Mai 2008 - Gemeinde Eppendorf

Es wird verordnet mit Beschluss des Gemeinderats
vom 22.04.2008 aufgrund von
1. § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächs
GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes über das neue kommunale
Haushalts- und Rechnungswesen vom
07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478)
2. § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 des Sächsischen
Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten
(Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – Sächs
LadÖffG) vom 16.03.2007 (SächsGVBl.
S. 42), geändert durch Artikel 39 a des
Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen
Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz
– SächsVWNG) vom
29.01.2008 (SächsGVBl. S. 138)
§ 1 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten
für das gesamte Gemeindegebiet der
Gemeinde Eppendorf, einschließlich der
Ortsteile Großwaltersdorf und Kleinhartmannsdorf.
01.05.2008
§ 2 Festlegung der verkaufsoffenen
Sonn- und Feiertage
1) Die Gemeinde Eppendorf verordnet, dass
an nachfolgend genannten Sonntagen entsprechend
den Bestimmungen des § 8 Abs. 1
Sächsisches Ladenöffnungsgesetz Verkaufsstellen
in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00
Uhr öffnen dürfen:
– 19.10.2008 Öffnung der Handwerksbetriebe
für Besucher anlässlich des
„Tages des offenen Handwerks“
– 30.11.2008 1. Adventssonntag,
Weihnachtsmarkt anlässlich des
„Pyramidenfestes“
– 21.12.2008 4. Adventssonntag
2) Ergänzend zu Abs. 1 dürfen entsprechend
den Bestimmungen des § 7 Sächsisches
Ladenöffnungsgesetz am Pfingstsonntag,
11.05.2008, Verkaufsstellen, die
ausschließlich oder in erheblichem Umfang
Blumen führen, in der Zeit von 08.00 bis
14.00 Uhr geöffnet sein.
3) Die Bestimmungen der §§ 10 und 11
Sächsisches Ladenöffnungsgesetz sind zu
beachten.
Bekanntmachungen S. 8
Verordnung der Gemeinde Eppendorf zur Bestimmung von verkaufsoffenen Sonn- und
Feiertagen im Jahr 2008 (LadenöffnungsVO – LadÖffVO) vom 22.04.2008
1 Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht. 2 Es wird darauf hingewiesen,
dass eine Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften gemäß § 4 Abs.
4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) beim Zustandekommen
nach Ablauf eines Jahres mit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann. 3 Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder
fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
Bekanntmachungsanordnung
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach
§ 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der im Satz 2 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
4 Ist die Verletzung nach Satz 3 Nr. 3 oder 4
geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 2 genannten Frist jeder-
Entsorgung von Sonderabfall in Eppendorf
und Kleinhartmannsdorf
Am 26.05.2008 kommt das Schadstoffmobil
nach Eppendorf und Kleinhartmannsdorf.
Standorte in Eppendorf:
• Bahnhofstraße, Parkplatz Busbahnhof
Uhrzeit: 09.00 – 10.00 Uhr
• Oederaner Straße, Wertstoffplatz am
Sportplatz, Uhrzeit: 10.15 – 11.00 Uhr
Standort in Kleinhartmannsdorf:
• Platz am ehem. Konsum gegenüber
Feuerwehr, Uhrzeit: 08.00 – 08.45 Uhr
Alle Informationen finden Sie auch im
Abfallkalender, Seite 6.
Schlösser, Hauptamt
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
1) Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs.
1 Nr. 1 SächsLadÖffG handelt,
a) wer entgegen § 2 Abs. 1 und 2 Verkaufsstellen
an anderen als den benannten
Sonn- oder Feiertagen öffnet oder
b) entgegen § 2 Abs. 2 außerhalb der
genannten Zeit Verkaufsstellen öffnet.
2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 13
Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz
mit einer Geldbuße bis zu
5.000 EUR bestraft werden.
§ 4 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2) Diese Verordnung tritt am 31.12.2008
außer Kraft.
Eppendorf, 22.04.2008
Schulze
Bürgermeister
mann diese Verletzung geltend machen.
5 Sätze 2 bis 4 sind nur anzuwenden, wenn
bei der Bekanntmachung der Satzung auf die
Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
und die Rechtsfolgen hingewiesen
worden ist.
Schulze
Bürgermeister
Information der
Gemeindeverwaltung
In der Gartenanlage an der Karl-Liebknecht-Straße
sind einige Gärten frei.
Ein Garten mit Gartenlaube und kleinem
Geräteschuppen wird bei Interesse
auch sofort abgegeben. Wer
Lust auf Gartenarbeit hat und
ein ruhiges Plätzchen zur Erholung
sucht, kann sich im
Rathaus Zi. 3 melden.