Lebenswege Ulm 2015

Betreuung
Rund um die Uhr zur Stelle?
Seit der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ für neue EU-Mitgliedsstaaten
ist die Beschäftigung osteuropäischer Pflegekräfte
rechtlich besser gesichert.
INFORMATIONEN IM INTERNET
Informationen zur Rechtslage vom Bundesverband
Haushaltshilfe und SeniorenBetreuung e.V.
(BHSB e.V.):
http://www.bhsb.de/presse/veroeffent lichungen/558-pflegehilfen-aus-osteuropa-legalund-fair-.html
Pflege-Informationsseiten des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
http://www.wege-zur-pflege.de
Die meisten älteren Menschen möchten auch
bei eintretender Pflegebedürftigkeit ihr vertrautes
Zuhause nicht verlassen. Doch oft
können Angehörige die notwendige Betreuung
nicht leisten, besonders wenn die pflegebedürftige
Person zu keinem Zeitpunkt allein
gelassen werden darf. So greifen Haushalte in
Deutschland heutzutage gern auf Betreuungskräfte
aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten des
europäischen Ostens zurück. Handelt es sich
um eine rechtlich einwandfreie Tätigkeit, sind
die Kosten für Haushalts- und Pflegehilfen seit
2009 steuerlich absetzbar.
Beim Finanzamt kann man die Dienste eines helfenden
„Engels“ als „haushaltsnahe Dienstleistung“
geltend machen in einer Höhe bis 20.000 Euro pro
Jahr, davon 20 Prozent. Dies entspricht einer Entlastung
von maximal 4.000 Euro jährlich.
Die für viele Familien unentbehrlichen Betreuungskräfte
sind meist keine ausgebildeten Alten- oder
Krankenpflegerinnen. Ihre Aufgabe ist es, sich um
den Haushalt des Pflegebedürftigen zu kümmern,
häufig auch für ihn zu kochen. Dazu entlasten sie
pflegende Angehörige, indem sie die „Grundpflege“
übernehmen – wie das tägliche Waschen, Kämmen
und Anziehen des Pflegebedürftigen. Sie unterstützen
ihn bei Bedarf bei der Nahrungsaufnahme,
gehen mit ihm spazieren, begleiten ihn zum Arzt
oder zum Einkaufen und leisten ihm freundlich Gesellschaft.
Wichtig ist ihre Präsenz rund um die Uhr:
Tritt beispielsweise nachts ein Problem auf, ist die
Betreuerin, die in der Regel im selben Haus wohnt
wie der ihr anvertraute Mensch, sofort da, um direkt
zu helfen oder Hilfe herbei zu telefonieren – ganz wie
ein pflegender Angehöriger es selbst tun würde.
Seit Jahresende 2013 dürfen auch Arbeitnehmer
aus den Neu-EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Estland,
Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei,
Tschechien und Ungarn in Deutschland ohne eigens
ausgestellte Arbeitserlaubnis in Deutschland tätig
werden. So ist es im Prinzip kein Problem, mit einer
Pflegehelferin oder Haushaltshilfe aus einem dieser
Länder einen privaten Arbeitsvertrag abzuschließen.
Bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen hilft
die Arbeitsagentur, bei der man ein entsprechendes
Stellenangebot einreicht. Wichtig ist, sich bei jeder
Bewerberin genau über ihre Qualifikationen, ihre bisherige
Berufserfahrung und ihre Sprachkenntnisse
zu informieren sowie ihr eingehend zu erklären, welche
Art Tätigkeiten sie übernehmen soll.
Wer die Betreuerin anstellt, unterliegt bestimmten
Arbeitgeberpflichten wie der Einhaltung des Arbeitsschutzes:
Die Angestellte darf durchschnittlich
nicht mehr als acht Stunden je Werktag in Aktion
sein, die jedoch in Absprache mit ihr flexibel einteilbar
sind. Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt
48 Stunden. Die Helferin hat einen Urlaubsanspruch
auf mindestens 24 Werktage im Jahr. Der Arbeitgeber
muss Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
abführen sowie Mitglied der gesetzlichen
Unfallversicherung sein.
Deutscher Mindestlohn
Zunehmend kommen Betreuungskräfte und sogar
ausgebildete Pflegerinnen aus Osteuropa in deutsche
Haushalte, die bei entsprechenden Dienstleistungsunternehmen
in ihren Heimatländern angestellt
sind und von diesen nach Deutschland „entsandt“
werden. Beauftragt man ein solches Unternehmen
mit der Entsendung einer Arbeitnehmerin, ist zu beachten,
dass der osteuropäische Dienstleister, nicht
man selbst als Kunde gegenüber der Angestellten
weisungsberechtigt ist. So bestimmt das Unternehmen
Art und Umfang der von ihr zu leistenden Arbeit
sowie Urlaubs- und Dienstzeiten, alle Abweichungen
müssen mit dem Unternehmen vereinbart werden.
Für den osteuropäischen Entsender wie auch für den
deutschen Auftraggeber gelten die Mindestarbeitsbedingungen
in Deutschland, was Arbeits-, Frei- und
Urlaubszeit betrifft. Der deutsche Mindestlohn für
Pflegeleistungen, 9,40 Euro (alte Bundesländer)
bzw. 8,65 Euro (neue Bundesländer) pro Stunde,
oder für Reinigungstätigkeiten 8,50 Euro, darf nicht
unterschritten werden. So ist das Unterfangen nicht
billig, zumal Verpflegung, Reise und Unterkunft der
Helferin ebenfalls vom Auftraggeber zu zahlen sind
und der Entsender Vermittlungsgebühren kassiert.
Um sich zu vergewissern, dass die entsandte Betreuungskraft
in ihrem Heimatland sozialversichert
ist, sollte sie spätestens am Anreisetag die so genannte
Bescheinigung „A 1“ vorlegen – andernfalls
kann Ärger mit der kontrollierenden Zollbehörde
drohen.
Mit einer selbständigen Pflegerin, Pflege- oder
Haushaltshelferin im Privathaushalt darf der Lohn
frei vereinbart werden. Er sollte jedoch, nach Urteilen
des Bundesarbeitsgerichts, nicht weniger als
zwei Drittel des deutschen Mindestlohns betragen.
Arbeitet eine selbständige Kraft nur für einen einzigen
Auftraggeber, bei dem sie auch noch im Haus
wohnt, kommt schnell – und oft nicht unberechtigt
– der Verdacht auf Scheinselbständigkeit bzw.
illegaler Schwarzarbeit auf. Im Fall einer Anzeige
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