Gipfelstürmer in Lederhosen und Mieder - Der Hallberger

DER HALLBERGER Nr. 1/13. Januar 2010
dem lang ersehnten Badeweiher kommen
könnte, hat Bürgermeister Klaus Stallmeister
aufgezeigt: Der Rat hat einem weiteren Kiesabbau
nördlich des Brandstadls grundsätzlich
zugestimmt. Zur Bedingung hat das Gremium
allerdings gemacht, dass bei der Rekultivierung
des Geländes ein Badeweiher für
die Bevölkerung angelegt wird. Die bestehenden
Einwendungen der Kommune gegen
einen weiteren Kiesabbau wurden insofern
zurück gestellt.
Hintergrund der Entscheidung ist eine Vorlage
des Regionalen Planungsverbands (RPV).
Es ist beabsichtig den Regionalplan München
im Bereich der „Sicherung und Gewinnung
von Bodenschätzen“ fortzuschreiben. Den
Planungen zufolge soll eine 1996 planfestgestellte
Fläche am Brandstadl, wo der Kiesabbau
bis Ende 2012 genehmigt ist, entfallen
und eine neue, nördlich davon gelegene
Fläche im Landschaftsschutzgebiet „Isarauen“
neu aufgenommen werden. Beide Flächen
sind Vorranggebiete. Die Gemeinde bemüht
sich seit Jahren um einen Badeweiher. Aufgrund
der schwierigen Bodenverhältnisse
wurde aber bis dato keine Möglichkeit gefunden,
einen Badeweiher an anderer Stelle zu
errichten.
Der Übernahme einer Patenschaft für den
Landschaftsweiher an der Schule durch die
Freien Wähler hat der Gemeinderat zugestimmt.
Der Gemeinderat hat die vorgelegten Haushaltsentwürfe
2010 der örtlichen Kindertagesstätten
einstimmig genehmigt. Die
Gemeinde kommt für das entstehende Defizit
von zwei Millionen Euro auf. Geführt werden
die Einrichtungen von freien Trägern, die jetzt
ihrer Haushaltsplanung 2010 dem Rat zur
Genehmigung vorgelegt haben.
Wie Karl-Heinz Zenker, Fraktionssprecher
der Freien Wähler, in einer Stellungnahme
ausführte, beläuft sich das Defizit für die örtlichen
Kindertagesstätten (vier Kindergärten,
zwei Krippen, zwei Horte, ein Tageselternprojekt
und die offene Ganztagsbetreuung
an der Schule) insgesamt auf 1,56 Millionen
Euro. Das sind gut 110.000 Euro mehr als im
Vorjahr. Hinzu kommen Gebäudebewirtschaftungskosten
(Reinigung, Strom, Heizung,
Wasser, Abwasser), Instandhaltungskosten
und Abschreibung der Gebäude.
„Damit dürften Kosten von über zwei Millionen
Euro pro Jahr zusammenkommen“, so
Zenker.
„Unsere Kinder sind uns diese Kosten wert“
unterstrich Zenker unter Verweis auf die
gemeindliche „Pflichtaufgabe Kinderbetreuung“.
Gleichwohl, so Zenker weiter, sei die
Bevölkerung über die Kosten zu informieren,
„was ich hiermit als ehemaliger Arbeitsgruppenleiter
Finanzen getan habe“.
Zenkers Wunsch nach einer en bloc-Abstimmung
kam der Gemeinderat nach: Die Haushaltsentwürfe
für die Kindergärten Wolkenschlösschen.
Sonnenschein, Regenbogen und
Blumenkindergarten sowie für das Tageselternprojekt
(NBH), Kinderkrippen (Spatzennest
I und II) und Hort (Meilensteinhaus I und
II) wurden einstimmig genehmigt. Ursachen
für die Kostensteigerungen (ca. 110.000 €)
sind, wie Bürgermeister Klaus Stallmeister
erläuterte, in erster Linie Tariferhöhungen und
rückläufige Buchungszeiten, die Fördermittel
und Elternbeiträge negativ beeinflussen.
Die Hundesteuersatzung wurde vom
Gemeinderat in einigen Punkten modifiziert.
Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung
ausgearbeiteten Neufassung einstimmig
zu.
Spielhallen sind im Munich Airport Business
Park nicht gerne gesehen. Darüber ist man
sich im Gemeinderat in seiner Klausurtagung
einig. Allerdings sind – von Gesetzes wegen
– Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten in
Ausnahmefällen zulässig. Und dies sogar
ohne größenmäßige Beschränkung. Die
Gemeinde kann jedoch ein generelles Verbot
für diesen Bereich erlassen, so die Auskunft
aus dem Landratsamt. Voraussetzung ist,
dass es eine städtebauliche Rechtfertigung
dafür gibt. Um eine unzulässige „Negativplanung“
zu vermeiden, verständigte sich der
Rat auf die Ausarbeitung eines Konzepts.
Darin soll aufgezeigt werden, in welchen Teilbereichen
der Gemeinde eine Spielhalle vorstellbar
wäre.
Bekannt gegeben hat die Gemeinde:
• dass eine Frühbetreuung von Erst- und
Zweitklässlern an der Grundschule (ab sieben
Uhr morgens) mangels Nachfrage
nicht angeboten wird. Der Förderverein
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Ganztagsbetreuung hatte einen entsprechenden
Antrag an den Gemeinderat
gerichtet. Der Rat hatte dem zugestimmt.
Als Mindestzahl hatte der Rat vier Kinder
festgelegt. Weil aber nur ein Kind angemeldet
wurde, wurde die Initiative zur Entlastung
von Alleinerziehenden und berufstätigen
Eltern fallen gelassen.
• das Ergebnis einer Untersuchung zur
Blendwirkung der PV-Anlage des Hort 2 in
den Gruppenräumen (2. OG). Fazit der
Gutachter: Die Reflexion der PV-Module ist
geringer als bei einem Blechdach. Für die
seltenen Fälle, in denen durch einen niedrigen
Sonnenstand eine Blendwirkung eintritt,
kann der vorhandene Sonnenschutz
herabgelassen werden.
• die Bilanz der Häckselplatzsaison 2009:
Angeliefert wurden 1311 Kubikmeter
Grüngut. Für die Häckselaktionen wurden
11.700 Euro (2008: 11.245,50 €) aufgewendet.
Die Einnahmen aus kostenpflichtigem
Grüngut beliefen sich auf 1699,50 €
(2008: 1.403,50 €). Die Entsorgungskosten
für den angelieferten Bauschutt betrugen
1.266,16 € (2008: 1.266,16 €), die
Einnahmen lagen bei 972,50 € (2008:
986,00 €);
• ein Situationsbericht zur Stellplatzfrage vor
dem Ladengeschäft „Kik“ (Theresienstr. 30).
In der Eröffnungswoche wurden vor dem
Laden auf einer ganzen Reihe von Stellplätzen
Warenpräsentationsflächen eingerichtet.
Zunächst verzichtete die Gemeinde auf
ein Einschreiten. Allerdings wurden Beschwerden
von Anwohnern laut, weil von
Kik-Kunden die privaten Stellplätze auf der
gegenüberliegenden Straßenseite genutzt
wurden. Nach einer Ortsbesichtigung und
der Erörterung der Sach- und Rechtslage
wurde dem Betreiber in Aussicht gestellt,
dass auf zwei Stellplätzen, die laut Stellplatzschlüssel
nicht erforderlich sind,
Waren präsentiert werden dürfen.
• dass die Teilnehmer des Ökumenischen
Kirchentages in München nicht in der Dreifachturnhalle
übernachten werden. (eoe)
ANZEIGENSCHLUSS
für die nächste Ausgabe
(27. Januar 2010)
ist Mittwoch, 20. Jan., 17 Uhr.
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