rundbrief - DWA-Landesverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

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dWA 2/2011 Das aktuelle Thema Vorstand Dipl.-Ing. Bernd Wille und Dr. Marlene Liebeskind, beide Wupperverband, berichten über Kosteneffizienz im Flussgebietsmanagement des Wupperverbandes bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie (EU-WRRL) 1. Einleitung Im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft wurde am 22.12.2000 die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet. Ihre Ziele sind die Erreichung des „guten Zustandes“, die nachhaltige Bewirtschaftung und der Schutz der Gewässer. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen ist die unverzichtbare Voraussetzung, um im globalen Wettbewerb der Räume auf Dauer zu bestehen. Die Forderung nach kosteneffizienten Maßnahmen bzw. Maßnahmenkom bi na tionen ergibt sich aus der WRRL, Anhang III, aber auch vor dem Hintergrund leerer Kassen. Im Einzugsgebiet der Wupper befinden sich derzeit 20 von 22 Kommunen im Nothaushalt und eine weitere Kommune im Haushaltssicherungskonzept. 1.1 Die Forderungen der EU-WRRL Die EU-WRRL fordert in Artikel 3, dass die Mitgliedstaaten die einzelnen Einzugsgebiete innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets für die Zwecke der Richtlinie jeweils einer Flussgebietseinheit zuordnen und das insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamte Flussgebietseinheit koordiniert werden. Weiterhin fordert die EU-WRRL in Anhang III die kosteneffizientesten Kombinationen der in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Maßnahmen. Das heißt, sie macht einen Vergleich unterschiedlicher Handlungsoptionen notwendig und schafft so einen integrierenden Rahmen für Maßnahmen, die zumindest in Deutschland bisher vielfach ohne Effizienzprüfung nebeneinander Bestand hatten. Drittens wird durch die Orientierung am Leitbild, d. h. dem von anthopogenen Nutzungen unbeeinflussten Zustand die Nachhaltigkeit der Maßnahmen in der EU-WRRL abgesichert. Da sich die Natur innerhalb eines dynamischen Gleichgewichtes „selbst erhält“, akkumuliert ein naturnaher Zustand keine anthro pogen verursachten Kosten für nachfolgende Generationen. Das Gewässer ent wick lungsziel gemäß EU-WRRL ist daher der „gute Zustand“ der Gewässer (bzw. der gute chemische Zustand und das gute ökologische Potenzial bei stark veränderten Wasserkörpern). In Artikel 14 schließlich wird die Beteiligung aller Interessierten gefordert. Die EU-WRRL versucht hier nicht nur einen Rahmen zu schaffen, um bei der Gewässerentwicklung alle Belange wasserwirtschaftlich relevanter Fachgebiete (Landwirtschaft, Hochwasserschutz, Naturschutz, Denkmalschutz, Bauleitplanung) auf der Basis der Kosteneffizienz gegeneinander ab- 8 dWA Rundbrief Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland • November 2011 zugleichen, um den ökologisch und wirtschaftlich rationalsten Ansatz zu finden. Sie versucht auch – dem Ansatz von Aahus folgend – die gesellschaftliche Tragfähigkeit von Maßnahmen mit auszuloten. Die integrierten Betrachtungsweisen erfordern eine hohe Abstimmung und Koordination sowie zahlreiche Verhandlungen zwischen verschiedenen Werteträgern, um für alle Beteiligten das Gesamtoptimum zu erzielen. Dieser Abstimmungsbedarf wird umso größer, je mehr Aspekte integriert betrachtet werden sollen. Hierbei ist in Ressourcenverbrauch und Ergebnis eine formal-mechanistische Arbeitsweise (Marke „Anhörung“ und „Internet“) von der Bildung eines echten und dauerhaft arbeitenden Netzwerkes engagierter Personen zu unterscheiden. Letzteres ist jedoch nur auf lokalem Niveau wirklich möglich, da Engagement in der Regel aus Betroffenheit resultiert. Und während sich Sachfragen vor Ort häufig durch Verhandlungen lösen lassen, so münden sie auf höherer Ebene häufig in politischen Grundsatzdiskussionen, die von den anwesenden lokalen Akteuren nicht gelöst werden können. 1.2 Die Umsetzung der EU-WRRL in NRW und Gesamtdeutschland Für die Umsetzung der EU-WRRL ist in NRW die Landesumweltverwaltung zuständig. Bisher waren die wasserwirtschaftlichen Entwicklungen in weiten Strecken geprägt durch ein eher reaktives Handeln. Für das vergangene Jahrhundert ist ein stark sektoral ausgerichteter und an einem linearen Ursache-Wirkungsmodell orientierter Ansatz prägend. Die Umsetzung von Maßnahmenprogrammen erfolgte ohne Priorisierung und ohne Zeitvorgaben flächendeckend und ohne vergleichende Effizienzbetrachtung. Die Bestandsaufnahme im Jahre 2004, das Monitoring von 2007 und die Entwicklungen des Landes hinsichtlich Messmethoden, Datenbanken, GIS-Tools und Internet haben zu einer bisher noch nie dagewesenen Transparenz in der Gütebewertung von Gewässern geführt. Im Hinblick auf die güterelevanten Größen entsprechend der EU-WRRL (Flora, Fauna, chemische und physikalische Größen sowie Strukturdaten) liegt heute ein noch nicht dagewesener Kenntnisstand über den Zustand der berichtspflichtigen Gewässer vor. (Wenn auch die neuen EU-WRRL-konformen Methoden noch nicht auf dem Konfidenzniveau arbeiten wie z. B. der bewährte Saprobienindex).
Die Aktivitäten zur Umsetzung von Artikel 14 haben darüber hinaus zu einer noch nicht dagewesenen Kooperation der Behörden mit den unterschiedlichsten Akteuren geführt. Der Beteiligungsprozess von Wasserakteuren durch die Landesumweltverwaltung fand bisher in den jeweiligen Planungseinheiten in Form von „Kernarbeitskreisen“, „Gebietsforen“ und „Runden Tischen“ statt. Insgesamt wurden in NRW deutlich mehr als hundert dieser Runden Tische veranstaltet. Dennoch sind die Ressourcen des Landes in Anbetracht der zu bearbeitenden 14.000 Wasserkörper begrenzt. Die Umsetzung der EU-WRRL in NRW und in Gesamtdeutschland folgt daher stark den formalen Ansprüchen der WRRL. Die Maßnahmen der EU-WRRL werden auf hohem Abstraktionsniveau beschrieben und mit z. T. bundesweit vereinheitlichten Maßnahmenbeschreibungen und Begründungen versehen. Auch die Kosten werden z. T. in €/m Fließgewässerlänge angegeben, d. h. sehr abstrakt und unter Umständen entfernt von den realen Umsetzungskosten, die z. B. bei Durchgängigkeits projekten zwischen 10.000 € und 500.000 € schwanken können. Darüber hinaus existieren länderspezifische Interessen, die auf die Umsetzung bestimmter, vor der Verabschiedung der WRRL begonnener Gewässerprogramme abzielen und sich derzeit weder den Gütekriterien der EU-WRRL (mit der Begründung: noch zu geringe Messwert dichte, noch zu unsichere Messmethoden) oder den Effizienzbetrachtungen der EU- WRRL (Motto: Auch wenn keine Wirkung der Maßnahme messbar ist, so ist diese faktisch doch vorhanden und wichtig.) unterwerfen. Von den politischen Entscheidungsträgern und vielen Wasserakteuren wird die EU-WRRL häufig mehr als eine Pflicht für Brüssel als ein Ansatz für eine gute, nach haltige und effiziente Wasserwirtschaft oder als ein wichtiges Element einer guten Regionenentwicklung gesehen. 1.3 Flussgebietsmanagement (FGM) Im Fokus der einzelnen Bürger in Flussgebieten dürften in erster Linie der „Eigennutz“ (gutes Trinkwasser, geordnete Abwasserbeseitigung, niedrige Kosten etc.) und das „Müllerprinzip“ (wer zuerst kommt, mahlt zuerst) stehen. Ansprüche der Industrie sind darüber hinaus die Inanspruchnahme sämtlicher Wasserdienstleistungen (Entnahmen, Einleitungen, Recht auf Verschmutzungen, etc.). Dem gegenüber steht der Flussgebietsansatz der Europäischen Gemeinschaft, die wasserwirtschaftliche Entwicklung nach Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Damit ist ein Konfliktansatz gerade in hoch industrialisierten und bevölkerungsreichen Ländern vorprogrammiert. Die gesamtwasserwirtschaftlichen Erfolge in Deutschland sind, im Vergleich zu z. B. osteuropäischen Ländern, auch darauf zurückzuführen, dass der Staat die Garantenpflicht übertragen bekommen hat und sie auch wahrnimmt. Das Vorhandensein und das Zusammenspiel von Rechtsgrundlagen, untergesetzlichen Regelungen, Hinweisen, Merk- und Arbeitsblättern von Fachvereinigungen sowie guten Verwaltungsstrukturen – wozu auch die öffentlich-rechtlich organisierten Wasserwirtschaftsverbände gehören – bilden die Grundlage der wasserwirtschaftlichen Entwicklungen. Im Sinne des Wupperverbandes ist unter Flussgebietsmanagement ein Management zu verstehen, dass zumindest alle wasserwirtschaftlichen Themen integriert betrachtet. Hierzu gehören in besonderem Maße der Hochwasserschutz, die Trinkwasserversorgung, die Ableitung von Schmutz- und Regenwasser, die Abwasserreinigung, die Regen- und Mischwasserbehandlung, die Niedrigwasseraufhöhung sowie die Themen Fremdwasser, Grundwasser, Indirekteinleiter, Kühlwassernutzung, Wasserkraftnutzung, diffuse Einträge, Fischerei, die Gewässerökologie und der Meeresschutz All dies ist zusätzlich unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie, der Nachhaltigkeit und der Effizienz zu betrachten. Das Flussgebietsmanagement kann über Planungseinheiten (200 km 2 bis 400 km 2 ) oder Teileinzugsgebiete, z. B. das Wuppereinzugsgebiet (814 km 2 ) beschrieben werden. Ein Teileinzugsgebiet der Gewässer 2. Ordnung oder eine Planungseinheit dieser Größe ist eine sinnvolle Einheit, um nachhaltige Wasserwirtschaft zu administrieren und zu operationalisieren. Diese Gebiete sind klein genug, um lokale Probleme sehen und lösen zu können (lokaler Bezug gegeben). Sie sind aber auch groß genug, um im Rahmen nationaler oder internationaler Anforderungen (z. B. aus Sicht der Nordsee oder der Sedimente) bereits als Quellen eine Rolle zu spielen. 1.4 Einzugsgebietsmanagement / Regionenentwicklung Ein Einzugsgebietsmanagement integriert ein Flussgebietsmanagement in die gesamte Regionenentwicklung mit Regionalplanung, Städtebau, Straßen- und Wegebau, Landschafts- und Naturschutz, Landwirtschaft, wirtschaftlicher Entwicklung sowie Freizeit- und Erholung. Es gilt, nicht alleine dem Gewässer etwas Gutes zu tun, sondern Gewässer als Landschaftselement in einem adäquaten Lebens- und dWA Rundbrief Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland • November 2011 9
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