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BI-aktuell_2_Quartal_2013

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VERBANDSINFORMATIONEN /17<br />

BMVBS<br />

»<br />

Expertenkommission für Großprojekte u. a.<br />

mit Enak Ferlemann, MdB, Parlamentarischer<br />

Staatssekretär beim BMVBS, Bundesbauminister<br />

Dr. Peter Ramsauer, Dr. Rüdiger<br />

Grube, Vorsitzender des Vorstandes der<br />

Deutschen Bahn AG, Dr. Andreas Mattner,<br />

Präsident des Zentralen Immobilienausschusses,<br />

Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer,<br />

Bauindustriepräsident (v. l.)<br />

Bauindustrie begrüßt Einsetzung der<br />

Reformkommission für Großprojekte<br />

„Früher hat der Bau im Zentrum der Planung<br />

gestanden und die Technik des Gebäudes sich<br />

den Vorgaben angepasst. Heute sind Großprojekte<br />

komplexe Systeme mit vielen Schnittstellen.<br />

Aufgabe der Reformkommission ist<br />

es, volkswirtschaftlichen Schaden und Gefahren<br />

für die internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />

der deutschen Bauindustrie abzuwenden.“<br />

Dies erklärte Prof. Dipl.-Kfm. Thomas<br />

Bauer, Präsident des Hauptverbandes, bei der<br />

Auftaktsitzung der Reformkommission für<br />

Großprojekte, die Bundesbauminister Dr. Peter<br />

Ramsauer einberufen hatte, in Berlin.<br />

Zuvor hatte der Hauptverband bereits einen<br />

gesamtheitlichen Ansatz bei Großprojekten<br />

angemahnt. Von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme<br />

sollte der gesamte Bauprozess<br />

durchleuchtet werden. Auch die Rahmenbedingungen<br />

des Vergabe-, Haushalts- und Zuwendungsrechts<br />

gehörten auf den Prüfstand,<br />

hieß es. Zudem müsse man mehr Transparenz,<br />

mehr Kostensicherheit und Termintreue<br />

ins System bringen, um das Vertrauen<br />

der Bevölkerung zurückzugewinnen und die<br />

Akzeptanz von Großprojekten wiederherzustellen.<br />

Für die Bauwirtschaft würde sich daraus die<br />

große Chance ergeben, dass längst erkannte<br />

Fehlentwicklungen insbesondere im Planungs-,<br />

im Vergabe- und im Haushaltsrecht<br />

endlich „angepackt“ würden. Für Auftraggeber<br />

und Auftragnehmer sei es von beiderseitigem<br />

Vorteil, wenn Systemschwächen<br />

wie die mangelnde Abstimmung von<br />

Planen und Bauen, die unzureichende Projektvorbereitung<br />

und die Vergabe an den<br />

„Billigsten“ überwunden werden könnten.<br />

Der Verband forderte, Vorbehalte gegenüber<br />

Partnerschaftsmodellen zu überwinden<br />

und Partnering- und ÖPP-Modellen eine faire<br />

Chance zu geben. Alle Mitglieder der Kommission<br />

finden Sie hier:<br />

http://alturl.com/ciby5<br />

BUNDESFACHABTEILUNG STRASSENBAU:<br />

Finanzplanung für <strong>2013</strong> deckt Bedarf nicht<br />

„Insgesamt reichen die Investitionen im<br />

Straßenbau nicht aus, wir fahren die Straßen<br />

und Brückenbauwerke auf Verschleiß,<br />

dies zeigte sich unlängst mit der Sperrung an<br />

der Rheinbrücke der BAB A 1 bei Leverkusen<br />

für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von<br />

mehr als 3,5 Tonnen. Ein volkswirtschaftlicher<br />

Schaden von rund 100 Millionen Euro<br />

ist durch die Sperrung entstanden. Dies ist<br />

nur ein Beispiel aus einer endlosen Reihe<br />

von Bauwerken, die für den Sanierungsstau<br />

in Deutschland stehen“, erklärte der Vorsitzende<br />

der Bundesfachabteilung Straßenbau<br />

des Hauptverbandes, Dr.-Ing. Walter Fleischer,<br />

auf der Delegiertenversammlung der BFA<br />

Straßenbau am 7. Mai in Berlin. Die Bundesfernstraßeninvestitionen<br />

von rund 5,4 Milliarden<br />

Euro <strong>2013</strong> deckten nicht den Finanzbedarf,<br />

der geschätzte reale Investitionsbedarf<br />

läge bei über acht Milliarden Euro. Würde der<br />

Nachholbedarf bzw. Investitionsrückstände<br />

hinzugerechnet, ergäbe sich ein Investitionsbedarf<br />

von über zwölf Milliarden Euro. Zukünftig<br />

gelte es, mehr in die Erhaltung zu<br />

investieren – allerdings ohne die Finanzausstattung<br />

für die Bedarfsplanmaßnahmen<br />

für bereits laufende Baumaßnahmen zu beschneiden,<br />

forderte Fleischer.

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