damit konnte der
Grundstein gelegt werden für:
n mehr Planungssicherheit in der Infrastrukturfinanzierung
durch Entkopplung der Finanzmittel
von haushalterischen Schwankungen;
n mehr Transparenz durch eine exakte Darstellung
von Mittelherkunft und Mittelverwendung;
n mehr Effizienz durch klare Aufgabenzuordnungen
zwischen Bund und Ländern;
n mehr Wettbewerb durch größere Gestaltungsspielräume
der Länder bei Durchführung der
Erhaltungsinves titionen und
n eine insgesamt deutliche Verbes serung der Straßenqualität
– bei gleichem Mitteleinsatz.
Die Pilotphase des Modells wird der Wirtschaftsrat
intensiv begleiten.
Mammutaufgabe – Reform der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Die Sparzwänge der Schuldenbremse, vor allem
aber die jahrelange Unterfinanzierung der Wasserstraßen
mit ihren unübersehbaren Folgen für
Schleusen, Flüsse und Kanäle haben zu einem un-
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