BI-aktuell_2_Quartal_2013

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fortsetzung von Seite 7 die Dritten sind vor der technischen Herausforderung im wahrsten Sinne des Wortes in die Knie gegangen. Ich möchte niemanden von der Verantwortung freisprechen. Bei der Fehleranalyse muss zudem berücksichtigt werden, dass die Projekte, ob Berlin, Stuttgart oder Hamburg, sehr unterschiedlich zu betrachten sind und von Seiten des Bundes schwierig ist. Wichtig ist, dass die notwendigen Entscheidungen derzeit jeweils getroffen sind und der „Neustart“ in Gang gesetzt worden ist. Das ist eine notwendige Voraussetzung dafür, das Vertrauen in die Qualität und Kompetenz aller beteiligten Akteure wieder zu stärken. Patrick Döring, MdB, Generalsekretär 1. Verkehrsinfrastruktur Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer exportorientierten Volkswirtschaft und des Logistikstandortes Deutschland. Die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung musste beendet werden. Daran besteht kein Zweifel. Daher hat die christlich-liberale Koalition die Investitionslinie in den vergangenen vier Jahren stabilisiert. Zudem haben wir diverse Vorhaben auf den Weg gebracht, die für eine nachhaltigere, stetigere und effizientere Finanzierung unserer Infrastruktur dienen sollen. Dazu gehört beispielsweise ein neues Grundkonzept für den kommenden Bundesverkehrswegeplan ebenso wie Verbesserungen der Modelle für die Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften, die sicherlich kein Allheilmittel sind, sich aber vielfach als wertvolle Alternative erwiesen haben. Wenn alle Hausaufgaben gemacht sind und wir wissen, wie weit wir damit auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Infrastruktur gekommen sind, können wir über neue Finanzierungsinstrumente sprechen. Aber auch dann wird für die FDP gelten: wenn, dann aufkommensneutral und zweckgebunden. » 2. Energiewende Das Gelingen der Energiewende bedarf mehr als nur eines Beschlusses zum Ausstieg aus der Kernenergie. Vor allem leistungsfähige Netze sind hier entscheidend. Dieses wurde von Rot-Grün seinerzeit vollkommen ausgeblendet. Trotz der Versäumnisse der Vorgängerregierungen sind wir mit der Energiewende in den vergangenen vier Jahren ein gutes Stück vorangekommen – angefangen beim sogenannten Netzentwicklungsplan, dessen Beteiligungsverfahren beispielhaft für Infrastrukturmaßnahmen ist, bis hin zum Bundesbedarfsplangesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da es beim Netzausbau über Ländergrenzen hinweg immer wieder zu erheblichen Verzögerungen kommt, haben wir beschlossen, raumbedeutende Trassen künftig in die Zuständigkeit des Bundes zu legen und mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine zentrale Anlaufstelle für Rechtsangelegenheit zu etablieren. Dieses bringt erhebliche Beschleunigungseffekte mit sich und den Netzausbau in Deutschland deutlich voran. Unter dem Strich werden die Bauzeiträume von derzeit zehn Jahren auf nur noch vier Jahre reduziert. Das zeigt: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP liegt im Zeitplan. 3. Großprojekte Die Erfahrung zeigt, dass die Schaffung neuer Infrastrukturen in Deutschland nur sehr langsam – oder gleich gar nicht gelingt. Extrem lange und komplexe Planungsverfahren führen dazu, dass der Bau von Großprojekten oft erst nach 15 oder 20 Jahren begonnen werden kann. Daher setzt sich die FDP bereits seit Jahren für einen Paradigmenwechsel ein. Wir wollen einerseits die Verfahren und Prozesse beschleunigen. Zugleich wollen wir aber eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Information und Beteiligung sind kein Recht, das der Staat seinen Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung widersprechen sich dabei in einem Rechtsstaat nicht, sondern ergänzen sich. Denn eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bedeutet auch stärkere Akzeptanz, reduziert damit die Zahl der Klagen und erleichtert am Ende das Verfahren – auch zum Vorteil der Investoren. Ingo Kuzia Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin 1. Verkehrsinfrastruktur Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung für Erhaltung statt Neubau und somit eine deutliche Aufstockung der Erhaltungsmittel. Zudem muss das Gießkannenprinzip beim Neu- und Ausbau beendet werden. 80 Prozent der Ausbaumittel müssen in Projekte von bundesweiter Bedeutung fließen. Statt einer Pkw-Maut wollen wir eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Öffentlich Private Partnerschaften haben bisher nicht den Nachweis erbringen können, dass sie dem Staat Geld sparen. Dafür muss zunächst einmal Transparenz hergestellt werden. 2. Energiewende Wir brauchen eine deutsche Netzgesellschaft in öffentlicher Hand. Sie kann das nötige Kapital organisieren, damit Offshore-Windparks zügig angeschlossen und Stromautobahnen ausgebaut werden. Für mehr Speicherkapazitäten, die ab 2020 zunehmend benötigt werden, wollen wir Forschungsprogramme auflegen und die Markteinführung anreizen. 3. Großprojekte Großprojekte geraten vor allem deshalb in Verruf, weil die Kosten vor der Entscheidung systematisch kleingerechnet werden. Zudem fehlen ehrliche Alternativenprüfungen. Wir fordern eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an, schon bei der Frage, ob ein Großprojekt überhaupt gebaut werden soll. »
KO-KOMMENTAR /9 „In die Zukunft investieren“ » Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Lange bevor mein persönlicher Werdegang mich in die Politik führte, war es mein Traum, Architekt zu werden. Das Planen, das Gestalten und ja, das Aufbauen – all das hat auf mich immer eine besondere Faszination ausgeübt. Und all das treibt mich auch in meinem heutigen Beruf, der Politik, um. Ich habe mich gefreut zu lesen, dass die Jahrestagung der Deutschen Bauindustrie im Juni unter dem Motto „Investieren statt blockieren“ stattfinden wird. Dieser Leitspruch könnte ein sozialdemokratischer sein – und zwar nicht nur, weil wir in einem Wahljahr sind. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt: Die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft – auch der Bauwirtschaft – hängt davon ab, ob wir jetzt die richtigen Weichen stellen und Mut haben, in diese Zukunft zu investieren. Das Kronjuwel des Standorts Deutschland ist eine hervorragend ausgebaute, moderne und leistungsfähige Infrastruktur – darauf sind wir stolz, darum beneiden uns viele. Diese Infrastruktur und der damit verbundene Wettbewerbsvorteil sind aber nur zu halten, wenn wir auf hohem Niveau investieren – und zwar auf allen Ebenen: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Das geschieht aber seit einigen Jahren nicht mehr. Durch die Notwendigkeit des Schuldenabbaus und durch zunehmenden Akzeptanzverlust größerer Infrastrukturprojekte in der Öffentlichkeit droht unserem Land eine Investitionsblockade. In kaum einem Bereich ist die Politik des Nichthandelns spürbarer als in der Infrastruktur – sie bildet mit ihren Straßen, Schienen, Gebäuden und Energieleitungen das Nervensystem unserer Volkswirtschaft. Dieses Nervensystem leidet. Auf Deutschlands Straßen und Schienen hat sich ein riesiger Investitionsstau gebildet. Rund 14 Prozent der Gesamtbrückenfläche im Bereich der Bundesfernstraßen sind so marode, dass dringender Instandhaltungsbedarf besteht. Allein in Nordrhein-Westfalen muss in den kommenden Jahren fast die Hälfte aller Großbrücken ertüchtigt oder neu gebaut werden. Den Mangel an Investitionen in die Ertüchtigung und Modernisierung der Infrastruktur spürt inzwischen jedermann in seinem Alltag: Egal ob gesperrte Brücken, marode Straßen, Staus, Zugausfälle, geschlossene Schwimmbäder, zerfallene Gebäude – unter den Mangelerscheinungen haben alle zu leiden. Kein Wunder, dass die deutsche Industrie Alarm schlägt. Sie beziffert einen Investitionsbedarf von mehr als 4,5 Milliarden Euro, nur um den Substanzverlust der Infrastruktur aufzuhalten. Und 250 Millionen Euro Schäden entstehen jährlich allein, weil Umwege in Kauf genommen werden müssen, da Straßen nicht befahrbar und Brücken nicht mehr überquert werden können. Deutschland braucht mehr Investitionen in Infrastrukturen, in moderne und effiziente Gebäude, in den Bau neuer Kitas. In Zukunft wollen wir deshalb jährlich verlässlich 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine verbesserte Finanzausstattung für den Erhalt der Schienenwege – einschließlich der Eisenbahnbrücken. Auch die Instandsetzung der überalterten Schleusen an Flüssen und Kanälen mit hoher Netzbedeutung ist zügig anzugehen. Der Erhalt unserer Infrastruktur kostet Geld und ist deshalb nicht mit überzogenen Steuersenkungsversprechen vereinbar. Seien wir ehrlich: Schuldenabbau auf der einen und höhere Investitionen auf der anderen Seite sind nur zu vereinbaren, wenn Bund, Länder und Kommunen über stabile Einnahmen verfügen. Ein gewaltiges Investitionspotenzial besteht auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Klimaschutz und industrielle Interessen gehen hier Hand in Hand. Jeder Euro an Förderung löst rund neun Euro an privaten Investitionen aus. Deshalb muss das energetische Gebäudesanierungsprogramm verlässlich finanziert werden. Die Sozialdemokratie ist hier mutig, klar und zuverlässig. Wir wollen einen neuen Infrastrukturkonsens, dessen Maxime lautet: transparenter planen, schneller bauen. Wir wollen, dass Bund und Länder Hand in Hand arbeiten. Deshalb werden wir einen föderalen Investitionspakt auf den Weg bringen. Wir werden unsere Straßen, Brücken, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetze fit machen für das 21. Jahrhundert. Die deutsche Bauindustrie kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Mit ihrem breit aufgestellten Mittelstand und ihrer Innovationsstärke bringt sie die besten Voraussetzungen mit, beim Wiederaufbau der deutschen Infrastruktur mit anzupacken.
Seite 1 und 2: Bauindustrie /aktuell Das Magazin d
Seite 3 und 4: GRUSSWORT /3 Grußwort anlässlich
Seite 5 und 6: Deutschland vor der Wahl - Investie
Seite 7: SCHWERPUNKTTHEMA: BUNDESTAGSWAHL /7
Seite 11 und 12: 2. AUSSENWIRTSCHAFTSTAG ARCHITEKTUR
Seite 13 und 14: BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE BAUMA /
Seite 15 und 16: VERBANDSINFORMATIONEN /15 ZUKUNFT -
Seite 17 und 18: VERBANDSINFORMATIONEN /17 BMVBS »
Seite 19 und 20: VERBANDSINFORMATIONEN /19 BUNDESFAC
Seite 21 und 22: LÄNDERSPIEGEL /21 BADEN-WÜRTTEMBE
Seite 23 und 24: LÄNDERSPIEGEL /23 NORDRHEIN-WESTFA
Seite 25 und 26: LÄNDERSPIEGEL /25 NORDBADEN Rekord
Seite 27 und 28: LÄNDERSPIEGEL /27 SAARLAND MECKLEN
Seite 29 und 30: SONSTIGES PERSONALIEN /29 Homogenbe
Seite 31 und 32: DATEN ZUR BAUKONJUNKTUR IN DEUTSCHL

BI-aktuell_2_Quartal_2013

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?