BI-aktuell_2_Quartal_2013

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Verkehrsinfrastruktur – Energiewende – Großprojekte. Wohin steuert unser Land in den nächsten vier Jahren? » Deutschland vor der Wahl – Investieren statt blockieren. Unter diesem Motto steht der Tag der Deutschen Bauindustrie in diesem Jahr. Vor der Bundestagswahl im September soll die Frage geklärt werden, wohin unser Land in den nächsten vier Jahren steuert. Bauindustrie <strong>aktuell</strong> hat dazu die Generalsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gefragt, was die Parteien zu den Megathemen der Bauindustrie, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Energiewende und dem Gelingen von Großprojekten beitragen wollen. 1 2 3 Unsere Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren unterfinanziert. Dies bekommen wir mittlerweile an vielen Stellen zu spüren. Die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals ist dabei nur eines von vielen Beispielen, an denen wir erkennen können, dass hier dringend investiert werden muss. Aber wie soll die Finanzierung angesichts sehr enger Haushaltsspielräume aussehen? Ist die Pkw-Maut eine Lösung? Was können alternative Beschaffungsmodelle wie Öffentlich Private Partnerschaften dazu beitragen? Die Energiewende ist ins Stocken geraten, weil es an der Koordinierung der einzelnen Schritte mangelt. Offshore-Windparks haben keine Netzanschlüsse; Stromautobahnen für den Transport von Nord nach Süd fehlen; Speicherkapazitäten sind nicht ausreichend vorhanden. Was muss jetzt dringend getan werden, damit der Zeitplan der Energiewende gehalten werden kann? Stichwort Großprojekte: Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie. Kann Deutschland keine Großprojekte mehr? Was ist da schiefgegangen und was kann die Politik tun, damit Deutschlands guter Ruf in Sachen Qualität, Kompetenz und Nachhaltigkeit nicht weiter leidet? CDU Deutschland / Laurence Chaperon Hermann Gröhe, MdB, Generalsekretär 1. Verkehrsinfrastruktur Straßen, Schienen, Kanäle, Stromtrassen und Breitband sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Hier hat Deutschland einen großen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Diesen müssen wir unbedingt erhalten. Die Bundesregierung hat bereits viel für die Infrastruktur getan – beispielsweise mit den Konjunkturprogrammen. Nun gilt es, den Blick auf die nächsten Jahre zu richten: Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in Höhe von 25 Milliarden Euro auflegen. Verstärkt wollen wir die Möglichkeiten von Öffentlich Privaten Partnerschaften nutzen, wenn dadurch die Infrastruktur besser instand gehalten werden kann. Klar sage ich: Eine Pkw-Maut steht für uns nicht zur Debatte. » 2. Energiewende Die Energiewende ist eine gewaltige technische und organisatorische Herausforderung. Es ist für uns ein wichtiges Anliegen, die Koordination weiter zu verbessern. Insbesondere muss der Dialog zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen den Ländern gestärkt werden. Deutschland ist bei der Energiewende schon gut vorangekommen: Mit einem Anteil von 22 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zählen wir schon heute international zur Spitzengruppe der Industrieländer. Auf diesem Erfolg ruhen wir uns aber nicht aus, sondern packen weiter an. Wir wollen den Ausbau des Stromnetzes genauso beschleunigen wie die Entwicklung neuer Speichertechnologien. Um den Netzausbau voranzubringen, haben wir bereits wichtige Entscheidungen getroffen. Mit dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz sowie dem Bedarfsplangesetz stellen wir sicher, dass zentrale länderübergreifende Projekte durch schnellere Verfahren und eine bessere Koordination rascher fertiggestellt werden können. Darüber hinaus sollen auch der europäische Stromverbund und die Grenzkuppelstellen weiter ausgebaut werden. Künftig wollen wir den Netzausbau besser mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verzahnen. Wir setzen zudem stärkere Anreize für Forschung und Entwicklung sowie für einen nachhaltigen Ausbau von Energiespeichern. 3. Großprojekte Die deutsche Bauwirtschaft und Ingenieurskunst genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Dennoch wirft eine Reihe <strong>aktuell</strong>er Bauprojekte mit erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen – zu Recht – kritische Fragen auf. Solche Probleme kommen sowohl bei öffentlichen als auch privaten Bauprojekten vor. Aus diesem Anlass setzen wir uns dafür ein, dass für alle Ebenen geprüft wird, ob es generelle Ursachen dieser Probleme gibt. Hierzu müssen entsprechende Lösungen erarbeitet werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat hierfür eine Kommission eingesetzt, die sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigen wird, damit solche Projekte im Kosten- und Zeitrahmen verwirklicht werden können. Als Ergebnis der Kommissionsarbeit soll ein „Handbuch Großprojekte“ erarbeitet werden, welches das Fachwissen bündelt und für Verwaltung und Wirtschaft Wege aufzeigt, wie Großprojekte transparent, kosteneffizient und zügig verwirklicht werden können.
SCHWERPUNKTTHEMA: BUNDESTAGSWAHL /7 1. Verkehrsinfrastruktur Unsere Verkehrsinfrastruktur ist in der Tat in einem schlechten Zustand. Nach uns vorliegenden Zahlen gibt es ein Finanzierungsdefizit und eine Unterfinanzierung. Die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission „Zukunft der Verkehrswegefinanzierung“ hat berechnet, dass pro Jahr derzeit rund 3 Milliarden Euro fehlen, um Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes ordentlich instand zu halten bzw. bereits entstandene Schäden auszubessern. Die deutsche Wirtschaft (Forderung der wichtigsten Wirtschafts- und Verkehrsverbände, Oktober 2012) fordert, die jährlichen Mittel auf ca. 14 Milliarden Euro aufzustocken. Die derzeitige Bundesregierung will jährlich rund 10 Milliarden Euro bis 2016 zur Verfügung stellen. Das ist zu wenig und ein Rückgang gegenüber den vorigen Jahren. Durch die Konjunkturprogramme von 2008 bis 2009 wurden von 2010 bis 2012 schon zwischen 11 und 10,5 Milliarden Euro erreicht. Grundsätzlich sind zwei Dinge zu berücksichtigen. Zum einen gilt es angesichts knapper Haushalte, eine Prioritätensetzung vorzunehmen: Erhalt geht vor Neubau. Zum anderen werden wir die Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung umbauen, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. » Andrea Nahles, MdB, Generalsekretärin Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes muss verlässlich und effizient ausgestaltet werden. Dazu sind eine überjährige Mittelbereitstellung sowie eine Zweckbindung der Investitionsmittel notwendig. Überregional prioritäre Projekte sollten über ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ finanziert werden, in das 80 Prozent der Neuund Ausbaumittel fließen. Die Finanzierung sollte außerhalb der Länderquote erfolgen und im Bundeshaushalt auf fünf Jahre fixiert werden. Wir wollen 2 Milliarden der im Finanzkonzept der SPD für die Energiewende, Forschungs- und Investitionsförderung vorgesehenen zusätzlichen 3 Milliarden Euro jährlich zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehend werden wir den Investitionsetat für die Bundesverkehrswege weiter aufstocken, indem wir die Lkw-Maut auf alle Straßen ausdehnen und die Mehreinnahmen ohne Abstriche in die Verkehrswege investieren. In der Pkw-Maut sehen wir aus sozialen und ökologischen Gründen keine Lösung. Alternative Finanzierungsmodelle, wie ÖPP, sind im Einzelfall auf ihre Plausibilität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Wir wollen dabei die allerhöchste Transparenz. ÖPP darf keineswegs dazu dienen, die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. 2. Energiewende Der Umbau unseres Energiesystems hin zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Versorgung ist das wichtigste industriepolitische Projekt Deutschlands seit dem Wiederaufbau nach dem Krieg und der Wiedervereinigung Deutschlands. Damit werden wir unser Land dauerhaft unabhängig von immer teureren Öl-, Gas- und Kohleim- porten machen. Die Energiewende muss aber vernünftig angepackt werden. Das Ziel einer wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energiezukunft darf in der Umbauphase nicht dazu führen, die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern oder den Industriestandort zu gefährden. Eine wankelmütige und unberechenbare Politik, wie wir sie mit dem Hin und Her der schwarz-gelben Bundesregierung erlebt haben, ist die größte Gefahr für die Energiewende. Zudem sorgt ein Mangel an Koordination auf Bundesebene dafür, dass es in Deutschland keine einheitliche und abgestimmte Energiepolitik zwischen Bund, Ländern und den Akteuren der Energiewende gibt. Das Fehlen eines Masterplans zur Umsetzung der Energiewende schafft Investitionsrisiken und Planungsunsicherheit. Energiepolitik muss auf Bundesebene stärker als bisher eine koordinierende und steuernde Funktion übernehmen. Das betrifft erstens die Koordinierung der über verschiedene Bundesministerien verteilten Kompetenzen – hier ist eine kohärente Abstimmung der Teilbereiche der Energiepolitik, insbesondere der Bereiche Energieeffizienz, Förderung Erneuerbare, Netzausbau und Forschung, notwendig. Zweitens muss der Bund eine Abstimmung der Länder-Energiekonzepte mit der Energiepolitik des Bundes sicherstellen. 3. Großprojekte Bei den Großprojekten ist offensichtlich vieles schiefgegangen. Es gibt nichts zu beschönigen. Bei einer ausführlichen Fehleranalyse fällt auf, dass alle Beteiligten Fehler gemacht haben. Es wäre zu simpel, diese Fehler nur einer Seite anzulasten. Ich bin überzeugt, dass der bisherige Misserfolg leider ein „Gemeinschaftswerk“ der Planer, beteiligten Baufirmen und auch der Auftraggeber ist; dazu gehört auch die Politik. Die einen haben sich falsch verhalten, die anderen sind ihrem Kontrollauftrag nicht nachgekommen und
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