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Was es sonst noch gibt …
Des Kanzlers neue Worte - Agenda 2010
Die im Vorfeld wichtiggeredete Regierungserklärung des
Bundeskanzlers ist den allgemeinen Erwartungen nicht gerecht
geworden. Immerhin bot sie Ansatzpunkte für ein
Umdenken in einigen Lebensbereichen, die andere längst
als notwendig erkannt und immer wieder eingefordert haben.
Leistungen des Staates werden danach gekürzt, Eigenverantwortung
gefördert, das Tarifrecht geändert und mehr
Eigenleistung von jedem Einzelnen abgefordert. Die Agenda
2010, wie sie Schröder nennt, würde Deutschland bis zum
Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an
die Spitze bringen. Diese Zielsetzung lässt Erinnerungen an
das vollmundige 3,5-Millionen-Arbeitslosen-Versprechen
wach werden.
Die Reform des Gesundheitssystems nahm in der Kanzler-
Rede einen vergleichsweise bescheidenen Raum ein. Dennoch
sind die Signale deutlich. Über allem steht die Feststellung
und Erkenntnis, dass die Strategie der Kostendämpfung
eindeutig an ihre Grenzen gestoßen sei. Das
Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitssystem
sei nahezu verschwunden, tadelt Schröder. Viele
agierten nach dem Grundsatz des raschen, auch des bedenkenlosen
Zugriffs. Bei dieser Grundeinstellung findet er
sich im Einklang mit Frau Schmidt, die gleichsam zur Begründung
ihrer „Eckpunkte“ feststellt, dass das System
ständigem Druck von Lobbyisten und Anbietern ausgesetzt
sei. Ähnliche Hinweise zum wahrlich aggressiven (und legitimen)
Auftreten der Gewerkschaften sind dagegen nicht
festzustellen.
Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauche man einschneidende
Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen
Maßnahmen würden im zuständigen Ministerium vorbereitet,
fährt Schröder fort. Ein unguter Hinweis darauf, dass er
im wesentlichen den allgemein bekannten Vorstellungen
und Planspielen der Ministerin bis zur Hinführung zu einem
staatlichen Gesundheitssystem folgen möchte. So fordert
Schröder beispielsweise die Beseitigung von „kostentreibenden
Monopolstrukturen“, zu denen er ausdrücklich das
Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zählt.
Dieses Vertragsmonopol habe sich überlebt, und man werde
es den Krankenkassen daher ermöglichen, Einzelverträge
mit den Ärzten abzuschließen. Ferner brauche man medizinische
Standards – und man werde sie schaffen, lässt der
Kanzler wissen. Vorschläge, Zahnersatz oder gar die Zahnärztliche
Behandlung nicht mehr von den Krankenkassen
zahlen zu lassen, lehnt er grundsätzlich ab.
Differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte werden in
der Agenda genannt. Fraglich ist, wie man sich eine solche
Praxisgebühr vorzustellen hat. Eine „Klingelkasse“ als Inkassoleistung
der Ärzte für die Krankenkassen mag nur den
Steuerberater erfreuen - sicherlich ist auch nicht ernsthaft
daran gedacht, das Eintrittsgeld in den Praxen zu belassen.
Auch zukunftsweisende Planungen finden sich in der
Schröder-Agenda. Beispielsweise soll das Krankengeld privat
abgesichert, versicherungsfremde Leistungen zukünftig
über Steuern finanziert werden und Selbstbehalte sollen
steuernd wirken.
Der Kanzler wird sich vor allem mit der linken Macht im eigenen
Haus und den Drohgebärden omnipotenter Gewerkschaftsbosse
konfrontiert sehen, die bereits Klagen gegen
die angekündigten sozialen Einschnitte angekündigt haben,
so dass gegenwärtig die parlamentarische Opposition als
Widerpart eher zweitrangig erscheint. Allerdings ist sich
Schröder durchaus der Tatsache, dass er in wesentlichen
Teilen auf den Bundesrat angewiesen sein wird, bewußt;
unter dieser Prämisse ist die Rede durchsetzt mit Hinweisen
auf Schnittstellen mit der Opposition.
Ganz zu Recht fühlt sich zu diesem Zeitpunkt manch Betroffener
an den „Deal von Lahnstein“ aus dem Jahr 1992
und die für uns dramatischen Folgen erinnert, wenn die
Kanzlerrede zarte Zustimmungs-Signale von Horst Seehofer
erfährt. Sollte bei der Opposition nach der Wahl aus Opportunitätsgründen
einiges anders gesehen werden als vor der
Wahl?
Überhaupt imponiert die Opposition in Fragen des Gesundheitssystems
in diesen Tagen eher durch beredtes Schweigen.
Wenig ist zu hören und schon gar keine Entrüstung
wird laut gegenüber den rot-grünen Verstaatlichungsbemühungen.
Keine guten Zeichen!
loe
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 4/03
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