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Der KZBV-Vorstand zum Rücktritt seines Vorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler:
Aktive Weiterarbeit für Vorschläge der Zahnärzteschaft an die Politik
Mit Bedauern reagiert der Vorstand der Kassenzahnärztlichen
Bundesvereinigung (KZBV) auf den am 10.
März 2003 erfolgten Rücktritt seines Vorsitzenden
Dr. Rolf-Jürgen Löffler.
Die KZBV-Spitze, so erklärte der Zweite KZBV-Vorsitzende
Dr. Jürgen Fedderwitz stellvertretend für den Vorstand, sehe
durchaus die Befürchtungen Dr. Löfflers zur derzeitigen gesundheitspolitischen
Entwicklung, ziehe daraus allerdings
andere Konsequenzen: "Angesichts der möglichen Folgen
falscher politischer Weichenstellungen für Patienten und
Zahnärzte in Deutschland respektieren wir die Entscheidung
Dr. Löfflers, wollen aber den Dialog mit der Politik fortsetzen,
um die Vorschläge der Zahnärzteschaft zu einem befundorientierten
Festzuschusssystem weiterhin in den laufenden
Entscheidungsprozess einzubringen und die anstehenden
Verhandlungen in den Gremien im Sinne der Zahnärzteschaft
aktiv mit zu führen."
Mit Blick auf die aktuell anstehenden Verhandlungen im
Erweiterten Bewertungsausschuss, dem Bundesausschuss
Zahnärzte und Krankenkassen und dem Bundesschiedsamt
in Sachen Ersatzkassenvertrag werde der Vorstand seine
Verantwortung wahrnehmen und als weiterhin kritischer
Ansprechpartner bereit stehen.
Der seit Februar 2002 als Bundesvorsitzender amtierende
KZV-Chef Bayerns hatte mit Erklärung vom 10. März 2003
seine Ämter im Bundesvorstand mit der Begründung aufgegeben,
dass "angesichts des vorliegenden Rohentwurfs
eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes die derzeitigen
Verfahren weder zielführend noch zukunftsweisend"
seien.
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
ZA Dieter Krenkel, Vorstand Presse u. PR
Köln, 11. März 2003
www.kzbv.de
Geplante Indiskretionen
- Kampf jeder gegen jeden -
Und die Ministerin könnte zu einer großen Verliererin werden
Die Regierung spielt bei der Gesundheitsreform wieder einmal
falsch - und ihre eigene SPD-Fraktion an die Wand. Die
Abgeordneten ballen derzeit vor Wut die Faust in der
Tasche, weil sie ständig vom Regierungshandeln überrascht
werden - nämlich aus den Medien.
So jetzt wieder geschehen mit dem 3. Rohentwurf des
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG). Das
Papier, das eindeutig die Handschrift des AOK-Bundesverbandes
und Prof. Karl Lauterbach hat, dem nachgesagt
wird, ein Büro beim AOK-Verband erhalten zu haben, ist
nämlich mit den Vorstellungen eines breiten Teils der SPD-
Fraktion nicht kompatibel.
Aber: Die Ministerin musste jetzt vorpreschen, damit der
Bundeskanzler Anfang April wieder als Macher die Wogen
glätten kann für Verhandlungen mit der Unionsfraktion im
Bundestag. Die hat völlig andere Vorstellungen. Darum wird
am Ende der Verhandlungen einer das Gesicht verlieren:
Ulla Schmidt oder Horst Seehofer?
Unvereinbar sind die staatsnahen Reglementierungsvorstellungen
der Ministerin auch mit den Reformabsichten der
SPD-Bundesländer. Die haben sich schon zu Wort gemeldet.
Nur am Katzentisch werden dann Die Grünen und die FDP
sitzen. Die ersten haben nichts zu sagen, die zweiten liegen
mit ihrem Modell außerhalb der Einigungsmöglichkeiten
der beiden großen Parteien. Und feige ist das Reformpapier
der Ministerin auch: Das Hausarztmodell wird nicht klar
vorgestellt.
Aber dennoch: Es ist ansonsten ein Meisterstück des Versteckens.
Ein Beispiel: Der Versicherte bekommt mehr Rechte
zu wählen, nämlich das Hausarztmodell mit Bonus und
ohne Zuzahlung oder volle Selbstbeteiligung. Bei den tatsächlichen
Autoren des Gesetzeswerkes ist diese erstaunliche
Leistung auch kein Wunder.
Der Gelbe Dienst, 28.02.2003
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 4/03
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