SFP 1-1

Pattsituation einhergehenden ausgehandelten Transition zwischen beiden politischen Gegnern
und der weiterhin starken Position des Militärs. Trotz der mehr als 50 Verfassungsreformen an
der Verfassung von 1980, beinhaltete diese zahlreiche autoritäre Enklaven, die dem alten Regime
zugutekamen (Rübenach 2010: 229-230). Zudem erließ Pinochet in der Übergangszeit
von Dezember 1989 bis März 1990 noch zahlreiche Gesetze, die den Einfluss des Militärregimes
absicherten und die Macht der neuen Regierung weiter beschränkten (Barahona de Brito
1997: 98). So verfügte er z.B. eine Garantie gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst (Rübenach
2010: 237-238), ernannte neun pro-militärische Richter auf Lebenszeit in den Supreme
Court und sicherte die militärische Autonomie vor zivilem Einfluss ab (Lawson 2005: 192).
Das Militär nahm auch nach der Transition eine bedeutsame Stellung ein. Zum einen lag
es daran, dass es eng mit der Person Pinochets verbunden blieb (Straßner 2007: 244). Zum
anderen hatte es als „eine Art vierte Gewalt“ (Rübenach 2010: 236) die Aufgabe die demokratische
Ordnung zu sichern. Seine Oberbefehlshaber waren nicht direkt dem Präsidenten unterstellt.
Er konnte diese nur aus einer Auswahl ernennen, aber nicht vor dem Ende ihrer Amtszeit
absetzen, zumal Pinochet die Amtszeiten für den Übergang nochmal verlängert hatte. Außerdem
stand das Militär in engem Kontakt zu den politischen Parteien der rechten Opposition,
„die ihre Interessen im politischen System artikulier[t]en und über Jahre als parlamentarische
Veto-Akteure fungierten“ (Straßner 2007: 240). So waren die Ergebnisse des Übergangs und
insbesondere das politische Leben Anfang der 90er Jahre stark von den Einflüssen des alten
Regimes geprägt: „In the early part of the decade, the army's advisory committee acted like a
virtual shadow government“ (Lawson 2005: 208).
Dies wirkte sich auch auf den Bereich der Vergangenheitspolitik bzw. -bewältigung aus.
Themen diesbezüglich kamen erst im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen 1989
auf, die zu einer belebten Diskussion, insbesondere hinsichtlich des Amnestiegesetzes von
1978, führten. In diesem Gesetz wurde eine Amnestie für Verbrechen, die zwischen dem
11.09.1973 und 10.03.1978 begangen wurden, ausgesprochen (Ensalaco 2000: 129). Dieses
war in den vorausgegangenen Verhandlungen ausgeklammert worden und bestand somit fort.
Das alte Regime begründete dabei immer wieder dessen Wichtigkeit und Pinochet betonte mit
Nachdruck dessen Beibehaltung (Von Baer 2004: 66). Für die Concertación dagegen nahm vor
allem das Thema Menschenrechte bzw. Menschenrechtsverletzungen eine wichtige Stellung
ein (Von Baer 2004: 64), dem sich die neue Regierung auch direkt nach ihrem Amtsantritt
widmete. Bereits im Wahlkampf warb sie für „Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“
(Von Baer 2004: 193). Präsident Aylwin machte die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen
zur Hauptaufgabe (Barahona de Brito, 1997: 152), wobei der Fokus letztendlich
auf die Wahrheit gelegt wurde.
Im Gegensatz zu den Interessen des früheren Regimes richteten sich die Erwartungen, insbesondere
der Menschenrechts- bzw. speziell der Opferorganisationen sowie der Betroffenen,
auf eine Aufarbeitung und Aufklärung der Vergangenheit (Rübenach 2010: 238). Die Rolle und
Stärke dieser Gruppe bzw. dieses Teils der Zivilgesellschaft gilt es in diesem Absatz zu erläutern.
Trotz der Diktatur hatte sich eine relativ große, differenzierte und miteinander verbundene
Menschenrechtsbewegung entwickelt (Straßner 2007: 234), die neben verschiedenen Hilfsmaßnahmen
für die Betroffenen auch durch die Dokumentation und Publikation der Verbrechen
sowie öffentliche Aktionen in diesem Bereich aktiv war. Allerdings zeigte sich bereits während
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