BI-aktuell_2_Quartal_2013

LÄNDERSPIEGEL /23
NORDRHEIN-WESTFALEN
Wirtschaft warnt vor Infrastrukturkollaps
Die Diskussion um den Zustand der Verkehrsinfrastruktur
hält an. Besonders in Nordrhein-Westfalen
reißen die Meldungen über
immer mehr sanierungsbedürftige Brücken
nicht ab. Dringende Kapazitätserweiterungen
und Netzschlüsse warten zum Teil seit Jahrzehnten
auf ihre Realisierung. So kann und
darf es nicht weitergehen. Dies war der Tenor
der gemeinsamen Pressekonferenz der Initiative
NRW-Wirtschaft am 18. März in Düsseldorf.
Die Initiative, bestehend aus den Industrie-
und Handelskammern, Handwerksorganisationen,
der Vereinigung „unternehmer
nrw“ sowie nordrhein-westfälischen Branchenverbänden
der Bauwirtschaft, der Verkehrsund
Logistikwirtschaft, der Häfen und des
Handels, forderte in einem Positionspapier,
den wachsenden Investitionsstau aufzulösen,
bevor der Wirtschaftsstandort NRW nachhaltig
Schaden nehme. Schließlich gehörten die
verkehrliche Erreichbarkeit, die Qualität der
Verkehrswege und die Vernetzung der Verkehrssysteme
zu den am häufigsten unterschätzten
Größen für Wachstum und Beschäftigung.
Restriktive Straßenbaupolitik
Die Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes
NRW, RAin Prof. Beate Wiemann,
verwies auf die im Jahr 2012 rückläufigen
Auftragseingänge im Straßenbau um
–5 Prozent bei einem Anstieg der Bauaufträge
insgesamt um 5,8 Prozent. „Diese Entwicklung
zeigt, wie restriktiv die aktuelle
Straßenbaupolitik ist“, erläuterte Wiemann.
Gleichzeitig erinnert sie an die im Januar dieses
Jahres vorgestellten Kürzungsbeschlüsse
der Landesregierung. Danach müsse der
Einzelplan Bauen, Wohnen und Verkehr mit
15,5 Prozent die größten Abstriche hinnehmen.
Hier werde die Haushaltskonsolidierung
auf dem Rücken der Baubranche ausgetragen.
Zwar sei der Handlungsbedarf unbestritten,
als Dreh- und Angelpunkt habe sich jedoch
die Finanzierung erwiesen.
Da die öffentliche Hand auf absehbare Zeit
nicht in der Lage sein werde, ihre Investitionshaushalte
bedarfsgerecht auszugestalten,
müssten neue Finanzierungsalternativen
wie zum Beispiel Öffentlich Private
Partnerschaften entwickelt werden. Zu den
drängendsten Problemen gehöre insbesondere
die Brückensanierung. Mit 375 potenziellen
Schadensbrücken liege Nordrhein-Westfalen
weit vor allen anderen Bundesländern.
„Doch was nützen alle Gelder, wenn die Planung
hinterherhinkt“, fasste Wiemann zusammen.
Die Landesregierung dürfe daher
keine Zeit vergeuden, ihre Planungskapazitäten
aufzustocken. „Sonst profitieren, wie
schon einmal, andere Bundesländer von
möglichen Finanzspritzen für Nordrhein-
Westfalen.“
Risse im Verkehrsnetz
„Das Verkehrsnetz in NRW hat mittlerweile
unübersehbare Risse bekommen,“ so brachte
Joachim Brendel, Federführer Verkehr der
IHK NRW, die zunehmend kritische Verkehrslage
auf den Punkt. Die Bundesregierung
müsse anerkennen, dass nirgendwo in
Deutschland die Verkehrsbelastungen und
damit auch der Investitionsbedarf so hoch
seien wie in Nordrhein-Westfalen. „Das muss
sich zukünftig in einem deutlich erhöhten
NRW-Anteil an den Investitionsmitteln des
Bundes für Straße, Schiene und Wasserstraße
widerspiegeln“, so Brendel.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Planung
und Umwelt des Westdeutschen Handwerkskammertages,
Thomas Harten, bezeichnete
die Straßen als lebensnotwendige Schlagader
für die Handwerksbetriebe. Staus verteuerten
die handwerklichen Leistungen, die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen stehe auf
dem Spiel. Die gute und schnelle Erreichbarkeit
sowohl der Arbeits- und Betriebsstätte als
auch des Kunden müsse kalkulierbar sein.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Verkehrswirtschaft
und Logistik NRW, Dr. Christoph
Kösters, bezeichnete Güterverkehr und
Logistik als das Rückgrat der modernen arbeitsteiligen
Wirtschaft. Innerhalb Deutschlands
sei NRW der führende Logistikstandort.
Bei der Frage der Finanzierung der notwendigen
Investitionen in die Verkehrswege werde
immer wieder eine stärkere Belastung des
Güterverkehrs als Verursacher gefordert. „Dabei
wird vergessen, dass der Straßenverkehr
und insbesondere auch der Güterverkehr bereits
enorme Summen zahlt, die jedoch nicht
zweckgebunden größtenteils in andere Ausgabenbereiche
fließen“, erläuterte Kösters.
Der Vorsitzender der Häfen NRW, Friedrich
Weege, unterstrich die Bedeutung der Häfen
und Wasserstraßen als Teil der Verkehrsinfrastruktur:
„Erst im Zusammenspiel aller
Verkehrsträger liegt das besondere Potenzial.“
Hier müsse die Wasserstraße ihre spezifischen
Vorteile ausspielen, wie Umweltfreundlichkeit
oder große Ladevolumina.
Das Positionspapier Infrastruktur und Standortqualität
kann beim Bauindustrieverband
NRW angefordert werden unter
j.michel@bauindustrie-nrw.de
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Waren sich einig: Infrastruktur in NRW steht vor dem Kollaps. Thomas Harten, Westdeutscher
Handwerkskammertag, Joachim Brendel, IHK NRW, RAin Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin
Bauindustrie NRW, Dr. Christoph Kösters, Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (v. l.)