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Inhaltsübersicht für Tarif Classic Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens Konditionenübersicht § 1 Bausparsumme, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante,Wechsel der Tarifvariante § 2 Sparzahlungen § 3 Verzinsung des Sparguthabens § 4 Zuteilung des Bausparvertrages § 5 Verzicht auf die Zuteilung; Vertragsfortsetzung § 6 Bereithaltung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen § 7 Darlehensvoraussetzungen / Sicherstellung § 8 Risikolebensversicherung § 9 Auszahlung des Bauspardarlehens § 10 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens § 11 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse § 12 Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung, Teilbausparvertrag und Teilung § 13 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung § 14 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer, Rückzahlung des Bausparguthabens § 15 Kontoführung § 16 Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen § 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht § 18 Verfügungsberechtigung Dritter § 19 Einlagensicherung § 20 Bedingungsänderungen Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche Verwendungen Darlehen zu erlangen, deren Verzinsung niedrig, von Anfang an fest vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist. Durch den Abschluss eines Bausparvertrages wird der Bausparer Mitglied einer Zweckspargemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase, also eine Leistung des Bausparers zu Gunsten der Gemeinschaft. Damit erwirbt der Sparer das Recht auf eine spätere Gegenleistung in Form des besonders zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammelten Geldern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen. Bei Abschluss des Bausparvertrages entscheidet sich der Bausparer nach seinen individuellen Plänen und Bedürfnissen für eine der Tarifvarianten. Guthabenzins, Darlehenszins, Zins- und Tilgungsbeitrag und Zuteilungsvoraussetzungen – dazu gehört insbesondere der die Zuteilung beeinflussende Zinsfaktor – sind in den Tarifvarianten zum Teil unterschiedlich. So hat z. B. die Tarifvariante Classic·Mini einen besonders günstigen Darlehenszins, muss aber im Gegenzug mit einem – gegenüber anderen Tarifvarianten – höheren Tilgungsbeitrag schneller zurückgezahlt werden. Der Bausparer schließt, nach Wahl seiner Tarifvariante, einen Bausparvertrag über eine bestimmte Bausparsumme ab. Hat er das im Vertrag vereinbarte Mindestsparguthaben angespart und bestand das Guthaben über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag zugeteilt. Die Bausparkasse zahlt dann das angesparte Guthaben und – nach Beleihungs- und Bonitätsprüfung – das Bauspardarlehen aus. Die Bausparsumme ist also der Betrag, über den der Bausparer für Das Bauspardarlehen kann nach § 1 Abs.3 BSpKG verwendet werden für: 1. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, 2. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von anderen Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen, 3. die Bereitstellung von Darlehen, wenn ihre Gewährung Voraussetzung für die Überlassung einer Wohnung ist, z. B. bei einem Mieterdarlehen, 4. den Erwerb von Rechten zur dauerhaften Nutzung von Wohnraum, z. B. bei einem Einkauf in ein Seniorenstift, 5. den Kauf von Bauland und den Erwerb von Erbbaurechten zum Bau von überwiegend zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden, 6. den Kauf von Bauland und den Erwerb von Erbbaurechten zum Bau anderer Gebäude, jedoch beschränkt auf den Teil des Kaufpreises, der dem zu Wohnzwecken bestimmten Anteil am zu errichtenden Gebäude entspricht, seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann. Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus Sparsumme und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl. Der Bausparer beeinflusst also mit seinem Sparverhalten den Zeitpunkt der Zuteilung. Die Bausparverträge mit dem größten Abstand zur Mindestbewertungszahl werden als erste zugeteilt. Das Zuteilungsverfahren ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt; über seine Einhaltung wacht ein von diesem Amt bestellter Vertrauensmann. Wofür Bauspardarlehen verwendet werden können, ist im Bausparkassengesetz geregelt (s. unten). Der wichtigste Verwendungszweck ist der Erwerb von Wohneigentum durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Zulässige wohnungswirtschaftliche Verwendungen sind zum Beispiel auch Aus- und Umbauten, Modernisierungen, Umschuldungen und der Erwerb von Dauerwohnrechten. Die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge regeln Rechte und Pflichten des Bausparers und der Bausparkasse. Sie dienen dem beiderseitigen Interesse und sollen die Gleichbehandlung aller Bausparer sicherstellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Soweit die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkasse ein Gestaltungsermessen einräumen, wird die Bausparkasse darauf achten, dass bei ihren Entscheidungen die sachgerechte Gleichbehandlung der Bausparer stets gewährleistet ist und dabei zuvor festgelegte Kriterien und Grundsätze eingehalten werden. 7. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung vonWohngebieten, 8. die Umschuldung von Krediten, die der Finanzierung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis 7 dienen, 9. die Umschuldung von Krediten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstück abgesichert sind, 10. die Umschuldung von Krediten, die zur Leistung von Bauspareinlagen aufgenommen worden sind. Das Bauspardarlehen kann auch für gewerbliche Bauvorhaben eingesetzt werden, wenn diese im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen stehen oder in Wohngebieten durchgeführt werden und dort der Versorgung der Bevölkerung dienen.
Konditionenübersicht Classic Classic·Top Finanz Classic·Mini Sparphase (JC*/KC) (JV*/KV) (JF*/KF) (JM*/KM) Bausparsumme mindestens 10.000 E mindestens 50.000 E mindestens 10.000 E Regelsparbeitrag (mtl. pro 1.000 E Bausparsumme) 4 E 4 E 4 E Guthabenzins p. a. 0,50 % 0,50 % 0,50 % Bonus – 0,50 % bei einer Vertragslaufzeit > 10 Jahre, – – Mindestguthaben (in % der Bausparsumme) Zuteilung und Darlehensverzicht 40 % 40 % 40 % Mindestsparzeit 18 Monate 18 Monate 18 Monate Zinsfaktor zur Berechnung der BWZ (Bewertungszahl) 71 115 115 71 Mindest-BWZ 170 170 170 Abschlussgebühr (in % der Bausparsumme) Darlehensphase 1,00 % 1,00 % 1,00 % Sollzins p. a. 3,25 % 2,90 % 1,75 % Effektiver Jahreszins nach Preisangabenverordnung 3,44 % 3,52 % 3,16 % 2,08 % Zins- und Tilgungsbeitrag (mtl. pro 1.000 E Bausparsumme) 4 E 6 E 6 E 8 E *technisches Vertragskürzel bei Wahl des Servicepaketes zusammengefasster Dienstleistungen gem. § 16 Abs. 2 Entgelte werden gemäß § 6 Abs. 2 und § 16 nach Maßgabe erhoben. Hinweis: Alle Umsätze im Leistungsverhältnis LBS zum Kunden aus dem Einlagen- und Darlehensgeschäft sind umsatzsteuerfreie Bankumsätze. § 1 Bausparsumme, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante, Wechsel der Tarifvariante (1) Der Bausparvertrag lautet über eine Bausparsumme, die ein Vielfaches von 1.000 EUR beträgt und dabei 10.000 EUR, in der Tarifvariante Classic·Top Finanz 50.000 EUR, nicht unterschreitet. (2) Der Bausparvertrag kommt mit dem Tage zustande, an dem der Antrag auf Abschluss bei der Bausparkasse eingeht, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht. Die Bausparkasse bestätigt dem Bausparer unverzüglich den Abschluss des Bausparvertrages. (3) Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 v. H. der Bausparsumme fällig. Bei Bausparverträgen ab einer Bausparsumme von 1 Mio. EUR wird die Abschlussgebühr abweichend von Satz 1 auf 0,5 v. H. der Bausparsumme reduziert. Das Gleiche gilt bei Bausparverträgen ab einer Bausparsumme von 250.000 EUR mit inländischen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie mit juristischen Personen des Privatrechts, an denen eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückgezahlt oder herabgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird. (4) Der Bausparer entscheidet bei Vertragsabschluss zwischen drei Tarifvarianten. Die Tarifvarianten unterscheiden sich in der Höhe des Zins- und Tilgungsbeitrages sowie der Darlehensverzinsung (§ 10 Abs. 1 und 2) und im Zinsfaktor für die Berechnung der Bewertungszahl (§ 4 Abs.5). (5) Der Bausparer kann in der Tarifvariante Classic durch schriftliche Mitteilung an die Bausparkasse zwischen einem Zins- und Til- § 2 Sparzahlungen (1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme beträgt 4 v. T. der Bausparsumme (Regelsparbeitrag). (2) Die Annahme von Sonderzahlungen über den Regelsparbeitrag hinaus ist von der Zustimmung der Bausparkasse abhängig. Die Bausparkasse wird die Zustimmung nur aus bauspartechnischen Gründen verweigern. (3) Hat der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Auf- § 3 Verzinsung des Sparguthabens (1) Das Bausparguthaben wird mit 0,5 v. H. jährlich bei taggenauer Berücksichtigung aller Zahlungseingänge verzinst; dies gilt auch nach der Zuteilung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der auf den Zahlungseingang folgt und endet mit Ablauf des Tages des Zahlungsausgangs bei der Bausparkasse. Wenn die Tarifvariante Classic bei Vertragsabschluss vereinbart und das Tilgungswahlrecht gemäß § 1 Abs. 5 noch nicht ausgeübt gungsbeitrag von 6 ‰ oder 4 ‰ der Bausparsumme wählen (Tilgungswahlrecht). Hat er sein Wahlrecht ausgeübt, bleibt er an seine einmal getroffene Entscheidung gebunden. Bis zur Ausübung des Wahlrechts wird der Vertrag für die Berechnung der Bewertungszahl in der Tarifvariante Classic mit einem Zins- und Tilgungsbeitrag von 6 ‰ der Bausparsumme geführt. (6) Hat der Bausparer die Tarifvariante Classic·Top Finanz oder die Tarifvariante Classic· Mini gewählt, so ist einmalig durch schriftliche Mitteilung an die Bausparkasse ein Wechsel in die Tarifvariante Classic möglich. Andere Variantenwechsel sind ausgeschlossen. (7) Nach Kündigung des Bausparvertrages oder nach Zuteilung der Bausparsumme ist eine Ausübung des Tilgungswahlrechts in der Tarifvariante Classic oder ein Variantenwechsel nicht mehr möglich. (8) Besteht der Bausparvertrag 15 Jahre seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde und ist dieser Tarif nicht mehr im Angebot, kann die Bausparkasse den Vertrag in eine andere dann angebotene Tarifvariante umstellen, die den Zielsetzungen, von denen sich der Bausparer bei der Tarifwahl erkennbar hat leiten lassen, am ehesten entspricht, wenn der Bausparvertrag nicht zugeteilt (§ 4) oder nicht gekündigt (§ 14 Abs.1) wurde oder der Darlehensanspruch (§ 6 Abs. 3) nicht mehr besteht. Macht die Bausparkasse von ihrem Recht Gebrauch, steht dem Bausparer ein Sonderkündigungsrecht zu und er kann abweichend von § 14 Abs.1 die sofortige Rückzahlung seines Bausparguthabens verlangen. Das Kündigungsrecht kann längstens sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung der Bausparkasse von der Umstellung des Tarifs ausgeübt werden. forderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 3 Monate nicht nachgekommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen. (4) Der Bausparvertrag endet, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht. Die Bausparkasse wird den Bausparer hierüber benachrichtigen. Das Bausparguthaben und ggf. das auf dem Sonderkonto angesammelte Bonusguthaben werden nicht verzinst, sobald sich der Bausparer in Annahmeverzug befindet. wurde, wird auf das Bausparguthaben bei taggenauer Berücksichtigung aller Zahlungseingänge ein Bonus von 0,5 v. H. jährlich gewährt. (2) Die Zinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des Kalenderjahres gutgeschrieben, bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens zu diesem Zeitpunkt. Sie werden nicht ge-sondert ausgezahlt.
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Seite 7 und 8: § 17 Aufrechnung, Zurückbehaltung
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