Brandschutz bei der Bundeswehr - Werkfeuerwehrverband ...

WFVD-Info-02-2007 18.06.2007 13:47 Uhr Seite 15
von
Dipl.-Ing. Bernhard Tschöpe,
Leiter Standortsicherheit
Bayer Schering Pharma AG, Berlin
Bisher konnte ein Feuerlöscher
bei sachgemäßem Betrieb und
regelmäßiger Überprüfung
praktisch so lange eingesetzt
werden, wie der Sachkundige
meinte, dieses noch vertreten zu
können. Neu sind nun die
Anforderungen, die nach dem
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
auch von Feuerlöschgeräten
zu erbringen sind.
Die Feuerlöscher werden nach der
Druckgeräterichtlinie erstellt. Der
ordnungsgemäße Betrieb ist nur
dann noch gewährleistet, wenn der
Anwender künftig auch die Anforderungen
der Betriebssicherheits-Verordnung
einhält. Von dem
Moment der Montage eines Löschers
gelten diese Vorschriften.
Prüfungsanforderungen
Die Prüfer von Feuerlöschern sind
demnach von nun an nicht nur Sachkundige,
die den Anforderungen der
DIN 14406, Teil 4, nachzukommen
haben. Gleichzeitig müssen sie befähigte
Personen nach TRBS 1203
sein.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Familie des Landes
Brandenburg hat die Hersteller von
Feuerlöschgeräten aufgefordert, die
besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen
von Verbraucherprodukten
zu beachten, die im § 5 des
Geräte- und Produktsicherheits-
WFVD-Info II/2007
gesetzes (GPSG) aufgeführt sind.
Danach hat der Hersteller eines
Verbraucherproduktes jeweils im
Rahmen der Geschäftsfähigkeit
beim Inverkehrbringen sicherzustellen,
dass der Verwender die erforderlichen
Informationen erhält.
Vom Verbraucherprodukt gehen
während der üblichen oder vernünftigerweise
vorhersehbaren Gebrauchsdauer
Gefahren aus, die
ohne entsprechende Hinweise nicht
unmittelbar erkennbar sein können.
Der Nutzer muss sie beurteilen und
sich dagegen schützen können.
Nach Auslegung einiger großer
Feuerlöscherfabrikanten bedeutet
das auch Folgendes: Vom Hersteller
ist gemäß GPSG eine entsprechende
Lebensdauer bei tragbaren Feuerlöschern
vorzugeben, die ab sofort
wie folgt lautet:
– Pulver-Wasser-Schaum-Dauerdrucklöscher
20 Jahre
– Pulver-Wasser-Schaum-Aufladelöscher
25 Jahre
– CO 2-Feuerlöscher 25 Jahre
Verlangt wurde weiter, dass in
den Betriebsanleitungen nach der
Druckgeräterichtlinie Hinweise auf
die vorgesehene Lebensdauer enthalten
sein müssen.
Erläuterungen:
– Herstellerhaftung
Der Hersteller unterliegt gem.
§ 823, Abs. 2 BGB einer Verkehrssicherungspflicht
bzw. gem. § 3
Produkthaftungsgesetz einer Instruktionspflicht,
was den sicheren
Betrieb eines Produktes betrifft. In
15
INFO
Begrenzung der Lebensdauer
von Feuerlöschgeräten
der Betriebsanleitung nach der
gültigen Druckgeräterichtlinie (Anhang
1, Abschnitt 3.4) hat der Hersteller
den Hinweis auf die vorgesehene
Lebensdauer anzugeben
(§ 5, Abs. 1 GPSG).
Für jeden einzelnen Bautyp eines
Feuerlöschers haben Instandhaltungsanweisungen
vorzuliegen. Der
Hersteller muss die jeweiligen Sachkundigen
bzw. befähigten Personen,
die die Instandhaltung durchzuführen
haben oder sie verantworten,
über diese instruieren.
– Haftung des Instandhalters
Neben der DIN 14406/4 und der
TRBS 1203 unterliegt der Sachkundige
bzw. die befähigte Person,
die die Prüfung an Feuerlöschgeräten
durchzuführen hat, bei ihrer
Prüftätigkeit keiner fachlichen
Weisung. Hält sich der Sachkundige
nicht an die Herstelleranweisungen,
erlischt bei der Wartung jegliche
Herstellerhaftung und Herstellergarantie.
In den Instandhaltungsanweisungen
ist für die Feuerlöscher eine
Aussage über deren Lebensdauer
enthalten, jetzt auch für ältere
Feuerlöscher.
Gemäß § 12, Abs. 3.5 Betriebssicherheits-VO
und §§ 15, 17 Betriebssicherheits-VO
ist der Sachkundige
nicht nur berechtigt,
den Instandhaltungsnachweis beim
Überschreiten der Lebensdauer zu
verweigern. Bei ordnungsgemäßer
Wahrnehmung seiner Aufgabe ist er
sogar verpflichtet, die Verweigerung
auszusprechen.
Erteilt der Sachkundige den Instandhaltungsnachweis
trotzdem,
geht dieser ein persönliches Risiko
Vorbeugender Brandschutz