SFP 1-1

Zu der Art der Menschenrechtsverletzungen, dem ersten Kriterium, das hier untersucht
werden soll, zählten Mord, Entführung, Folter und schwere Misshandlungen sowie jeder Versuch,
jede Verschwörung, Anstiftung und Befehl zu einer dieser Taten (FAS 1995: Act No. 34,
Chapter 1, 1.,(1),(ix),(a),(b)). Andere Tatbestände, die während der Apartheid legal waren, aber
trotzdem zum institutionalisierten Rassismus gehörten und der alltäglichen Unterdrückung
dienten, blieben außen vor (Durczak 2001: 68). Die Zeitspanne der Untersuchung (2) erstreckte
sich vom 1. März 1960 bis zum 6. Dezember 1993, dem Tag, an dem die Übergangsverfassung
verabschiedet wurde, und beinhaltete damit auch den Großteil der Transitionsperiode. Später
wurde der Zeitraum auf den 10. Mai 1994 erweitert. Grund dafür war „politischer Druck, insbesondere
von Seiten des rechten Flügels“ (Durczak 2001: 64). In Bezug auf das dritte Kriterium,
den Urhebern bzw. Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen gab es keine weiteren
Einschränkungen. Für die zukünftigen Kommissionsmitglieder (4) wurde nur festgelegt:
„The commissioners shall be fit and proper persons who are impartial and who do not have a
high political profile“ (FAS 1995: Act No. 34, Chapter 2, 7.,(2),(b)). Zudem wurde beschlossen,
dass sie durch den Präsidenten in Absprache mit dem Kabinett bestimmt werden sollten.
Letztendlich wurden die späteren 17 Kommissare unter Einbezug der Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit
ausgewählt. Darunter befanden sich nicht nur sechs weiße Mitglieder, sondern es
wurde auch auf die Repräsentation eines breites politischen Spektrums geachtet. Ein Großteil
von ihnen hatte sich gegen die Apartheid eingesetzt (Bacher 2004: 91). In Bezug auf die Macht
und Autorität (5) wurden der Wahrheits- und Versöhnungskommission umfangreiche Kompetenzen
mit justizähnlichen Vollmachten (Werle 1998: 227) zugesprochen. Für ihre Ermittlungen
bzw. Untersuchungen hatte sie das Recht, Anhörungen abzuhalten (FAS 1995: Act No. 34,
Chapter 2, 5.,(d)), Zeugen vorzuladen (notfalls unter Strafandrohung) sowie Durchsuchungen
durchzuführen und Beweismittel zu beschlagnahmen (Durczak 2001: 65; FAS 1995: Act No.
34, Chapter 6, 29., 32.). Darüber hinaus konnte sie in Abstimmung mit den zuständigen Behörden
Informationen aus anderen Ländern sammeln (FAS 1995: Act No. 34, Chapter 2, 5.,(i)).
Außerdem traf sie die Entscheidung bezüglich der Amnestieanträge. Hinsichtlich der Transparenz
(6) kann ebenfalls ein positives Feedback gezogen werden: Grundsätzlich sollten die Anhörungen
öffentlich abgehalten werden. Zudem wurde festgelegt, dass die Namen der Täter und
derjenigen, die eine Amnestie erhielten öffentlich sein sollten (FAS 1995: Act No. 34, Chapter
4, 20.,(6)). Es war ebenso vorgesehen, dass die Kommission einen Abschlussbericht mit den
Ergebnissen verfasst, der dann vom Präsidenten veröffentlicht werden sollte (FAS 1995: Chapter
7, 44.).
Zwischenfazit
Die Analyse der nationalen Machtverhältnisse zwischen den früheren Machthabern und der
Opposition bzw. den Opfern der Repressionen und Menschenrechtsverbrechen hat gezeigt, dass
zum Einsatz der Wahrheits- und Versöhnungskommission diese sich in einem relativen Gleichgewicht
befanden, wobei ein leichtes Mehrgewicht auf der Seite der Opfer bzw. Opposition,
insbesondere im Bereich der Vergangenheitsbewältigung, lag. Dabei darf natürlich auch nicht
der Entstehungsprozess dieser Wahrheitskommission aus Acht gelassen werden, der einen verhandlungstechnischen
Kampf, insbesondere hinsichtlich der Amnestie, zwischen beiden Seiten
darstellte und letztendlich auch durch die Einflussnahme der Zivilgesellschaft geprägt war. Das
36