Die neue Maschinen-Richtlinie - KAN

Artikel 7 – 8
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Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG Kommentare
Artikel 7
Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen
(1) Die Mitgliedstaaten betrachten eine Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung
versehen ist und der die EG-Konformitätserklärung mit den in
Anhang II Teil 1 Abschnitt A aufgeführten Angaben beigefügt ist, als den
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend.
(2) Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden, deren
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden
sind, so wird davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten
Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
entspricht.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der harmonisierten Normen
im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um den Sozialpartnern
auf nationaler Ebene eine Einflussnahme auf die Erarbeitung und Weiterverfolgung
harmonisierter Normen zu ermöglichen.
Artikel 8
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren
jede geeignete Maßnahme treffen, um die Bestimmungen der Richtlinie
in folgenden Punkten durchzuführen:
a) Aktualisierung der in Artikel 2 Buchstabe c genannten und in Anhang
V enthaltenen, nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile;
b) Beschränkung des Inverkehrbringens der in Artikel 9 genannten
Maschinen.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren
jede für die Durchführung und die praktische Anwendung dieser Richtlinie
erforderliche Maßnahme treffen, einschließlich Maßnahmen, die zur
Gewährleistung der in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission erforderlich
sind.
(2) Die Veröffentlichung der Fundstelle
der nationalen Norm ist keine Voraussetzung
mehr.
(3) Bestehende harmonisierte Normen
unter der RL 98/37/EG werden nicht
„automatisch“ die Vermutungswirkung in
Bezug auf die neue Richtlinie auslösen.
Alle bestehenden Normen sind zu überprüfen.
Die erste Listung harmonisierter
Normen unter der neuen RL 2006/42/EG
wird für 2009 erwartet.
(4) Wie bisher [Art. 5 (3) der RL 98/37/
EG] werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,
die Sozialpartner zu unterstützen. Es
wird eine große Herausforderung sein,
zu überprüfen, ob und wie diese wichtige
Anforderung praktisch umgesetzt wird.
a) Dies gibt der Kommission die Möglichkeit,
Anhang V unabhängig vom normalen
Gesetzgebungsverfahren anzupassen.
Die RL kann so an die technische Weiterentwicklung
von Sicherheitsbauteilen
angepasst werden, auch wenn die Liste
nicht erschöpfend ist.
b) Die möglichen Maßnahmen der
Kommission gelten in allen Mitgliedstaaten.
Dieser Absatz und Art. 9 gelten
nicht für unvollständige Maschinen.