Kontaminierte Bausubstanz - Abfallratgeber Bayern

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8 Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen
Beim bestehenden
Gebäude sind vorwiegend
baurechtliche
Regelungen relevant
Beispiele für die
Verfahrensauswahl
nach der BayBO
(Auszug)
Rechtliche Grundlagen und
Handlungsempfehlungen
Beim kontrollierten Rückbau von Gebäuden sind
verschiedene Rechtsgebiete maßgebend.
Neben dem Abfallrecht sind weitere große Teile
des Umweltrechts sowie des Baurechts und des
Strafgesetzbuches relevant. Im Rahmen dieser
Arbeitshilfe ist eine detaillierte Abhandlung aller
rechtlichen Regelungen nicht möglich. Deshalb
wird in den folgenden Kapiteln 2.1 bis 2.3,
geordnet nach den Verfahrensschritten
• bestehendes Gebäude,
• Rückbauphase und
• Entsorgung der Bauabfälle
eine grobe Übersicht über die jeweilig relevanten
Rechtsgebiete gegeben. Eine detaillierte
Abstimmung sollte im Einzelfall mit den zuständigen
Behörden erfolgen.
Die nachfolgend zitierten Gesetze, Verordnungen
und andere Regelungen verstehen sich, wenn
nicht anders vermerkt, in ihrer jeweils aktuellsten
Fassung. Die wichtigsten gesetzlichen
Regelungen im Überblick sind auf Seite 12 dargestellt.
Als Anhang 4 sind Checklisten für Bauherren
und Planer, Fachgutachter und Behörden beigefügt,
die die wichtigsten Verfahrensschritte bei
Planung und Durchführung eines Rückbaus
zusammenstellen.
völlig verfahrensfrei
• Gebäude mit einem
umbauten Raum bis
zu 500 m 3 (auch kleinere
Einfamilienhäuser)
• land- und forstwirtschaftliche
bzw. erwerbsgärtnerische
Betriebsgebäude mit
einer Grundfläche bis
zu 200 m 2
• Gewächshäuser
• ortsfeste Behälter
• Stellplätze für
Kraftfahrzeuge,
Lager- und Abstellplätze
Anmerkung: die Gebäude
dürfen nicht gleichzeitig
Sonderbauten sein
Anzeigefreistellungsverfahren
alle Gebäude, die nicht völlig
verfahrensfrei und die keine
Sonderbauten (Anzeigeverfahren)
sind
2.1 Bestehendes Gebäude
Baurecht
Vor dem eigentlichen Abbruch eines Gebäudes,
in der Planungsphase, sind vorwiegend baurechtliche
Regelungen relevant. Hierzu sind die
landesspezifischen Bauordnungen, in Bayern die
Bayerische Bauordnung (BayBO), heranzuziehen.
Seit der Novelle der BayBO von 1998 lässt sich
das Abbruchverfahren von Gebäuden nach den
Art. 2, 64 und 65 der BayBO grundsätzlich
in drei Gruppen gliedern:
• Keine Anzeige (völlig verfahrensfreier Abbruch)
(Art. 65, Abs. 3 BayBO),
• Anzeigefreistellungsverfahren
(Art. 65, Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 64 BayBO)
und
• Anzeigeverfahren (Art. 65, Abs. 2 BayBO).
Abbruchvorhaben können, sofern es sich nicht
um Sonderbauten und um völlig verfahrensfreie
Abbrüche handelt, nach dem „Anzeigefreistellungsverfahren“,
dem Regelverfahren, durchgeführt
werden. „Die Absicht, eine bauliche Anlage
vollständig abzubrechen oder zu beseitigen, ist
der Bauaufsichtbehörde anzuzeigen. Die Bauaufsichtbehörde
bestätigt dem Bauherrn binnen
einer Woche den Eingang der Anzeige. Mit dem
Vorhaben darf einen Monat nach dem von der
Bauaufsichtsbehörde bestätigten Eingangstermin
begonnen werden, wenn die Bauaufsichtbehörde
nicht bereits zuvor mitgeteilt hat, dass sie den
Abbruch oder die Beseitigung nicht untersagen
wird; dies gilt nicht, wenn eine anderweitige
behördliche Gestattung, Genehmigung oder
Erlaubnis erforderlich ist oder wenn die Bauaufsichtsbehörde
den Abbruch oder die Beseitigung
untersagt“ (Art. 65, Abs. 1 BayBO).
Anzeigeverfahren
Sonderbauten, beispielsweise:
• bauliche Anlagen mit mehr als
30 m Höhe und Hochhäuser
• bauliche Anlagen mit mehr als
1.600 m 2 Grundfläche (ausgenommen
Wohngebäude)
• Verkaufsstätten, Messe- und
Ausstellungsbauten mit mehr
als 2.000 m 2 Geschossfläche
• Sportstätten mit mehr als
400 m 2 Hallensportfläche
• Krankenhäuser
• Schulen, Hochschulen und
ähnliche Ausbildungseinrichtungen
• bauliche Anlagen, deren
Nutzung mit erhöhter Brand,
Explosions-, Gesundheits- oder
Verkehrsgefahr verbunden ist
Kontrollierter Rückbau / BayLfU 2003