BI-aktuell_2_Quartal_2013
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Fortsetzung von Seite 7<br />
die Dritten sind vor der technischen Herausforderung<br />
im wahrsten Sinne des Wortes in<br />
die Knie gegangen. Ich möchte niemanden<br />
von der Verantwortung freisprechen.<br />
Bei der Fehleranalyse muss zudem berücksichtigt<br />
werden, dass die Projekte, ob Berlin,<br />
Stuttgart oder Hamburg, sehr unterschiedlich<br />
zu betrachten sind und von Seiten des<br />
Bundes schwierig ist.<br />
Wichtig ist, dass die notwendigen Entscheidungen<br />
derzeit jeweils getroffen sind und der<br />
„Neustart“ in Gang gesetzt worden ist. Das ist<br />
eine notwendige Voraussetzung dafür, das<br />
Vertrauen in die Qualität und Kompetenz aller<br />
beteiligten Akteure wieder zu stärken.<br />
Patrick Döring,<br />
MdB, Generalsekretär<br />
1. Verkehrsinfrastruktur<br />
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur<br />
ist das Rückgrat unserer exportorientierten<br />
Volkswirtschaft und des Logistikstandortes<br />
Deutschland. Die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung<br />
musste beendet werden. Daran<br />
besteht kein Zweifel. Daher hat die christlich-liberale<br />
Koalition die Investitionslinie in<br />
den vergangenen vier Jahren stabilisiert. Zudem<br />
haben wir diverse Vorhaben auf den Weg<br />
gebracht, die für eine nachhaltigere, stetigere<br />
und effizientere Finanzierung unserer Infrastruktur<br />
dienen sollen. Dazu gehört beispielsweise<br />
ein neues Grundkonzept für den kommenden<br />
Bundesverkehrswegeplan ebenso wie<br />
Verbesserungen der Modelle für die Beteiligung<br />
Privater im Rahmen von Öffentlich Privaten<br />
Partnerschaften, die sicherlich kein Allheilmittel<br />
sind, sich aber vielfach als wertvolle<br />
Alternative erwiesen haben. Wenn alle Hausaufgaben<br />
gemacht sind und wir wissen, wie<br />
weit wir damit auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten<br />
und leistungsfähigen Infrastruktur<br />
gekommen sind, können wir über neue Finanzierungsinstrumente<br />
sprechen. Aber auch<br />
dann wird für die FDP gelten: wenn, dann<br />
aufkommensneutral und zweckgebunden.<br />
»<br />
2. Energiewende<br />
Das Gelingen der Energiewende bedarf mehr<br />
als nur eines Beschlusses zum Ausstieg aus<br />
der Kernenergie. Vor allem leistungsfähige<br />
Netze sind hier entscheidend. Dieses wurde<br />
von Rot-Grün seinerzeit vollkommen ausgeblendet.<br />
Trotz der Versäumnisse der Vorgängerregierungen<br />
sind wir mit der Energiewende<br />
in den vergangenen vier Jahren ein gutes<br />
Stück vorangekommen – angefangen beim<br />
sogenannten Netzentwicklungsplan, dessen<br />
Beteiligungsverfahren beispielhaft für Infrastrukturmaßnahmen<br />
ist, bis hin zum Bundesbedarfsplangesetz<br />
zur Beschleunigung<br />
der Planungs- und Genehmigungsverfahren.<br />
Da es beim Netzausbau über Ländergrenzen<br />
hinweg immer wieder zu erheblichen Verzögerungen<br />
kommt, haben wir beschlossen,<br />
raumbedeutende Trassen künftig in die<br />
Zuständigkeit des Bundes zu legen und mit<br />
dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine<br />
zentrale Anlaufstelle für Rechtsangelegenheit<br />
zu etablieren. Dieses bringt erhebliche<br />
Beschleunigungseffekte mit sich und den<br />
Netzausbau in Deutschland deutlich voran.<br />
Unter dem Strich werden die Bauzeiträume<br />
von derzeit zehn Jahren auf nur noch vier<br />
Jahre reduziert. Das zeigt: Die Koalition aus<br />
CDU/CSU und FDP liegt im Zeitplan.<br />
3. Großprojekte<br />
Die Erfahrung zeigt, dass die Schaffung neuer<br />
Infrastrukturen in Deutschland nur sehr<br />
langsam – oder gleich gar nicht gelingt. Extrem<br />
lange und komplexe Planungsverfahren<br />
führen dazu, dass der Bau von Großprojekten<br />
oft erst nach 15 oder 20 Jahren begonnen<br />
werden kann. Daher setzt sich die FDP bereits<br />
seit Jahren für einen Paradigmenwechsel<br />
ein. Wir wollen einerseits die Verfahren<br />
und Prozesse beschleunigen. Zugleich wollen<br />
wir aber eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen<br />
und Bürger. Information und Beteiligung<br />
sind kein Recht, das der Staat seinen<br />
Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip<br />
einer freien und liberalen Bürgergesellschaft.<br />
Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung<br />
widersprechen sich dabei in<br />
einem Rechtsstaat nicht, sondern ergänzen<br />
sich. Denn eine frühzeitige Bürgerbeteiligung<br />
bedeutet auch stärkere Akzeptanz, reduziert<br />
damit die Zahl der Klagen und erleichtert<br />
am Ende das Verfahren – auch zum<br />
Vorteil der Investoren.<br />
Ingo Kuzia<br />
Steffi Lemke,<br />
Politische Bundesgeschäftsführerin<br />
1. Verkehrsinfrastruktur<br />
Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung<br />
für Erhaltung statt Neubau und somit eine<br />
deutliche Aufstockung der Erhaltungsmittel.<br />
Zudem muss das Gießkannenprinzip<br />
beim Neu- und Ausbau beendet werden.<br />
80 Prozent der Ausbaumittel müssen in Projekte<br />
von bundesweiter Bedeutung fließen.<br />
Statt einer Pkw-Maut wollen wir eine Erhöhung<br />
und Ausweitung der Lkw-Maut. Öffentlich<br />
Private Partnerschaften haben bisher<br />
nicht den Nachweis erbringen können,<br />
dass sie dem Staat Geld sparen. Dafür muss<br />
zunächst einmal Transparenz hergestellt<br />
werden.<br />
2. Energiewende<br />
Wir brauchen eine deutsche Netzgesellschaft<br />
in öffentlicher Hand. Sie kann das nötige Kapital<br />
organisieren, damit Offshore-Windparks<br />
zügig angeschlossen und Stromautobahnen<br />
ausgebaut werden. Für mehr<br />
Speicherkapazitäten, die ab 2020 zunehmend<br />
benötigt werden, wollen wir Forschungsprogramme<br />
auflegen und die Markteinführung<br />
anreizen.<br />
3. Großprojekte<br />
Großprojekte geraten vor allem deshalb in<br />
Verruf, weil die Kosten vor der Entscheidung<br />
systematisch kleingerechnet werden. Zudem<br />
fehlen ehrliche Alternativenprüfungen. Wir<br />
fordern eine Einbeziehung der Bürgerinnen<br />
und Bürger von Anfang an, schon bei der<br />
Frage, ob ein Großprojekt überhaupt gebaut<br />
werden soll.<br />
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