Jahresbericht 2011 12,48 MB - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

digung, Thomas Kossendey MdB, sowie dem Außenpolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder MdB, wurden mögliche
Ansätze zur Piraten-Bekämpfung diskutiert.
Dabei unterstrich die Kommission, dass die mit der
EU-geführten Operation ATALANTA geschaffene
Möglichkeit, Streitkräfte gegen Piratenangriffe einzusetzen,
das Problem der Piraterie nicht grundsätzlich
löse. Die Kommission plädierte für einen
ganzheitlichen Ansatz für die von Staatszerfall und
materieller Not gezeichnete Region am Horn von
Afrika mit der Unterstützung des Wiederaufbaus
staatlicher Strukturen durch die internationale
Gemeinschaft und einer Anleitung zur eigenständigen
wirtschaftlichen Entwicklung.
Da das ATALANTA-Mandat nur für die Seegebiete
vor der somalischen Küste und nur für den Schutz
von Schiffen des Welternährungsprogramms, nicht
aber für die Handelsflotte, verbindlich geregelt ist,
forderte die Bundesfachkommission, den im
Rahmen der Operation eingesetzten deutschen
Soldaten durch gesetzliche Anpassungen endlich
Handlungssicherheit zu geben.
Der Einsatz privater Sicherheitsleute an Bord deutscher
Handelsschiffe wurde vor dem Hintergrund
nach wie vor bestehender Unsicherheiten hinsichtlich
der rechtlichen Befugnisse derartiger Mannschaften
kritisch gesehen. Zudem plädierte die
Kommission dafür, vor die Einschiffung privater
Sicherheitsteams besondere Zertifizierungshürden
zu stellen, um eine Eskalation durch ungeübte oder
unzureichend trainierte Kräfte zu vermeiden.
Angriff auf die Marke – Die EU- Tabakproduktricht
linie im Sperrfeuer der Kritik
Zigarettenpackungen könnten bald alle gleich aussehen,
unterscheidbar einzig durch den in normierter
Schrift schwarz-weiß aufgedruckten Hersteller-
In der Bundesfachkommission referierten u. a.:
Heinz Zourek
EU-Generaldirektor für Unternehmen und Industrie
Thomas Kossendey MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminis ter der Verteidigung
Dr. Martin Lindner MdB
Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Dagmar Wöhrl MdB
Vorsitzende des Ausschusses für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
des Deutschen Bundestages
Philipp Mißfelder MdB
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
namen. Geschmacksstoffe sind verboten, verboten
ist auch das öffentliche Auslegen von Packungen.
Diese Szenarien könnten Wirklichkeit werden, setzt
sich die EU mit der geplanten Verschärfung der
Tabakproduktrichtlinie durch.
Der Wirtschaftsrat sieht in dem Vorstoß nicht nur
einen massiven Eingriff in die Marken- und Eigentumsrechte
von Unternehmen und damit eine
Zerstörung von aufgebauten und bilanzierten Markenwerten,
er befürchtet einen beispiellosen
Dammbruch in der Regulierung – mit dem Risiko
der Übertragung auch auf andere Produktbereiche
wie Al kohol, Limonade oder Süßwaren.
Frühzeitig suchte die Bundesfachkommission den
Schulterschluss mit potenziell betroffenen Branchen
und machte sich für einen Stopp der Brüsseler
Pläne stark. Im Jahr 2012 sollen die Verhandlungen
mit den EU-Mitgliedstaaten und Abgeordneten des
Europä ischen Parlamentes beginnen. Für den Wirtschaftsrat
bleibt das Thema damit weiter auf der
Agenda.
Bundesfachkommission und Arbeitsgruppe werden
sich auch 2012 intensiv mit der Schaffung effizienter
Strukturen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland befassen. Eine tragende
Rolle dabei wird die Fortführung der Kampagne
„Mehr Privat für einen starken Staat“ spielen.
Zudem sollen vor dem Hintergrund von Schuldenbremse
und demographischem Wandel Parameter
einer zukunftsgerichteten Strukturpolitik für
wachstumsschwache Regionen definiert werden. In
diesem Zusammenhang werden zugleich Brennpunktthemen
wie Unternehmensgründung und
-finanzierung sowie Konzepte zur Fachkräftesicherung
zur Sprache kommen.
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Ausblick 2012