Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
„Als moderne Volkswirtschaft brauchen wir die optimale
Aufgabenverteilung zwischen staatlichen
und privaten Wirtschaftseinheiten, die die Vorteile
des fairen Wettbewerbs nutzt.“ Mit dieser Botschaft
eröffnete CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe MdB das Bundessymposion „Mehr Privat für
einen starken Staat“, das den Startschuss für die
gleichnamige bundesweite Kampagne des Wirtschaftsrates
gab. Die Vorbereitung und Begleitung
dieser den Markenkern des Wirtschaftsrates verkörpernden
Kampagne bildete zugleich eine der
Hauptaufgaben der Bundesfachkommission Wirtschafts-
und Wettbewerbspolitik.
Einen weiteren Schwerpunkt setzte die Kommission
unter Leitung Klaus Kubbetats, Geschäftsführender
Partner der KKC Consult Unternehmensfinanzierungs-
und Strategieberatung, in der
Entwicklung von Strategien für eine mittelstandsgerechte
Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik.
Mit den Folgen einer geplanten Verschärfung
der EU-Tabakproduktrichtlinie wurde zudem
ein Thema auf die Agenda gerufen, das einen
Dammbruch in der Regulierung befürchten lässt.
Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung legte die Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung
und Bürokratieabbau vor. In den Beratungen
des Expertenkreises unter Federführung
seines Vorsitzenden Michael Pitsch, Managing
Director Health Europe, Africa, Latin America,
Accenture GmbH, wurden u. a. Anforderungen an
ein zukunftsgerichtetes Haushalts- und Rechnungswesen
sowie Eckpfeiler einer modernen IT-
Infrastruktur für die Verwaltung definiert.
Mehr Privat für einen starken Staat – Chance
für Bürger, Kommunen und Unternehmen
Mit dem Start seiner Kampagne „Mehr Privat für
einen starken Staat“ mahnte der Wirtschaftsrat in
Zeiten umgreifender Staatsgläubigkeit die Rückbesinnung
auf das tragende Prinzip der Sozialen
Marktwirtschaft an: die klare und vernünftige Aufgabenteilung
zwischen Staat und Privat.
wiRtsCHAFts- uNd wEttbEwERbspolitik
„Mit Sorge blickt der Wirtschaftsrat auf
die Tendenz zur Rekommunalisierung.
Stück für Stück wird allerorten an der
Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements
des Staates gearbeitet. Aufgabe des Staates
ist es jedoch, Spielregeln für die Marktteilnehmer
zu ent wickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen.
Der Staat ist Schiedsrichter und nicht Mitspieler“,
erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger, gegenüber der
Zeitung DIE WELT am 11. Oktober 2011.
Mit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen
Hand sieht der Wirtschaftsrat einen Grundsatz
der Sozialen Marktwirtschaft verletzt: die Einheit
von Entscheidungsverantwortung und Haftung.
Schließlich haften für das wirtschaftliche
Engagement von Städten und Gemeinden vorrangig
deren Steuerzahler – in einer Situation, in der
der demographische Wandel mit seinen haushalterischen
Belastungen Bürgermeister und Kämmerer
vor große Herausforderungen stellen wird.
Ein wichtiges Ziel der Kampagne, deren Botschaften
in einem Arbeitskreis unter Leitung Herwart Wilms’,
Geschäftsführer REMONDIS Assets & Services
GmbH & Co. KG, entwickelt wurden, ist es, Empfehlungen
vorzulegen, die es Kommunen trotz knapper
Haushalte ermöglichen, Zukunfts investitionen zu
tätigen. Viele ungenutzte Chancen sah der Arbeitskreis
in Öffentlich-Privaten Partnerschaften.
Gemeinsame Partnermodelle neu zu denken und
öffentliche Unternehmen nicht weiter in Umsatz-,
Ertragsteuer- o. a. Finanzierungsfragen gegenüber
privaten Wettbewerbern zu bevorteilen und damit
auf Steuereinnahmen und Wachstumschancen des
Mittelstands zu verzichten, war der eindringliche
Appell, der im Oktober vom Bundessymposion
„Mehr Privat für einen starken Staat“ ausging. Mit
dem Symposion, das sich auf die Expertise von u. a.
Prof. Dr. Martin Weber, Vorstandsmitglied der ÖPP
Deutschland AG, Werner Gatzer, Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Dr. Stephan Articus,
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Städtetages,
oder Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der
Monopolkommission, berufen konnte, wurde ein
erster Höhepunkt der Kampagne gesetzt, die auch
2012 besonderes Gewicht haben wird.
Fit für die Zukunft – Moderne Verwaltungsstrukturen
für den Standort Deutschland
Da der Wirtschaftsrat eine effiziente Verwaltung
als wichtigen Standortfaktor sieht, ent wickelte die
Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
Vorschläge zur Anpassung der öffentlichen
Verwaltung an die Aufgaben der Zukunft.
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